Der Klage ist teilweise unzulässig, im Übrigen ist sie zulässig und begründet.

Das Gericht konnte im vorliegenden Fall ohne mündliche Verhandlung gemäß § 105 Sozialgerichtsgesetz (SGG) durch Gerichtsbescheid entscheiden, weil die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist, der Sachverhalt geklärt ist und die Beteiligten ordnungsgemäß unter Angabe der entsprechenden Begründung gehört wurden.

1. Soweit sich die Klägerin gegen die Sanktion für das Nichterscheinen am 13.12.06 wendet, ist die Klage unzulässig, da ein Rechtsschutzbedürfnis nicht mehr vorliegt. Die Beklagte hat durch Schriftsatz vom 8.5.07 diese Sanktion aufgehoben.

2. Im Übrigen ist die Klage zulässig. Sie ist auch begründet. Die angegriffenen Bescheide sind rechtswidrig und verletzten die Klägerin in ihren Rechten. Gemäß § 31 Abs. 2 SGB II wird das Arbeitslosengeld II unter Wegfall des Zuschlags nach § 24 SGB II in einer ersten Stufe um 10 vom Hundert der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung abgesenkt, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen einer Aufforderung des zuständigen Trägers, sich bei ihm zu melden, nicht nachkommt, und für dieses Verhalten keinen wichtigen Grund nachweist.

Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Klägerin ordnungsgemäß über die Rechtsfolgen belehrt wurde.

a. Denn die betreffenden Einladungsschreiben sind im Verfahren nicht vorgelegt worden. Sie sind auch nicht in der Leistungsakte der Beklagte enthalten. Das Gericht kann deshalb nicht nachprüfen, ob entsprechende Einladungsschreiben versandt wurden, und wenn dies der Fall war, ob sie mit einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung versehen waren.

Die Beklagte hat dazu zwar auf zwei EDV Ausdrucke verwiesen. Nach einem Ausdruck soll eine Einladung für einen Termin am 11.1.06 mit PZU versandt worden sein soll. Ein Termin am 11.1.06 ist aber nicht Klaggegenstand. Darüber hinaus ist eine PZU in der Verwaltungsakte nicht enthalten.

Ein weiterer Vermerk sagt aus, dass eine Einladung zum 11.1.07 versandt worden sei. Hierbei ist ein Versandt mit PZU nicht vermerkt. Ob der Einladung tatsächlich eine Rechtsfolgenbelehrung beigefügt war, ist durch diesen Vermerk ebenfalls nicht belegt.

Bezüglich des Termins am 8.12.06 sind gar keine weiteren Unterlagen vorgelegt worden.

b. Weiterhin kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Klägerin die Schreiben erhalten hat. Die Klägerin hat dazu ausgeführt, das Einladungsschreiben für den 13.12.2006 nicht erhalten zu haben. Sinngemäß bezieht sich dieses Vorbringen auch auf die anderen Einladungsschreiben. Dieses Vorbringen ist glaubhaft. Denn nach der Leistungsakte der Beklagte musste die Klägerin bereits im Oktober 2006 aus ihrer Wohnung ausziehen. Dieses war in der Leistungsakte auch vermerkt. Anfang Dezember war sie in der Wohnung C., wohin die Einladungsschreiben versandt worden sein sollen, nicht gemeldet. Erst rückwirkend im Januar 2007 hat sich die Klägerin unter der Adresse C. angemeldet. Die Adresse C. hatte sie lediglich in einem persönlichen Gespräch am 16.10.2006 als ihre zukünftige Meldeadresse angegeben. Sie hatte gleichzeitig angegeben, dass sie dort nicht wohnen würde.

Selbst wenn man unterstellt, dass die Einladungsschreiben versandt wurden, sind sie jedenfalls - wie aus der Leistungsakte ersichtlich wird - sehr kurzfristig vor dem Termin versandt worden. Denn der Termin am 13.12.06 war offenbar der Ersatztermin für den Termin, der am 08.12.2006 stattfinden sollte. Bei einer so kurzfristigen Einladung kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Post rechtzeitig an die Klägerin weitergeleitet wurde.

Auch wenn die Klägerin sich mit verschiedenen Begründungen gegen die Leistungskürzung gewandt hat, mindert dies nicht ihre Glaubwürdigkeit. Aus dem Verwaltungsvorgang wird ersichtlich, dass der ohne Schulabschluss gebliebenen Klägerin ihre Lebensführung Schwierigkeiten bereitet. Es ist deshalb glaubhaft, dass sie die einzelnen Monate durcheinander bringt und zunächst Argumente vortrug, die für einen anderen Zeitraum gelten als die angegriffenen Bescheide erfassten.

c. Schließlich kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine ordnungsgemäße Rechtsmittelbelehrung erfolgte, da die Klägerin Analphabetin ist. Dies ergibt sich aus der Leistungsakte und den Feststellungen des zuständigen Urkundsbeamten des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen bei der Klageaufnahme. Die Klägerin ist weder des Lesens noch des Schreibens mächtig. Selbst wenn ihr also die Einladungsschreiben zugegangen wären, kann nicht Sicherheit festgestellt werden, dass die Klägerin die Rechtsfolgenbelehrung zur Kenntnis nehmen konnte und diese verstehen konnte. Die Beklagte wäre bei einem bekannten Analphabetismus vielmehr verpflichtet, die Klägerin telefonisch von einem solchen Termin zu verständigen und die möglichen Rechtsfolgen mündlich zu erklären. Dies entspricht ihrer Fürsorgepflicht. Das Schrifterfordernis des § 31 SGB II kann durch Übersendung der Rechtsfolgen trotzdem eingehalten werden. Eine telefonische Verständigung mit der Klägerin war möglich, wie sich aus der Leistungsakte ergibt, denn die Beteiligten haben im zweiten Halbjahr des Jahres 2006 verschiedentlich miteinander telefoniert.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf entsprechender Anwendung des § 193 Abs. 1 Satz 1 SGG.