Sozialgericht Stade
Beschl. v. 17.06.2009, Az.: S 34 SF 69/08
Ermittlung der Höhe erstattungsfähiger Rechtsanwaltsgebühren
Bibliographie
- Gericht
- SG Stade
- Datum
- 17.06.2009
- Aktenzeichen
- S 34 SF 69/08
- Entscheidungsform
- Beschluss
- Referenz
- WKRS 2009, 19130
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- ECLI:DE:SGSTADE:2009:0617.S34SF69.08.0A
Rechtsgrundlage
- Nr. 2400 VV RVG
Tenor:
Auf die Erinnerung des Klägers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Sozialgerichts Stade vom 15. Februar 2008 geändert.
Die von der Beklagten an den Kläger zu erstattenden Kosten werden auf 194,69 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02. August 2007 festgesetzt.
Im Übrigen wird die Erinnerung zurückgewiesen.
Gründe
Streitig ist die Höhe erstattungsfähiger Rechtsanwaltsgebühren.
Die zulässige Erinnerung ist teilweise begründet.
Die Geschäftsgebühr für das Vorverfahren ergibt sich aus Nr. 2400 VV RVG, nicht hingegen aus Nr. 2401 VV RVG. Auf die den Beteiligten bekannte Rechtsprechung der Kammer (Beschluss vom 18. März 2009 - S 34 SF 96/08), die einen gleichgelagerten Fall betraf, wird Bezug genommen. In dieser Rechtsfrage führt die Kammer auch nach inzwischen erfolgtem Wechsel im Kammervorsitz ihre Rechtsprechung fort.
Im Übrigen wird auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin Bezug genommen, denen sich das Gericht anschließt.
Nach alledem ergibt sich folgender Erstattungsanspruch:
Vorverfahren: | |
---|---|
2400 VV RVG | 240,- EUR |
7000 VV RVG | 21,50 EUR |
7002 VV RVG | 20,- EUR |
7008 VV RVG | 45,04 EUR |
Klageverfahren: | |
3103 VV RVG | 170,- EUR |
1006 VV RVG | 190,- EUR |
7002 VV RVG | 20,- EUR |
7008 VV RVG | 72,20 EUR |
Summe | 778,74 EUR |
davon 1/4 | 194,69 EUR |
Die Entscheidung ist endgültig, § 197 Abs. 2 SGG.