Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Klage hat keinen Erfolg.

Die angegriffene Entscheidung der Beklagten über die Leistungsbewilligung erweist sich nach den Neuberechnungen der Beklagten als zu Gunsten der Klägerin fehlerhaft, so dass diese durch die tatsächlich gewährte Höhe nicht beschwert ist, § 54 Abs 2 SGG. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf höhere Kinderzuschlagsleistungen ab Mai 2008.

Gemäß § 6a Abs 1 BKGG erhalten Personen für in ihrem Haushalt lebende Kinder, die noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben, einen Kinderzuschlag, wenn sie für diese Kinder nach diesem Gesetz Anspruch auf Kindergeld haben, sie mit Ausnahme des Wohngeldes über Einkommen im Sinne des § 11 SGB II mindestens in Höhe des nach Abs 4 Satz 1 für sie maßgebenden Betrages und höchstens in Höhe der Summe aus diesem Betrag und dem Gesamtkinderzuschlag nach Abs. 2 verfügen (§ 6 a Abs 1 Nr 2 BKGG) und durch den Kinderzuschlag Hilfebedürftigkeit nach § 9 SGB II vermieden wird (§ 6 a Abs 1 Nr 3 BKGG). Der Kinderzuschlag beträgt für jedes zu berücksichtigende Kind jeweils bis zu 140,- EUR (§ 6 a Abs 2 BKGG) und wird in voller Höhe gezahlt, wenn das elterliche Einkommen einen Betrag in Höhe des ohne Berücksichtigung von Kindern maßgeblichen Arbeitslo-sengeldes II nach § 19 Satz 1 Nr 1 SGB II entspricht (§ 6 a Abs 4 Satz 1 BKGG). Dabei sind die Kosten für Unterkunft und Heizung in dem Verhältnis aufzuteilen, das sich aus dem letzten Existenzminimumsbericht der Bundesregierung ergibt. Gemäß § 6a Abs 4 Satz 3 BKGG wird der Kinderzuschlag außer in den in Absatz 3 ge-nannten Fällen auch dann stufenweise gemindert, wenn das nach den §§ 11 und 12 SGB II mit Ausnahme des Wohngeldes zu berücksichtigende elterliche Einkommen oder Ver-mögen den in Satz 1 genannten jeweils maßgebenden Betrag übersteigt. In Satz 6 ist geregelt, dass für je 10 EUR, um die die monatlichen Erwerbseinkünfte den maßgeben-den Betrag übersteigen der Kinderzuschlag um 7 EUR monatlich gemindert wird. Nach Satz 7 mindert anderes Einkommen sowie Vermögen den Kinderzuschlag in voller Höhe.

Die Berechnungen der Beklagten sind nach diesen Maßgaben unter Zugrundelegung der bekannten Zahlen nicht zu beanstanden. Zutreffend hat die Beklagte den Existenzgrün-dungszuschuss, den der Ehemann der Klägerin von der zuständigen Agentur für Arbeit erhielt, als sonstiges Einkommen angerechnet.

Es ist mittlerweile höchstrichterlich geklärt, dass der Existenzgründungszuschuss gemäß § 421 l SGB III als Einkommen im Sinne des § 11 Abs 1 SGB II anzusehen ist (vgl BSG, Urteil vom 6. Dezember 2007 - B 14/7b AS 16/06 R -; BSG, Urteil vom 27. Februar 2008 - B 14/7b AS 32/06 R -). Der Existenzgründungszuschuss des Ehemannes der Klägerin konnte daher bei der Leistungsberechnung nicht völlig außer Betracht bleiben.

In § 6a Abs 4 BKGG wird hinsichtlich der Minderung des Zuschlags durch Einkommen zwischen Erwerbseinkommen und anderem Einkommen unterschieden. Durch diese Regelung wird im Sinne eines Anreizes die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit gefördert, denn diese führt trotz Einkommensanrechnung zumindest in einem gewissen Maße zu einer Erhöhung der zur Deckung des Lebensunterhalts zur Verfügung stehen-den Mittel bei Bezug von Kinderzuschlag (vgl Kühl in: Hambüchen, BEEG-EStG-BKGG, § 6a BKGG Rn 24). Anderes Einkommen ist insoweit nicht privilegiert, weil diesbezüglich kein Erwerbsanreiz geschaffen werden kann. Verfassungsrechtliche Bedenken, insbe-sondere mit Blick auf das Gebot der Gleichbehandlung des Art 3 Grundgesetz (GG) be-stehen nicht, denn die unterschiedliche Behandlung beruht auf sachlichen Erwägungen und knüpft an unterschiedliche Tatbestände, dh hier die unterschiedlichen Herkunftsarten des Einkommens, an. Es wird insoweit nicht wesentlich Gleiches ungleich behandelt.

Aus diesem Grunde ist rechtlich zutreffend, dass die Beklagte bei der Berechnung des Leistungsanspruchs ein anzurechnendes anderes Einkommen in Höhe von 1.229,10 EUR in die Berechnung eingestellt hat. Die Beklagte hat rechnerisch korrekt festgestellt, dass die Mindesteinkommensgrenze von 984,94 EUR durch dieses Einkommen erreicht wird und zugleich die Höchsteinkommensgrenze in Höhe von 1.404,94 EUR nicht über-schritten wird. In gesetzeskonformer Anwendung des § 6a Abs 4 Satz 7 BKGG hat die Beklagte den Einkommensbetrag, soweit er die Mindesteinkommensgrenze übersteigt, als Einkommen in voller Höhe vom zu errechnenden Gesamtkinderzuschlag in Höhe von 420,00 EUR abgezogen, das Ergebnis leicht aufgerundet auf 176,00 EUR. Durch diesen Zuschlag wird Hilfebedürftigkeit nach Grundlage der Berechnungen vom 22. Dezember 2008 auch vermieden. Da es sich bei dem Existenzgründungszuschuss um anderes Ein-kommen im Sinne des § 6a Abs 4 Satz 7 BKGG handelt, kam eine verminderte Anrech-nung wie im Falle von Erwerbseinkommen gemäß Satz 6 nicht in Betracht.

Der Klägerin wurde tatsächlich Kinderzuschlag in Höhe von 184,00 EUR ab Mai 2008 gewährt, so dass eine Beschwer der Klägerin nicht erkennbar ist. Der Klägerin stände eigentlich rechnerisch ein Zuschlag nur in Höhe von 176,00 EUR monatlich zu.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.