Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin eine höhere Altersrente zusteht.

Die am 13. Dezember 1921 geborene Klägerin ist Mutter zweier Kinder (geboren am 3. März 1951 und 15. April 1957). Sie bezieht nach dem Bescheid der Beklagten vom 14. November 1986 Altersruhegeld ab Januar 1987. Grundlage der Berechnung waren u.a. Pflichtbeiträge bis Januar 1945 und freiwillige Beiträge aus dem Zeitraum von Janu-ar 1950 bis Juli 1956, ferner Kindererziehungszeiten (KEZ), die in dem Zeitraum vom 26. März bis 1. Juli 1951 und 7. Januar bis 6. April 1952 mit der Entrichtung von freiwilli-gen Beiträgen zusammenfielen. Sodann wurde für den Zeitraum vom 21. Januar 1945 bis 31. Dezember 1946 eine Ersatzzeit berücksichtigt.

Die Klägerin hat am 17. Dezember 1986 Klage beim Sozialgericht (SG) Bremen erhoben und zunächst geltend gemacht, die während der KEZ gezahlten freiwilligen Beiträge müssten sich rentensteigernd auswirken; es sei verfassungswidrig, dass niedrige freiwil-lige Beiträge zu einer schlechteren Bewertung von Ersatz- und Ausfallzeiten führten.

Angesichts von beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anhängigen Verfahren ist das Klage-Verfahren mit Beschluss des SG vom 29. September 1992 ausgesetzt worden. Eine weitere Aussetzung des Rechtsstreits bis zu einer gesetzlichen Neuregelung für das Zusammentreffen von KEZ mit Beitragszeiten hat das SG Bremen am 31. Januar 1997 beschlossen.

Mit Bescheiden vom 7. April 1998 und 4. Mai 1998 hat die Beklagte die Rente der Kläge-rin neu festgestellt, wobei sie geringfügige Nachzahlungen errechnet hat. Grund für die Rentenerhöhung ist nach diesen Bescheiden (Anlage 6), dass zusätzliche persönliche Entgeltpunkte für KEZ in zeitlich gestaffeltem Umfang zu berücksichtigen sind. Unter dem 26. Juni 1998 hat die Beklagte die neue Berechnungsweise dahingehend erläutert, dass KEZ bei Zusammentreffen mit sonstigen in der gleichen Zeit zurückgelegten renten-rechtlichen Zeiten stets kumulativ berücksichtigt werden. Die Beklagte hat andererseits auch darauf hingewiesen, dass eine Änderung der Bewertung von Ersatz- bzw. Ausfall-zeiten bis Dezember 1964 durch die Rechtsänderung nicht eintrete. Die Beklagte hat ferner eine Proberechnung vorgelegt, wonach sich eine Änderung der Rentenhöhe nicht ergibt, wenn freiwillige Beiträge während KEZ (1. April 1951 bis 31. März 1952) unbe-rücksichtigt blieben.

Mit Urteil vom 12. Mai 2000 hat das SG Bremen die Klage abgewiesen. Das Gericht hat zur Begründung ausgeführt, die Ersatzzeiten der Klägerin könnten nicht höher bewertet werden. Sie seien vielmehr in dem ursprünglichen Bescheid der Beklagten nach den Vorschriften der Reichsversicherungsordnung (RVO) zutreffend berechnet worden. Es seien nämlich die bis zum 31. Dezember 1964 angefallenen Werteinheiten durch die 125 Monate, in denen Beiträge entrichtet worden seien, geteilt worden. Hieraus habe sich ein Wert von 3,26 ergeben. Zwar wäre dieser Wert höher ausgefallen, wenn keine freiwilligen Beiträge gezahlt worden wären und nur die 80 Monate mit Pflichtbeiträgen Berücksichtigung gefunden hätten. Der Gesetzgeber habe aber festgelegt, dass zur Wertermittlung von beitragslosen Zeiten der Monatsschnitt aller innerhalb eines be-stimmten Zeitraums vorhandenen Beitragszeiten heranzuziehen sei. Da KEZ bis 1985 nicht als Beitragszeiten ausgestaltet seien, sondern als Versicherungszeiten eigener Art, beeinflussten die KEZ nicht die Bewertung von Ersatzzeiten. Der Gesetzgeber sei auch berechtigt gewesen, in Ausgestaltung des Sozialstaatsprinzips eine solche Berechnung für beitragslose Zeiten vorzusehen. Die Regelung stelle ferner eine zulässige Bestim-mung des Inhalts und der Schranken des Eigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) dar; es sei in diesem Zusammenhang nicht zu beanstanden, dass sich die Bewertung von beitragslosen Zeiten an den Beitragszahlungen ausrichte. Auch ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 GG liege nicht vor. An-gesichts des Umfangs ihrer Pflichtbeiträge und freiwilligen Beiträge sei die Klägerin nicht vergleichbar mit denjenigen Versicherten, die weniger als 60 Beitragsmonate aufwiesen und deren Ersatzzeiten infolgedessen nach pauschalen Mindestwerten festgesetzt wür-den.

Gegen dieses ihr am 24. Juli 2000 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 24. August 2000 Berufung beim Landessozialgericht (LSG) Bremen eingelegt. Sie trägt vor, nach dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG dürften in der gesetzlichen Rentenversiche-rung Versicherte nicht schlechter gestellt werden als Einkommenserzieler, die nicht der gesetzlichen Rentenversicherung angehörten. Dies könne nur dann erreicht werden, wenn sich Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung generell rentensteigernd aus-wirkten. Der Gesetzgeber habe aber hinsichtlich der Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung und hinsichtlich des der Beitragspflicht unterliegenden Einkommens willkürliche und damit verfassungswidrige Regelungen getroffen. Dies wirke sich insbe-sondere bei der rentenrechtlichen Behandlung von Familien aus.

Die Klägerin beantragt,

Ferner beantragt die Klägerin,

Die Beklagte beantragt,

Sie bezieht sich zur Erwiderung auf die nach ihrer Auffassung zutreffenden Ausführungen in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils.

Die Beklagte hat ferner mitgeteilt, dass sie in die angestrebte Erweiterung der Klage nicht einwillige und diese auch nicht für sachdienlich halte, da im Wesentlichen eine Änderung des Rentenversicherungsrechts begehrt werde, welche in die Zuständigkeit der Gesetzgebungsorgane falle.

Das erkennende Gericht hat die Klägerin mit Schreiben vom 17. August 2001 auf Be-denken hinsichtlich der Sachdienlichkeit der angestrebten Klageänderung hingewiesen.

Die beigezogene Rentenakte der Beklagten - Versicherungsnummer 28 131221 H 514 - und die Prozessakte des LSG Niedersachsen-Bremen/SG Bremen - L 12 RI 38/00, S 11 RI 165/98 - sind zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden.