Die Kammer konnte in Abwesenheit des Klägers entscheiden, da dieser in der Ladung vom 07. Mai 2007 - die er am 09. Mai 2007 erhalten hat - darauf hingewiesen worden ist, dass auch im Falle seines Ausbleibens Beweis erhoben, verhandelt und entschieden werden kann, vgl. §§ 126, 127 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der Kläger ist durch die angefochtenen Entscheidungen des Beklagten im Sinne des § 54 Abs. 2 S. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) nicht beschwert. Zu Recht hat der Beklagte mit den angegriffenen Entscheidungen vom 17. Februar 2006, 25. April 2006 und 2. Mai 2006 es abgelehnt, zugunsten des Klägers die Voraussetzungen für die Zuerkennung des beantragten Merkzeichens "aG" festzustellen; denn die Voraussetzungen hierfür liegen nicht vor (dazu unter 1.). Darüber hinaus steht dem Kläger auch kein höherer Gesamt-GdB als 70 zu (dazu unter 2.) und schließlich kommt auch eine rückwirkende Feststellung nicht in Betracht (dazu unter 3.).

1. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme hat der Kläger keinen Anspruch auf die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens "aG". Er gehört nämlich nicht zu einer der in Abschnitt II Nr. 1 S. 1 bis 3 der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 46 Abs. 1 Nr. 11 der Straßenverkehrsordnung (Bundesanzeiger 1998, Beilage Nr. 246b und Bundesanzeiger 2001, S. 1419) ausdrücklich genannten Gruppen von schwerbehinderten Menschen. Nach Auswertung der vorliegenden ärztlichen Berichte, Befundberichte und des internistischen Sachverständigengutachtens des Dr. L. sowie unter Würdigung des Vorbringens des Klägers und des Beklagten ist der Kläger dem in der Verwaltungsvorschrift genannten Personenkreis auch nicht gleichzustellen ist.

Die gesundheitlichen Merkmale als Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen sind nach § 69 SGB IX festzustellen. Im Interesse der Gleichbehandlung aller behinderten Menschen erfolgt die konkrete Festsetzung nach Maßgabe der in den "Anhaltspunkten für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht (Teil 2 SGB IX)", herausgegeben vom Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung (AHP), niedergelegten Maßstäben. Diese sind zwar kein Gesetz und auch nicht aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigung erlassen. Es handelt sich bei ihnen jedoch um eine auf besonderer medizinischer Sachkunde beruhende Ausarbeitung. Sie engt das Ermessen von Verwaltung und Ärzten ein, führt zur Gleichbehandlung und ist deshalb auch geeignet, gerichtlichen Entscheidungen zugrunde gelegt zu werden. Gibt es solche anerkannten Bewertungsmaßstäbe, ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) grundsätzlich von diesen auszugehen (BSG, Urteil vom 18. September 2003, BSGE 91,205 = SozR 4-3250 § 69 Nr. 2, Rdn. 18). Deshalb stützt sich auch die Kammer in ihrer ständigen Rechtsprechung auf die genannten AHP.

Maßgeblich ist, dass als Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung nur solche Personen anzusehen sind, die sich wegen der Schwere ihres Leidens dauernd nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb ihres Kraftfahrzeuges bewegen können. Hierzu zählen: Querschnittsgelähmte, Doppeloberschenkelamputierte, Doppelunterschenkelamputierte, Hüftexartikulierte und einseitig Oberschenkelamputierte, die dauernd außer Stande sind, ein Kunstbein zu tragen, oder nur eine Beckenkorbprothese tragen können oder zugleich unterschenkel- oder armamputiert sind, sowie andere Schwerbehinderte, die - auch aufgrund von Erkrankungen - dem vorstehend aufgeführten Personenkreis gleichzustellen sind.

