Das Gericht konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da sich die Beteiligten hiermit einverstanden erklärt haben (§ 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz - SGG -).

Die Berufung ist zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet. Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen, da der Bescheid der Beklagte rechtmäßig ist. Der Kläger erfüllt nicht die Voraussetzungen für einen Anspruch auf eine Rente wegen Berufsunfähigkeit bzw. wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bei Berufsunfähigkeit.

Der Anspruch richtet sich gemäß § 300 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI) nach §§ 43, 44 SGB VI in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung (a.F.), falls der Rentenanspruch vor dem 1. Januar 2001 entstanden wäre; für die Zeit danach kommt es auf die Voraussetzungen der §§ 43, 240 SGB VI i.d.F. des Gesetzes zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vom 20. Dezember 2000 (BGBl.. I S. 1827) - SGB VI n.F. - an.

Nach § 43 Abs. 1 SGB VI a.F. haben Versicherte bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit, wenn sie 1. berufsunfähig sind, 2. in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Berufsunfähigkeit drei Jahre Pflichtbeitragszeiten haben und 3. vor Eintritt der Berufsunfähigkeit die allgemeine Wartezeit erfüllt haben. Berufsunfähig sind Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit oder Behinderung auf weniger als die Hälfte derjenigen von körperlich, geistig und seelisch gesunden Versicherten mit ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten gesunken ist (Abs. 2 Satz 1). Der Kreis der Tätigkeiten, nach denen die Erwerbsfähigkeit von Versicherten zu beurteilen ist, umfasst alle Tätigkeiten, die ihren Kräften und Fähigkeiten entsprechen und ihnen unter Berücksichtigung der Dauer und des Umfangs ihrer Ausbildung sowie ihres bisherigen Berufs und der besonderen Anforderungen ihrer bisherigen Berufstätigkeit zugemutet werden können (Abs. 2 Satz 2). Berufsunfähig ist nicht, wer eine zumutbare Tätigkeit vollschichtig ausüben kann; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen (§ 43 Abs. 2 Satz 4 SGB VI a.F.). Nach § 240 SGB VI n.F. erhalten vor dem 2. Januar 1961 geborene Versicherte Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit unter den gleichen Voraussetzungen mit der Maßgabe, dass der Anspruch schon gegeben ist, wenn die Erwerbsfähigkeit gegenüber vergleichbaren Versicherten auf unter sechs Stunden gesunken ist, und bereits dann ausgeschlossen ist, wenn eine zumutbare Tätigkeit mindestens sechs Stunden ausgeübt werden kann.

Berufsunfähigkeit ist nach beiden Regelungen hier nicht gegeben, da der Kläger ihm zumutbare Tätigkeiten noch vollschichtig verrichten kann. Er leidet zwar an gesundheitlichen Störungen, die sich auf den Umfang seiner beruflichen Belastbarkeit auswirken. Diese sind aber nicht so schwerwiegend, dass die Annahme einer verminderten Erwerbsfähigkeit im o. a. Sinne gerechtfertigt ist. Der Kläger ist nämlich nicht daran gehindert, eine vollschichtige Erwerbstätigkeit auszuüben. Diese Feststellung gründet sich auf die überzeugenden und im Wesentlichen auch übereinstimmenden Gutachten des Orthopäden Dr. L. vom 15. August 1996 und 30. September 1999 und des Orthopäden Dr. S. vom 17. November 2000. Danach leidet der Kläger vor allem unter einer deutlichen Funktionseinschränkung und Belastungseinschränkung der linken Hand auf Grund einer posttraumatischen Arthrose und eines Karpaltunnelsyndroms, ferner unter einem belastungsabhängigen degenerativen Wirbelsäulensyndrom ohne gravierende Funktionseinschränkung oder neurologische Begleitsymptomatik und unter einer linksseitigen Hüftgelenksarthrose mit Funktionseinschränkung und herabgesetzter Belastbarkeit. Angesichts dieser gesundheitlichen Störungen des Klägers ist es für das Gericht überzeugend, wenn die Gutachter hinsichtlich seines Leistungsvermögens zu dem Ergebnis gelangen, dass er in der Lage ist, vollschichtig eine körperlich leichte Tätigkeit überwiegend in sitzender Körperhaltung unter Einsatz hauptsächlich der rechten Hand, möglichst in geschlossenen Räumen und unter Vermeidung von Kälte, Zugluft und Nässe, häufigem Bücken und Hocken sowie Klettern und Steigen zu verrichten.

