Der Senat konnte gemäß § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) durch Urteil ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da sich die Beteiligten zuvor hiermit einverstanden erklärt haben.

Die gemäß §§ 143f. SGG statthafte und zulässige Berufung ist unbegründet.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, und zwar weder wegen Berufsunfähigkeit bzw. Erwerbsunfähigkeit nach dem bis zum 31. Dezember 2000 geltenden alten Recht (§§ 43, 44 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch - SGB VI - a.F.) noch wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung oder teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit nach dem seit dem 1. Januar 2001 geltenden neuen Recht (§§ 43, 240 SGB VI n.F.). Zwar dürfte bei dem Kläger nach einer kardialen Erkrankung mit operativer Versorgung und Arbeitsunfähigkeit seit 3/98 der Leistungsfall der BU eingetreten sein. Die für die begehrte Rentenzahlung erforderlichen (besonderen) versicherungs-rechtlichen Voraussetzungen wären jedoch nur dann erfüllt, wenn der Leistungsfall spätestens in 8/97 eingetreten wäre. Dies ist nicht nachweisbar.

Nach den medizinischen Feststellungen namentlich in den Gutachten der Internistin Frau Dr. U. sowie des Neurologen und Psychiaters Dr. P. darf der Kläger keiner stressbelasteten Tätigkeit mehr nachgehen und muss die zeitlichen Abläufe seiner Tätigkeit selbst planen können. Unter diesen Voraussetzungen dürfte er - so bereits das SG zutreffend - in seinem bisherigen Beruf des Versicherungskaufmanns im Außendienst nicht mehr leistungsfähig sein. Im Gegensatz zur Auffassung des SG dürfte der Kläger aufgrund der Besonderheiten im vorliegenden Einzelfall aber auch nicht auf den Versicherungsinnendienst verwiesen werden können. Denn nach der Aussage des vom Senat gehörten berufskundlichen Sachverständigen sind im Sachbearbeitenden Versicherungsinnendienst die Akten- und Arbeitsabläufe durch betriebliche Bedingungen fremdbestimmt, so dass die medizinisch gebotene eigene zeitliche Gestaltung durch den Kläger nicht möglich erscheint.

Ein damit etwaig vorliegender Leistungsfall der BU wäre jedoch frühestens mit der cardialen Erkrankung und ihren psychischen Folgen im Jahre 1998 eingetreten. Die beiden Sachverständigen Dr. U. und Dr. P. begründen ihre Einschätzung zu den Leistungseinschränkungen der Stressvermeidung und Planbarkeit des Arbeitsablaufs mit der coronaren Drei-Gefäß-Erkrankung des Klägers mit operativer Versorgung, die zu einer herabgesetzten körperlichen Leistungsfähigkeit in qualitativer Hinsicht (bei allerdings noch vollschichtigem Leistungsvermögen) sowie zu einer psychischen Beeinträchtigung im Sinne einer fehlerhaften Verarbeitung des organisch guten Operationsergebnisses durch den Kläger geführt hat. Aus diesem Grunde haben auch beide Sachverständigen - für den Senat überzeugend - auf die vom Gericht jeweils gestellte Frage nach dem Zeitpunkt des Eintritts der maßgeblichen Leistungsminderung übereinstimmend das Jahr 1998 angegeben (Dr. P.: Rentenantragstellung in 10/98, Dr. U.: Operation in 3/98). Diese Einschätzung ist schließlich auch bestätigt worden durch den vom Kläger gemäß § 109 SGG benannten Sachverständigen, den Arzt für Neurologie und Psychiatrie Dr. V., der in seinem Gutachten vom Oktober 2001 ebenfalls eine Vermeidung von Stress durch Akkordarbeit u.Ä. Tätigkeiten forderte und als Leistungsfall ebenso das Jahr 1998 (Rentenantragstellung) feststellte.

Mit einem Leistungsfall im Jahre 1998 sind aber die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen der begehrten Rente nicht erfüllt. Nach den besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen der Entrichtung von drei Jahren Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung ("3/5-Belegung", "36 in 60", § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI a.F., § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 n.F., § 240 Abs. 1 n.F.) hätte der Leistungsfall der BU spätestens in 8/97 eintreten müssen, um einen Rentenanspruch auszulösen. Denn die Entrichtung der letzten 36 Pflichtbeitragsmonate des Klägers endete im Juli 1995, der maßgebliche Fünf-Jahres-Zeitraum damit in 7/97. Die seitdem vom Kläger gezahlten freiwilligen Beiträge können den maßgeblichen Zeitraum nicht verlängern, da freiwillige Beiträge keine sogenannten Aufschub- oder Verlängerungstatbestände begründen, § 43 Abs. 3 SGB VI a.F., § 43 Abs. 4 n.F. (vgl. nur: Kasseler-Kommentar-Niesel, § 43 SGB VI n.F., RdNr: 63 ff.). Schließlich ist die 3/5-Belegung im Fall des Klägers auch nicht entbehrlich, weil insbesondere ein Tatbestand vorzeitiger Wartezeiterfüllung (etwa Erwerbsminderung infolge eines Arbeitsunfalles) weder ersichtlich noch vorgetragen ist, § 43 Abs. 4 SGB VI a.F., § 43 Abs. 5 SGB VI n.F ...