Kapitel 31 Abs. 4 der AHP führt zur Konkretisierung des Begriffs der schwerbehinderten Menschen, die hinsichtlich des Merkzeichens "aG" dem ausdrücklich aufgeführten Personenkreis gleichzustellen sind, auch Erkrankungen der inneren Organe an. Es muss sich dabei beispielsweise um Herzschäden mit schweren Dekompensationserscheinungen oder Ruheinsuffizienz sowie um Krankheiten der Atmungsorgane mit Einschränkung der Lungenfunktion schweren Grades (siehe Kapitel 26.8 AHP) handeln. Nach der grundsätzlichen Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 10. Dezember 2002 ( BSGE 90, 180 = SozR 3-3250, § 69 Nr. 1 und kürzlich BSG, Urteile vom 29. März 2007, - B 9a SB 1/06 R - und B 9a SB 5/05 R -) setzt das gesundheitliche Merkmal "aG" nicht voraus, dass ein schwerbehinderter Mensch nahezu unfähig ist, sich fortzubewegen. Es reicht vielmehr aus, wenn er selbst unter Einsatz orthopädischer Hilfsmittel praktisch von den ersten Schritten außerhalb seines Kraftfahrzeuges nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung gehen kann. Ein Restgehvermögen, dass anspruchsausschließende Wirkung hat, lässt sich deshalb weder quantifizieren noch qualifizieren; insbesondere taugt eine in Metern ausgedrückte Wegstrecke dazu grundsätzlich nicht. Entscheidend ist das Vorliegen einer so stark eingeschränkten Gehfähigkeit, dass es dem Betroffenen unzumutbar ist, längere Wege zu Fuß zurückzulegen (BSG, Urteil vom 10. Dezember 2002, a.a.O. unter Hinweis auf die Gesetzesbegründung zu § 6 StVG und Urteile vom 29. März 2007, a.a.O.; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen , Urteil vom 4. April 2006, - L 9 SB 129/05 -; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen , Urteil vom 29. März 2007, - L 13 SB 18/05 - ).

Diese Voraussetzungen erfüllt der Kläger nicht. Eine Bestätigung für das Vorbringen des Klägers, dass seine Gehfähigkeit auf das Schwerste eingeschränkt sei und daher die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens "aG" vorlägen, lässt sich den medizinischen Unterlagen nicht entnehmen. So wird in dem Befundbericht des Facharztes für Neurologie und Psychiatrie vom 19. September 2006 angegeben, dass eine erhebliche Gangunsicherheit oder Ataxie nicht bestanden habe und allenfalls durch die Schmerzen in der Großzehe von einer gewissen Einschränkung ausgegangen werden könne, die vorübergehender Natur sei. Auch sei es nach diesem Befundbericht dem Kläger möglich, Wege aus der Praxis ohne übermäßige oder große Anstrengung zurückzulegen. Auch der den Kläger behandelnde Facharzt für Innere Medizin Dr. I. schätze in seinem Befundbericht vom 07. Juli 2006 die Gehfähigkeit auf etwa 500 Meter mit einer Gehhilfe ein und verneinte das Vorliegen der medizinischen Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens "aG".

Bei dem Kläger liegen im orthopädischen Bereich daher keine Funktionseinschränkungen vor, aufgrund derer ihm ein Fußweg zwischen einem ordnungsgemäß haltenden oder parkenden Fahrzeug und dem angestrebten Ziel in vergleichbarer Weise außerordentlich schwer fiele. Diese Einschätzung wird schließlich auch bestätigt durch die Angaben im Sachverständigengutachten des Dr. L., wonach insbesondere keine entscheidenden Einschränkungen der unteren Extremitäten - abgesehen von der nicht entscheidend beeinflussenden Polyneuropathie - vorliegen. Ferner bestätigte der Sachverständige, dass sich der Kläger bei der Begutachtung völlig unbeeinträchtigt bewegen konnte, einen sicheren Stand sowie ein gleichmäßiges, raumgreifendes Gangbild ohne Hinweise auf Gehunsicherheiten und Schwankschwindel zeigte.

Den eigentlichen Grund für den Schweregrad der Gehbehinderung sieht der Sachverständige indes in der bei dem Kläger vorliegenden Herzerkrankung. Diese hat jedoch nach den Ausführungen des Sachverständigen, denen sich die Kammer anschließt, nicht einen solchen Schweregrad, dass die Voraussetzungen des Merkzeichens "aG" nach den in den AHP enthaltenen Vorgaben anzunehmen sind. So liegt insbesondere kein Herzschaden mit schweren Dekompensationserscheinungen oder Ruheinsuffizienz vor.

