I.

Die Berufung und die Anschlussberufung gegen den Gerichtsbescheid vom 11. September 2001, der die Honorarabrechnung für das Jahr 2000 betrifft, sind unzulässig.

Gemäß § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in der bis zum 1. Januar 2002 geltenden Fassung bedarf die Berufung der Zulassung durch das SG, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes bei einer Klage, die eine Geld- oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, 1.000,00 DM nicht übersteigt. Ein derartiger Fall liegt hier vor, weil die Beklagte in dem angefochtenen Gerichtsbescheid nur zu einer Zahlung von 902,64 DM (= 461,51 EUR) verurteilt worden ist. Die demnach erforderliche Zulassung der Berufung ist im Gerichtsbescheid jedoch nicht ausgesprochen worden. Die Berufung der Beklagten kann auch nicht in eine Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 145 Abs. 1 SGG umgedeutet werden. Dies ist nach der Rechtsprechung des BSG (SozR 3-1500 § 158 Nr. 1) unzulässig, wenn der Berufungsführer rechtskundig vertreten ist; dies muss in entsprechender Weise gelten, wenn die Berufung - wie hier - durch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts eingelegt worden ist.

Hieran ändert sich nichts dadurch, dass die Beklagte noch vor Abschluss des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens den Honorarbescheid vom 28. März 2001 erlassen hat, durch den die ursprünglichen Verwaltungsakte vom 5. Oktober und 18. Dezember 2000 ersetzt worden sind und durch den sich der streitbefangene Differenzbetrag zwischen festgesetzter und nach Auffassung der Klägerin festzusetzender Verwaltungsgebühr auf 1.513,23 DM (773,70 EUR) erhöht. Dieser Bescheid war zwar zunächst nach § 96 Abs. 1 SGG kraft Gesetzes zum Gegenstand des erstinstanzlichen Klageverfahrens geworden. Das SG hat hierüber jedoch nicht entschieden, weil ihm der neue Verwaltungsakt unter Verletzung des § 96 Abs. 2 SGG nicht mitgeteilt worden war. Die Klägerin hätte insoweit allerdings eine Urteilsergänzung gemäß § 140 Abs. 1 Satz 1 SGG beantragen können. Da sie dies nicht innerhalb der in § 140 Abs. 1 Satz 2 SGG vorgesehenen Monatsfrist getan hat, ist die ursprünglich infolge des § 96 Abs. 1 SGG eingetretene Rechtshängigkeit des neuen Verwaltungsaktes wieder entfallen (Meyer-Ladewig, SGG, 7. Auflage, § 140 RdNr. 3). In einem derartigen Fall mag es zwar noch möglich sein, über den derart übergangenen Verwaltungsakt innerhalb des Berufungsverfahrens zu entscheiden, wenn die Beteiligten hiermit einverstanden sind (Meyer-Ladewig a.a.O., § 99 RdNr. 12 m.w.N.; § 140 RdNr. 2). Ein derartiges nachträgliches Heraufholen von Prozessresten setzt jedoch voraus, dass die Berufung an sich statthaft ist. Dagegen ist es nicht möglich, durch nachträgliche Erweiterung des Streitgegenstands eine unzulässige Berufung zulässig zu machen (BSG SozR 1500 § 144 Nr. 30; Meyer-Ladewig a.a.O., § 144 RdNr. 20). Da die Beklagte bei Einlegung der Berufung lediglich durch eine Entscheidung des SG in Höhe von weniger als 1.000,00 DM beschwert war, kann die Berufung demzufolge auch durch die nachträgliche Einführung des Bescheids vom 28. März 2001 nicht statthaft werden.

Eine höhere Beschwer lässt sich entgegen der in der mündlichen Verhandlung seitens der Beklagten geäußerten Auffassung auch nicht aus einer Unklarheit im Tenor des Gerichtsbescheids herleiten, weil dieser nicht deutlich mache, in welchem Umfang die angefochtenen Bescheide aufgehoben werden sollten. Vielmehr lässt sich der Tenor bei verständiger Betrachtungsweise nicht anders verstehen, als dass die Bescheide nur hinsichtlich der hier allein umstrittenen Differenz der Verwaltungskostenbeiträge aufgehoben worden sind.

