Anlage 1 ZRHO
Bibliographie
- Titel
- Rechtshilfeordnung für Zivilsachen (ZRHO)
- Amtliche Abkürzung
- ZRHO
- Normtyp
- Gesetz
- Normgeber
- Niedersachsen
- Gliederungs-Nr.
- 31020000000001
| Synopse der ZRHO-Bestimmungen in neuer und alter Zählung mit Überschriften | |
|---|---|
| Neu | Alt |
| Allgemeine Einführung in die Rechtshilfeordnung für Zivilsachen | Allgemeine Einführung in die ZRHO |
| Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften | Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften |
| § 1 Gegenstand der Regelung | Keine Änderung |
| § 2 Begriff der Rechtshilfe | Keine Änderung |
| § 3 Grundlagen des Rechtshilfeverkehrs | Keine Änderung |
| § 4 Begriffsbestimmungen | Keine Änderung |
| § 5 Arten der Ersuchen | Keine Änderung |
| § 6 Beförderungswege im Rechtshilfeverkehr | Keine Änderung |
| § 7 Besondere Schriftstücke im Rechtshilfeverkehr | Keine Änderung |
| § 8 Äußere Form des Schriftverkehrs | Keine Änderung |
| § 9 Verwaltungsmäßige Prüfung und Überwachung des Schriftverkehrs | Keine Änderung |
| § 10 Unterrichtung der Landesjustizverwaltung | § 9a Unterrichtung der Landesjustizverwaltung |
| § 11 Behandlung von Post- und Wertsendungen | § 10 Behandlung von Post- und Wertsendungen |
| Abschnitt 2 Ausgehende Ersuchen I. Erledigungsstellen | Abschnitt 2 Ausgehende Ersuchen I. Erledigungsstellen |
| § 12 Allgemeines | § 11 Allgemeines |
| § 13 Allgemeines zur Zuständigkeit deutscher Auslandsvertretungen | § 12 Allgemeines zur Zuständigkeit deutscher Auslandsvertretungen |
| § 14 Ersuchen an deutsche Auslandsvertretungen zur Erledigung in eigener Zuständigkeit | § 13 Ersuchen an deutsche Auslandsvertretungen zur Erledigung in eigener Zuständigkeit |
| § 15 Rechtshilfe bei Beteiligung von Angehörigen der deutschen Auslandsvertretungen | § 14 Rechtshilfe bei Beteiligung von Angehörigen der deutschen Auslandsvertretungen |
| II. Allgemeine Bestimmungen für Ersuchen, die an ausländische Stellen oder deutsche Auslandsvertretungen gerichtet werden 1. Form und Inhalt der Ersuchen | II. Allgemeine Bestimmungen für Ersuchen, die an ausländische Stellen oder deutsche Auslandsvertretungen gerichtet werden 1. Form und Inhalt der Ersuchen |
| § 16 Allgemeines zur Zuständigkeit ausländischer Stellen | § 15 Allgemeines zur Zuständigkeit ausländischer Stellen |
| § 17 Fassung der Ersuchen | § 16 Fassung der Ersuchen |
| § 18 Anlagen | § 17 Anlagen |
| § 19 Legalisation | § 18 Legalisation |
| § 20 Inhalt der Ersuchen | § 19 Inhalt der Ersuchen |
| § 21 Deutsche Formvorschriften | § 20 Deutsche Formvorschriften |
| § 22 Ersuchen um mehrere Amtshandlungen | § 21 Ersuchen um mehrere Amtshandlungen |
| § 23 Begleitschreiben | § 22 Begleitschreiben |
| § 24 Begleitbericht | § 23 Begleitbericht |
| § 25 Denkschrift | § 24 Denkschrift |
| 2. Übersetzungen | 2. Übersetzungen |
| § 26 Ersuchen an ausländische Stellen | § 25 Ersuchen an ausländische Stellen |