Auch die eigenen Angaben des Klägers belegen, dass er zwar in seiner Gehfähigkeit beeinträchtigt ist; die Gehfähigkeit jedoch nicht auf das Schwerste eingeschränkt ist. So hat er beispielsweise während der Untersuchung durch den Sachverständigen am 08. Juni 2007 mitgeteilt, dass sein Restgehvermögen zeitweise 15 Meter, zeitweise aber auch noch 20 Minuten betrage. Bereits aus seinen eigenen Angaben folgt, dass er gerade nicht (ständig) mit großer Anstrengung von den ersten Schritten an gehen muss. Vor diesem Hintergrund hat der Kläger keinen Anspruch auf Zuerkennung des Merkzeichens "aG". Die Kammer verkennt dabei nicht, dass der Kläger aufgrund der bei ihm vorliegenden und festgestellten dauernden Funktionsbeeinträchtigungen unter erheblichen Schwierigkeiten bei der Fortbewegung leidet. Diesen Schwierigkeiten wird jedoch mit der Zuerkennung des Merkzeichens "G" (erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr) bereits ausreichend Rechnung getragen

Die Kammer konnte sich aufgrund des Nichterscheinens des Klägers zur mündlichen Verhandlung trotz der Anordnung seines persönlichen Erscheinens kein eigenes Bild von den Bewegungsbeeinträchtigungen des Klägers machen, was jedoch wegen der auch im Sozialgerichtsverfahren geltenden objektiven Beweislast zu seinen Lasten gehen muss.

2. Soweit der Kläger darüber hinaus die höhere Bewertung seiner dauernden Funktionsbeeinträchtigungen als mit einem Gesamt-GdB von 70 begehrt, kann er auch hiermit nicht durchdringen. Nach den widerspruchsfreien, in sich schlüssigen und daher überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen, denen sich die Kammer auch insoweit anschließt, hat der Beklagte den wesentlichen Änderungen im Gesundheitszustand des Klägers im Vergleich zu dem maßgebenden Feststellungsbescheid vom 01. Dezember 1999 mit dem Bescheid vom 17. Februar 2006 und dem Teilabhilfebescheid vom 25. April 2006 ausreichend Rechnung getragen. Nach den Ausführungen des Sachverständigen liegen bei dem Kläger folgende Funktionsbeeinträchtigungen vor:

1. Herzerkrankung mit einer Leistungsbeeinträchtigung bei bereits alltäglicher Belastung,

2. insulinpflichtiger Diabetes mellitus mit Polyneuropathie und 3. Hirnschaden mit leichten psychischen Störungen.

Diese Funktionsbeeinträchtigungen bewertete der Sachverständige mit Einzel-GdB-Werten von 50, 40 und 30 und hält sich dabei nach Überzeugung der Kammer in dem durch die AHP vorgegebenen Rahmen. Da die Kammer auch die Bildung des Gesamt-GdB durch den Sachverständigen billigt und dessen Ausführungen folgt, ist eine höhere Bewertung des Gesamt-GdB als mit 70 nicht gerechtfertigt. Insoweit verweist die Kammer zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf S. 10 - 12 (oben) des Vortragskonzeptes des Sachverständigen vom 12. Juni 2007. Zwar bewertete der Sachverständige die Herzerkrankung abweichend von der Bewertung des Beklagten im Teilabhilfebescheid vom 25. April 2006 mit 50. Dies kann der Klage indes nicht zum Erfolg verhelfen. Denn die Änderung der Bezeichnung der Funktionsbeeinträchtigungen oder das Hinzutreten weiterer Funktionsbeeinträchtigungen ohne Auswirkung auf den Gesamt-GdB allein stellen nämlich keine wesentliche Änderung im Sinne des § 48 Abs. S. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Verwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) dar (vgl. BSG, Urteil vom 24. Juni 1998, - B 9 SB 18/97 R - und Landessozialgericht Rheinland-Pfalz , Urteil vom 04. April 2001, - L 4 SB 64/99 - ).

Weitere - den Gesamt-GdB erhöhende dauernde Funktionsbeeinträchtigungen - sind dem Aktenmaterial und den Ausführungen des Sachverständigen nicht zu entnehmen.

3. Schließlich kommt auch die begehrte rückwirkende Feststellung nicht in Betracht, da sich dem medizinischen Befundmaterial keine Anhaltspunkte für das Vorliegen dauernder Funktionsbeeinträchtigungen über das bis zu diesem Zeitpunkt bereits festgestellte Ausmaß entnehmen lassen.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 bis 4 SGG, das Verfahren ist für den Kläger gemäß § 183 S. 1 SGG gerichtskostenfrei.