Die gemäß § 143 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässige Berufung ist unbegründet. Der Klägerin steht der Nachteilsausgleich "Bl" nicht zu, denn sie ist nicht blind und auch nicht als blind anzusehen.

Der Anspruch der Klägerin auf das Merkzeichen "Bl" unterliegt nicht den Voraussetzungen von § 48 SGB X. In der Ablehnung des Nachteilsausgleichs im Bescheid vom 12. Februar 1993 lag kein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, sodass in rechtlicher Hinsicht über den Zeitpunkt der Entscheidung hinaus damit keine Wirkungen verbunden waren (BSGE 58, 27). Über den Antrag vom August 1997 war deshalb eine Erstentscheidung zu treffen.

Der maßgebliche Begriff der Blindheit ergibt sich aus § 3 Abs. 1 Nr. 3 SchwbAWV i.V.m. § 76 Abs. 2a Nr. 3 BSHG - vgl. auch § 1 Abs. 2 Nds. BlindengeldG - i.V.m. Nr. 23 der "Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertengesetz", Ausgabe 1996 (AHP). Diesen AHP kommt zwar keine Normqualität zu, sie stellen vielmehr nur antizipierte Sachverständigengutachten dar, wirken sich in der Praxis der Versorgungsverwaltung jedoch normähnlich als ein geschlossenes Beurteilungsgefüge zum GdB und zur Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) aus. Ihre Rechtskontrolle durch die Gerichte beschränkt sich auf die Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht und Fragen der Gleichbehandlung (BSG SozR 3-3870 § 4 Nr. 6, § 3 Nr. 5 sowie ebenda BVerfG § 3 Nr. 6).

Blind ist der Behinderte, dem das Augenlicht vollständig fehlt oder bei dem der vollständige Ausfall der Sehrinde (Rindenblindheit) nachgewiesen ist (AHP S. 44 Abs. 2 Satz 1; S. 45 Abs. 4). Die Klägerin hat das Augenlicht nicht vollständig verloren. Die Pupillen reagieren beidseits auf Licht, was eine (Rest-)Funktion der Netzhaut voraussetzt (vgl. Gutachten von Prof. Dr. P. und Befundbericht von Dr. J. vom November 2000). Es besteht auch kein vollständiger Ausfall der Sehrinde, der den Begriff der Blindheit erfüllen würde. Zwar hat der behandelnde Augenarzt Dr. L. in der Bescheinigung vom 16. November 1999 als Diagnose Rindenblindheit angegeben und wollte dies auf Grund der pathologischen elektrophysiologischen Untersuchung festgestellt haben. Die von Dr. L. am 16. September 1999 durchgeführte Messung visuell evozierter Potenziale (VEP) hatte beidseits eine verzögerte Latenz ergeben. Auch Dr. J. hat in seinem Befundbericht vom November 2000 als Diagnose Rindenblindheit angegeben.

Dem ist aber der Gutachter Prof. Dr. P. überzeugend entgegen getreten. Er hat bei Mittelung ein positives Potenzial mit einer Latenz von etwa 140 ms festgestellt, das grob dem Potenzialverlauf entspricht, der von Dr. L. mit einem Blitz-VEP abgeleitet wurde. Daraus folgt, dass zumindest die Sehrinde der Klägerin durch visuelle Reizmuster erregt werden kann und sich daraus zwar ein teilweiser Ausfall der Sehrinde (verlängerte Latenzzeiten: 140 ms statt 100 ms) ergibt, nicht aber ein vollständiger Ausfall, den die Rindenblindheit voraussetzt. Der Gutachter hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass auch der teilweise Erhalt der Fixationsfähigkeit der Klägerin gegen einen Totalausfall spricht.

Die Klägerin ist auch nicht als blind anzusehen. Als blind ist der Behinderte anzusehen, dessen Sehschärfe auf keinem Auge und auch nicht bei beidäugiger Prüfung mehr als 1/50 beträgt - in diesem Fall erkennt das Auge ein Sehzeichen in einem Meter Abstand, das ein normalsichtiges Auge in 50 m Entfernung sieht - oder wenn andere Störungen des Sehvermögens von einem solchen Schwere-grad vorliegen, dass sie dieser Beeinträchtigung der Sehschärfe gleichzuachten sind (AHP S. 44 Abs. 2 Satz 2).

Der Sachverständige Prof. Dr. P. hat hierzu erläutert, dass auf der Ebene der Sehrinde auch Muster eine Aktivität hervorrufen, die eine Sehschärfe zumindest eines Auges erfordern, die zur Wahrnehmung der Reizmuster ausreicht. Eines der Reizmuster hat eine Kantenlänge von etwa 2 Sehwinkelgrad aufgewiesen; dies entspricht etwa einer Sehschärfe von 1/100. Dieses Muster hat - so Prof. Dr. P. - anscheinend noch (wenngleich kleine) evozierte Potenziale erzeugt. Eine exakte Angabe über die zu erwartende Sehschärfe war dem Gutachter aber auf Grund der Untersuchungsmethode und der äußerst begrenzten Kooperationsfähigkeit der Klägerin nicht möglich. Prof. Dr. P. vermutet ein Auflösungsvermögen der Sehrinde der Klägerin, das besser ist als 1/50. Jedenfalls kann nicht positiv festgestellt werden, dass die Sehschärfe 1/50 oder weniger beträgt. Nach dem im sozialgerichtlichen Verfahren geltenden Grundsatz der objektiven Beweislast geht dies zu Lasten der Klägerin.

