Die Berufung des Beklagten ist zulässig und begründet.

Der Senat konnte im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden (§ 124 Abs. 2 des Sozialgerichtsgesetzes - SGG -).

Das SG hat den Beklagten zu Unrecht verurteilt, der Klägerin die Kosten der Krankenhausbehandlung und der Transportkosten in Höhe von 11.424,90 DM zu erstatten. Die Heilbehandlung beruht nicht auf einer anerkannten Schädigungsfolge. Der Klägerin steht auch kein Recht zu, die Aufklärung der Zusammenhangsfrage zu verfolgen. Das angefochtene Urteil war daher aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Mit der nach § 54 Abs. 5 SGG erhobenen Leistungsklage begehrt die Klägerin die Erstattung der Kosten für die Krankenhausbehandlung des VB für die Zeit vom 4. April bis 30. April 1991 und vom 11. Juni bis 17. Juni 1991 sowie für die am 11. Juni 1991 entstandenen Transportkosten. Am 1. Januar 1994 noch nicht gezahlte Erstattungen von Aufwendungen für Leistungen der Krankenkassen, die vor dem 1. Januar 1994 erbracht worden sind, werden nach den bis dahin geltenden Erstattungsregelungen abgerechnet (Artikel 5 Abs. 1 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten vom 21. Juli 1993 - BGBl. &61513; 1262 -).

Gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 BVG in der zurzeit der Entstehung des Anspruches geltenden Fassung vom 26. Juni 1990 (BGBl. &61513; 1211) werden den Krankenkassen, die nicht nur nach dem BVG verpflichtet sind, Heilbehandlung zu gewähren, u.a. die Aufwendungen für voll- oder teilstationäre Behandlung in einem Krankenhaus erstattet. Die Krankenhauspflege ist eine Heilbehandlung, die von der Krankenkasse sowohl nach dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung als auch nach dem BVG zu erbringen ist (vgl. BSG SozR 3100 § 19 Nr. 6). Die Erstattung wird gewährt, wenn die Aufwendungen durch Behandlung anerkannter Schädigungsfolgen entstanden sind (§ 19 Abs. 1 Satz 2 BVG a.F.). Die Erstattung nach § 19 Abs. 1 Satz 1 BVG a.F. wird erst nach der Anerkennung gewährt, wenn die Gesundheitsstörung bei Beginn der Behandlung noch nicht als Schädigungsfolge anerkannt war (§ 19 Abs. 5 Satz 1 BVG a.F.). An einer - auch nachträglichen - Anerkennung der Leberzirrhose bzw. des Leberkomas als Folge einer Schädigung durch den Beklagten fehlt es hier.

Als Schädigungsfolgen waren bei dem VB u.a. ein leichter Leberzellschaden mit mangelnder Salzsäureproduktion des Magens nach Dystrophie anerkannt. Der maßgebliche Grund für die Krankenhausbehandlungen war hingegen eine dekompensierte Leberzirrhose, die schließlich zu einem Leberkoma und zum Tode des VB geführt hat. Weder diese Erkrankungen, noch der Tod des VB waren als Folgen einer Schädigung anerkannt.

Über die Frage, ob die dekompensierte Leberzirrhose und das Leberkoma in einem ursächlichen Zusammenhang mit der anerkannten Schädigungsfolge stehen, ist hier nicht zu entscheiden. Das Gesetz verlangt nach seinem klaren Wortlaut als Voraussetzung des Erstattungsanspruchs die Anerkennung der behandelten Erkrankung als Schädigungsfolge und gibt diesen Anspruch auch nur für Aufwendungen, die nach Wirksamwerden dieser Anerkennung entstanden sind. Für diese Feststellung ist ein Anerkennungsverfahren gesetzlich vorgeschrieben, das grundsätzlich nur der VB einleiten kann (vgl. BSG SozR 3100 § 19 Nr. 7). Denn es steht dem VB frei zu entscheiden, ob er einen Antrag nach § 1 BVG stellt bzw. für welche Schädigungsfolgen er versorgungsrechtliche Heilbehandlung in Anspruch nehmen will. Dies folgt aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des VB (vgl. BSGE 63, 204; 61,180).

Der VB hat einen solchen Antrag auf Anerkennung der Leberzirrhose bzw. auf Verschlimmerung seines anerkannten Leberschadens zu Lebzeiten nicht gestellt. Obwohl die Leberzirrhose im Zeitpunkt der Krankenhausbehandlungen bereits seit vielen Jahren bekannt war, hat der VB ein solches Verfahren bei dem Beklagten nicht beantragt.

Die Witwe des VB - der ein Recht auf Sachverhaltsaufklärung zusteht (vgl. BSG SozR 3100 § 19 Nr. 19) - hat einen solchen Antrag auch nicht gestellt. Ein Antrag auf Hinterbliebenenrente liegt nicht vor. Die Witwe hat Anträge auf Bestattungs- und Sterbegeld gestellt, die der Beklagte auch bewilligt hat. Im Bescheid über die Bewilligung des Bestattungsgeldes vom 25. September 1992 hat der Beklagte aber zugleich festgestellt, dass der Tod des VB nicht Folge einer Schädigung im Sinne des § 1 BVG ist und deshalb das Bestattungsgeld anteilsmäßig gekürzt. Dieser Bescheid ist bindend geworden, ohne dass sich die Witwe gegen diese Feststellungen gewandt hätte. Auf Grund des fehlenden Antrages auf Aufklärung des Sachverhaltes ist es der Klägerin verwehrt, den hier geltend gemachten Erstattungsanspruch zu verfolgen (vgl. BSGE 61, 180; 68, 248 m.w.N. und auch BSG, Urteil vom 26. November 1991, Az.: 9a RV 8/90, USK 91148).

§ 19 BVG a.F. regelt die Erstattungsansprüche der Krankenkassen wegen schädigungsbedingter Aufwendungen abschließend. Für einen allgemeinen öffentlich- rechtlichen Erstattungsanspruch ist daneben kein Raum (BSG SozR 2200 § 205 Nr. 55).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Ein gesetzlicher Grund, die Revision zuzulassen, besteht nicht, § 160 Abs. 2 SGG.