Mit dem schriftlich erklärten Einverständnis der Beteiligten konnte der Senat gemäß § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

Die nach § 143 SGG zulässige Berufung des Beklagten ist begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zuerkennung der Merkzeichen "H" und "B".

1.

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist nicht der Anspruch des Klägers auf das Merkzeichen "G", den der Beklagte im Laufe des Berufungsverfahrens mit Bescheid vom 15. Juli 2002 abgelehnt hat. Der anwaltlich vertretene Kläger hat einen Prozessantrag hierzu nicht gestellt, sodass der Senat insoweit auch keine Entscheidung zu treffen hat.

2.

Die Ansprüche auf die Nachteilsausgleiche "B" und "H", die allein Gegenstand des Berufungsverfahrens sind, richten sich nicht nach § 48 SGB X. Der Kläger hatte sie erstmalig im September 1999 beantragt, sodass darüber im Wege der Erstfeststellung zu entscheiden war und ist. Es handelt sich um selbstständige Ansprüche, die von der Feststellung der Behinderung und des GdB un-abhängig sind.

a)

Die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens "B" sind zu verneinen. Der Kläger bedarf ständiger Begleitung nicht.

Die Maßstäbe des vom SG herangezogenen SchwbG sind durch das seit dem 1. Juli 2001 geltende Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX) unverändert geblieben. Nach wie vor setzt die Notwendigkeit ständiger Begleitung voraus, dass ein Schwerbehinderter bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel infolge seiner Behinderung zur Vermeidung von Gefahren für sich oder andere regelmäßig auf fremde Hilfe angewiesen ist. Es kommt darauf an, dass die Begleitung s t ä n d i g erforderlich ist. Das ist beim Kläger nicht der Fall. Ausdrücklich hat der Leitende Arzt der Allgemeinen Psychiatrie des Niedersächsischen Landeskrankenhauses W. X. in seinem Befundbericht vom September 2001 die an ihn gestellt gewesene Frage nach dem Erfordernis ständiger Begleitung verneint. Für die Notwendigkeit ständiger Begleitung reicht es nicht, dass der Kläger in alkoholisiertem Zustand öffentliche Verkehrsmittel nur in Begleitung benutzen könnte. Die Alkoholisierung ist kein Dauerzustand, die Alkoholabhängigkeit ein wechselndes Krankheitsbild, das zumindest zeitweise positiv beeinflussbar ist, wie die stationär-psychiatrische Behandlung vom 2. August bis 1. September 2001 im Landeskrankenhaus W. beweist. Arzt X. hat in seinem Befundbericht angegeben, dass zum Entlassungszeitpunkt sicherlich eine Therapiefähigkeit bestanden habe. Es schloss sich die Rehabilitation in der Klinik T. an. Auch aus dem Rehabilitations-Entlassungsbericht ergibt sich nichts für die Notwendigkeit ständiger Begleitung bei der Benutzung öffentlicher Verkehrs-mittel. Daran ändert auch nichts die Tatsache, dass der Kläger die Heilmaßnahme abbrach, allerdings als arbeitsfähig entlassen wurde.

Wenn das SG im Falle des Klägers ständige Begleitung für notwendig erachtet hat mit der Begründung, er (der Kläger) könne seinen beschützten Lebensraum nur in Begleitung verlassen, damit gewährleistet ist, dass er nicht gleich wieder Alkohol erwirbt und konsumiert, verkennt es die engen Voraussetzungen des Merkzeichens "B". Den Kläger von Alkoholkonsum abzuhalten, ist eine Frage der Betreuung, aber nicht eine Frage notwendiger Begleitung im Sinne des SchwbG bzw. des SGB IX.

b)

Auch hilflos ist der Kläger nicht, um Anspruch zu haben auf den Nachteilsausgleich "H".

