(1) An den Kosten für Unterbringung und Verpflegung durch die Vollzugsbehörde wird die oder der Sicherungsverwahrte nicht beteiligt.

(2) ¹An den Kosten des Landes für sonstige Leistungen kann die Vollzugsbehörde die Sicherungsverwahrte oder den Sicherungsverwahrten durch Erhebung von Kostenbeiträgen in angemessener Höhe beteiligen. ²Dies gilt insbesondere

1. 1.

   für Leistungen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge, soweit das Fünfte Buch des Sozialgesetzbuchs, die Reichsversicherungsordnung und die aufgrund dieser Gesetze erlassenen Regelungen eine Kostenbeteiligung der oder des Versicherten zulassen und die besonderen Verhältnisse des Vollzuges der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung einer Übertragung nicht entgegenstehen, sowie für ärztliche Behandlungen nach § 63,

2. 2.

   für die Aufbewahrung, Entfernung, Verwertung oder Vernichtung eingebrachter Sachen,

3. 3.

   für die Versorgung des Unterkunftsbereichs mit Strom für das Betreiben von Elektrogeräten, soweit diese Kosten über das zur Sicherstellung einer angemessenen Grundversorgung erforderliche Maß hinausgehen,

4. 4.

   für die Reinigung und Trocknung eigener Kleidung, eigener Wäsche und eigenen Bettzeugs,

5. 5.

   für den Schriftwechsel, die Telekommunikation und den Paketverkehr der Sicherungsverwahrten sowie

6. 6.

   für die Überlassung von Geräten der Unterhaltungs- und Informationselektronik.

³Die Erhebung von Kostenbeiträgen nach Satz 2 Nr. 6 ist ausgeschlossen für die Überlassung von Hörfunk- und Fernsehgeräten, soweit hierdurch eine angemessene Grundversorgung mit Hörfunk- und Fernsehempfang sichergestellt wird. ⁴Abweichend von den Sätzen 1 und 2 ist die oder der Sicherungsverwahrte an den Kosten des Landes zu beteiligen, soweit sie oder er aus einem privatrechtlichen Versicherungsvertrag einen Anspruch gegen den Versicherer auf Ersatz der Kosten hat.

(3) ¹Das Fachministerium wird ermächtigt, durch Verordnung näher zu regeln, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe Kostenbeiträge nach Absatz 2 erhoben werden können. ²Für die Bemessung können pauschale Sätze festgelegt werden. ³Für einzelne Kostenbeiträge kann vorgesehen werden, dass die tatsächlich entstandenen Kosten in voller Höhe von den Sicherungsverwahrten zu tragen sind.

(4) ¹Von der Erhebung von Kostenbeiträgen ist abzusehen, soweit dies notwendig ist, um die Vollzugsziele nach § 2 Abs. 1 und 2 nicht zu gefährden. ²Für Zeiten, in denen die oder der Sicherungsverwahrte unverschuldet bedürftig ist, soll von der Erhebung von Kostenbeiträgen abgesehen werden. ³Zur Durchsetzung eines Anspruchs nach Absatz 2 kann die Vollzugsbehörde gegen den Anspruch auf Hausgeld aufrechnen.