Der Senat konnte über den Rechtsstreit gemäß den §§ 124 Abs. 2, 153 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) durch Urteil ohne mündliche Verhandlung entscheiden, nachdem sich die Beteiligten zuvor mit dieser Verfahrensweise einverstanden erklärt hatten.

Die Berufung war als insgesamt unbegründet zurückzuweisen.

Soweit die Feststellung einer zusätzlichen Zugehörigkeitszeit betroffen ist, hier also der Zeitraum vom 1. Februar 1980 bis zum 30. April 1986, war zum Gegenstand des Rechtsstreits voranzuschicken, dass es hier lediglich um die Feststellung von versicherungsrechtlichen Tatbeständen gehen konnte, nicht jedoch um Leistungs- bzw. Zahlungsansprüche. Es handelt sich bei dem in den §§ 5 bis 8 AAÜG vorgesehenen Feststellungsverfahren um ein solches, das der Vormerkung nach § 149 Abs. 5 Sozialgesetzbuch (SGB) VI entspricht. Der Versorgungsträger, hier also die BfA als Trägerin der Zusatz- und Sonderversorgungssysteme der ehemaligen DDR, hat als besonders sachkundige Behörde dem Rentenversicherungsträger, hier der laufend die Rente zahlenden LVA J. (-K.), folgende Daten zu übermitteln:

• Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem,
• die Höhe des aus der vom Versorgungssystem erfassten Beschäftigung oder Tätigkeit tatsächlich erzielten Arbeitsentgelts oder -einkommens,
• die tatsächlichen Voraussetzungen dafür, ob die Anwendung einer niedrigeren als der regelmäßigen Beitragsbemessungsgrenze in Betracht kommt und
• in den Fällen des § 8 Abs. 1 Satz 3 AAÜG die Feststellung von Arbeitsausfalltagen.

Die im Falle des Klägers allein bedeutsame Feststellung von zusätzlichen Zugehörigkeitszeiten, also die erste Variante, trifft eine Aussage lediglich über die Zugehörigkeitszeit, nicht jedoch über deren rentenrechtliche Bewertung.

Nach den verfahrensrechtlichen Maßgaben des § 8 Abs. 1 bis 4 AAÜG hatte die Beklagte gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 AAÜG die Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem, in denen eine Beschäftigung oder Tätigkeit ausgeübt worden ist, dem zuständigen Rentenversicherungsträger mitzuteilen, für den wiederum diese Zeiten als Pflichtbeitragszeiten gelten, § 5 Abs. 1 Satz 1 AAÜG.

Für den streitigen Zeitraum war zu prüfen, ob die Zugehörigkeitszeit zur freiwilligen zusätzlichen Altersversorgung für Mitarbeiter des Staatsapparates, Anlage 1 Zusatzversorgungssysteme Nr. 19 zum AAÜG, bereits an dem Tag beginnen konnte, an dem der Kläger Betriebsassistent am Volkstheater I. wurde. Grundsätzlich möglich war eine diesbezügliche Feststellung, weil das Zusatzversorgungssystem bereits mit Wirkung vom 1. März 1971 eingeführt worden war, vgl. Anlage 1 Nr. 19 a.a.O ... Es fehlte für den streitigen Zeitraum jedoch an der tatsächlichen Aufnahme in das Versorgungssystem. Beweiskräftig für den Senat sind insoweit die aktenkundigen Bescheinigungen des staatlichen Komitees für Fernsehen bzw. des Deutschen Fernsehfunks (Beitragsnachweiskarte), wo zum Einen der 1. Mai 1986 als Aufnahmedatum in das Zusatzversorgungssystem und zum Anderen das selbe Datum als "Beginn der ununterbrochenen Tätigkeit im Staatsapparat" festgehalten ist. Der Kläger kann sich demgegenüber nicht mit Erfolg auf die Rechtsprechung des BSG berufen, der zufolge die tatsächliche Ausübung einer die Grundlage für die Zugehörigkeitszeit bildenden Beschäftigung ausreicht (BSG-Urteil vom 30. Juni 1998, Az.: B 4 RA 94/97 R).