Hilflos ist derjenige, der infolge von Gesundheitsstörungen nicht nur vorübergehend für eine Reihe von häufig und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen zur Sicherung seiner persönlichen Existenz im Ablauf eines jeden Tages fremder Hilfe dauernd bedarf. Diese Voraussetzungen sind auch erfüllt, wenn die Hilfe in Form einer Überwachung oder einer Anleitung zu den genannten Verrichtungen erforderlich ist oder wenn die Hilfe zwar nicht dauernd geleistet werden muss, jedoch eine ständige Bereitschaft zur Hilfeleistung erforderlich ist. Häufig und regelmäßig wiederkehrende Verrichtungen zur Sicherung der persönlichen Existenz im Ablauf eines jeden Tages sind insbesondere An- und Auskleiden, Nahrungsaufnahme, Körperpflege, Verrichten der Notdurft. Hilflosigkeit liegt auch dann vor, wenn ein psychisch oder geistig Behinderter zwar bei zahlreichen Verrichtungen des täglichen Lebens keiner Handreichungen bedarf, er diese Verrichtungen aber infolge einer Antriebsschwäche ohne ständige Überwachung nicht vornimmt. Die Notwendigkeit ständiger Bereitschaft ist auch dann anzunehmen, wenn Hilfe häufig und plötzlich wegen akuter Lebensgefahr notwendig ist. Der Umfang der notwendigen Hilfe bei den häufig und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen muss erheblich sein. In der Regel ist Hilflosigkeit anzunehmen bei Betroffenen mit Hirnschäden, Anfallsleiden, geistiger Behinderung und Psychosen, die jeweils einen GdB von 100 bedingen (vgl. zu Vorstehendem AHP, S. 36 bis 38).

Der Leitende Arzt der Allgemeinen Psychiatrie des Niedersächsischen Landeskrankenhauses W. X. hat die Frage, ob der Kläger hilflos im beschriebenen Sinne ist, ebenfalls verneint. Nach dem Behandlungsverlauf im Landeskrankenhaus kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger im Ablauf eines jeden Tages fremder Hilfe bedarf. Es bestehen nach dem Bericht von Arzt X. keine Hinweise oder Befunde darauf, dass sich beim Kläger ganz erhebliche körperliche oder psychische Alkoholfolgekrankheiten manifestiert haben, wie etwa erhebliche Leberinsuffizienz, Polyneuropathie, hirnorganisches Psychosyndrom mit massiven Persönlichkeitsveränderungen oder Alkoholdemenz. Jene Krankheitsbilder könnten dazu führen, dass ein Betroffener bei wiederkehrenden Verrichtungen des alltäglichen Lebens dauernd fremder Hilfe bedarf. Beim Kläger liegen sie aber nicht vor. Auch in der Klinik T. sind derartige Befunde nicht erhoben worden. Der Kläger war dort bewusstseinsklar, wach und zu allen Qualitäten ausreichend orientiert eingeliefert worden. Eine Suizidalität wurde verneint, Antrieb und Psychomotorik als insgesamt adäquat beschrieben. Diese Befunde rechtfertigen die Annahme der ebenfalls sehr engen und strengen Voraussetzungen für Hilflosigkeit nicht. Auch hier kommt es darauf an, dass die fremde Hilfe regelmäßig oder jedenfalls eine ständige Bereitschaft zur Hilfeleistung erforderlich ist. Der Kläger befindet sich nicht in einem Dauerzustand der Alkoholisierung, er leidet auch nicht an dauerhaften Alkoholfolgekrankheiten der genannten Art und ist auch nicht dauerhaft suizidgefährdet. Ständige fremde Hilfe ist deshalb ebenso wenig erforderlich, wie ständige Bereitschaft zur Hilfestellung.

Die Ansicht des SG, der Kläger bedürfe dauernder Überwachung und sei deshalb hilflos, weil er ohne diese Überwachung seinen beschützten Lebensraum verlasse und wieder Alkohol konsumiere mit den daraus folgenden Verwahrlosungstendenzen, ist unzutreffend. Der Nachteilsaus-gleich "H" bezieht sich auf Hilfe oder ständige Bereitschaft zur Hilfeleistung bei den Verrichtungen zur Sicherung der persönlichen Existenz im Ablauf eines jeden Tages, nicht aber auf die Überwachung der Abstinenz eines Alkoholabhängigen, jedenfalls dann nicht, wenn keine besonderen Umstände hinzutreten, wie etwa Alkoholdemenz oder dauerhafte Suizidalität. Insoweit ist die Notwendigkeit von Überwachung wiederum eine Frage der Betreuung und nicht der Hilflosigkeit im Sinne des SchwbG oder des SGB IX.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision war nicht zuzulassen (§ 160 Abs. 2 SGG).