Schließlich liegt auch keine andere Störung des Sehvermögens von einem solchen Schweregrad vor, dass sie der Sehschärfe von nicht mehr als 1/50 gleichzuachten sind. Ein fester Maßstab besteht hierfür nicht. Nicht vorausgesetzt wird eine genau bestimmbare bzw. messbare Einschränkung der Sehschärfe. Es geht insoweit nicht nur um die Minderung der Sehschärfe oder den Ausfall des Gesichtsfeldes, sondern es kommen auch sonstige Störungen des Sehvermögens in Betracht, die in ihrem Schweregrad der Sehschärfenbeeinträchtigung im vorbeschriebenen Sinne gleichzuachten sind. Dabei ist auch nicht maßgeblich, auf welchen Ursachen die Störung des Sehvermögens beruht und ob das Sehorgan (Auge, Sehbahn) selbst geschädigt ist. Es kann sich um ein kombiniertes Krankheitsbild handeln, auf Grund dessen der Betroffene infolge des Zusammenwirkens der verschiedenen Störungen praktisch nicht sehen kann, etwa wenn Störungen des Sehvermögens (z.B. durch eine Opticusschädigung) mit visuellen Verarbeitungsstörungen (als Teilursache) in einer Weise zusammenwirken, dass die Störung des Sehvermögens insgesamt in ihrem Schweregrad einer Sehschärfenbeeinträchtigung im dargelegten Sinne gleichzuachten ist (BSG SozR 3-5920 § 1 Nr. 1). Führen die Beeinträchtigungen in ihrem Zusammenwirken dazu, dass der Betroffene 0bjekte nicht ausreichend wahrnehmen, also nicht "sehen" bzw. "erkennen" kann, so kann faktische Blindheit in diesem Sinne vorliegen, falls die Störungen insgesamt die fachärztliche Wertung zulassen, dass sie einer Beeinträchtigung der Sehschärfe von 1/50 oder weniger gleichzuachten sind (BSGE aa0).

Diese Voraussetzungen sind hier nicht feststellbar. Prof. Dr. P. hat in seinem Gutachten vom Mai 2002 als bestenfalls gesicherte Diagnose eine cerebral bedingte beidseitige Hemianopsie angegeben, d.h. eine cerebral bedingte allgemeine Sehstörung, die mit Hilfe elektrophysiologischer Untersuchungen prinzipiell nachweisbar ist, wenn der Betroffene gut kooperiert. Dass im Rahmen der hypoxischen Hirnschädigung auch Anteile des Zentralnervensystems zerstört wurden, die mit der Analyse der Netzhautsignale des Auges befasst sind, hält der Gutachter für wahrscheinlich, ohne dass aber wegen des allgemeinen hirnorganischen Defektsyndroms das Ausmaß der Schädigung genügend sicher beurteilt werden kann.

Grundsätzlich sind auch cerebrale Schäden, die zu einer Beeinträchtigung des Sehvermögens führen, zu berücksichtigen (BSGE aa0). Allerdings ist in Abgrenzung vor allem zu Störungen, die dem Bereich der seelisch/geistigen Behinderung zuzuordnen sind, zu differenzieren, ob das Seh"vermögen", d.h. das Sehen- bzw. Erkennen können beeinträchtigt ist oder ob - bei vorhandener Sehfunktion - eine zentrale Verarbeitungsstörung vorliegt, bei der das Gesehene nicht richtig identifiziert bzw. mit früheren visuellen Erinnerungen verglichen werden kann, in der also die Störung nicht das "Erkennen", sondern nur das "Benennen" betrifft. Genau diese erforderliche Differenzierung aber kann im Falle der Klägerin nicht getroffen werden. Es fehlt an eindeutigen Diagnosemöglichkeiten, die zu einer positiven Feststellung darüber führen könnten, welche Sehstörungen im engeren Sinne bei der Klägerin bestehen und ob und wie solche echten Sehdefizite mit dem hirnorganischen Defektsyndrom zusammenwirken. Schon die vom Sachverständigen Prof. Dr. P. genannte Diagnose einer cerebral bedingten beidseitigen Hemianopsie unterliegt durchaus Zweifeln, wenn der Gutachter dazu ausführt, sie "könnte bestenfalls" gesichert werden.

Eine weiter gehende Beweiserhebung kommt nicht in Betracht. Die Klägerin hat es - aus verständlichen Gründen - abgelehnt, sich einer Begutachtung durch den Spezialisten Prof. Dr. R. in Münster zu unterziehen. Ortsnahe Begutachtungsmöglichkeiten bestehen nicht, da es der Abteilung Augenheilkunde des Nordstadtkrankenhauses Hannover an der erforderlichen apparativen Ausstattung fehlt und die Augenklinik der Universität S. wegen Arbeitsüberlastung eine Übernahme der Begutachtung abgelehnt hat.

Für das Vorliegen anderer Störungen des Sehvermögens, die einen solchen Schweregrad haben, dass sie der maßgeblichen Beeinträchtigung der Sehschärfe gleichzuachten sind, trägt die Klägerin ebenfalls die Beweislast. Können insofern Feststellungen nicht getroffen werden, fehlt es auch an der Grundlage für einen Vergleich mit einer Beeinträchtigung der Sehschärfe von 1/50 oder weniger.

Das von der Klägerin im Termin zur mündlichen Verhandlung dem Senat vorgelegte Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Sachsen-Anhalt vom 20. August 1998 ist nicht einschlägig. Das Gericht hatte dort auf Grund neurologischer Begutachtung eine absolute Störung des "Sehen- und Erkennen-Könnens" für erwiesen erachtet. Davon kann im Fall der Klägerin gerade nicht ausgegangen werden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Es bestand kein Grund, die Revision zuzulassen (§ 160 Abs. 2 SGG).