Aus alledem folgt, dass auch die Anschlussberufung der Klägerin unzulässig ist, denn die Durchführung einer Anschlussberufung setzt die Zulässigkeit und insbesondere die Statthaftigkeit der Berufung voraus (Zeihe, SGG, § 143 RdNr. 2c; Meyer-Ladewig a.a.O., § 143 RdNr. 5a). Berufung und Anschlussberufung waren demnach gemäß § 158 Satz 1 SGG als unzulässig zu verwerfen.

II.

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid vom 11. September 2001, der den Jahreshonorarbescheid 1999 betrifft, ist zulässig, aber unbegründet.

Die Klage ist als Teilanfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 SGG) zulässig. Die Teilanfechtung eines Bescheids ist statthaft, wenn dieser einen abgrenzbaren Teil eines Verwaltungsaktes betrifft (Meyer-Ladewig a.a.O., § 54 RdNr. 46). Dieser Fall liegt hier vor, weil sich die Klage allein gegen die unter Punkt C geregelte Festsetzung der Verwaltungskosten richtet, die eine andere Rechtsfolge vorsieht als die im übrigen Bescheid geregelte Honorarfestsetzung. Die Erhebung der Verwaltungskosten hätte auch in einem gesonderten Bescheid erfolgen können und wird in erster Linie aus Zweckmäßigkeitsgründen mit dem Honorarfestsetzungsbescheid verbunden, um als Posten bei der Berechnung der vom Zahnarzt zu beanspruchenden Auszahlungssumme eingestellt werden zu können.

Die Klage ist auch begründet. Zutreffend hat das SG die angefochtenen Bescheide abgeändert und die Beklagte verurteilt, dem Honorarkonto der Klägerin 1.472,40 DM (752,83 EUR) gutzuschreiben, weil sie in Höhe dieses Betrags zu hohe Verwaltungskosten festgesetzt hat.

Rechtsgrundlage für die Festsetzung von den Vertragszahnärzten zu zahlender Verwaltungskosten ist § 6 Abs. 1 der Satzung der Beklagten in der ab 31. März 1983 geltenden und zuletzt durch Beschluss der Vertreterversammlung vom 15. Juli 1998 geänderten Fassung. Dort ist in Satz 1 auf der Basis der entsprechenden Ermächtigungsvorschrift des § 81 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 SGB V vorgesehen, dass die Beklagte zur Durchführung ihrer Aufgaben von den Mitgliedern Beiträge erhebt, die in festen Sätzen oder in einem Hundertsatz der Vergütung oder in beidem bestehen können. Bei Anwendung dieser Vorschrift ist die Beklagte zu Unrecht davon ausgegangen, dass mit dem Begriff "Vergütung" der Betrag gemeint ist, den die Klägerin hätte beanspruchen können, wenn alle abgerechneten Punkte mit dem hierfür vorgesehenen Punktwert ohne Berücksichtigung von Budgetierungsregelungen berechnet worden wären ("Jahresabrechnungsergebnisse" gemäß Buchstabe A des vorläufigen Jahreshonorarbescheids); unter "Vergütung" ist vielmehr der Betrag zu verstehen, der tatsächlich an die Klägerin ausgezahlt wird.