Die Rechtsprechung des BSG ist vor dem Hintergrund zu verstehen, dass die Einbeziehung in die Sonder- und Zusatzversorgungssysteme in der ehemaligen DDR weitgehend obligatorisch war. So wie es in § 5 Abs. 2 AAÜG für Fälle vorgesehen ist, in denen die Errichtung des (obligatorischen) Versorgungssystems der Beschäftigung erst zeitlich nachfolgte, soll die Zugehörigkeit zu einem (obligatorischen) Zusatzversorgungssystem nicht davon abhängen, ob und wann - ggf. verzögert wegen fehlender politischer Opportunität - in der DDR eine Versorgungszusage erteilt worden ist. (Obligatorische) Zugehörigkeitszeiten im Sinne des § 5 AAÜG sollen vielmehr auch schon dann vorliegen, wenn eine entgeltliche Beschäftigung (im Sinne von § 1 Satz 1 Nr. 1 Regelung 1 des SGB VI) bloß tatsächlich ausgeübt worden ist, derentwegen ihrer Art nach eine zusätzliche Altersversorgung vorgesehen war (vgl. BSG - Urteil vom 24. März 1998, Az.: B 4 RA 27/97 R sowie Urteil vom 30. Juni 1998, Az.: B 4 RA 94/97 R). Mit dieser Auslegung wird der Wortsinn des § 5 AAÜG nicht überspannt. Vielmehr erscheint es angesichts der sonstigen Tatbestände ohne förmlichen Einbeziehungsbescheid oder konkrete Versorgungszusage (bereits erwähnte Vorsystemzeiten, §§ 5 Abs. 2 AAÜG; 259 b Abs. 2 SGB V; Beitragserstattungszeiten, § 5 Abs. 3 und 4 AAÜG sowie Anwartschaftszeiten für die Wiedereinbeziehung in das Versorgungssystem, § 5 Abs. 2 a AAÜG) geradezu geboten, den Begriff der (obligatorischen) Zugehörigkeit an der tatsächlichen Ausübung einer den Versorgungstatbestand auslösenden Beschäftigung zu orientieren. Dahinter steht - wie bereits angedeutet - das Bestreben, die mit der Einbeziehung in das Zusatzversorgungssystem verbundenen Vergünstigungen nicht von politisch motivierten, sonst willkürlichen oder auch nur zufälligen Entscheidungen abhängig zu machen. Das AAÜG räumt der Mehrzahl der am 1. Juli 1990 (Datum der Schließung der meisten Versorgungssysteme) Versorgungsberechtigten beitragsunabhängig diejenige rechtliche Stellung ein, die sie gehabt hätten, wenn sie mit den von ihrem Versorgungssystem erfassten Beschäftigungen oder Tätigkeiten in der Rentenversicherung der Bundesrepublik Deutschland Zeiten zurückgelegt und bundesrechtliche Beiträge gezahlt hätten (BSG - Urteil vom 20. Dezember 2001, Az.: B 4 RA 6/01 R).

Der Fall des Klägers liegt nun insoweit grundsätzlich anders, als es sich bei dem streitigen Altersversorgungssystem für hauptamtliche Mitarbeiter des Staatsapparates um eine freiwillige zusätzliche Altersversorgung handelte. Der Zugehörigkeit zu diesem Altersversorgungssystem musste eine freiwillige Beitrittserklärung vorausgehen (Verbandskommentar zum Recht der gesetzlichen Rentenversicherung, Anhang 1.4 § 1 Art. 3 RÜG (AAÜG) Nr. 19).

Dem Wortlaut folgend ist es gerechtfertigt, die Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem grundsätzlich erst mit dem Zeitpunkt der Beitrittserklärung beginnen zu lassen (so ausdrücklich Diehl in: Hauck/Haines, Kommentar zum SGB VI Band 3 K § 259 b RdNr. 17). Die Umstände des Beitritts zur Versorgung und die Freiwilligkeit dieses Beitritts waren in § 2 der "Ordnung über die freiwillige zusätzliche Altersversorgung für Mitarbeiter des Staatsapparates "(Beschluss des DDR-Ministerrates vom 29. Januar 1971, abgedruckt in: Aichberger 2 Nr. 208; im Folgenden: Versorgungsordnung) geregelt. Es heißt dort:

"Der Versorgung können alle Mitarbeiter des Staatsapparates beitreten, die

a)
...

b)
... (Abs. 1).

