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  • ...Gemeinsame Geschäftsordnung der Landesregierung und der Ministerien in Niedersachsen Bibliographie TitelGemeinsame Geschäftsordnung der Landesregierung und der Ministerien in Niedersachsen Amtliche Abkürzung...

    Rechtsstand: 13.03.2024 | VORIS Nummer: 11120


  • ...§ 7 GGO - Vorbehaltene Angelegenheiten Bibliographie Titel Gemeinsame Geschäftsordnung der Landesregierung und der Ministerien in NiedersachsenAmtliche Abkürzung GGO Normtyp Geschäftsordnung Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 11120 Die Landesregierung beschließt über...

    Rechtsstand: 13.03.2024 | VORIS Nummer: 11120


  • ...§ 15 GGO - Beauftragte Bibliographie Titel Gemeinsame Geschäftsordnung der Landesregierung und der Ministerien in NiedersachsenAmtliche Abkürzung GGO Normtyp Geschäftsordnung Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 11120 Die Landesregierung oder die Leitung eines Ministeriums kann sich für besondere Aufgabenbereiche durch Personen außerhalb der Linienorganisation beraten und durch Erarbeitung von Stellungnahmen und...

    Rechtsstand: 13.03.2024 | VORIS Nummer: 11120


  • ...§ 21 GGO - Zeichnungsbefugnis, Zeichnungsformen Bibliographie Titel Gemeinsame Geschäftsordnung der Landesregierung und der Ministerien in NiedersachsenAmtliche Abkürzung GGO Normtyp Geschäftsordnung Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 11120 (1) Soweit nichts anderes bestimmt ist, zeichnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Schriftstücke regelmäßig selbst...

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    Rechtsstand: 13.03.2024 | VORIS Nummer: 11120


  • ...§ 29 GGO - Bund, Länder, Europäische Union Bibliographie Titel Gemeinsame Geschäftsordnung der Landesregierung und der Ministerien in NiedersachsenAmtliche Abkürzung GGO Normtyp Geschäftsordnung Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 11120 (1) Schriftverkehr mit Verfassungsorganen des Bundes, Regierungschefinnen und Regierungschefs anderer Länder und Organen der Europäischen Union sowie Schreiben von besonderer politischer Bedeutung an...

    Rechtsstand: 13.03.2024 | VORIS Nummer: 11120


  • ...§ 31 GGO - Beteiligung von Verbänden und sonstigen Stellen Bibliographie Titel Gemeinsame Geschäftsordnung der Landesregierung und der Ministerien in NiedersachsenAmtliche Abkürzung GGO Normtyp Geschäftsordnung Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 11120 (1) Über die gesetzlichen Beteiligungspflichten hinaus sind bei der Vorbereitung von allgemeinen Regelungen, insbesondere von Rechts- und Verwaltungsvorschriften,...

    Rechtsstand: 13.03.2024 | VORIS Nummer: 11120


  • ...§ 9 GGO - Kabinettsvorlagen Bibliographie Titel Gemeinsame Geschäftsordnung der Landesregierung und der Ministerien in NiedersachsenAmtliche Abkürzung GGO Normtyp Geschäftsordnung Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 11120 (1) Die Beratungen und Beschlüsse der Landesregierung werden durch schriftliche Kabinettsvorlagen vorbereitet. Diese enthalten:...

    Rechtsstand: 13.03.2024 | VORIS Nummer: 11120


  • ...§ 13 GGO - Aufgaben, Gliederung, Geschäftsverteilung Bibliographie Titel Gemeinsame Geschäftsordnung der Landesregierung und der Ministerien in NiedersachsenAmtliche Abkürzung GGO Normtyp Geschäftsordnung Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 11120 (1) Die Ministerien sollen sich auf gesetzgeberische und allgemein lenkende Aufgaben sowie auf Aufgaben der Aufsicht, Planung und Erfolgskontrolle beschränken...

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    Rechtsstand: 13.03.2024 | VORIS Nummer: 11120


  • ...§ 17 GGO - Eingänge Bibliographie Titel Gemeinsame Geschäftsordnung der Landesregierung und der Ministerien in NiedersachsenAmtliche Abkürzung GGO Normtyp Geschäftsordnung Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 11120 (1) Alle dem Ministerium oder einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zugeleiteten Eingänge sind unverzüglich durchzusehen, mit Sicht- und Arbeitsvermerken zu versehen und der weiteren Bearbeitung zuzuführen...

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    Rechtsstand: 13.03.2024 | VORIS Nummer: 11120


  • ...§ 35 GGO - Anträge aus der Mitte des Landtages Bibliographie Titel Gemeinsame Geschäftsordnung der Landesregierung und der Ministerien in NiedersachsenAmtliche Abkürzung GGO Normtyp Geschäftsordnung Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 11120 Anträge aus der Mitte des Landtages überprüfen die Ministerien auf ihre Zuständigkeit und darauf, ob etwas zu veranlassen ist, insbesondere, ob seitens der Landesregierung in der Plenarsitzung oder in einer...

    Rechtsstand: 13.03.2024 | VORIS Nummer: 11120


  • ...§ 36a GGO - Aktenvorlagen an den Landtag Bibliographie Titel Gemeinsame Geschäftsordnung der Landesregierung und der Ministerien in NiedersachsenAmtliche Abkürzung GGO Normtyp Geschäftsordnung Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 11120 (1) Geht bei der Landesregierung ein Aktenvorlageverlangen gemäß Artikel 24 Abs. 2 oder Artikel 27 der Niedersächsischen Verfassung ein, so bestimmt die Staatskanzlei das federführende Ministerium und gibt...

    Rechtsstand: 13.03.2024 | VORIS Nummer: 11120


  • ...§ 37 GGO - Unterrichtung des Landtages Bibliographie Titel Gemeinsame Geschäftsordnung der Landesregierung und der Ministerien in NiedersachsenAmtliche Abkürzung GGO Normtyp Geschäftsordnung Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 11120 (1) Über die gesetzlichen Verpflichtungen hinaus unterrichtet die Landesregierung den Landtag...

    Rechtsstand: 13.03.2024 | VORIS Nummer: 11120