Diese Auslegung folgt bereits aus dem eindeutigen Wortlaut des Begriffs "Vergütung". Vergüten bedeutet, eine bestimmte Arbeitsleistung zu bezahlen (Duden, Das große Wörterbuch der Deutschen Sprache, 2. Auflage, Stichwort: "vergüten"). Dass auch die Satzung der Beklagten in § 6 Abs. 1 von dieser Wortlautbedeutung ausgegangen ist, zeigt der systematische Zusammenhang mit § 6 Abs. 1 Satz 2. Danach werden Beiträge von den Vergütungen einbehalten. Ein Einbehalt ist jedoch nur von einer ansonsten zur Auszahlung kommenden Summe möglich, nicht aber von einer bloßen Vorberechnungsgröße, wie sie die Jahresabrechnungsergebnisse unter Buchstabe A des Honorarbescheids darstellen. Es wäre nicht nachvollziehbar, wenn man den im selben Absatz der maßgeblichen Satzungsvorschrift zwei Mal auftretenden Begriff der Vergütung einmal als Abrechnungsergebnis und im nächsten Satz als Auszahlungsbetrag auslegen würde.

Die von der Beklagten vertretene Auslegung des Begriffs "Vergütung" ist auch nicht durch die Beachtung des Grundsatzes verfassungs- bzw. gesetzeskonformer Auslegung geboten. Zu Unrecht beruft sie sich insoweit auf das Äquivalenzprinzip, wobei sie bereits verkennt, dass dieses nicht das Verhältnis zwischen Gebühr und Verwaltungsaufwand betrifft - dieses ist Gegenstand des so genannten Kostendeckungsprinzips -, sondern das zwischen Gebühr und damit abgegoltenem Vorteil des Bürgers (zum Unterschied: BVerwG NVwZ 1986, 483). Zutreffend ist allerdings, dass Äquivalenzprinzip und Kostendeckungsgrundsatz das Verwaltungsgebührenrecht prägen, und zwar auch im hier interessierenden vertragsärztlichen Bereich (BSG SozR 3-2500 § 81 Nr. 5). Der Beklagten ist weiterhin einzuräumen, dass sich sowohl ihr Verwaltungsaufwand als auch der hierdurch vermittelte Nutzen ihrer Mitglieder maßgeblich nach dem Umfang der abgerechneten Leistungen bestimmen dürften. Denn die Aufgaben der Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen beschränken sich nicht auf die Verteilung der Gesamtvergütung, sondern umfassen den gesamten Sicherstellungs- und Gewährleistungsauftrag, der sich wiederum auf alle erbrachten bzw. zu erbringenden vertrags(zahn)ärztlichen Leistungen bezieht. Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip fordern indes keine Deckungsgleichheit zwischen einem derart definierten Nutzen oder Verwaltungsaufwand und hierfür geltend gemachten Beiträgen. Die Bedeutung der Grundsätze beschränkt sich vielmehr darauf, offensichtliche Fehlrelationen zwischen diesen Parametern zu vermeiden (vgl für das Äquivalenzprinzip: BVerwGE 26, 305, 308 [BVerwG 14.04.1967 - IV C 179/65]; für den Kostendeckungsgrundsatz: BVerfGE 50, 217, 227) [BVerfG 06.02.1979 - 2 BvL 5/76], von denen vorliegend jedoch nicht ohne Weiteres auszugehen ist.

Dies kann hier letztlich jedoch offen bleiben. Denn selbst wenn die Höhe des Verwaltungsaufwands oder die hierdurch erlangten Vorteile der Vertragszahnärzte in Niedersachsen ein bestimmtes Beitragsniveau erfordern sollten, wäre die Beklagte zu dessen Erzielung nicht gezwungen, den Begriff "Vergütung" als "abgerechnete Leistungen" auszulegen. Die Beitragshöhe bestimmt sich nach § 1 der Satzung nach einem bestimmten Hundertsatz der Vergütung, dessen Festsetzung gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe d Aufgabe der Vertreterversammlung ist. Dieser steht es deshalb frei, nötigenfalls den Hundertsatz zu erhöhen, wenn die bisherigen Beiträge den Verwaltungsaufwand der Beklagten nicht mehr decken. Dasselbe Ergebnis lässt sich erzielen, wenn die Vertreterversammlung neben Vergütungsbezogenen Beiträgen auch feste Beitragssätze beschließt; die Kumulation beider Beitragsformen ist in § 6 Abs. 1 Satz 1 der Satzung ausdrücklich zugelassen.