Dem Rentenbegehren des Klägers wäre danach nur dann stattzugeben, wenn ein früherer Leistungsfall der BU als im Jahre 1998, nämlich spätestens im August 1997, nachweisbar wäre. Eine solche Feststellung kann jedoch nicht getroffen werden.

Vor der kardialen Erkrankung des Klägers und den psychischen Folgen der fehlerhaften Krankheitsverarbeitung im Jahre 1998 bestanden beim Kläger Beschwerden auf angiologischem und orthopädischem Gebiet. Hierzu verkennt der Senat zwar nicht, dass der Kläger im Jahre 1996 - nach seinen Angaben bei der Gartenarbeit - eine Venenthrombose rechts sowie im Jahre 1997 ein Carpaltunnelsyndrom (CTS) rechts erlitten und der Facharzt für Orthopädie Dr. Q. in seinen vom Kläger vorgelegten Stellungnahmen aus dem Jahre 2002 ausgeführt hat, der Kläger leide bereits seit dem Jugendalter an einer Deformität des linken Hüftkopfes mit zunehmendem Verschleiß sowie spätestens seit Herbst 1997 an Ischiasnervenwurzelreizung, Bandscheibenvorwölbung, Forameneinengung, Fußheberschwäche, schmerzhafter Verspannung der Wirbelsäulenmuskulatur, Fehlhaltung, Kopf- und Nackenschmerz, chronischer Instabilität des Kniegelenkes, verändertem Gangbild und gestörter Nachtruhe, so dass der Kläger nur noch bis ca. 2 Stunden täglich erwerbstätig sein könne.

Diesen Angaben, Aussagen und Einschätzungen zum angiologischen und orthopädischen Leistungsvermögen stehen jedoch die sonstigen Aussagen und Leistungseinschätzungen der medizinischen Behandler und der Sachverständigen entgegen, die im Verlauf des Verwaltungs-, Widerspruchs-, Klag- und Berufungsverfahrens zu den Akten gelangt sind.

In angiologischer Hinsicht hat die aufgrund des Garten-Unfalls im Oktober 1996 ausgelöste Thrombose zu keiner weitergehenden Leistungseinschränkung geführt. Der Internist und Kardiologe Prof. Dr. M. konnte kein postthrombotisches Syndrom feststellen, die Internistin Dr. O. hielt allein für unzureichend, dass der Kläger die Kompressionstrümpfe zu selten erneuere. Und der vom Kläger gem. § 109 SGG benannte Sachverständige Dr. R. beurteilt die angiologische Situation auch wegen der erfolgten Marcumarisierung als günstig.

Im orthopädischen Bereich können die vom Kläger geltend gemachten Beschwerden des CTS, der Wirbelsäule, der Hüfte und der Knie ebenfalls keine maßgebliche Leistungseinschränkung bereits im Jahre 1997 begründen. Zum CTS rechtsseitig hatte der Orthopäde Dr. N. in seinem Gutachten noch vom September 1999 lediglich Missempfindungen ohne wesentliche Funktionseinschränkungen und der Neurologe und Psychiater Dr. P. in seinem Gutachten vom Dezember 20000 nur leichtgradige Befunde feststellen können. Dem hingegen hat der vom Kläger gem. § 109 SGG benannte Sachverständige Dr. R. zwar elektroneurographisch pathologische Werte erhoben, diese jedoch für therapierbar gehalten. Zu dem vom Kläger im Berufungsverfahren hervorgehobenen LWS-, Hüft- und Kniegelenks-Bereich schließt sich der Senat den Feststellungen im Urteil des SG vom 9. März 2001 an und nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen gem. § 153 Abs. 2 SGG Bezug auf die dortigen Entscheidungsgründe (Seiten 8, letzter Absatz, bis Seite 9, dritter Satz). Gegenüber diesen Feststellungen des SG sind im Hinblick auf die vorliegend streitentscheidende Frage eines Leistungsfalles bereits im Jahr 1997 im Berufungsverfahren keine neuen Erkenntnisse zutage getreten. Der vom Kläger geltend gemachte neuerliche Bandscheibenvorfall wurde von ihm für das Jahr 2001 behauptet. Das daneben vom Senat veranlasste Gutachten des Arztes für Orthopädie Dr. S. hat eine quantitative Leistungseinschränkung (auf 6 Stunden täglich) erst seit 2001 feststellen können, da diese Einschränkung mit der zunehmenden Beschwerdesymptomatik der Hüftgelenksarthrose des Klägers zu begründen sei und sich diese Arthrose im Hüftgelenk erst im letzten Jahr vor der Begutachtung durch den Sachverständigen (März 2002) maßgeblich verschlechtert habe. Und in dem vom Kläger gem. § 109 SGG beantragten Gutachten des Dr. R. vom 26. Oktober 2001 sind keine weitergehenden Leistungseinschränkungen beschrieben als sie bereits dem Urteil des SG zugrunde lagen.

