Die zulässige Klage ist begründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig und waren aufzuheben, weil die Beklagte zu Unrecht die Neufeststellung des Übergangsgeldes unter Anwendung des § 48 SGB IX abgelehnt hat.

Gem. § 44 Abs. 1 SGB X muss ein Verwaltungsakt u.a. dann zurückgenommen werden, soweit sich ergibt, dass das Recht unrichtig angewandt wurde und deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht wurden. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt, da sich die Beklagte bei der Berechnung des Übergangsgeldes nicht auf die Vorschrift des § 49 SGB IX hätte beschränken dürfen. Sie hätte vielmehr zusätzlich eine Berechnung gem. § 48 SGB IX durchführen und das nach einer Vergleichsberechnung ermittelte höhere Übergangsgeld zahlen müssen. Dies beruht auf folgenden gesetzessystematischen Überlegungen: Nach dem in § 46 Abs. 1 i.V.m. § 47 SGB IX festgelegten Grundsatz richtet sich die Berechnung des Übergangsgeld zwar eigentlich nach dem tatsächlichen im Bemessungszeitraum erzielten Arbeitsentgelt oder -einkommen. Gem. § 48 SGB IX soll die Bemessungsgrundlage für das Übergangsgeld jedoch zumindest 65% des auf ein Jahr bezogenen tariflichen bzw. am Wohnsitz des Leistungsempfängers geltenden ortsüblichen Arbeitsentgelts betragen, insbesondere dann, wenn die Berechnung nach den §§ 46 und 47 SGB IX zu einem geringeren Betrag führt oder Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen nicht erzielt wurden. Nach der Gesetzesbegründung des Regierungsentwurfs enthält die Vorschrift Regelungen für die Ermittlung der Übergangsgeldberechnungsgrundlage für die Fälle, in denen eine Orientierung an den tatsächlichen Einkommensverhältnissen des Betroffenen vor Beginn der Leistung zu einer nicht angemessenen Höhe der Übergangsgeldes führt (BT-Drucks. 14/5074). Dies bedeutet aber gleichzeitig, dass nach der Vorstellung des Gesetzgebers bei einer Unterschreitung des nach § 48 SGB IX ermittelten Betrags stets von einer unangemessenen Höhe des Übergangsgeldes auszugehen ist und der Erfolg der Rehabilitationsmaßnahme aufgrund einer nicht ausreichenden Versorgung gefährdet sein kann. Das Ziel des § 48 SGB IX ist es daher, während einer Leistung zur Teilhabe den Lebensunterhalt sicher zu stellen (so: Köllner in Lauterbach, Unfallversicherung, SGB VII, § 50 Rz. 77). Der Übergangsgeldempfänger soll daher während der Maßnahme nicht gezwungen sein, zur Aufstockung des Übergangsgeldes auf eine angemessene Höhe arbeiten oder ergänzende Sozialleistungen (z.B. nach dem SGB II) in Anspruch nehmen zu müssen. Er soll sich vielmehr ganz auf die Maßnahme konzentrieren können.

Diese Argumente gelten aber in gleicher Weise für denjenigen, dessen Übergangsgeld nach § 49 SGB IX berechnet wird. Das Argument, dass sich das Übergangsgeld nach den tatsächlichen Verhältnissen richten müsse, sticht in diesem Fall nicht, weil bei einer ausschließlichen Anwendung des § 49 SGB IX ein Übergangsgeldempfänger, der wie die Klägerin Arbeitsentgelt nur aufgrund einer Teilzeitbeschäftigung erhalten hatte, schlechter gestellt wäre, als derjenige, der zuvor gar kein Einkommen erzielt hätte. Für diese Ungleichbehandlung gibt es nach Ansicht der Kammer keine ausreichende Rechtfertigung, zumal auch § 49 SGB IX eine wesentliche wirtschaftliche Verschlechterung bei sog. Anschluss-LTA gerade vermeiden soll (so: Landessozialgericht (= LSG) Niedersachsen-Bremen , Beschluss vom 21.11.2006 - L 1 R 412/06). Die mit § 49 SGB IX offenbar bezweckte Verwaltungsvereinfachung (vgl. hierzu: LSG Niedersachsen-Bremen , Urteil vom 23. März 2006 - L 10 R 339/05; BSG SozR 3 - 4100 § 59 c (AFG) Nr. 1) ist demgegenüber kein ausreichender sachlicher Grund, die Verletztengeldbezieher bzw. die in § 49 SGB IX genannten weiteren Personen, gegenüber allen anderen Übergangsgeldbeziehern schlechter zu stellen, in Gefahr laufen zu lassen, kein angemessenes Übergangsgeld zu erhalten und dadurch den Erfolg der Maßnahme insgesamt zu gefährden. Unter Beachtung des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Grundgesetz) ist es deshalb in verfassungskonformer Auslegung geboten, auch in den Fällen des § 49 SGB IX eine Vergleichsberechnung nach dem in § 48 SGB IX aufgezeigten Ansatz vorzunehmen und das höhere Übergangsgeld zu gewähren.

Die vorstehende Problematik wurde und wird offenbar auch schon von anderen Sozialversicherungsträgern erkannt und in der entsprechenden Weise gelöst. Auch die in den Kommentierungen vertretenen Auffassungen sind unterschiedlich, wobei sogar auch nach der Erstkommentierung der drei Bundesverbände der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung (!) zum SGB IX eine solche Vergleichberechnung in jedem Fall vorgenommen werden soll (vgl. Köllner in Lauterbach, a.a.O. § 50 SGB VII, Rz. 71, der dort allerdings eine abweichende Ansicht vertritt, siehe Rz. 72 ff.). Da nach der o. g. Gesetzesbegründung zum Regierungsentwurf zu § 48 SGB IX die Berechnung des Übergangsgelds für alle Rehabilitationsträger einheitlich gelten soll, wird daher angeregt, dass sich die Spitzenverbände bald auf eine solche einheitliche Regelung verständigen. Auch der vorliegende Rechtsstreit hat nämlich seine Wurzel in der unterschiedlichen und unabgestimmten Gesetzesinterpretation der Rehabilitationsträger.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.