Die Befundberichte des Internisten Dr. R. und des Orthopäden Dr. K. sowie das im Rechtsstreit nach dem Schwerbehindertengesetz eingeholte Gutachten des Orthopäden Dr. N. vom 2. Juni 1997 enthalten keine in den vorerwähnten Gutachten nicht berücksichtigten bzw. nicht gewürdigten Krankheits-Befunde, die das berufliche Leistungsvermögen weiter einschränken.

Auf Grund der Funktionseinschränkungen des linken Handgelenks und des Lendenwirbelsäulensyndroms ist der Kläger aus gesundheitlichen Gründen unstreitig nicht mehr in der Lage, Tätigkeiten als Elektroschweißer auszuüben. Die Feststellung, dass der Kläger seine Tätigkeit als Elektroschweißer, welche den bisherigen Beruf im Sinne der oben angeführten Vorschriften darstellt, nicht mehr verrichten kann, hat rechtlich allerdings nicht unmittelbar zur Folge, dass er als berufsunfähig anzusehen ist. Es stellt sich vielmehr - wie bereits oben dargelegt - die Frage, ob es Tätigkeiten gibt, auf die sich der Kläger verweisen lassen muss, und ob er unter Berücksichtigung seines Gesundheitszustandes sowie seiner Kenntnisse und Fähigkeiten im Stande ist, eine der in Betracht kommenden Verweisungstätigkeiten zu verrichten. Die Beantwortung dieser Frage setzt zunächst die Feststellung voraus, wie der qualitative Wert der von dem Kläger zuletzt verrichteten Tätigkeit einzuordnen ist.

Zur Erleichterung dieser Beurteilung hat die Rechtsprechung des BSG die Arbeiterberufe in Gruppen eingeteilt, wobei der Stufenbildung im Ansatz die zur Erreichung einer bestimmten beruflichen Qualifikation normalerweise erforderliche Ausbildung zu Grunde gelegt wurde. Dementsprechend werden die Gruppen durch folgende Leitberufe charakterisiert: Vorarbeiter mit Vorgesetztenfunktion bzw. besonders hoch qualifizierter Facharbeiter, Facharbeiter (anerkannter Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungszeit von mehr als zwei Jahren), angelernter Arbeiter (sonstiger Ausbildungsberuf mit einer Regelausbildungszeit von bis zu zwei Jahren) und ungelernter Arbeiter. Die Einordnung eines bestimmten Berufs in dieses Mehrstufenschema erfolgt zum einen nach der Dauer der Ausbildung, da diese einen sicheren Hinweis auf die qualitative Bewertung eines Berufs gibt. Zum anderen kommt insbesondere den Tarifvertragsparteien bzw. der konkreten tariflichen Einstufung eine maßgebliche Rolle für die Bestimmung der Qualität einer Tätigkeit zu; denn die Tarifpartner als die unmittelbar am Arbeitsleben Beteiligten nehmen relativ zuverlässig eine Bewertung von Berufstätigkeiten vor, die den Anforderungen des Mehrstufenschemas und den diesem Schema zu Grunde liegenden Qualitätsanforderungen entspricht (BSG vom 28.05.1991, SozR 3-2200 § 1246 Nr. 14).

