Die zulässige Klage ist im Hilfsantrag begründet. Die angefochtenen Bescheide waren aufzuheben, da die Beklagte bei der Prüfung des Abfindungsantrags von unzutreffenden Voraussetzungen ausgegangen ist. Da die Entscheidung über die Abfindung jedoch im pflichtgemäßen Ermessen der Beklagten steht, konnte sie nur dazu verurteilt werden, den Kläger entsprechend der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu verbescheiden.

Gem. § 78 Abs. 1 S. 1 SGB VII können Versicherte, die Anspruch auf eine Rente wegen einer MdE von 40% oder mehr haben, auf ihren Antrag durch einen Geldbetrag abgefunden werden. Das gleiche gilt auch für Versicherte, die Anspruch auf mehrere Renten haben, deren MdE zusammen 40% erreicht oder übersteigt. Da die MdE aufgrund des Unfalls vom 10. Oktober 1993 30% beträgt und dem Kläger im Laufe aufgrund des Unfalls vom 20. Oktober 1996 eine weitere Verletztenrente nach einer MdE i. H. v. 20% gewährt wurde, ist die zuletzt genannte Voraussetzung erfüllt. Die Entscheidung über die Abfindung ist daher nach § 78 SGB VII zu beurteilen.

Gem. § 78 Abs. 2 Nr. 2 SGB VII darf die Abfindung allerdings nur dann bewilligt werden, wenn nicht zu erwarten ist, dass die MdE wesentlich sinkt. Diese - negative - Tatbestandsvoraussetzung ist im vorliegenden Fall allerdings nicht erfüllt. Das Argument der Beklagten, dass die MdE nach der Durchführung von entsprechenden Operationen noch sinken könne, stützt die Ablehnung der Abfindung nicht. Solche Eingriffe sind nämlich stets auch mit erheblichen Risiken verbunden, so dass ein Erfolg völlig offen wäre. Sie sind auch nicht duldungspflichtig. Es handelt sich daher nach Auffassung der Kammer allenfalls um eine spekulative und vage Möglichkeit einer Änderung, die nicht an die im Rahmen des § 78 Abs. 2 Nr. 2 SGB VII geforderte ernsthafte und konkret begründete Besserungsmöglichkeit heranreicht (vgl. zu der insoweit inhaltgleichen Vorschrift des § 76 Abs. 2 SGB VI: BereiterHahn/Mehr-tens, Kommentar, § 76 SGB VII, Rz. 5; Sacher in Lauterbach; Unfallversicherung, § 76 SGB VII, Rz. 18). Bereits aus diesem Grund waren daher die angefochtenen Bescheide aufzuheben.

Für die weitere, von der Beklagten vorzunehmende Prüfung ist noch auf folgende Umstände hinzuweisen: Aus dem in § 76 Abs. 1 S. 1 SGB VII enthaltenen Wort "können" geht hervor, dass der Unfallversicherungsträger über Anträge auf Bewilligung einer Abfindung nach Ermessen zu entscheiden hat. Dies bedeutet, dass die Beklagte ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten hat (§ 39 Abs. 1 S. 1 SGB I). Umgekehrt hat der Kläger nur einen Anspruch auf pflichtgemäße Ausübung des Ermessens, nicht aber einen Rechtsanspruch auf Gewährung der Abfindung, sofern nicht eine "Ermessensreduzierung auf Null" hinsichtlich der Bewilligung der begehrten Leistung eingetreten ist (vgl. BSG, Urt. v. 18. April 2000 - B 2 U 19/99 R). Da dem Unfallversicherungsträger ein Ermessen eingeräumt ist, hat dies auch Auswirkung auf die Überprüfungsmöglichkeiten des Gerichts. Gem. § 54 Abs. 2 SGG sind Verwaltungsentscheidungen, die auf Ermessensnormen beruhen, nur eingeschränkt überprüfbar. Eine Beschwer liegt nur dann vor, wenn die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht wurde.

Bei ihrer Entscheidung hat die Beklagte bei Beachtung der Zweckbestimmung der Abfindung nach sachlichen Gesichtspunkten das eigene Verwaltungsinteresse und das Interesse der Versicherten gegeneinander abzuwägen (Wiesner, Die BG 1985, 327; LSG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 21. Dezember 1994 L 3 U 173/94 = Breithaupt 1995, 613, 614), wobei eine rein formelhafte Ermessensausübung unzulässig ist (vgl. BSG, Urt. v. 18. April 2000 - B 2 U 19/99 R). Nach der gesetzlichen Zielsetzung soll mit § 76 SGB VII u.a. Versicherten, die neben der Verletztenrente Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen beziehen, die Möglichkeit gegeben werden, ihre wirtschaftliche Situation zu verbessern (BT Drucks. 13/2204, S. 94). Schutzwürdige, vom Unfallversicherungsträger zu wahrende Interessen der Allgemeinheit werden demgegenüber verletzt, wenn der Antragsteller ohne seine Dauerrente sofort oder wahrscheinlich in absehbarer Zeit hilfebedürftig nach dem SGB II oder SGB XII oder in höherem Maß als zuvor hilfebedürftig würde (vgl. Bereiter-Hahn/Mertens, a.a.O., § 76 SGB VII, Rz 3. 2., m.w.N.). Diese Situation lag beim Kläger möglicherweise im Jahr 2004 vor. Da der Kläger aber eine verbesserte Gewinnsituation schlüssig vorgetragen hat, muss eine aktuelle Einkommensprüfung zeigen, ob beim Wegfall der Verletztenrente auch jetzt noch Hilfebedürftigkeit droht. Schließlich wäre auch die Lebenserwartung des Klägers durch eine entsprechende Untersuchung zu prüfen. Ein Interesse des Unfallversicherungsträgers, die Abfindung aufgrund einer herabgesetzten Lebenserwartung zu verweigern, kann sich ergeben, wenn

• die Lebenserwartung erheblich geringer ist, als diejenige des Durchschnitts der gleichaltrigen Personen und
• die Lebenserwartung diejenige Zeit unterschreitet, die dem für die Abfindung festgesetzten Kapitalwert entspricht.

Auf die überzeugenden Ausführungen im o. g. Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom 21. Dezember 1994 wird hingewiesen

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.