Die Kammer konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten hierauf gemäß § 124 Abs. 2 SGG verzichtet haben.

Die als Leistungsklage erhobene Klage hat Erfolg.

Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Erstattung aufgewendeter Sozialhilfeleistungen für Frau I. auch für den Zeitraum vom 01. Mai 2003 bis 31. Dezember 2004 in Höhe von weiteren 2.517,28 Euro aus § 103 Absatz 3 BSHG, das für den Streit befangenen Zeitraum Geltung hatte.

Die Tatbestandsvoraussetzungen der Norm sind erfüllt. Frau I. hat eine stationäre Einrichtung im Sinne von § 97 Absatz 2 BSHG verlassen und innerhalb eines Monats Sozialhilfe von einem örtlichen Träger der Sozialhilfe, dem Kläger, beansprucht. Die Kostenerstattungspflicht trifft nach § 103 Absatz 3 Satz 1 BSHG denjenigen Sozialhilfeträger, der zuvor für die stationäre Unterbringung zuständig war, dem Beklagten.

Die Hilfegewährung war auch rechtmäßig und entsprach dem Interessewahrungsgrundsatz ( vgl. Grube/ Wahrendorf, Kommentar zum SGB XII, § 110, Rdn. 7). Dies stellt der Beklagte auch nunmehr nicht mehr in Frage.

Dem Erstattungsanspruch steht auch nicht § 111 Absatz 2 Satz 1 BSHG entgegen, weil bei der Festlegung der Bagatellgrenze auf den gesamten Leistungszeitraum vom 01. Mai 2003 bis 30. April 2005 abzustellen ist. Für die Zeit ab 01. Januar 2005 hat der Beklagte den Kostenerstattungsanspruch grundsätzlich nach § 106 Absatz 3 SGB XII anerkannt. Der Kläger hat zu Recht darauf hingewiesen, dass § 106 Absatz 3 SGB XII und die Vorläufernorm § 103 Absatz 3 BSHG wortgleich sind und auch den identischen Regelungszweck haben, nämlich den Einrichtungsort zu privilegieren (vgl. auch § 109 BSHG). Diese Wertung des Gesetzgebers liegt der gesetzlichen Normierung zugrund und stellt ein Strukturprinzip im Übergangsbereich zwischen ambulanten und stationären Maßnahmen dar. Es erscheint als lebensfremd den Erstattungszeitraum mit Inkrafttreten des SGB XII zu zertrennen und das Überschreiten der Bagatellgrenze für beide Teilansprüche zu verlangen. Der Gesetzgeber hat dies erkennbar nicht gewollt und keine Übergangsnorm geschaffen. Auch hat er nicht eine derartige Regelungsabsicht in § 111 BSHG bzw. § 110 SGB XII verankert, obgleich ihm die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes geläufig war. Dieses hat mit Urteil vom 13. Mai 2004 ( - 5 C 51/02 -) festgestellt, dass in sich abgeschlossen das an das Leistungsverhältnis anknüpfende Erstattungsverhältnis in den Fällen bei Kostenerstattung nach Umzug ist, wenn in Bezug auf das Erstattungsverhältnis erhebliche Veränderungen des Sachverhaltes nicht mehr möglich sind. Dies gelte insbesondere im Rahmen von § 107 Absatz 2 Satz 1 und Satz 2 BSHG, wenn die Hilfe zum Lebensunterhalt für mehr als 2 Monate unterbrochen wurde. Eine solche tatsächliche Zäsur ist im vorliegenden Kontext nicht erkennbar.

Die Regelung des § 110 Absatz 2 SGB XII gilt auch für die Erstattung eines vor Inkrafttreten von Gesetzesänderungen begonnenen, aber noch nicht abgeschlossenen Erstattungsverfahrens (vgl. LPK - SGB XII - Schoch, § 110, Rdn. 18).

Darüber hinaus kann der Erstattungsberechtigte den Zeitraum von 12 Monaten selbst bestimmen, innerhalb dessen der Bagatellbetrag überschritten ein muss (vgl. LPK - BSHG - Schoch § 111, Rdn. 19). Dabei ist es nicht erforderlich, dass die Bagatellgrenze in den ersten 12 Monaten nicht überschritten ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 26. September 2002, - 5 C 1/02 -; Schellhorn/ Schellhorn/ Hohm, Kommentar zum SGB XII, § 110, Rdn. 24).

Hier ist am Ende des zusammenhängenden Zeitraumes, das heißt innerhalb von 4 Monaten der Bagatellbetrag von 2560,-- Euro überschritten worden. Eine Aufteilung nach Zeitabschnitten ist ebenso wie eine Aufgliederung nach Einzelhilfen abzulehnen und ist vom Wortlaut des § 111 Absatz BSHG bzw. § 110 Absatz 2 SGB X nicht gedeckt (Schellhorn/ Schellhorn/ Hohm, aaO. Rdn. 26). Jede Auslegung findet im klaren Wort einer Norm seine Grenze.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Absatz 1 SGG.

Gemäß § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 SGG bedarf die Berufung der Zulassung, weil hier die Beschwer des Beklagten unter 5.000,-- Euro liegt. Die Berufung wird nicht zugelassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und nicht von einer Entscheidung des Landessozialgerichtes, des Bundessozialgerichtes, des Gemeinsamen Senates der Obersten Gerichtshöfe abweicht.