Die Klage hat insoweit Erfolg, als die Verrechnung eines Betrages in Höhe von 199,41 Euro aufzuheben ist.

Im Übrigen hat die Klage keinen Erfolg.

Der Bescheid des Beklagten vom Bescheides vom 11. April 2007, abgeändert durch Bescheide vom 08. Mai, 12. Juli, 27. September 2007, 11. März, 01., 29. April, 14. und 26. Mai 2008 in Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 15., 19. Mai und 09. Dezember 2008 erweist sich im tenorierten Umfang als rechtswidrig und verletzt die Klägerin insoweit in eigenen Rechten.

Streitig ist nunmehr nach den gestellten Anträgen in der mündlichen Verhandlung im Rahmen der Grundsicherung der Anspruch auf Übernahme der Kosten der Unterkunft für die Zeit vom 01. November 2006 bis zum Ende des Leistungsbezuges am 30. Juni 2008 - des Zeitraums, welcher von den angegriffenen Bescheiden geregelt wird -, und zwar insbesondere unter Berücksichtigung der anteiligen Eigentümerhaftpflichtprämien und Kontoführungsgebühren sowie weiterer Wasser-, Abwasserkosten und Müllgebühren für 2007 (1).

Ferner ist streitig die Verrechnung einer Erstattungsforderung in Höhe von 199,41 Euro mit der laufenden Grundsicherung in einzelnen Monaten des Jahres 2008 (2).

(1)

Die Klägerin hat keinen höheren Anspruch auf Übernahme der Unterkunftskosten unter Berücksichtigung der erstrebten zusätzlichen Nebenkosten.

Rechtsgrundlage der angegriffenen Bescheide ist § 22 Absatz 1 Satz 1 SGB II. Danach sind Leistungen für Unterkunfts- und Heizkosten in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen zu erbringen, soweit diese angemessen sind. Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf des allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft so lange zu berücksichtigen, wie es dem allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate (§ 22 Absatz 1 Satz 3 SGB II).

Der Streitgegenstand ist diesbezüglich wirksam auf die Kosten der Unterkunft und Heizung begrenzt worden. Dabei handelt es sich um eine abtrennbare, isoliert anfechtbare Verfügung (vgl. Urteile des Bundessozialgerichtes vom 29. März 2007 - B 7b AS 2/06 R -, 07. November 2006 - B 7b AS 8/06 R - und 27. Februar 2008 - B 14 AS 23/07 R -). Die Prüfung der Angemessenheit hat aber für Unterkunfts- und Heizkosten jeweils getrennt zu erfolgen, so dass eine Gesamtangemessenheitsgrenze im Sinne einer erweiterten Produkttheorie abzulehnen ist (vgl. Urteil des Bundessozialgerichtes vom 02. Juli 2009 - B 14 AS 36/08 R -).

Die Angemessenheit der Unterkunftskosten ist nach Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R -) in mehreren Schritten zu prüfen: Zunächst bedarf es der Feststellung, welche Größe die vom Hilfebedürftigen beziehungsweise von der Bedarfsgemeinschaft gemietete Wohnung aufweist; das heißt, zu ermitteln ist die Quadratmeterzahl der im Streitfall konkret betroffenen Wohnung. Bei der Wohnungsgröße ist jeweils auf die landesrechtlichen Richtlinien über die soziale Wohnraumförderung abzustellen. Nach Feststellung der Wohnraumgröße ist als weiterer Faktor der Wohnungsstandard zu berücksichtigen. Angemessen sind nämlich die Aufwendungen für eine Wohnung nur dann, wenn diese nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen genügt und keinen gehobenen Wohnstandard aufweist. Die Wohnung muss von daher hinsichtlich der aufgeführten Kriterien, die als Mietpreis bildenden Faktoren regelmäßig im Quadratmeterpreis ihren Niederschlag finden, im unteren Segment der nach der Größe der in Betracht kommenden Wohnungen in dem räumlichen Bezirk liegen, der den Vergleichsmaßstab bildet. Als räumlicher Vergleichsmaßstab ist in erster Linie der Wohnort des Hilfebedürftigen maßgebend, weil ein Umzug in einen anderen Wohnort, der mit einer Aufgabe des sozialen Umfeldes verbunden wäre, im Regelfall von ihm nicht verlangt werden kann (vgl. Urteil des Bundessozialgerichtes vom 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R -). Die Prüfung der Angemessenheit ist aber nicht nur auf der Grundlage von marktüblichen Wohnungsmieten abstrakt vorzunehmen. Vielmehr muss die Behörde nach der Rechtsprechung des BSG in einem letzten Schritt eine konkrete Angemessenheitsprüfung vornehmen, nämlich ob dem Hilfebedürftigen eine andere bedarfsgerechte und kostengünstigere Wohnung tatsächlich und konkret verfügbar und zugänglich ist. Besteht eine solche konkrete Unterkunftsalternative nicht, sind die Aufwendungen für die tatsächlich gemietete Unterkunft als konkret angemessen anzusehen (vgl. Urteil des Bundessozialgerichtes vom 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R - Rd. 22).

