Die statthafte Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt und insgesamt zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet.

Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide der Beklagten sind nicht rechtswidrig. Dem Kläger steht auch nach Auffassung des erkennenden Senats für die Zeit von Januar 1987 bis September 1993 kein Anspruch auf Beitragszuschüsse gemäß § 3 c GAL bzw. § 32 ALG zu.

In dem streitigen Zeitraum hat die Beklagte mit Bescheid vom 24. Juli 1992 allein über einen Anspruch des Klägers auf Beitragszuschuss für das Jahr 1991 entschieden. Weitere diesbezügliche Bescheide sind seitens der Beklagten in den Jahren 1987 bis 1993 nicht ergangen. Da der Bescheid vom 24. Juli 1992 mangels Erhebung eines Widerspruchs gemäß § 77 Sozialgerichtsgesetz (SGG) bestandskräftig geworden ist, stellt sich der mit Schreiben vom 23. März 1998 gestellte Antrag des Klägers hinsichtlich des Jahres 1991 als Überprüfungsantrag gemäß § 44 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) und für die Zeiträume von 1987 bis 1990 sowie von 1992 bis September 1993 als Antrag auf Gewährung von Beitragszuschüssen dar. Beide Anträge bleiben ohne Erfolg.

Hinsicht des Bescheides vom 24. Juli 1992 kann dahingestellt bleiben, ob die Beklagte bei seinem Erlass das Recht unrichtig angewandt hat oder von einem Sachverhalt ausgegangen ist, der sich als unrichtig erweist (vgl. § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X) und ob der Bescheid rechtmäßig oder rechtswidrig war, denn im Zeitpunkt der Stellung des Überprüfungsantrages (März 1998) lag der mit dem Bescheid abgelehnte Leistungszeitraum (1991) bereits mehr als vier Kalenderjahre zurück, sodass eine rückwirkende Gewährung von Beitragszuschüssen gemäß § 44 Abs. 4 SGB X in jedem Fall ausgeschlossen ist. In einem solchen Fall ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), der sich der erkennende Senat anschließt, eine inhaltliche Überprüfung des zu betrachtenden Bescheides nicht erforderlich (vgl. BSG in SozR 3-1300 § 44 Nr. 1).

Dem Kläger steht auch für die Zeiten von Januar 1987 bis Dezember 1990 und Januar 1992 bis September 1993 kein durchsetzbarer Anspruch auf Beitragszuschüsse zu. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob insoweit die Tatbestandsvoraussetzungen nach § 3 c GAL bzw. § 32 ALG vorgelegen haben, denn entsprechende Ansprüche des Klägers sind jedenfalls gemäß § 45 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) verjährt. Nach § 45 Abs. 1 SGB I verjähren Ansprüche auf Sozialleistungen in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres in dem sie entstanden sind. Nachdem der Antrag vom September 1987 vom Kläger selbst nicht weiter verfolgt und von der Beklagten nicht beschieden worden war (vgl. hierzu Urteil des BSG vom 13. Dezember 1984, SozR 1200 § 45 Nr. 5) und sich der im Mai 1995 gestellte Anspruch nicht auf den hier in Rede stehenden Zeitraum bezog, machte der Kläger Beitragszuschüsse für die Zeit von 1987 bis September 1993 erstmals in seinem Schreiben vom 23. März 1998 geltend. Zwischen diesem Zeitpunkt und dem Ende des Zeitraums, für den Beitragszuschuss verlangt wird, liegen mehr als vier volle Kalenderjahre, sodass die Beklagte unter Hinweis auf den Zeitablauf zu Recht eine Zuschussgewährung verweigert. Die Einrede der Verjährung stellt sich entgegen der Auffassung des Klägers auch nicht als treuwidrig dar. Insbesondere hatte die Beklagte den Kläger, wie dieser selbst einräumt, durch regelmäßiges Übersenden der Antragsunterlagen hinreichend auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Beitragszuschüssen hingewiesen.

Wollte man in dem Schreiben des Klägers vom 23. März 1998 bezüglich des Jahres 1991 statt eines Überprüfungsantrages eine Nachholung der Mitwirkung gemäß § 67 SGB I sehen, ergäbe sich kein anderes Ergebnis: Der Anspruch auf Beitragszuschuss für 1991 wäre in diesem Fall verjährt, wie sich aus den Ausführungen im vorangegangenen Abschnitt ergibt.

Soweit der Kläger im Zusammenhang mit der vom SG vorgenommenen Verbindung der beiden Klageverfahren eine Verletzung des rechtlichen Gehörs rügt und einen weiteren Verfahrensfehler darin sieht, dass die den Beitragszuschuss gewährende Stelle nicht zum Verfahren beigeladenen worden sei, ergibt sich hieraus kein Anlass zu anderweitiger Beurteilung. Durch die Verbindung der beiden Klageverfahren gemäß § 113 SGG ist dem Kläger tatsächlich rechtliches Gehör nicht abgeschnitten worden. Eine Beiladung gemäß § 75 SGG ist im vorliegenden Fall nicht geboten. Insbesondere ist die Beklagte selbst die für die Bewilligung und Gewährung von Beitragszuschüssen zuständige Stelle. Als Beklagte ist sie indes bereits am Verfahren beteiligt, sodass für eine Beiladung kein Raum bleibt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Ein gesetzlicher Grund zur Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs. 2 SGG liegt nicht vor.