Die Klage hat Erfolg.

Der Bescheid des Beklagten vom 05. Januar 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Dezember 2006 erweist sich als rechtswidrig und verletzt die Klägerin in eigenen Rechten.

Rechtsgrundlage der angegriffenen Bescheide sind §§ 92 Absatz 2, 19Absatz 3 SGB XII in Verbindung des Runderlasses des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales vom 07. April 1998, geändert am in 24. Oktober 2003 (Nds. MBl. 1998, 672 ff.; Nds. MBl. 2004, 5). Bei letzterem handelt es sich um eine landesrechtliche Regelung nach § 92 Absatz 2 Satz 5 SGB XII.

Grundsätzlich ist die Anwendbarkeit des § 92 SGB XII eröffnet, weil der Sohn der Klägerin gemäß §§ 92 Absatz 2 Satz 1 Nr. 2, 53, 54 SGB XII Sozialhilfeleistungen im Rahmen der Eingliederungshilfe zur Schulbildung (§ 12 der EinglH - VO) erhält, indem er die Tagesbildungsstätte der Lebenshilfe besucht.

Die Kosten des in einer Einrichtung erbrachten Lebensunterhaltes sind gemäß § 92 Absatz 2 Satz 3 SGB XII nur in der Höhe für den häuslichen Lebensunterhalt ersparter Aufwendungen anzusetzen.

Eine solche Ersparnis besteht im Falle des Sohnes der Klägerin tatsächlich, weil er an 5 Tagen pro Schulwoche ein Mittagessen in der Tagesbildungsstätte erhält. Der zitierte Runderlass setzt in Nummer 5.4.2 b Satz 1, 2. Halbsatz die monatliche Eigenleistung bei Einrichtungen, die an 5 Tagen die Woche geführt werden, auf in der Regel 20 Prozent des Haushaltsangehörigenregelsatzes von 276,- Euro fest, der einem Betrag von 55,20 Euro entspricht. Der Beklagte hat diesbezüglich die Öffnungszeiten der Tagesbildungsstätte für das Jahr 2006 berücksichtigt und für dieses Jahr einen Kostenbeitrag von 48,30 Euro angesetzt, nachdem er für das Jahr 2005 noch einen Kostenbeitrag von 55,20 Euro verlangt hatte. Ob dabei die konkrete Berücksichtigung der Anwesenheitszeiten des Klägers bzw. der Öffnungszeiten der Einrichtung rechtlich zutreffend erfolgte, mag dahinstehen, weil von der Klägerin in jedem Fall keine monatliche Eigenleistung verlangt werden durfte. Denn gemäß Nummer 5.4.5, 3. Spiegelstrich ist im Falle eines wesentlich unter der Einkommensgrenze liegenden Einkommens, das unterhalb des Bedarfssatzes der Hilfe zum Lebensunterhalt zuzüglich eines Betrages von 30 Prozent des maßgebenden Regelsatzes liegt, keine Eigenleistung wegen Haushaltsersparnis zu fordern.

So liegt es hier durchgehend für die Zeit seit dem 01. Januar 2005:

Das jeweils erzielte Einkommen der Klägerin und ihres Sohnes, die gemäß § 19 Absatz 3 SGB XII eine Einsatzgemeinschaft bilden, liegt selbst dann unter der Einkommensgrenze, ab der keine Eigenleistung mehr erbracht werden muss, wenn man die Kosten der Unterkunft in Höhe von lediglich 357,43 Euro als angemessen ansehen würde. Denn dann würde diese 1.206,13 Euro betragen.

Dieser monatliche Betrag setzt sich zusammen aus den Regelsatz eines Haushaltsvorstandes für die Klägerin von monatlich 345,- Euro, dem Regelsatz des Sohnes als Haushaltsangehörigen von 276,- Euro, dem Mehrbedarf der Klägerin für Alleinerziehung von 41,40 Euro (§ 30 Absatz 3 Nr. 2 SGB XII), den oben genannten Unterkunftskosten von 357,43 Euro und einem zusätzlichen Betrag von 30 Prozent der Regelsatzbeträge. Würde man hingegen bei den Unterkunftskosten nach der Wohngeldtabelle zu einer Festsetzung gelangen, wäre ein Wert von 407,43 Euro angemessen, so dass die Einkommensgrenze 1.256,43 Euro betragen würde. Offen bleiben kann in diesem Zusammenhang, ob nicht die volle Miete in Höhe von 625,- Euro berücksichtigt werden müsste mit der Folge, dass die Einkommensgrenze 1.473,70 Euro betrüge. Dies erscheint als zumindest nicht ausgeschlossen, weil der Beklagte nicht nachweisen konnte, dass er eine Absenkungsaufforderung nach § 22 Absatz 1 Satz 3 SGB II bzw. §§ 41, 42 Satz 1 Nr. 2, 29Absatz 1 Satz 3 SGB XII entsprechend erteilt hat, als die Klägerin und ihr Sohn noch im Leistungsbezug standen.

Das Einkommen der Klägerin und ihres Sohnes, das gemäß § 19 Absatz 3 SGB XII gemeinsam zu berücksichtigen ist, hat die dem Beklagten günstigste Einkommensgrenze von 1.206,13 Euro zu keinem Zeitpunkt überschritten:

Zunächst ist grundsätzlich festzustellen, dass das Pflegegeld kein Einkommen im Sinne von § 82 SGB XII darstellt ( vgl. Urteil vom 04. Juni 1992 ( - 5 C 82/88 -, BVerwGE 90, 217; Beschluss des Landessozialgerichtes Niedersachsen - Bremen vom 07. Oktober 2005, - L 8 SO 60/05 ER -; LPK - SGB XII - Krahmer § 64, Rdn. 15).

In der Zeit vom 01. Januar bis 30. Juni 2005 haben die Klägerin und ihr Sohn ein monatliches Einkommen von 1.019,43 Euro erzielt, das sich aus einem Betrag von 865,43 Euro für Grundsicherungsleistungen zum laufenden Lebensunterhalt nach dem SGB II und einem Betrag von 154,- Euro für Kindergeld zusammensetzte.

In der Zeit vom 01. Juli 2005 bis 30. September 2006 haben sie ein monatliches Einkommen von 1.019,83 Euro erzielt, das sich zum einen aus einem Betrag von 189,65 Euro Grundsicherungsleistungen im Alter und bei Erwerbsminderung zusammensetzte. Zum anderen trat ein weiterer Betrag von 830,18 Euro hinzu, der aus Beträgen von 693,40 Euro aus einer Erwerbsminderungsrente der Klägerin sowie 154,- Euro an Kindergeld abzüglich von Versicherungsbeiträgen von 17,22 Euro besteht.

In der Zeit ab dem 01. Oktober 2006 erzielten die Klägerin und ihr Sohn insgesamt monatlich Einkünfte von zunächst 1.156,13 Euro und später 1.106,13 Euro. Der erstgenannte monatliche Betrag setzt sich wiederum zusammen aus 830,18 Euro für bereinigtes Einkommen zuzüglich Wohngeld von 109,- Euro und Unterhaltsleistungen des Vaters des Sohnes der Klägerin von 217,- Euro pro Monat bis die Unterhaltsschulden von 334,- Euro in Raten von 50,- Euro abgetragen sind.

Aufgrund dessen hätte der Beklagte zu keinem Zeitpunkt einen Kostenbeitrag von der Klägerin fordern dürfen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Absatz 1 SGG.