| § 27 Ersuchen an deutsche Auslandsvertretungen | § 26 Ersuchen an deutsche Auslandsvertretungen |
| 3. Verwaltungsmäßige Prüfung der Ersuchen | 3. Verwaltungsmäßige Prüfung der Ersuchen |
| § 28 Allgemeines | § 27 Allgemeines |
| § 29 Aufgaben der Prüfungsstelle | § 28 Aufgaben der Prüfungsstelle |
| § 30 Verfahren der Prüfungsstelle | § 29 Verfahren der Prüfungsstelle |
| 4. Änderung oder Rücknahme der Ersuchen | 4. Änderung oder Rücknahme der Ersuchen |
| § 31 Benachrichtigung der ersuchten Stelle | § 30 Benachrichtigung der ersuchten Stelle |
| 5. Überwachung der Erledigung der Ersuchen | 5. Überwachung der Erledigung der Ersuchen |
| § 32 Maßnahmen der ersuchenden Stelle | § 31 Maßnahmen der ersuchenden Stelle |
| III. Besondere Bestimmungen für die einzelnen Arten der ausgehenden Ersuchen 1. Zustellungsanträge a) Zustellungsanträge im Anwendungsbereich der EG-Zustellungsverordnung | III. Besondere Bestimmungen für die einzelnen Arten der ausgehenden Ersuchen 1. Zustellungsanträge a) Zustellungsanträge im Anwendungsbereich der EG-Zustellungsverordnung |
| § 33 Verhältnis zu bilateralen und multilateralen Übereinkommen oder Vereinbarungen | § 31a Verhältnis zu bilateralen und multilateralen Übereinkünften oder Vereinbarungen |
| § 34 Zustellungsarten | § 31b Zustellungsarten |
| § 35 Allgemeines | § 31c Allgemeines |
| aa) Einzelheiten zur Zustellung durch ausländische Empfangsstellen (Artikel 4 bis 11 der EG-Zustellungsverordnung) | Einzelheiten zur Zustellung durch ausländische Empfangsstellen (Artikel 4 bis 11 der EG-Zustellungsverordnung) |
| § 36 Zustellung durch ausländische Empfangsstellen | § 31d Zustellung durch ausländische Empfangsstellen |
| § 37 Zentralstelle | § 31e Zentralstelle |
| § 38 Übersetzungs- und Benachrichtigungserfordernisse; Annahmeverweigerung | § 31f Übersetzungs- und Benachrichtigungserfordernisse; Annahmeverweigerung |
| § 39 Zustellungsantrag | § 31g Zustellungsantrag |
| § 40 Ausfüllen des Antrags | § 31h Ausfüllen des Antrags |
| § 41 Annahmeverweigerungsrecht; Belehrung des Zustellungsempfängers | § 31i Annahmeverweigerungsrecht; Belehrung des Zustellungsempfängers |
| § 42 Zustellungsform | § 31j Zustellungsform |
| § 43 Zuzustellende Schriftstücke | § 31k Zuzustellende Schriftstücke |
| § 44 Beglaubigung | § 31l Beglaubigung |
| ./. | § 31m weggefallen |
| § 45 Übermittlung | § 31n Übermittlung |
| § 46 Kosten | § 31o Kosten |
| bb) Einzelheiten zur Zustellung durch Auslandsvertretungen (Artikel 13 der EG-Zustellungsverordnung), Zustellung durch die Post (Artikel 14 der EG-Zustellungsverordnung) | Einzelheiten zur Zustellung durch Auslandsvertretungen (Artikel 13 der EG-Zustellungsverordnung), Zustellung durch die Post (Artikel 14 der EG-Zustellungsverordnung) |
| § 47 Zustellung durch deutsche Auslandsvertretungen | § 31p Zustellung durch deutsche Auslandsvertretungen |
| § 48 Zustellung durch die Post | § 31q Zustellung durch die Post |
