Die Berufung der Beklagten ist gemäß den §§ 143 f Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthaft und zulässig. Nicht mehr Verfahrensgegenstand ist die zunächst auch vom Kläger eingelegte (Anschluss-)Berufung.

Der Senat war im Einverständnis der Beteiligten berechtigt, den Rechtsstreit durch Urteil ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden, §§ 124 Abs. 2, 153 Abs. 1 SGG.

Die Berufung der Beklagten war als in der Sache unbegründet zurückzuweisen.

Zum Gegenstand des Rechtsstreits war voranzuschicken, dass es im vorliegenden Fall lediglich um die Feststellung von Tatbeständen gehen konnte, nicht jedoch um Zahlung einer höheren Rente. Es handelt sich um ein der Rentenfeststellung grundsätzlich vorgelagertes und der Vormerkung nach § 149 Abs. 5 Sozialgesetzbuch (SGB) VIähnliches Verfahren. Der Versorgungsträger (hier die BfA als Trägerin der Zusatz- und Sonderversorgungssysteme der ehemaligen DDR) hat als insoweit besonders sachkundige Behörde dem Rentenversicherungsträger, hier der laufend die Rente zahlenden BfA, folgende Daten zu übermitteln:

Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem,

• die Höhe des aus der vom Versorgungssystem erfassten Beschäftigung oder Tätigkeit tatsächlich erzielten Arbeitsentgelts oder -einkommens,
• die tatsächlichen Voraussetzungen dafür, ob die Anwendung einer niedrigeren als der regelmäßigen Beitragsbemessungsgrenze in Betracht kommt und
• in den Fällen des § 8 Abs. 1 Satz 3 AAÜG die Feststellung von Arbeitsausfalltagen.

Es ist an dieser Stelle bereits zu betonen, dass die im vorliegenden Fall bedeutsame Feststellung zu einer niedrigeren als der regelmäßigen Beitragsbemessungsgrenze, §§ 6 und 7 AAÜG, dem Rentenversicherungsträger noch nicht die für den Rentenanspruch maßgebliche Beitragsbemessungsgrenze bzw. Höhe der versicherten Arbeitsverdienste vorschreibt, vielmehr lediglich die tatsächlichen Voraussetzungen für die Anwendung einer ggf. niedrigeren als der sonst geltenden Beitragsbemessungsgrenze betrifft (vgl. BSG-Urteil vom 20. Dezember 2001, Az: B 4 RA 6/01 R).

Grundlage für den Anspruch des Klägers sind die §§ 5 bis 7 AAÜG, die ein gegenüber dem SGB VI spezielles Rentenversicherungsrecht enthalten. Sie betreffen die Anwartschaften auf Zusatzversorgungsrenten, hier diejenige des Klägers als Angehöriger des Zusatzversorgungssystems der Intelligenz an wissenschaftlichen, künstlerischen, pädagogischen und medizinischen Einrichtungen (Anlage 1 Nr. 4 AAÜG). Zur Verwirklichung des Vertrages über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR vom 18. Mai 1990 (Bundesgesetzblatt II Seite 537; im folgenden: Staatsvertrag) war vereinbart worden, die bestehenden Zusatz- und Sonderversorgungssysteme zum 1. Juli 1990 zu schließen. Die erworbenen Ansprüche und Anwartschaften sollten in die gesetzliche Rentenversicherung der Bundesrepublik überführt werden, wobei die Regelungen mit dem Ziel überprüft werden sollten, ungerechtfertigte Leistungen abzuschaffen und überhöhte Leistungen abzubauen. Die DDR setzte die Festlegungen des Staatsvertrages mit dem Rentenangleichungsgesetz um (RAnglG; vom 28. Juni 1990, Gesetzblatt I Seite 495). Das RAnglG legte Grundsätze für die - nachfolgende - Überführung in die Rentenversicherung der Bundesrepublik fest und eröffnete die Möglichkeit einer Kürzung von Ansprüchen und Anwartschaften aus zusätzlichen Versorgungssystemen "nach einer Überprüfung im Einzelfall". Zu diesem Punkt hieß es dann im Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR über die Herstellung der Einheit Deutschlands (Einigungsvertrag vom 31. August 1990, Bundesgesetzblatt 1990 II Seite 889), die erworbenen Ansprüche und Anwartschaften seien bis zum 31. Dezember 1991 in die Rentenversicherung zu überführen. Bis zu diesem Zeitpunkt seien die leistungsrechtlichen Regelungen der jeweiligen Versorgungssysteme grundsätzlich weiter anzuwenden (im Falle des Klägers besteht hinsichtlich der Übergangsregelungen kein Streit; vielmehr beginnt der Leistungszeitraum, auf den sich die hier umstrittenen Feststellungen beziehen, erst am 1. Januar 1992).