Aufgrund der damit vom SG zutreffend zugrunde gelegten und einheitlichen Leistungseinschätzungen zum angiologischen und orthopädischen Bereich in den Gut-achten des Prof. Dr. M., des Dr. N., der Frau Dr. U. und des Dr. W. konnte der Kläger bis ins Jahr 2001 (Zunahme der orthopädischen Beschwerden laut Dr. S.) unabhängig von den kardialen und psychischen Leistungseinschränkungen noch vollschichtig leichte Arbeiten, ohne schweres Heben und Tragen in wechselnder Körperhaltung und ohne lange Zwangshaltungen verrichten. Mit diesen qualitativen Leistungseinschränkungen war er aber in seinem bisherigen Beruf des Versicherungskaufmanns im Außendienst weiterhin leistungsfähig. Dies gilt auch für die im Reha-Entlassungsbericht vom April 1998 geforderte Einschränkung der Vermeidung von Autofahrten über eine Stunde Dauer. Denn der Kläger konnte längere Autofahrten durch Pausen unterbrechen. Zudem hat der berufskundliche Sachverständige in seiner Aussage darauf hingewiesen, dass die Arbeitsabläufe im Außendienst planbar sind.

Schließlich und vor allem aber kann nicht übersehen werden, dass eine durchgehende Arbeitsunfähigkeit des Klägers erst mit der kardialen Diagnose im Jahre 1998 und nicht bereits früher einsetzte, und dass der Kläger bis zu dieser Arbeitsunfähigkeit seinen Beruf des Versicherungskaufmanns im Außendienst tatsächlich ausgeübt hat. Nach der ständigen Rechtsprechung auch des Bundessozialgerichts (BSG) kommt für die Beurteilung des Gegebenseins der ausreichenden beruflichen Leistungsfähigkeit aber der tatsächlichen Berufsausübung gegenüber etwaigen entgegenstehenden medizinischen Beurteilungen im Regelfall ein höherer Beweiswert zu (vgl. nur die Nachweise bei: Kasseler-Komentar-Niesel, § 43 SGB VI n.F., Rn. 28, 29).

Schließlich kann aus den anamnestischen Angaben des Klägers in dem von ihm gem. § 109 SGG beantragten Gutachten des Dr. R. vom Oktober 2001, wonach er seine Frau zur Arbeit fahre, die Einkäufe erledige, zeitweise einen Stadtbummel mache, die Hausarbeit verrichte, im Garten arbeite oder kleine Reparaturen ausführe, ebenfalls auf eine nur unerhebliche Beeinträchtigung in orthopädischer Hinsicht geschlossen werden.

War der Kläger nach alledem im Jahre 1997 nicht berufsunfähig i.S.v. § 43 SGB VI a.F., so war er erst recht nicht erwerbsunfähig i.S.v. § 44 SGB VI a.F., da hierfür noch weitergehende Leistungseinschränkungen zu fordern wären.

Hat der Kläger damit keinen Anspruch auf Rente wegen EU/BU, so hat er ebenso wenig einen Anspruch auf Rente wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung, da hierfür die gleichen (besonderen) versicherungsrechtlichen Voraussetzungen bestehen wie nach dem alten Recht, vgl. § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 4, Abs. 5, § 240 Abs. 1 SGB VI n.F ...

Die Berufung war daher zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG und entspricht billigem Ermessen. Dabei hat der Senat zum einen das Unterliegen des Klägers berücksichtigt. Zum anderen hat der Senat in Rechnung gestellt, dass die Beklagte erst am Ende des Berufungsverfahrens und auf ausdrückliche Anfrage des Senats mitgeteilt hat, dass für den vom Kläger geltend gemachten Leistungsfall in 1998 die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind.

Es hat kein gesetzlicher Grund gem. § 160 Abs. 2 SGG vorgelegen, die Revision zuzulassen.