Die gemäß §§ 143, 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a.F., 151 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte und zulässige Berufung der Beklagten ist nicht begründet.

Streitgegenstand war zunächst der Bescheid vom 23. Juli 1998 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. September 1998 und des Änderungsbescheides vom 28. Oktober 1998. Darin hat die Beklagte geregelt, dass der Alg-Anspruch ab 1. Juli 1998 in Höhe von täglich 22,00 DM durch Aufrechnung erfüllt wird und zwar -- wie inzwischen feststeht -- bis zum 30. April 2000, da dem Kläger darüber hinaus kein Alg-Anspruch zusteht.

Die angefochtenen Bescheide enthalten dagegen keine Regelungen dahin, dass der Beklagten ein fälliger und durchsetzbarer Anspruch in Höhe von 26.334,70 DM gegen den Kläger zusteht. Da die Beklagte der Auffassung ist, bereits titulierte Ansprüche in dieser Höhe zu haben, hätte für eine solche Regelung auch kein Anlass bestanden. Es ist auch keine Rechtsgrundlage ersichtlich, aus der sich das Recht zur Feststellung der Durchsetzbarkeit einer Forderung durch Verwaltungsakt ergeben sollte. Daher ist die Gegenforderung lediglich ein Begründungselement für den Aufrechnungsbescheid, aber kein selbständiger Verwaltungsakt.

Der Kläger hat seinen zunächst unbeschränkten Widerspruch gegen die Aufrechnung im Klageverfahren insoweit zurückgenommen, dass er sich gegen die Höhe des Aufrechnungsbetrages und die Tilgung einer Forderung von 9.323,56 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 10. März 1982 nicht mehr wendet. Insoweit sind die angefochtenen Bescheide daher bestandskräftig geworden. Im Zeitpunkt der Entscheidung durch das SG stand fest, dass eine darüber hinausgehende Aufrechnung von der Beklagten nicht begehrt wird, weil bereits die -- unstreitige -- Forderung durch die Aufrechnung bis zum Ende des Alg-Bezugs nicht getilgt worden ist. Der Zinsanspruch für die Zeit vom 10. März 1982 bis 30. Juli 1999 beträgt 6.273,40 DM (Schriftsatz der Beklagten vom 25. März 2003) und übersteigt zusammen mit der Forderung von 9.323,56 (insgesamt: 15.596,96 DM) bereits den einbehaltenen Betrag (15.440,42 DM).

Der Kläger hat somit die Anfechtungsklage nicht nur teilweise, sondern vollständig zurückgenommen. Das Urteil des SG ist somit gegenstandslos, soweit es über die Rechtmäßigkeit der Aufrechnungsbescheide entschieden hat.

Gemäß § 141 Abs. 2 SGG erwächst die Entscheidung, dass die Gegenforderung nicht besteht, bis zur Höhe des Betrages in Rechtskraft, für die die Aufrechnung geltend gemacht worden ist. Damit ist die Beklagte nicht gehindert, ihre weitergehende Forderung weiterhin geltend zu machen.

Der sachdienliche Antrag des Klägers, auf den das Gericht gemäß § 106 Abs. 1 SGG hinzuwirken hat, war daher im erstinstanzlichen Verfahren die Feststellung, dass die über den anerkannten Betrag hinausgehende Forderung verjährt ist. Über diesen Anspruch des Klägers hat das SG ebenfalls entschieden (§ 123 SGG) und zu Recht der Feststellungsklage stattgegeben.

Die Klage auf Feststellung, dass die Forderung der Beklagten in Höhe von 16.805,04 DM nebst Nebenforderungen verjährt ist, ist zulässig. Die Beklagte hat der Klagänderung zugestimmt, sie ist auch sachdienlich.

Der Kläger hat ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung. Die Beklagte hat bereits ein Verrechnungsersuchen in gleicher Höhe an den Rentenversicherungsträger für die Zeit ab 1. Mai 2000 gestellt, sodass der Kläger durch Weiterführung des Rechtsstreites der Wiederholung des Verwaltungsaktes durch den Rentenversicherungsträger vorbeugen muss.