| § 49 Zustellung an fremde Staaten oder ausländische Diplomaten | § 31r Zustellung an fremde Staaten oder ausländische Diplomaten |
| b) Zustellungsanträge außerhalb Anwendungsbereichs des der EG-Zustellungsverordnung | b) Zustellungsanträge außerhalb des Anwendungsbereichs der EG-Zustellungsverordnung |
| § 50 Zustellung durch Postdienste | ./. |
| § 51 Antrag an ausländische Stellen oder deutsche Auslandsvertretungen | § 32 Der Antrag |
| § 52 Zuzustellende Schriftstücke | § 33 Die zuzustellenden Schriftstücke |
| § 53 Zahl der zuzustellenden Schriftstücke | § 34 Zahl der zuzustellenden Schriftstücke |
| § 54 Zustellung an einen fremden Staat oder einen ausländischen Diplomaten | § 35 Zustellung an einen fremden Staat oder einen ausländischen Diplomaten |
| 2. Rechtshilfeersuchen | 2. Rechtshilfeersuchen |
| § 55 Anwendungsbereich und Zuständigkeit | § 36 Anwendungsbereich und Zuständigkeit |
| § 56 Mitwirkung der Beteiligten | § 36a Mitwirkung der Beteiligten |
| a) Rechtshilfeersuchen an das ersuchte Gericht an | a) Rechtshilfeersuchen an das ersuchte Gericht |
| § 57 Ersuchen um Vernehmung oder Beeidigung | § 37 Ersuchen um Vernehmung oder Beeidigung |
| § 58 Ersuchen um Erledigung in besonderer Form | § 37a Ersuchen um Erledigung in besonderer Form |
| § 59 Video- oder Telefonkonferenzen | § 37b Video- oder Telekonferenzen |
| § 60 Teilnahme von Verfahrensbeteiligten an Beweisaufnahmen im Ausland | § 38 Teilnahme von Verfahrensbeteiligten an Beweisaufnahmen im Ausland |
| § 61 Teilnahme von Richtern und Sachverständigen an der Beweisaufnahme im Ausland sowie Gutachtertätigkeit im Ausland | § 38a Teilnahme von Richtern und Sachverständigen an der Beweisaufnahme im Ausland sowie Gutachtertätigkeit im Ausland |
| § 62 Schriftliche Befragung | § 39 Schriftliche Befragung |
| § 63 Einholung von Gutachten oder dergleichen | § 40 Einholung von Gutachten oder dergl. |
| b) Unmittelbare Beweisaufnahme durch das ersuchende Gericht nach Artikel 17 der EG-Beweisaufnahme | b) Unmittelbare Beweisaufnahme durch das ersuchende Gericht nach Artikel 17 EG-Beweisaufnahme |
| § 64 Voraussetzungen, Übermittlungsweg, Form | § 40a Voraussetzungen, Übermittlungsweg, Form |
| 3. Ersuchen um Vollstreckungshilfe | 3. Ersuchen um Vollstreckungshilfe |
| § 65 Allgemeines | § 41 Allgemeines |
| § 66 Vollstreckungshilfe bei Prozesskosten | § 42 Vollstreckungshilfe bei Prozesskosten |
| § 67 Einziehung von Gerichtskosten | § 43 Einziehung von Gerichtskosten |
| 4. Ersuchen um Verfahrensüberleitung | 4. Ersuchen um Verfahrensüberleitung |
| § 68 Ersuchen um Abgabe eines ausländischen Verfahrens | § 44 Ersuchen um Abgabe eines ausländischen Verfahrens |
| § 69 Ersuchen um Übernahme eines inländischen Verfahrens | § 45 Ersuchen um Übernahme eines inländischen Verfahrens |
| 5. Ersuchen um Verfahrenshilfe | 5. Ersuchen um Verfahrenshilfe |
| § 70 Allgemeines | § 46 Allgemeines |
| § 71 Ersuchen um behördliche Auskunft | § 47 Ersuchen um behördliche Auskunft |
