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Niedersächsisches Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (Nds. SVVollzG)

Bibliographie

Titel
Niedersächsisches Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (Nds. SVVollzG)
Amtliche Abkürzung
Nds. SVVollzG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Niedersachsen
Gliederungs-Nr.
34140

Vom 12. Dezember 2012 (Nds. GVBl. S. 566 - VORIS 34140 -) (1)

Zuletzt geändert durch Artikel 3 § 8 des Gesetzes vom 20. Mai 2019 (Nds. GVBl. S. 88) (2)

Inhaltsübersicht (3)§§
Erstes Kapitel
Allgemeine Vorschriften, Grundsätze
Anwendungsbereich1
Vollzugsziele2
Allgemeine Gestaltungsgrundsätze3
Maßnahmen zur Erreichung der Vollzugsziele4
Rechtsstellung der Sicherungsverwahrten5
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, Ermessen und Beurteilungsspielräume6
Zweites Kapitel
Planung und Verlauf des Vollzuges
Aufnahme in die Anstalt7
Behandlungsuntersuchung8
Vollzugsplan9
Trennungsgebote10
Verlegung und Überstellung11
Ausantwortung12
Transport13
Länderübergreifende Verlegungen14
Vollzugsform15
Vollzugsöffnende Maßnahmen16
Vollzugsöffnende Maßnahmen aus wichtigem Anlass, Vorführung17
Weisungen, Aufhebung von vollzugsöffnenden Maßnahmen18
Begutachtung, körperliche Untersuchung19
Drittes Kapitel
Unterbringung, Kleidung, Verpflegung und Einkauf
Unterkunftsbereich, Wohngruppen20
Sonstige Nutzungsbereiche21
Bewegungsfreiheit22
Ausstattung des Unterkunftsbereichs und persönlicher Besitz23
Kleidung, Wäsche, Bettzeug24
Verpflegung25
Einkauf26
Viertes Kapitel
Besuche, Schriftwechsel, Telekommunikation und Pakete
Recht auf Besuch27
Besuchsverbot28
Besuche von Verteidigerinnen, Verteidigern, Rechtsanwältinnen, Rechtsanwälten, Notarinnen und Notaren29
Überwachung der Besuche30
Recht auf Schriftwechsel31
Überwachung des Schriftwechsels32
Weiterleitung von Schreiben, Aufbewahrung33
Anhalten von Schreiben34
Telekommunikation35
Pakete36
Fünftes Kapitel
Arbeit, Aus- und Weiterbildung
Grundsatz37
Arbeit, Aus- und Weiterbildung38
Freies Beschäftigungsverhältnis, selbständige Erwerbstätigkeit39
Abschlusszeugnis40
Freistellung41
Vergütung42
Anerkennung von Aus- und Weiterbildung43
Einbehaltung von Beitragsteilen44
Taschengeld45
Verordnungsermächtigung46
Sechstes Kapitel
Gelder und Kostenbeteiligung
Verwaltung der Gelder47
Hausgeld48
Überbrückungsgeld49
Eigengeld50
Ersatzleistungen51
Abtretbarkeit, Pfändungsschutz52
Durchsetzung von Ansprüchen des Landes53
Kostenbeteiligung54
Siebtes Kapitel
Religionsausübung
Seelsorge55
Religiöse Veranstaltungen56
Weltanschauungsgemeinschaften57
Achtes Kapitel
Gesundheitsfürsorge
Allgemeine Bestimmungen58
Medizinische Leistungen59
Krankenbehandlung bei Ausgang, Begleitausgang und Langzeitausgang60
Leistungen, Art und Umfang61
Ruhen der Ansprüche62
Ärztliche Behandlung zur sozialen Eingliederung63
Aufenthalt im Freien64
Behandlung außerhalb des Vollzuges65
Neuntes Kapitel
Freizeit
Freizeit66
Zeitungen und Zeitschriften67
Hörfunk und Fernsehen68
Zehntes Kapitel
Soziale Hilfen, durchgängige Betreuung
Soziale Hilfen69
Hilfen im Vollzug70
Entlassungsbeihilfe71
Nachgehende Betreuung72
Verbleib und Aufnahme auf freiwilliger Grundlage73
