Die zulässige Klage hat Erfolg.

Die Entscheidung des Beklagten über den Umfang der nachträglichen Leistungsbewilligung nach der erfolgten Nachholung der Mitwirkung des Klägers war ermessensfehlerhaft und beschwerte insoweit den Kläger, § 54 Abs. 2 SGG. Der Kläger hat Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Nachbewilligung der ab dem 1. September 2008 beantragten Leistungen nach dem SGB II.

Gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I kann der Leistungsträger, wenn derjenige, der eine Sozialleistung beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 ff SGB I nicht nachkommt und hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert wird, ohne weitere Ermittlungen die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen, soweit die Voraussetzungen der Leistungen nicht nachgewiesen sind. Gemäß § 66 Abs. 3 dürfen Sozialleistungen wegen fehlender Mitwirkung nur versagt oder entzogen werden, nachdem der Leistungsberechtigte auf diese Folge schriftlich hingewiesen worden ist und seiner Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer von ihm gesetzten angemessenen Frist nachgekommen ist. Gemäß § 67 kann der Leistungsträger Sozialleistungen, die er nach § 66 versagt oder entzogen hat, nachträglich ganz oder teilweise erbringen, wenn die Mitwirkung nachgeholt wird und die Leistungsvoraussetzungen vorliegen.

Die Voraussetzungen für eine Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II sind für den Zeitraum 1. September 2008 bis zum 27. Oktober 2008 beim Kläger unstreitig erfüllt - vorläufig und unter dem Vorbehalt des erzielten Einkommens aus dem Internethandel. Die vom Beklagten für erforderlich gehaltenen Unterlagen wurden vom Kläger zwischenzeitlich nachgereicht, sodass der Anwendungsbereich des § 67 SGB I eröffnet war.

Nach Überzeugung des erkennenden Gerichts war die Ablehnung der begehrten Leistungen für den Zeitraum 1. September bis 27. Oktober 2008 ermessenfehlerhaft. Im Einzelnen:

1.

Der Beklagte ist von einem falschen Sachverhalt ausgegangen, indem er unterstellte, dass die Aufforderungsschreiben und der Versagungsbescheid vom 24. September 2008 dem Kläger tatsächlich zugegangen sind. Er hat damit nicht in ausreichender Weise berücksichtigt, dass der Zugang der Aufforderungsschreiben sowie des Versagungsbescheids vom 24. September 2008 und damit auch der Rechtsfolgenbelehrung hinsichtlich einer mangelnden Mitwirkung ungeklärt ist. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass dem Kläger die genannten Schriftstücke tatsächlich nicht zugegangen sind. Zweifel über den Zugang der Schreiben und Bescheide gehen zu Lasten des Beklagten und nicht des Klägers. Gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 SGB X hat im Zweifel über den Zugang eines mit der Post übermittelten Verwaltungsaktes die Behörde den Zugang und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen. Der Beklagte kann sich daher nicht ohne Weiteres auf die vorhandenen Absendevermerke berufen, da diese keine Beweiskraft für den tatsächlichen Zugang haben. Ebenso wenig kann überzeugen, wenn pauschal auf die all-gemeine Erfahrung abgestellt wird, dass in der Praxis seltsamerweise immer nur die belastenden Schriftstücke und Verwaltungsakte nicht zugehen würden. Letztlich kann der Beklagte nicht nachweisen, dass die abgesandten Schreiben, und damit z.B. auch die Rechtsfolgenbelehrung i.S. des § 66 Abs. 3 SGB I, wirklich angekommen sind.

Der Beklagte konnte im Übrigen auch schon deshalb nicht davon ausgehen, dass der Kläger alle Schriftstücke erhielt, weil ihm die Schwierigkeiten mit der postalischen Erreichbarkeit des Klägers aus der Vergangenheit heraus bekannt waren. Als sich der Kläger auf die Aufforderung, weitere Unterlagen einzureichen, nicht rührte, hätte dem Rechnung getragen werden und eine Kontaktaufnahme in diesem Einzelfall auf anderem Wege, etwa telefonisch oder per Fax, versucht werden können. Dies ist in begründeten Einzelfällen auch im Rahmen einer Massenverwaltung möglich und zumutbar. Der Beklagte hat letztlich im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren nicht alles getan, um den Sachverhalt aufzuklären, und damit nicht dem Umstand Rechnung getragen, dass z.B. auch der Zugang der Rechtsfolgenbelehrung gemäß § 66 Abs. 3 SGB I unbewiesen ist. Unter diesen Umständen ist es unverhältnismäßig und daher ermessensfehlerhaft, dem Kläger die ihm dem Grunde nach zustehenden existenzsichernden Leistungen komplett vorzuenthalten.

