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...Zweiter Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags Bibliographie Titel Zweiter Staatsvertrag zur Änderung des IT-StaatsvertragsRedaktionelle Abkürzung 2. IT-ÄndStV,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 20500 Vom 27. November/31. Dezember 2023 (Nds. GVBl. 2024 Nr. 49 - VORIS 20500 -) (1) (2)...
Rechtsstand: 01.12.2024 | VORIS Nummer: 20500
...Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG (IT-Staatsvertrag) Bibliographie Titel Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG (IT-Staatsvertrag)...
Rechtsstand: 01.12.2024 | VORIS Nummer: 20500
...§ 1 IT-StV - Einrichtung, Aufgaben, Beschlussfassung Bibliographie Titel Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GGRedaktionelle Abkürzung IT-StV,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 20500 (1) 1 Der Planungsrat für die IT-Zusammenarbeit der öffentlichen Verwaltung zwischen Bund und Ländern (IT-Planungsrat)...
Rechtsstand: 01.12.2024 | VORIS Nummer: 20500
...§ 2 IT-StV - Festlegung von IT-Interoperabilitäts- und IT-Sicherheitsstandards Bibliographie Titel Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern - Vertrag zur Ausführung vonRedaktionelle Abkürzung IT-StV,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 20500 (1) 1 Für den im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung notwendigen Austausch von Daten zwischen dem Bund und den Ländern sollen gemeinsame Standards für die auszutauschenden Datenobjekte, Datenformate und...
Rechtsstand: 01.12.2024 | VORIS Nummer: 20500
...§ 5 IT-StV - Errichtung und Aufgaben Bibliographie Titel Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG (IT-Staatsvertrag)Redaktionelle Abkürzung IT-StV,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 20500 (1) 1 Die Vertragspartner errichten mit Wirkung zum 1. Januar 2020 eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts (gemeinsame Anstalt). 2 Sie trägt die Bezeichnung "FITKO" (Föderale IT-Kooperation) und...
Rechtsstand: 01.12.2024 | VORIS Nummer: 20500
...§ 6 IT-StV - Trägerschaft, Dienstherrnfähigkeit, anwendbares Recht Bibliographie Titel Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern - Vertrag zur Ausführung vonRedaktionelle Abkürzung IT-StV,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 20500 (1) 1 Träger der gemeinsamen Anstalt sind die Vertragspartner zu gleichen Teilen. 2 Die Anteile an der gemeinsamen Anstalt sind nicht übertragbar....
Rechtsstand: 01.12.2024 | VORIS Nummer: 20500
...§ 7 IT-StV - Organe Bibliographie Titel Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG (IT-Staatsvertrag)Redaktionelle Abkürzung IT-StV,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 20500 (1) 1 Die gemeinsame Anstalt wird von einer Präsidentin oder einem Präsidenten geleitet und vertreten. 2 Sie oder er wird hierbei vom Verwaltungsrat beaufsichtigt....
Rechtsstand: 01.12.2024 | VORIS Nummer: 20500
...§ 8 IT-StV - Aufsicht Bibliographie Titel Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG (IT-Staatsvertrag)Redaktionelle Abkürzung IT-StV,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 20500 1 Die gemeinsame Anstalt unterliegt der Rechtsaufsicht der Vertragspartner. 2 Die Rechtsaufsicht wird vom Sitzland ausgeübt. 3 Das Sitzland stellt vor der Ausübung von aufsichtlichen Maßnahmen mit den...
Rechtsstand: 01.12.2024 | VORIS Nummer: 20500
...§ 9 IT-StV - Finanzierung Bibliographie Titel Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG (IT-Staatsvertrag)Redaktionelle Abkürzung IT-StV,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 20500 (1) Die gemeinsame Anstalt erhält zur Erfüllung ihrer dauerhaften und temporären Aufgaben von den Vertragspartnern Finanzmittel nach Maßgabe des Wirtschaftsplans und der jeweiligen Haushalte des Bundes und...
Rechtsstand: 01.12.2024 | VORIS Nummer: 20500
...§ 12 IT-StV - Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsregelung Bibliographie Titel Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern - Vertrag zur Ausführung vonRedaktionelle Abkürzung IT-StV,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 20500 (1) Dieser Vertrag tritt am 1. April 2010 in Kraft...
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Rechtsstand: 01.12.2024 | VORIS Nummer: 20500
...Niedersächsische Bauordnung (NBauO) Bibliographie Titel Niedersächsische Bauordnung (NBauO) Amtliche AbkürzungNBauO Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 21072 Vom 3. April 2012 (Nds. GVBl. S. 46 - VORIS 21072 -)...
Rechtsstand: 01.12.2024 | VORIS Nummer: 21072
...Niedersächsische Verordnung zur elektronischen Aktenführung bei den Gerichten (Nds. eAktGerVO) BibliographieTitel Niedersächsische Verordnung zur elektronischen Aktenführung bei den Gerichten (Nds. eAktGerVO) Amtliche Abkürzung...
Rechtsstand: 01.12.2024 | VORIS Nummer: 31660
