Die Beteiligten streiten wegen der Kostenübernahme für ein Notebook nebst Zubehör. Das Notebook inklusive Maus und Scanner sind inzwischen erworben worden, sodass Kostenerstattung in Höhe von 3.155,18 Euro begehrt wird.

Der 1988 geborene und bei der Beklagten familienversicherte Kläger leidet unter einer visuomotorischen Perzeptionsstörung mit ausgeprägter Dysgrafie/Dyspraxie sowie sekundär unter schreibmotorisch bedingter Rechtschreibstörung (vgl Arztbrief des Dr. E., Facharzt für Kinderheilkunde, vom 4. Februar 2000).

Die Eltern des Klägers beantragten im März 2000 bei der Beklagten unter Vorlage eines "sonderpädagogischen Beratungsgutachtens" der Bezirksregierung Lüneburg - Mobiler Dienst für Körperbehinderte und Sehbehinderte - vom 26. Januar 2000, zwei Arztbriefen des Dr. E. vom 4. Februar 2000 und vom 22. Mai 1998 sowie von einer Schriftprobe und zwei Diktaten ihres Sohnes die Kostenübernahme für die Unterstützung durch ein "Schreib- und Lernsystem in allen Fächern" (vgl Beratungsgutachten der Bezirksregierung) in Form eines Notebooks mit Zubehör (Schreib- und Lernprogramme der einzelnen Fächer, sowie Drucker und Scanner).

Die Beklagte lehnte den Antrag des Klägers auf Kostenübernahme für ein Notebook mit Zubehör mit Bescheid vom 4. April 2000 ab. Zur Begründung führte sie an, dass der Computer, auch wenn er auf Grund einer bestehenden Behinderung eingesetzt werden soll, nicht zum Hilfsmittel im krankenversicherungsrechtlichen Sinne zähle, sondern vielmehr wegen seiner vielfältigen Verwendungsmöglichkeiten zu den Gebrauchsgegenständen des täglichen Lebens gehöre. Auch die Tatsache, dass die Eltern des Klägers bereits einen PC im Hause hätten und das hier beantragte Notebook eine zusätzliche Anschaffung für die Schule sei ändere nichts an diesen Umständen. Gegen den ablehnenden Bescheid legte der Vater des Klägers am 18. April 2000 Widerspruch ein. Er führte an, dass sich sein Sohn bis zum 7. Lebensjahr in Behandlung (Bobath) befunden habe und auch von verschiedener Seite untersucht worden sei. Er gehe davon aus, dass es sich in seinem Fall bei einem Notebook nicht um einen allgemeinen Gebrauchsgegenstand, sondern um ein Hilfsmittel handele. Dies sei für seinen Sohn erforderlich, um es ihm zu ermöglichen, im Schulunterricht mitzukommen. Der Vater des Klägers überreichte weitere Schriftproben seines Sohnes aus dem Schulheft. Sein Sohn habe große Probleme, die schriftlichen Anforderungen im Unterricht zu bewältigen. Der zunehmende Zeit- und Leistungsdruck belaste ihn sehr. Er habe auch schon Ängste geäußert. Da die Zeit in der Orientierungsstufe eine sehr kurze und wichtige Zeit sei, bitte er um eine erneute Prüfung im Rahmen des Widerspruchsverfahrens. Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 11. August 2000 zurück. Zur Begründung bezog sie sich auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), wonach die gesetzliche Krankenversicherung nur solche Mittel zu bewilligen habe, die bestimmungsgemäß der Heilung bzw. Linderung von Krankheiten sowie dem Ausgleich von Behinderungen und der Milderung der Folgen dieser Zustände dienten. Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens erfüllten nach dieser Rechtsprechung diese Zwecksetzung nicht und fielen daher nicht in die Leistungspflicht der Krankenkassen. Das BSG habe in seinem Urteil vom 23. August 1995 - 3 RK 17/95 - festgestellt, dass ein PC einschließlich der erforderlichen Zubehörteile (z.B.: Bildschirm, Maus, Tastatur usw.) zu den Gebrauchsgegenständen des täglichen Lebens gehöre. Diese Rechtsprechung habe das BSG in einem weiteren Urteil bestätigt. Bei dem beantragten Notebook handele es sich um ein handelsübliches Standardgerät ohne behindertengerechte Sonderausstattung. Von daher müsse eine Kostenübernahme unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BSG ausscheiden.