2.

Die Entscheidung hinsichtlich der kompletten Nichtbewilligung der Leistungen im Zeitraum 1. September 2008 bis 27. Oktober 2008 trotz nachgeholter Mitwirkung stellt neben dem Ausgehen von einem falschen Sachverhalt auch einen Ermessensfehlgebrauch dar. Der Beklagte hat das ihm in § 67 SGB I eingeräumte Ermessen nicht im Sinne des Gesetzes Gebrauch gemacht. Denn nach der hier vertretenen Auffassung hat § 67 SGB I ausdrücklich keinen Bestrafungscharakter (vgl Seewald in: Kasseler Kommentar, SGB I, § 67 Rn 9). Vielmehr hat die Möglichkeit der Nachbewilligung der begehrten Leistung einen Anreizcharakter und soll den Einzelnen motivieren, doch noch mitzuwirken (Seewald in: Kasseler Kommentar, SGB I, § 67 Rn 2). Dies schließt allerdings nicht aus, dass auch bei Ausübung pflichtgemäßen Ermessens nur eine eingeschränkte Nachbewilligung gerechtfertigt ist. So kann durchaus Berücksichtigung finden, dass dem Beklagten durch die verspätete Mitwirkung erhöhter Verwaltungsaufwand und damit letztlich Kosten entstanden sind, an denen der Kläger in angemessenem Umfang pauschal beteiligt werden könnte. Außerdem besteht auch eine Mitverantwortung des Klägers an der Situation. Auch ihm sind die Probleme seiner postalischen Erreichbarkeit hinlänglich bekannt. Die Beteiligten sind gehalten, diesbezüglich für die Zukunft gemeinsam eine tragfähige Lösung zu finden. Der Anreizcharakter des § 67 SGB I lässt zu, die Nachbewilligung auf einen Teil der zustehenden Leistungen zu beschränken, um auf diese Weise die Motivation des Klägers zur konstruktiven Mitarbeit an einer Lösung des Postproblems zu erhöhen.

3.

Die Kürzung der nachbewilligten Leistungen um 100% im betroffenen Zeitraum erscheint im Übrigen auch deshalb fehlerhaft, weil die geforderte Mitwirkung zumindest für eine vorläufige Fortbewilligung möglicherweise nicht zwingend war. Es ist für das Gericht nicht erkennbar, warum angesichts des langjährigen Leistungsbezugs des Klägers bei in etwa gleichbleibendem Einkommen aus dem Internethandel eine vorläufige Fortbewilligung nicht auch auf Basis der bisherigen Daten möglich gewesen ist. Denn es ist jedenfalls auch die wirtschaftliche Situation des Klägers als Empfänger von existenzsichernden Leistungen zu bedenken. Es erscheint fraglich, ob der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit noch gewahrt ist, wenn Grundsicherungsleistungen versagt werden, obwohl zumindest eine vorläufige Fortbewilligung auf Basis der vorhandenen Datenlage möglich gewesen wäre. Dies hätte den Kläger nicht von der späteren Nachreichung eines Nachweises über das tatsächlich im Bewilligungszeitraum erzielte Einkommen entbunden. Um hohe Überzahlungen zu vermeiden, hätte der Bewilligungszeitraum z.B. auch auf drei Monate verkürzt werden können.

Im Rahmen der erneuten Ermessensentscheidung wird der Beklagte in der Folge zum einen den richtigen Sachverhalt, d.h. auch die Nichterweislichkeit des Zugangs der Schriftstücke, zum anderen den Sinn und Zweck des in § 67 SGB I Ermessens stärker zu beachten haben. Der im Vordergrund stehende Anreizcharakter des § 67 SGB I erlaubt keine komplette Verweigerung der Nachbewilligung der existenzsichernden Leistungen, weil dies einer Bestrafung des Klägers gleichkäme. Eine nur teilweise Nachbewilligung z.B. iHv von nur 50% oder 40% könnte nach sorgfältiger weiterer Abwägung aufgrund der Mitverantwortung des Klägers und mit dem Ziel der Motivationssteigerung noch vertretbar sein.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und berücksichtigt, dass der Kläger formal in vollem Umfange obsiegt hat. Der angegriffene Bescheid war rechtswidrig. Die Ausübung pflichtgemäßen Ermessens, auf die der Kläger einen Anspruch hat, führt nicht zur vollen Leistungshöhe, ohne dass dies als Teilunterliegen gewertet werden kann.