| § 72 Ersuchen um Rechtsauskunft | § 48 Ersuchen um Rechtsauskunft |
| § 73 Europäisches Justizielles Netz in Zivil- und Handelssachen | § 48a Europäisches Justizielles Netz in Zivil- und Handelssachen |
| § 74 Ersuchen um Aktenübersendung | § 49 Ersuchen um Aktenübersendung |
| IV. Kosten der Rechtshilfe 1. Gebühren der Prüfungsstellen | IV. Kosten der Rechtshilfe 1. Gebühren der Prüfungsstellen |
| § 75 Festsetzung und Einziehung der Gebühren | § 50 Festsetzung und Einziehung der Gebühren |
| 2. Kosten der deutschen Auslandsvertretungen | 2. Kosten der deutschen Auslandsvertretungen |
| § 76 Allgemeines | § 51 Allgemeines |
| § 77 Gebührenfreiheit | § 52 Gebührenfreiheit |
| § 78 Zahlung der Gebühren und Auslagen | § 53 Zahlung der Gebühren und Auslagen |
| 3. Kosten ausländischer Stellen | 3. Kosten ausländischer Stellen |
| § 79 Unionsrechtlicher und vertraglicher Rechtshilfeverkehr | § 54 Gemeinschaftsrechtlicher und vertraglicher Rechtshilfeverkehr |
| § 80 Vertragloser Rechtshilfeverkehr | § 55 Vertragloser Rechtshilfeverkehr |
| 4. Kostenvorschuss | 4. Kostenvorschuss |
| § 81 Einforderung eines Kostenvorschusses | § 56 Einforderung eines Kostenvorschusses |
| Abschnitt 3 Eingehende Ersuchen I. Allgemeines | Abschnitt 3 Eingehende Ersuchen I. Allgemeines |
| § 82 Entgegennahme der Ersuchen | § 57 Entgegennahme der Ersuchen |
| § 83 Abgabe bei örtlicher Unzuständigkeit | § 58 Abgabe bei örtlicher Unzuständigkeit |
| § 84 Prüfung der Zulässigkeit der Rechtshilfe | § 59 Prüfung der Zulässigkeit der Rechtshilfe |
| § 85 Übersetzung | § 60 Übersetzungen |
| § 86 Legalisation | § 61 Legalisation |
| § 87 Form und Inhalt der Erledigungsstücke | § 62 Form und Inhalt der Erledigungsstücke |
| § 88 Form und Inhalt des Begleitschreibens | § 63 Form und Inhalt des Begleitschreibens |
| § 89 Verwaltungsmäßige Prüfung der Erledigung und Rückleitung der Erledigungsstücke | § 64 Verwaltungsmäßige Prüfung der Erledigung und Rückleitung der Erledigungsstücke |
| § 90 Begleitbericht | § 65 Begleitbericht |
| II. Besondere Bestimmungen für die einzelnen Arten der eingehenden Ersuchen 1. Zustellungsanträge a) Zustellungsanträge im Anwendungsbereich der EG-Zustellungsverordnung | II. Besondere Bestimmungen für die einzelnen Arten der eingehenden Ersuchen 1. Zustellungsanträge a) Zustellungsanträge im Anwendungsbereich der EG-Zustellungsverordnung |
| § 91 Zustellungsanträge | § 65a Zustellungsanträge |
| § 92 Zuständige Empfangs- und Übermittlungsstelle | § 65b Zuständige Empfangs- und Übermittlungsstelle |
| § 93 Übermittlungsweg | § 65c Übermittlungsweg |
| § 94 Form und Sprache des Ersuchens | § 65d Form und Sprache des Ersuchens |
| § 95 Formblattverwendung für die Erledigungsstücke | § 65e Formblattverwendung für die Erledigungsstücke |
| § 96 Sprache des Formblatts für Erledigungsstücke | § 65f Sprache des Formblattes für Erledigungsstücke |
| § 97 Empfangsbestätigung | § 65g Empfangsbestätigung |