Die Klage ist begründet. Der Anspruch auf die im Kaug-Zeitraum nicht gezahlten Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung ist verjährt. Der Anspruch der Einzugsstellen gegen den Kläger auf Entrichtung der Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ist mit der Antragstellung durch die Einzugsstelle auf die Beklagte kraft Gesetzes übergegangen (§ 141n letzter Satz i.V.m. § 141m Abs. 1 AFG i.d.F. bis zum 31.07.1979). Die zwischen Juli und Oktober 1976 fällig gewordenen Ansprüche unterlagen zunächst der zweijährigen Verjährungsfrist (§ 29 Reichsversicherungsordnung -- RVO --), die sich durch Einführung des § 25 SGB IV zum 1. Juli 1977 auch für die vor diesem Zeitpunkt fällig gewordenen, aber noch nicht verjährten Ansprüche auf vier Jahre erhöhte. Diese Verjährungsfrist ist abgelaufen.

Es gilt nicht die dreißigjährige Verjährungsfrist, weil weder die Beklagte noch die Einzugsstelle einen Verwaltungsakt im Sinne des § 52 SGB X zur Durchsetzung des Anspruches erlassen hat. Zwar hat die Einzugsstelle die Beitragsforderungen bereits für vollstreckbar erklärt. Nach § 28 RVO a.F. war für die Einleitung des Vollstreckungsverfahrens jedoch kein förmlicher Vollstreckungstitel erforderlich. Einen solchen Titel stellen auch nicht die Zahlungsaufforderungen vom 28. Januar 1977 dar. Nach dem Inhalt der Schreiben wird der Anspruchsübergang angezeigt und der Kläger zur Zahlung aufgefordert. Die Schreiben sind schon ihrem äußeren Anschein nach keine Verwaltungsakte und es fehlt ihnen eine Rechtsmittelbelehrung. Ein Verwaltungsakt wäre zudem nicht genügend bestimmt. Aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit muss klar ersichtlich sein, dass eine Regelung getroffen werden soll und welchen Inhalt sie hat; mangelnde Bestimmtheit geht jedenfalls bei belastenden Verwaltungsakten zu Lasten der Behörde (Kasseler-Kommentar, Krasney, Sozialversicherungsrecht Bd. 2, Stand 1. Dezember 2002, § 33 SGB X Rz 7 f.). Außerdem war die übergegangene Arbeitsentgeltforderung der Arbeitnehmer nicht durch Verwaltungsakt geltend zu machen, sondern durch ein Verfahren vor dem Arbeitsgericht, wie es die Beklagte tatsächlich auch durchgeführt hat. Die Beklagte ist im Anschluss an die Schreiben vom 28. Januar 1977 zunächst selbst von der kurzen Verjährungsfrist ausgegangen. Es spricht daher nichts dafür, dass die Beklagte -- teilweise rechtswidrige -- Verwaltungsakte hat erlassen wollen und der Kläger die Schreiben vom 28. Januar 1977 als Verwaltungsakte hat verstehen können und müssen (§ 133 BGB entspr.).

Ob die Vollstreckungsanordnungen einen Verwaltungsakt darstellen, ist unerheblich. Jedenfalls hat sie die Beklagte nicht zur Durchsetzung des Anspruchs auf die Pflichtbeiträge erlassen, da eine solche Anordnung einen vollstreckbaren Titel voraussetzt und die Regelungen insoweit gleichfalls nicht genügend bestimmt gewesen wären.

Zwar ist die Verjährung durch die Stundungsanträge des Klägers (§ 208 BGB) und die Vollstreckungshandlungen bis September 1993 wiederholt unterbrochen worden (gemäß § 216 BGB a.F. tritt die Unterbrechung auch ein, wenn wegen eines vermeintlich titulierten Anspruchs vollstreckt wird -- Palandt, BGB, München 62. Auflage 2002 § 209 Rdziff. 22). Damit war der Anspruch auf die Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 16.905,04 DM jedoch vier Jahre nach der letzten Vollstreckungshandlung und daher bei Erklärung der Aufrechnung im Jahre 1998 verjährt.

Die Berufung der Beklagten erweist sich demnach als unbegründet. Der Tenor des erstinstanzlichen Urteils war nur in Bezug auf den Feststellungsausspruch der Verjährung der Sozialversicherungsbeitragsforderung klarzustellen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Abs. 1 SGG.

Der Senat hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG) im Hinblick auf die Frage, ob ein Schreiben, das eine Aufforderung zur Leistung enthält, ein Verwaltungsakt im Sinne des § 52 SGB X ist. Diese Frage ist -- soweit ersichtlich -- in der Rechtsprechung bislang nicht erörtert und wird von der Beklagten unterschiedlich gehandhabt.