In Gemeinden, in welchen kein Mietspiegel vorhanden ist, ist es zulässig, auf die rechte Spalte der Wohngeldtabelle abzustellen, wobei der 7. Senat des Landessozialgerichtes Niedersachsen-Bremen einen Aufschlag von 10 Prozent vornimmt bei der bis zum 31. Dezember 2008 gültigen Wohngeldtabelle (vgl. z.B. Urteile vom 24. April 2007 - L 7 AS 494/05 - und 11. März 2008 - L 7 AS 332/07 -).

Diese Vorgaben gelten grundsätzlich auch bei Eigenheimen. Vorliegend liegen die Aufwendungen für Unterkunft deutlich unterhalb des Wertes der rechten Spalte der Wohngeldtabelle zuzüglich 10 Prozent mit insgesamt 308,- Euro. Auch der Beklagte behauptet nicht die Unangemessenheit der Aufwendungen in Gestalt von Schuldzinsen und (kalten) Nebenkosten. Die Schuldzinsen werden zu Recht voll als Kosten der Unterkunft berücksichtigt.

Jedoch sind höchstens diejenigen Aufwendungen zu berücksichtigen, welche auch tatsächlich anfallen (vgl. Gagel/Lauterbach, Kommentar zum SGB III, § 22, Rd.17). Die Übernahme der Unterkunftskosten ist durch die tatsächlichen Aufwendungen begrenzt (vgl. LPK/SGB II/Berlit § 22, Rd.14), wobei der Bedarf aktuell vorliegen muss (vgl. Urteil des Bundessozialgerichtes vom 07. November 2006 - B 7b AS 8/06 R -; Eicher/ Spellbrink/Lang/Link, Kommentar zum SGB II, § 22, Rd. 15a; GK/SGB II/Hohm/Frank § 22, Rd.15). Darüber hinaus ist konkrekt im Einzelfall zu überprüfen, welche Aufwendungen von Eigentümern einer Immobilie grundsicherungsrechtlich zu berücksichtigen ist. Ferner sind als Kosten der Unterkunft eines Eigenheims nur die Aufwendungen zu betrachten, welche auf den selbst bewohnten Teil der Immobilie entfallen (vgl. LPK/SGB II/Berlit § 22, Rd.25).

(a)

Die Anteile der Eigentümerhaftpflichtversicherung, welche die Wohnung der Klägerin betreffen, sind nicht berücksichtigungsfähig. Denn dabei handelt es sich nicht um eine zwingende Pflichtversicherung, ohne die das Bewohnen der Immobilie gesetzlich oder faktisch nicht möglich wäre. Durch eine solche Versicherung werden im Wesentlichen Risiken abgedeckt, welche für Dritte aus dem Eigenheim erwachsen.

Die Kammer bezieht dabei den Grundgedanken des § 11 Absatz 2 SGB II ein, welcher regelt, welche Aufwendungen vom Einkommen abgesetzt werden können. Es handelt sich bei der Eigentümerhaftpflicht um keine gesetzlich vorgeschriebene Versicherung nach§ 11 Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 SGB II. Ferner ist der Abschluss eines solchen Versicherungsvertrages auch nicht notwendig, um Einkommen (aus Vermietung) zu erzielen (§ 11 Absatz 2 Nr. 5 SGB II).

Ziel der Norm des § 22 Absatz 1 Satz 1 SGB II ist es lediglich, existenziell notwendige Bedarfe für Unterkunft (und Heizung) sicherzustellen (vgl. Eicher/Spellbrink/Lang/Link § 22, Rd. 15c). Unter dieser Voraussetzung lässt sich jedoch nicht die Übernahme von Prämien einer Eigentümerhaftpflichtversicherung subsumieren.

(b)

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Berücksichtigung der anteiligen Kontoführungsgebühren. Dies bezieht sich sowohl auf den vermieteten als auch den selbst genutzten Anteil der Immobilie.

Es ist keine Rechtsgrundlage erkennbar, welche eine Übernahme gebieten würde. Als Anhaltspunkt ist zu werten, dass selbst § 7 der Verordnung zu § 82 SGB XII, welche hilfsweise heranzuziehen ist, keine Abzugsmöglichkeit für Kontokosten vorsieht bei Einkünften aus Vermietung. Für die Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung ist nicht zwingend ein eigenes Konto einzurichten, auch wenn die Kammer einräumt, dass die Abwicklung und Verwaltung der Einnahmen dadurch übersichtlicher und möglicherweise effektiver erfolgen könnte. Mit dem Regelsatz im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II sind gleichzeitig auch die Aufwendungen für die Unterhaltung von Bankgirokonten abgegolten. Möglicherweise besteht für die Bezieher von Grundsicherung oder Sozialhilfe bei einigen Bankinstituten die Möglichkeit, ein Konto ohne Gebührenpflicht einzurichten, was aber vorliegend auf sich beruhen mag.