Vor dem Hintergrund der Überführung der gesamten rentenrechtlichen Regelungen der ehemaligen DDR in das SGB VI und der Überführung der Zusatz- und Sonderversorgungssysteme schrieb der Bundesgesetzgeber in § 5 Abs. 1 AAÜG vor, dass die Zeiten der Zugehörigkeit zu den Versorgungssystemen als Pflichtbeitragszeiten zu gelten haben. Die Bewertung dieser Zeiten richtet sich - unabhängig von einer Beitragszahlung - nach den Arbeitsentgelten oder Arbeitseinkommen. Durch die Anknüpfung an die Arbeitsverdienste werden Berechtigte aus Versorgungssystemen so behandelt, als hätten sie diese Verdienste in der bundesrepublikanischen Rentenversicherung abgesichert. Sie werden damit unter Beachtung der gesetzlich vorgesehenen Begrenzungen faktisch nachversichert. Die Höhe der bei der Ermittlung der Entgeltpunkte nach dem SGB VI zu Grunde zu legenden Verdienste wird in § 6 AAÜG bestimmt.

Arbeitsentgelte oder -Einkommen werden nach § 6 Abs. 1 Satz 1 AAÜG von vornherein nur bis zur Höhe der in der gesetzlichen Rentenversicherung geltenden Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt. Dieses Ziel wird - technisch - dadurch erreicht, dass die für § 6 Abs. 1 Satz 1 AAÜG maßgebenden und in der Anlage 3 zum AAÜG aufgeführten Jahreshöchstverdienste so bemessen werden, dass sich nach ihrer Umrechnung auf Westniveau (Anlage 10 zum SGB VI) die in den alten Bundesländern geltende Beitragsbemessungsgrenze ergibt. Die Höchstbeträge der Anlage 3 gewährleisten, dass aus Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem höchstens so viele Entgeltpunkte folgen können, wie bei einem Verdienst an der westdeutschen Beitragsbemessungsgrenze. Auf der Grundlage des in den alten Bundesländern erzielten Durchschnittsentgelts sind das 180 v.H. des Durchschnittentgelts (oder 1,8 Entgeltpunkte).

Von diesem in § 6 Abs. 1 Satz 1 AAÜG geregelten Grundsatz machte das AAÜG in seiner ursprünglichen Fassung zahlreiche Ausnahmen. Es durften danach Arbeitsentgelte oder -Einkommen bei einigen Personengruppen nur bis zum jeweiligen Durchschnittsentgelt berücksichtigt werden. Der Kreis der Betroffenen wurde durch die Zugehörigkeit zu einem bestimmten Versorgungssystem, also "bereichsspezifisch", oder durch die Zugehörigkeit zu bestimmten Funktionsebenen, also "funktionsspezifisch" (so auch im Falle des Klägers), oder sowohl bereichs- als auch funktionsspezifisch bestimmt (vgl. § 6 Abs. 2 bis Abs. 4 AAÜG i.d.F. des Rentenüberleitungsgesetzes -RÜG-, vom 25. Juli 1991, Bundesgesetzblatt I Seite 1606).

Für den - noch - im Streit stehenden und von den (Korrektur-)Bescheiden der Beklagten nicht erfassten Leistungszeitraum, also die Zeit vom 1. Januar 1992 bis zum 30. Juni 1993, kam es nicht darauf an, dass das BVerfG § 6 Abs. 2 AAÜG als mit den Art. 3 Abs. 1 und 14 Abs. 1 Grundgesetz (GG) unvereinbar festgestellt hatte (vgl. Urteile vom 28. April 1999, Az: 1 BvL 22/95 sowie 1 BvL 34/95). Die Unvereinbarerklärung hatte den Hintergrund, dass der Gesetzgeber in einer unzulässig typisierenden Weise unterstellt hatte, die Arbeitsentgelte oder -einkommen der von seiner Regelung erfassten Personen seien in der DDR durchweg überhöht gewesen. Bis zum 30. Juni 1993 - dem Monat vor Erlass des Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetzes - durften die als verfassungswidrig erkannten Vorschriften jedoch weiter angewendet werden. Das BverfG hatte dem Gesetzgeber eine angemessene Frist eingeräumt, um zusätzliche Erkenntnisse und Erfahrungen zu sammeln. Erst ab Mitte 1993 wirkte sich die Untätigkeit des Gesetzgebers zu Lasten der Versicherten aus.