| § 98 Nachforderung fehlender Angaben oder Schriftstücke | § 65h Nachforderung fehlender Angaben oder Schriftstücke |
| § 99 Rücksendung des Ersuchens wegen Nichtbeachtung von Formvorschriften oder fehlendem Anwendungsbereich | § 65i Rücksendung des Ersuchens wegen Nichtbeachtung von Formvorschriften bzw. fehlendem Anwendungsbereich |
| § 100 Abgabe bei örtlicher Unzuständigkeit | § 65j Abgabe bei örtlicher Unzuständigkeit |
| § 101 Arten der Zustellung | § 65k Arten der Zustellung |
| § 102 Annahmeverweigerungsrecht des Empfängers | § 65l Annahmeverweigerungsrecht des Empfängers |
| § 103 Belehrung des Zustellungsempfängers über das Annahmeverweigerungsrecht | § 65m Belehrung des Zustellungsempfängers über das Annahmeverweigerungsrecht |
| § 104 Durchführung der Zustellung | § 65n Durchführung der Zustellung |
| § 105 Rasche Durchführung | § 65o Rasche Durchführung |
| § 106 Nachweis der Zustellung oder Nichtzustellung | § 65p Nachweis der Zustellung bzw. Nichtzustellung |
| § 107 Annahmeverweigerung | § 65q Annahmeverweigerung |
| § 108 Zustellung durch ausländische Vertretungen | § 65r Zustellung durch ausländische Vertretungen |
| § 109 Eingehende Postzustellungen | § 65s Eingehende Postzustellungen |
| b) Zustellungsanträge außerhalb des Anwendungsbereichs der EG-Zustellungsverordnung aa) Allgemeines | b) Zustellungsanträge außerhalb des Anwendungsbereichs der EG-Zustellungsverordnung aa) Allgemeines |
| § 110 Zuständigkeit | § 66 Zuständigkeit |
| § 111 Arten der Zustellung | § 67 Arten der Zustellung |
| bb) Formlose Zustellung | bb) Formlose Zustellung |
| § 112 Zulässigkeit | § 68 Zulässigkeit |
| § 113 Durchführung der formlosen Zustellung | § 69 Durchführung der formlosen Zustellung |
| cc) Förmliche Zustellung | cc) Förmliche Zustellung |
| § 114 Zulässigkeit | § 70 Zulässigkeit |
| § 115 Übersetzung | § 71 Übersetzungen |
| § 116 Durchführung der förmlichen Zustellung | § 72 Durchführung der förmlichen Zustellung |
| dd) Kosten des Zustellungsempfängers | dd) Kosten des Zustellungsempfängers |
| § 117 Keine Auslagenerstattung | § 73 Keine Auslagenerstattung |
| ee) Nachweis der Zustellung | ee) Nachweis der Zustellung |
| § 118 Allgemeines | § 74 Allgemeines |
| § 119 Nachweis der formlosen Zustellung | § 75 Nachweis der formlosen Zustellung |
| § 120 Nachweis der förmlichen Zustellung nach der Zivilprozessordnung | § 76 Nachweis der förmlichen Zustellung nach der ZPO |
| § 121 Nachweis der Zustellung in besonderer Form | § 77 Nachweis der Zustellung in besonderer Form |
| § 122 Zustellungsnachweis auf einer Zweitausfertigung | § 78 Zustellungsnachweis auf einer Zweitausfertigung |
| § 123 Zeugnis über die Undurchführbarkeit der Zustellung | § 79 Zeugnis über die Undurchführbarkeit der Zustellung |
| § 124 Zustellungszeugnisse im Anwendungsbereich des Haager Zustellungsübereinkommens vom 15. November 1965 | § 79a Zustellungszeugnisse im Anwendungsbereich des Haager Zustellungsübereinkommens vom 15. November 1965 |