(c)

Die Klägerin hat ferner keinen Anspruch auf Übernahme weiterer Wasser-, Abwasserkosten und Müllgebühren für 2007.

Berücksichtigungsfähig sind, wie oben bereits dargelegt, lediglich die tatsächlich anfallenden Nebenkosten.

Im Jahre 2007 sind tatsächlich Nebenkosten in Höhe von 440,64 Euro entstanden. Dieser Betrag setzt sich aus folgenden jährlichen Teilbeträgen zusammen, welche der Beklagte hälftig aufgeteilt hat:

• Frisch- und Abwasser mit 260,24 Euro,

• Schornsteinfegergebühren mit 52,90 Euro,

• Müllabfuhrkosten mit 82,15 Euro,

• Grundsteuer mit 318,22 Euro und

• Wohngebäudeversicherungsprämie mit 167,76 Euro.

Die hälftige Berechnung bevorteilt im Übrigen die Klägerin, da ihr Wohnflächenanteil mit 41,60 Prozent geringer ist.

Dem stehen aber Abschlagszahlungen in Höhe von insgesamt 600,52 Euro gegenüber. Dabei zahlte der Beklagte in der Zeit vom 01. Januar bis zum 30. April 2007 monatlich 48,53 Euro (Summe: 194,12 Euro) und in der Zeit vom 01. Mai bis 31. Dezember 2007 monatlich 50,80 Euro (Summe: 406,40 Euro).

Bei Anrechnung eines Nachforderungsbetrages für Heizkosten in Höhe von 0,03 Euro, deren Bewilligung als einmalige Feuerungsbeihilfe mit Bescheid vom 06. März 2007 bestandskräftig war (§ 77 SGG), weil gegen den Widerspruchsbescheid keine Klage eingereicht wurde, ergab sich somit eine Überzahlung in Höhe von 159,88 Euro.

Aufgrund der Überzahlung kann die Klägerin keine weiteren (kalten) Nebenkosten für das Jahr 2007 geltend machen.

(2)

Jedoch war die Verrechnung einer Erstattungsforderung in Höhe von 199,41 mit der laufenden Grundsicherungsgewährung ab 01. April 2008 rechtswidrig. Dabei ist zunächst festzustellen, dass bei Berechnung dieses Betrages dem Beklagten insoweit ein Fehler unterlaufen ist, als er statt 159,85 Euro aus den Nebenkosten lediglich 158,85 Euro zurück forderte, obwohl 159,88 Euro abzüglich 0,03 Euro 159,85 Euro ergibt.

Die ermittelte Überzahlung an Nebenkosten für die Zeit vom 01. Januar bis 31. März 2008 mit monatlich 13,52 Euro ist rechtlich nicht zu beanstanden. Denn die Kosten der Unterkunft betrugen monatlich 119,40 Euro, wobei der Beklagte aber zunächst 132,92 Euro auskehrte. Zum einen verringerten die Schuldzinsen sich leicht von 77,56 Euro auf 77,45 Euro monatlich. Die Nebenkosten beliefen sich tatsächlich auf 41,95 Euro statt der gewährten Abschläge in Höhe von 55,36 Euro. Dem liegen monatlich folgende Betriebskostenanteile zugrunde, welche der Beklagte hälftig aufgeteilt hat:

• Müllabfuhrgebühren mit 6,86 Euro (jährlich 82,26 Euro),

• Schornsteinfegergebühren mit 4,41 Euro (jährlich 52,90 Euro).

• Grundsteuer mit 26,52 Euro (jährlich 318,22 Euro),

• Wohngebäudeversicherung mit 13,98 Euro (jährlich 167,76 Euro)

• Wasser- und Abwasserkosten mit 23,- Euro.

Hinzu treten die Aufwendungen für Heizstrom zum Betrieb der Heizanlage, welche als Nebenkosten zu berücksichtigen sind, in Höhe von jeweils monatlich 4,56 Euro.

§ 22 Absatz 1 Satz 4 SGB II, auf die der Beklagte sich stützt, ist vorliegend keine einschlägige Rechtsgrundlage.

Nach dieser Norm mindern Rückzahlungen und Guthaben, die den Kosten für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, die nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift entstehenden Aufwendungen; Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie beziehen, bleiben insoweit außer Betracht.