Der Beitritt zur Versorgung erfolgt durch Abgabe einer schriftlichen Beitragserklärung des Mitarbeiters gegenüber dem Staatsorgan. Der Mitarbeiter erhält vom Staatsorgan einen Nachweis über den Beitritt (Abs.2).

Der Beitritt zur Versorgung erfolgt

a) ...

b)
für Mitarbeiter, die ab dem 1. März 1971 ihre Tätigkeit aufnehmen, mit der Aufnahme der Tätigkeit im Staatsapparat (Absatz 3)."

An die Beitrittserklärung anzuknüpfen, ist auch deshalb sachgerecht - und harmoniert mit der Systematik der Versorgungsordnung -, weil an den Beitritt die Pflicht geknüpft war, monatlich Beiträge abzuführen (vgl. § 3 Versorgungsordnung: Je nach Höhe des Verdienstes 5 (DDR)-Mark als Mindestbeitrag, zusätzlich 5 % des 600,- Mark übersteigenden Bruttoverdienstes, 3 % des gesamten Bruttoverdienstes). Dem Wesen eines derartigen Versicherungs- bzw. Versorgungssystems entspricht es, Rechte und Pflichten gleichzeitig mit der durch die Beitragserklärung ausgelösten Mitgliedschaft des Versicherten bzw. Versorgungsberechtigten beginnen zu lassen.

Der Kläger kann demgegenüber nicht die Regelung in § 2 Abs. 3 der Versorgungsordnung (soeben zitiert) ins Feld führen, wonach die Aufnahme der Tätigkeit im Staatsapparat maßgebend ist. Der gegenüber Abs. 1 systematisch nachrangige Abs. 3 ist dahin zu verstehen, dass damit der frühest mögliche Zeitpunkt des Beitritts eröffnet wird, nicht aber dahin, dass damit die Voraussetzungen für den Beitritt abschließend - und anders - geregelt werden.

Selbst wenn zugunsten des Klägers unterstellt wird, die Beitrittserklärung habe auch teilweise rückwirkend abgegeben werden können, so finden sich im vorliegenden Sachverhalt keine Anhaltspunkte dafür, die Rückwirkung im Sinne des Klägers auf die Zeit bereits ab dem 1. Februar 1980 zu erstrecken. Vielmehr stimmen der Zeitpunkt der Beitrittserklärung und der Beginn der Tätigkeit im Staatsapparat gemäß der Beitragsnachweiskarte und der Bestätigung des staatlichen Komitees für Fernsehen überein. Hinzu kommt, dass der Kläger Tag genau mit der Aufnahme in die freiwillige zusätzliche Altersversorgung für Mitarbeiter des Staatsapparates eine neue und gegenüber der vorangegangenen verantwortlichere Tätigkeit übernahm, nämlich diejenige des Produktionsleiters. Wäre der Kläger im Übrigen der Meinung gewesen, dem Versorgungssystem bereits ab einem früheren Zeitpunkt beigetreten zu sein bzw. angehören zu müssen, so wäre gleichzeitig zu erwarten gewesen, dass er sich gegen das in der Beitragsnachweiskarte enthaltene Datum zur Wehr setzte und nicht vorbehaltlos unterschrieb. Seinen eigenen Erklärungen ist der Kläger zu keinem Zeitpunkt in einer die Richtigkeit der Angaben erschütternden Weise entgegengetreten. Da das SG dies bereits zutreffend so gesehen hat, war die Berufung nach alledem (bezüglich des Antrages zu 2.) zurückzuweisen.

Soweit sich der Kläger mit seinem Antrag zu 3. pauschal gegen das Prinzip der Rentenüberleitung - Überführung der DDR - Versorgungssysteme in das SGB VI - wendet, konnte er schon deshalb keinen Erfolg haben, weil das BverfG die dies gerade vorsehende, grundlegende Systementscheidung für verfassungsgemäß erachtet hat (vgl. die "Leiturteile" vom 28. April 1999, Az.: 1 BvL 32/95 sowie 1 BvR 2105/95; BGBl.. I 1999 S. 1060).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Es bestand kein gesetzlicher Grund, die Revision zuzulassen, § 160 Abs. 2 SGG.