Elftes Kapitel
Besondere Vorschriften für den Vollzug an weiblichen Sicherungsverwahrten
Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft74
Geburtsanzeige75
Mütter mit Kindern76
Zwölftes Kapitel
Sicherheit und geordnetes Zusammenleben
Grundsatz77
Störungsverbot78
Verhaltensvorschriften79
Persönlicher Gewahrsam80
Durchsuchung81
Erkennungsdienstliche Maßnahmen82
Maßnahmen zur Identitätsfeststellung83
Festnahmerecht84
Einschluss85
Besondere Sicherungsmaßnahmen86
Beobachtung86a
Vollzug besonderer Sicherungsmaßnahmen87
Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen88
Ärztliche Überwachung89
Ersatz von Aufwendungen90
Dreizehntes Kapitel
Unmittelbarer Zwang
Allgemeine Voraussetzungen91
Begriffsbestimmungen92
Handeln auf Anordnung93
Androhung94
Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch95
Besondere Vorschriften für den Schusswaffengebrauch96
Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge97
Vierzehntes Kapitel
Disziplinarmaßnahmen
Voraussetzungen98
Arten der Disziplinarmaßnahmen99
Vollstreckung der Disziplinarmaßnahmen, Aussetzung zur Bewährung100
Disziplinarbefugnis101
Verfahren102
Ärztliche Mitwirkung103
Fünfzehntes Kapitel
Aufhebung von Verwaltungsakten, Beschwerderecht, gerichtlicher Rechtsschutz
Aufhebung von Verwaltungsakten104
Beschwerderecht105
Gerichtlicher Rechtsschutz106
Sechzehntes Kapitel
Vollzugsorganisation
Erster Abschnitt
Zweckbestimmung und Ausstattung der Anstalten, Unterbringung und Trennung
Einrichtung von Anstalten und Abteilungen107
Gestaltung, Differenzierung und Organisation der Anstalten108
Belegungsfähigkeit und Ausgestaltung der Räume109
Vollzugsgemeinschaften110
Zweiter Abschnitt
Wahrnehmung der Aufgaben der Vollzugsbehörden
Zuständigkeit111
Anstaltsleitung112
Aufgabenwahrnehmung durch Justizvollzugsbedienstete113
Beauftragung114
Seelsorge115
Ärztliche Versorgung116
Zusammenarbeit117
Interessenvertretung der Sicherungsverwahrten118
Hausordnung119
Dritter Abschnitt
Aufsicht und Vollstreckungsplan
Aufsicht120
Vollstreckungsplan121
Vierter Abschnitt
Beiräte
Bildung der Beiräte122
Fünfter Abschnitt
Evaluation
Evaluation123
Siebzehntes Kapitel
Datenschutz
Datenschutz124
Achtzehntes Kapitel
Übergangs- und Schlussbestimmungen
Übergangsbestimmungen125
Einschränkung von Grundrechten126
(2) Red. Anm.:

Artikel 4 des Gesetzes vom 20. Mai 2019 (Nds. GVBl. S. 88):

"Einschränkung von Grundrechten

Aufgrund dieses Gesetzes können das Grundrecht auf Leben, körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Sätze 1 und 2 des Grundgesetzes), das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Abs. 1 des Grundgesetzes), das Grundrecht auf Wahrung des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes), das Grundrecht auf Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 des Grundgesetzes) und das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) eingeschränkt werden."

(1) Red. Anm.:

Artikel 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Vollzuges der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung in Niedersachsen vom 12. Dezember 2012 (Nds. GVBl. S. 566)

(3) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionelle angepasst.