Rückzahlungen und Guthaben sind den Kosten der Unterkunft und Heizung zuzuordnen, soweit sie aus der Abrechnung der Betriebskostenvorauszahlungen, der Heizkostenvorauszahlungen oder sonstiger Positionen stammen (vgl. LPK/SGB II/Berlit § 22, Rd.55; Gagel/Lauterbach, Kommentar zum SGB II, § 22, Rd.59). Die Norm verlangt nach dem klaren und unmissverständlichen Wortlaut, dass es tatsächlich zu Rückzahlungen des Energie- oder Nebenkostenträgers kommen muss (vgl. Eicher/Spellbrink/Lang/Link, Kommentar zum SGB II, § 22, Rd. 61a). Die Minderung darf grundsätzlich mehrere Monate betreffen und ist nicht daran gebunden, dass Kosten der Unterkunft und Heizung jeweils nur mit gleichartigen Aufwendungen verrechnet werden könnte (vgl. Eicher/ Spellbrink/Lang/Link, § 22, Rd. 61c; Gagel/Lauterbach § 22, Rd.64).

Eine Auslegung am Wortlaut wird auch durch Sinn und Zweck der Normsetzung durch den Gesetzgeber gedeckt. Dieser beabsichtigte zum einen mit der ab 01. August 2006 gültigen Norm den kommunalen Träger zu privilegieren, indem geregelt wurde, dass ausschließlich diesem die Rückzahlung von Aufwendungen für Unterkunft und Heizung eine Minderung der Leistungen ermöglichen sollte (vgl. Gagel/Lauterbach § 22, Rd.60). Zum anderen sollte aber eine systemwidrige Direktanrechnung der Rückzahlungen ermöglicht werden, welche sonst als Einkommen anzusehen wären mit der Folge, dass die Möglichkeit von Absetzungen nach § 11 SGB II bestünde (vgl. LPK/SGB II/Berlit § 22, Rd.54). Denn ohne diese Spezialregelung wäre der Eingang einer solchen Rückerstattung als Einkommen zu bewerten und überdies nur eine Anrechnung im Zuflussmonat möglich.§ 22 Absatz 1 Satz 4 SGB II stellt somit eine Ausnahme vom Zuflussprinzip dar (vgl. Gagel/Lauterbach § 22, Rd.59).

Die Tatbestandsvoraussetzungen einer solchen Minderung und Verrechnung sind vorliegend nicht gegeben, weil tatsächlich keine Rückzahlung vorlag und kein Guthaben beim Nebenkostenträger aufgebaut wurde. So kam es bei der J. nicht zu einer Rückzahlung bezüglich Wasser und Abwasser. Denn vorausgezahlt wurden insgesamt 240,- Euro, wohingegen die J. für 2007 abschließend 260,24 Euro festsetzte und eine Nachzahlung verlangte. Gleiches gilt für die Müllabfuhr, für die 76,15 Euro vorausgezahlt wurden, aber 82,15 Euro festgesetzt wurden. Derselbe Sachverhalt trifft auf die Prämien zur Wohngebäudeversicherung zu, für die 157,44 Euro vorausgezahlt, aber 167,76 Euro festgesetzt wurden. Schornsteinfegergebühren und Grundsteuern werden im jährlichen Turnus erhoben, so dass es zu keinen Überzahlungen kommen kann.

Es liegt vielmehr eine einfache Überzahlung vor, so dass der Beklagte bei Aufrechterhaltung des Erstattungsbegehrens gehalten wäre, die Bewilligung nach §§ 45, 48 aufzuheben und eine Erstattung nach § 50 SGB X zu verlangen oder die Regelung des § 42 Absatz 2 Satz 2 zu gebrauchen, soweit er der Auffassung sein sollte, dass es sich bei den Abschlägen um eine Vorschussgewährung gehandelt habe.

Eine Umdeutung der Minderung und Verrechnung in eine Aufrechnung nach § 43 SGB II scheitert bereits an der Tatsache, dass diese Norm die Ausübung von Ermessen erfordert (vgl. LPK/SGB II/Conradis § 43, Rd.21). Dieses ist aber in den angegriffenen Bescheiden nicht entsprechend § 35 Absatz 1 Satz 3 SGB X ausgeübt worden.

Die Aufrechnung des Anteils an überzahlten Kosten der Unterkunft für Januar bis März 2008 entspricht im Übrigen ebenfalls nicht den Voraussetzungen des § 43 SGB II.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Absatz 1 SGG.

Gemäß § 144 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1, Absatz 2 SGG bedarf die Berufung der Zulassung, weil hier die Beschwer sowohl der Klägerin als auch des Beklagten unterhalb des Schwellenwertes von 750,- Euro liegt. Die Berufung wird nicht zugelassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und nicht von einer Entscheidung des Landessozialgerichtes, des Bundessozialgerichtes, des Gemeinsamen Senates der Obersten Gerichtshöfe oder des Bundesverfassungsgerichtes abweicht sowie auf dieser Abweichung beruht.