Angesichts des eindeutigen Inhalts des Begriffs "Vergütung"- unter der im Übrigen auch im Schrifttum die "zu verteilende" Vergütung verstanden wird (Liebold/Zalewski, Kassenarztrecht, 5. Auflage, § 81 SGB V RdNr. C 81-13) - ist es ausgeschlossen, dass dieser nach Einführung der Budgetregelungen - gleichsam automatisch - einen anderen Bedeutungsinhalt im Sinne von "Abrechnungsergebnis" erhalten haben könnte. Wäre eine diesbezügliche Absicht der Beklagten gegeben gewesen, hätte es der Vertreterversammlung freigestanden, gemäß § 27 der Satzung eine entsprechende Satzungsänderung mit der Mehrheit von 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen zu beschließen. Ein derartiger satzungsändernder Beschluss liegt aber nicht vor und wird auch von der Beklagten nicht behauptet. Soweit diese sich auf einen Beschluss der Vertreterversammlung vom 27./28. November 1998 beruft, war dort lediglich der Haushaltsplan für 1999 beschlossen worden, wobei die Vertreterversammlung bei der Beitragsberechnung offensichtlich von einem Betrag von 1,05 % "auf das voraussichtliche Honoraraufkommen aus der Abrechnung" ausgegangen ist. Die Vertreterversammlung, die ebenso wie die anderen Organe der Beklagten an Recht und Gesetz und damit auch an die Satzung der Beklagten gebunden ist, hat der Berechnung der entsprechenden Haushaltstitel damit eine unzutreffende Auslegung des § 6 Abs. 1 der Satzung zu Grunde gelegt.

Die Verwaltungskosten sind demzufolge nicht nach dem Abrechnungsbetrag in Höhe von 595.385,53 DM, sondern nach dem Honoraranspruch in Höhe von 467.348,95 DM zu berechnen, wobei die Höhe des hier maßgeblichen Prozentsatzes - 1,15 % - unstreitig ist. In diesem Zusammenhang hatte der Senat nicht zu überprüfen, ob der diesem Betrag zu Grunde liegende HVM vom 17. April 1999 überhaupt anwendbar war. Denn die Beklagte hat den Bescheid insoweit ausdrücklich als vorläufigen Verwaltungsakt erlassen und sich eine erneute Festlegung für den Fall vorbehalten, dass die Rechtswidrigkeit des HVM innerhalb der hierzu noch ausstehenden gerichtlichen Verfahren festgestellt wird. Eine derartige vorläufige Honorarregelung ist rechtlich zulässig und entspricht dem Bedürfnis, die zur Aufrechterhaltung der vertrags(zahn)ärztlichen Praxen erforderliche Honorarauszahlung zu ermöglichen, obwohl grundlegende Berechnungsfaktoren (etwa auch die Höhe der Gesamtvergütung) hierfür erst später endgültig geklärt werden können (vgl BSG, Breithaupt 2002, 392, 397). Die Gerichte sind an diese inhaltliche Einschränkung des Geltungsumfangs des angefochtenen Verwaltungsakts gebunden und können im Umfang des ausdrücklich erklärten Vorbehalts nicht von sich aus über die endgültig geltende Rechtslage entscheiden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Abs. 1 SGG in der bis zum 1. Januar 2002 geltende Fassung (vgl BSG, Urteil vom 30.01.2002 - B 6 KA 12/01 R).

Gründe die Revision zuzulassen, liegen nicht vor. Insbesondere hat die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG), auch wenn die vorliegende Rechtsfrage der Auslegung des Begriffs "Vergütung" eine Vielzahl von Vergütungsbescheiden der Beklagten betrifft. Denn diese Rechtsfrage ist nicht klärungsbedürftig (zu dieser Voraussetzung der Grundsatzrevision vgl. Meyer/Ladewig a.a.O., § 160 RdNr. 7), weil die hier maßgebliche Auslegung eindeutig ist.