Hiergegen hat der Kläger am 8. September 2000 Klage vor dem Sozialgericht (SG) Lüneburg erhoben. Zur Begründung seiner Klage hat der Kläger u.a. ausgeführt: Er bezweifle, dass es sich bei einem Notebook um einen allgemeinen Gebrauchsgegenstand handele, der üblicherweise heutzutage in allen Haushalten geführt werde. Das hier in Rede stehende Notebook mit entsprechender Software, Drucker und Scanner sei auch ganz speziell auf den Kläger zugeschnitten. Der Kläger werde durch den Mobilen Dienst für Körperbehinderte und Sehbehinderte im Auftrag der Bezirksregierung Lüneburg betreut. Insoweit sei auf das sonderpädagogische Beratungsgutachten der Bezirksregierung vom 26. Januar 2000 sowie auf die bereits im Verwaltungsverfahren vorgelegten Stellungnahmen des Dr. E. zur kinderneurologischen Untersuchung des Klägers zu verweisen. Der Kläger legt weitere Stellungnahmen des Dar E. vom 4. September 2000 und vom 25. Januar 2001 vor. Er überreicht ferner Fotokopien der Rech-nungen über ein Notebook (Typ: "ACER Extensa 522 TX") sowie über einen Scanner (Typ: "PLUSTEK Pro U 24"), und eine Maus (Typ: "Wheel") und über weiteres Zubehör (vgl Rechnungen vom 31. August 2000 und vom 24. Januar 2001).

Das SG hat die Klage mit Urteil vom 27. Juni 2001 abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Nach der Rechtsprechung des BSG sei zur Ermittlung des Vorliegens der Eigenschaft eines Hilfsmittels der Krankenversicherung allein auf die Zweckbestimmung des Gegenstandes abzustellen, die einerseits aus der Sicht der Hersteller, andererseits aus der Sicht der tatsächlichen Benutzer zu bestimmen sei. Geräte, die für die speziellen Bedürfnisse kranker oder behinderter Menschen entwickelt sowie hergestellt worden seien, und die ausschließlich oder ganz überwiegend auch von diesem Personenkreis benutzt würden, seien nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen; das gelte selbst dann, wenn sie millionenfach verbreitet seien (zB: Brillen, Hörgeräte). Umgekehrt sei ein Gegenstand auch trotz geringer Verbreitung in der Bevölkerung und trotz hohen Verkaufspreises als allgemeiner Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens einzustufen, wenn er schon von der Konzeption nicht vorwiegend für Kranke und Behinderte gedacht sei. Unter Anlegung dieser Maßstäbe sei das Notebook ein allgemeiner Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens. Er sei nicht für Kranke oder Behinderte konzipiert, sondern für einen allgemeinen Kundenkreis.

Der Kläger hat gegen dieses ihm am 10. Juli 2001 zugestellte Urteil am 7. August 2001 Berufung vor dem Landessozialgericht (LSG) eingelegt.

Der Kläger bezieht sich auf sein bisheriges Vorbringen und weist darauf hin, dass er auf Grund der großen Blockaden und Verkrampfungen nicht in der Lage sei, schriftliche Arbeiten in angemessener Zeit und Form zu erledigen. Es gehe um seine Grundbedürfnisse, wobei ihm das Hilfsmittel erst eine angemessene normale Beschulung ermögliche. Das Notebook sei für ihn als Verständigungshilfe im Rahmen des Schulunterrichts als Kontaktmittel zu seiner Umwelt unverzichtbar. Zur Ermittlung des Vorliegens der Eigenschaft eines Hilfsmittels der Krankenversicherung sei auf die Zweckbestimmung des Gegenstandes abzustellen, die einerseits aus der objektiven Sicht der Hersteller, andererseits aber auch aus der subjektiven Sicht des tatsächlichen Benutzers zu bestimmen sei.

Der Kläger beantragt,

Die im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht vertretene Beklagte beantragt nach ihrem schriftsätzlichen Vorbringen,

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf den Inhalt der Prozessakten des ersten und zweiten Rechtszuges und auf den Inhalt der Verwaltungsakten der Beklagten Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.