| ff) Rückleitung | ff) Rückleitung |
| § 125 Erledigungsstücke | § 80 Erledigungsstücke |
| gg) Zustellungsaufträge an Gerichtsvollzieher | gg) Zustellungsaufträge an Gerichtsvollzieher |
| § 126 Verfahren bei unmittelbar eingehenden Aufträgen | § 81 Verfahren bei unmittelbar eingehenden Aufträgen |
| 2. Rechtshilfeersuchen a) Beteiligung deutscher Gerichte | 2. Rechtshilfeersuchen a) Beteiligung deutscher Gerichte |
| § 127 Zuständigkeit, Mitteilungen | § 82 Zuständigkeit, Mitteilungen |
| § 128 Form und Fristen der Erledigung | § 83 Form und Fristen der Erledigung |
| § 129 Schriftliche Befragung | § 84 Schriftliche Befragung |
| § 130 Übergabe von schriftlichen Aufzeichnungen | § 85 Übergabe von Aufzeichnungen |
| § 131 Eidesabnahme | § 86 Eidesabnahme |
| § 132 Aussagegenehmigung | § 87 Aussagegenehmigung |
| § 133 Teilnahme der Parteien des ausländischen Verfahrens an Beweisaufnahmen im Inland | § 87a Teilnahme der Parteien des ausländischen Verfahrens an Beweisaufnahmen im Inland |
| § 134 Teilnahme ausländischer Richter und Sachverständiger an Beweisaufnahmen im Inland | § 87b Teilnahme ausländischer Richter und Sachverständiger an Beweisaufnahmen im Inland |
| § 135 Rückleitung | § 88 Rückleitung |
| b) Unmittelbare Beweisaufnahme durch das ersuchende Gericht nach Artikel 17 der EG-Beweisaufnahmeverordnung | b) Unmittelbare Beweisaufnahme durch das ersuchende Gericht nach Artikel 17 der EG-Beweisaufnahmeverordnung |
| § 136 Voraussetzungen, Zuständigkeit, Form der Erledigung, Ablehnungsgründe | § 88a Voraussetzungen, Zuständigkeit, Form der Erledigung, Ablehnungsgründe |
| 3. Ersuchen um Vollstreckungshilfe | 3. Ersuchen um Vollstreckungshilfe |
| § 137 Allgemeines | § 89 Allgemeines |
| § 138 Vollstreckungshilfe bei Prozesskosten | § 90 Vollstreckungshilfe bei Prozesskosten |
| § 139 Einziehung von Gerichtskosten | § 91 Einziehung von Gerichtskosten |
| 4. Ersuchen um Verfahrensüberleitung | 4. Ersuchen um Verfahrensüberleitung |
| § 140 Ersuchen um Abgabe eines bei einem deutschen Gericht anhängigen Verfahrens | § 92 Ersuchen um Abgabe eines bei deutschen Gerichten anhängigen Verfahrens |
| § 141 Ersuchen um Übernahme eines ausländischen Verfahrens | § 93 Ersuchen um Übernahme eines ausländischen Verfahrens |
| 5. Ersuchen um Verfahrenshilfe | 5. Ersuchen um Verfahrenshilfe |
| § 142 Allgemeines | § 94 Allgemeines |
| § 143 Ersuchen um behördliche Auskunft | § 95 Ersuchen um behördliche Auskunft |
| § 144 Ersuchen um Rechtsauskunft | § 96 Ersuchen um Rechtsauskunft |
| § 145 Ersuchen um Aktenübersendung | § 97 Ersuchen um Aktenübersendung |
| III. Kosten der Rechtshilfe | III. Kosten der Rechtshilfe |
| § 146 Umfang der Kostenerstattungspflicht | § 98 Umfang der Kostenerstattungspflicht |
| § 147 Kostenschuldner | § 99 Kostenschuldner |
| § 148 Verfahren bei der Einziehung | § 100 Verfahren bei der Einziehung |