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§ 80 Nds. SVVollzG - Persönlicher Gewahrsam 

Bibliographie

Titel
Niedersächsisches Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (Nds. SVVollzG)
Amtliche Abkürzung
Nds. SVVollzG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Niedersachsen
Gliederungs-Nr.
34140

(1) 1Die oder der Sicherungsverwahrte darf Sachen nur mit Erlaubnis der Vollzugsbehörde annehmen oder abgeben. 2Für Sachen von geringem Wert kann die Vollzugsbehörde ihre Zustimmung allgemein erteilen. 3Die Erlaubnis ist zu erteilen, soweit nicht Gründe der Sicherheit der Anstalt entgegenstehen oder die Erreichung des Vollzugsziels nach § 2 Abs. 1 bei der oder dem annehmenden oder abgebenden Sicherungsverwahrten gefährdet wird.

(2) 1Eingebrachte Sachen, die die oder der Sicherungsverwahrte nicht in Gewahrsam haben darf, sind zu verwahren, sofern dies nach Art und Umfang möglich ist. 2Der oder dem Sicherungsverwahrten wird Gelegenheit gegeben, die Sachen abzusenden, die während des Vollzuges und für die Entlassung nicht benötigt werden.

(3) 1Weigert sich die oder der Sicherungsverwahrte, eingebrachte Sachen, deren Aufbewahrung nach Art und Umfang nicht möglich ist, aus der Anstalt zu entfernen, so darf die Vollzugsbehörde diese Sachen außerhalb der Anstalt verwahren oder nach Maßgabe des Satzes 2 verwerten oder vernichten. 2Für die Voraussetzungen und das Verfahren der Verwertung und Vernichtung gilt § 28 des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes entsprechend.

(4) Aufzeichnungen und andere Gegenstände, die Kenntnisse über Sicherungsvorkehrungen der Anstalt vermitteln, dürfen von der Vollzugsbehörde vernichtet oder unbrauchbar gemacht werden.