Nach alledem war - einzig im Hinblick auf den Zeitraum vom 1. Januar 1992 bis zum 30. Juni 1993 - noch zu prüfen, ob der Kläger in der Zeit vom 1. April 1959 bis zum 30. April 1963 (bezüglich der Zeit vom 1. Mai 1963 bis zum 31. März 1965 ist das Urteil des SG rechtskräftig geworden, da der Kläger seine Anschlussberufung zurückgenommen hat) Inhaber einer hauptamtlichen Wahlfunktion auf der Ebene eines Kreises war, § 6 Abs. 3 Nr. 8 AAÜG. Das ist nicht der Fall, vielmehr hatte der Kläger zwar zeitweise eine Wahlfunktion inne, nicht jedoch eine hauptamtliche im Sinne der genannten Bestimmung. So hat es auch das SG bereits zutreffend entschieden.

Unter Wahlfunktion im Sinne des diesen Begriff nicht näher erläuternden AAÜG muss nach dem Wortsinn eine dienstliche Stellung verstanden werden, die auf Wahlen - und zwar nach den Zielen des AAÜG politische Wahlen - zurück geht. Politische Wahlen sind vor allem deshalb gemeint, weil es ein vorrangiges Ziel des AAÜG war, bei - durch politische Wahl eingesetzten - staatstragend tätigen Personen tatsächliche bzw. vermeintliche Vorteile abzuschöpfen. Deshalb konnte der Kläger eine Wahlfunktion frühestens mit der Wahl zum Abgeordneten des Kreistages auf Grund der Wahlen vom 17. September 1961 erwerben. Der Kläger übte jedoch als Kreisabgeordneter keine hauptamtliche Tätigkeit aus. Das wiederum ergibt sich daraus, dass er hauptamtlich weiterhin Kreisarzt (Amtsarzt) und Leiter der Abteilung Gesundheitswesen geblieben war und das Abgeordnetenmandat daneben lediglich ehrenamtlich ausgeübt hat. Das ergibt sich auch aus den Angaben des Klägers selbst. Dieser hat - u.a. im Schriftsatz vom 19. Mai 1998 - erklärt, an seiner Stellung als Kreisarzt - und als Leiter der Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen - habe sich durch die Mitgliedschaft im Kreistag nichts geändert.

Bezüglich der - nicht mehr streitigen - Zeit als Ratsmitglied hat das SG richtig auf Abschnitt I Ziff. 5 des Beschlusses des Präsidiums des Ministerrates der DDR über die Zusammensetzung und Struktur der örtlichen Räte vom 11. September 1961 (Gesetzblatt der DDR II Seite 457) verwiesen. Danach waren die Vorsitzenden der Räte der Kreise, ihre Stellvertreter sowie die Sekretäre der Räte - im Gegensatz zum Kläger im Streitzeitraum - hauptamtlich tätig.

Nur ergänzend war anzumerken, dass die im vorliegenden Rechtsstreit von der Beklagten vertretene Auffassung, bereits Kreistagsabgeordnete füllten eine hauptamtliche Wahlfunktion aus, der von ihr selbst herausgegebenen Kurzkommentierung zum AAÜG widerspricht (Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz, Systematische Darstellung mit Gesetzestexten, S. 84, Erläuterungen 4.2 zu § 6 Abs. 3 AAÜG: "In der örtlichen Volksvertretung war der gewählte Abgeordnete zunächst im Ehrenamt. Erst durch die Wahl in den Rat des Kreises/Bezirkes trat Hauptamtlichkeit ein.").

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Der Senat hat dabei für beide Instanzen jeweils auf den bereits vom SG hervorgehobenen Gesichtspunkt abgestellt, dass der Kläger in erster Linie den Rechtsstandpunkt verfolgt hat, bereits die Begrenzung der Arbeitsentgelte auf Beträge der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze sei verfassungswidrig und insoweit unterlegen ist. In erster Instanz ergab sich ein nicht überwiegender, jedoch auch nicht unerheblicher Teilerfolg. In zweiter Instanz war es bis zum Zeitpunkt der Rücknahme der (Anschluss-)Berufung nicht anders. Da die Rücknahme erst unmittelbar vor dem anberaumten Termin erfolgte und der Bearbeitungsaufwand zu diesem Zeitpunkt schon entstanden war, kam nicht in Betracht, der Beklagten sämtliche Kosten des Berufungsverfahrens aufzuerlegen.