Unter Berücksichtigung der Arbeitgeberauskünfte vom 28. November 1996, 17. Juni 1998 und 13. Januar 2003 sowie der Aussage des berufskundlichen Sachverständigen U. vom 27. Juni 2000 (in dem Rechtsstreit L 2 J 45/97) sowie der Aussage dieses Sach-verständigen vom 12. Dezember 2002 ist der Kläger der Gruppe mit dem Leitberuf des angelernten Arbeiters (im oberen Bereich) zuzurechnen. Eine tarifliche Einstufung kann im vorliegenden Rechtsstreit keine Grundlage für die Beantwortung der Frage sein, wie die Tätigkeit als Elektroschweißer im Rahmen des Mehrstufenschemas einzuordnen ist. Die Entlohnung des Klägers richtete sich nämlich nicht nach einem Tarifvertrag. Während in der ersten Auskunft der Firma I. eine Facharbeiterqualifikation einschließlich aller theoretischen und praktischen Kenntnisse eines Facharbeiters angegeben wird, kann der zweiten Auskunft nur eine Qualifikation als Elektroschweißer entnommen werden. Ergänzend kann der in der Arbeitsamts-Akte enthaltenen Arbeitsbescheinigung vom 18. Mai 1993 ein Stundenlohn von 18,95 DM entnommen werden. Sofern das SG diesen tatsächlich erhaltenen Stundenlohn unter Abzug eines Zuschlags von 16 % auf 15,92 DM heruntergerechnet hat, ist ihm in der Tat ein Rechenfehler unterlaufen. Bei richtiger Berechnungsweise (18,95: 116 x 100) errechnet sich ein Grundlohn von 16,34 DM pro Stunde. Damit hätte der Kläger nach seinem Einkommen einem nach dem Metall-Tarifvertrag in die Tarifgruppe 8 eingestuften Arbeitnehmer gleich gestanden.

Ob die Bezahlung am Ende des letzten Arbeitsverhältnisses, in dem er seit September 1990 gestanden hatte, maßgeblich für die Einschätzung der Wertigkeit der Tätigkeit ist, erscheint allerdings fraglich. Ausgehend von der berufskundlichen Aussage des Sach-verständigen U. vom 27. Juni 2000 - Az. L 2 J 45/97 - müsste der Kläger schon in mehreren Schweißverfahren ausgebildet und tätig gewesen sein, um als gelernter Schweißer gelten zu können. In gleichem Sinne äußert sich das LSG Nordrhein-Westfalen in dem Urteil vom 25. August 1997 (Bl. 141 ff. Prozessakte). Ein Nachweis über das Erlernen und die Ausübung mehrerer Schweißverfahren ist seitens des Klägers nicht vorgelegt worden. Auf einen Lohn, der einem Facharbeiterlohn entspricht, kommt es nach der erwähnten Aussage des Sachverständigen U. nicht an. Nach der Rechtsprechung des BSG (vom 28.05.1991, SozR 3-2200 § 1246 Nr. 22; vom 12.09.1991, a.a.O. Nr. 18) hat die Lohnhöhe bei Tätigkeiten, die nicht in einem Tarifvertrag erwähnt sind oder keinem Tarifvertrag unterliegen, nur eine Indiz-Funktion. Sofern die Höhe des Lohns nicht auf Gründen beruht, die außerhalb der beruflichen Qualität liegen, stellt sie aber einen wichtigen Anhaltspunkt für die Wertigkeit der ausgeübten Berufstätigkeit dar.

Nachdem durch die Arbeitgeberauskunft vom 13. Januar 2003 nunmehr klargestellt ist, dass der Kläger nur solche Schweißarbeiten ausgeführt hat, für die keine Prüfungen erforderlich waren, ergibt sich unter Berücksichtigung der Aussage des berufskundlichen Sachverständigen U. vom 12. Dezember 2002, dass nicht von einer Facharbeiter-Qualifikation ausgegangen werden kann. Für das Gericht ist es im Übrigen ebenso wenig wie für die Beklagte nachvollziehbar, dass der Kläger wegen einer Operation am linken Handgelenk, d. h. aus gesundheitlichen Gründen, in den Jahren nach 1986 nicht mehr in der Lage gewesen sein soll, qualifizierte Schweißertätigkeiten auf der Grundlage von regelmäßig wiederholten Schweißerprüfungen zu verrichten. Es ist nicht ersichtlich, dass die körperlichen Anforderungen bei qualifizierten Schweißarbeiten höher sind als bei einfachen.

Nach der Rechtsprechung des BSG dürfen Versicherte, die innerhalb der Gruppe mit dem Leitberuf des Angelernten dem oberen Bereich angehören, nicht auf alle Tätigkeiten der untersten Gruppe mit dem Leitberuf des Ungelernten verwiesen werden. Für eine Verweisung der im oberen Bereich angesiedelten Versicherten scheiden vielmehr ungelernte Tätigkeit von ganz geringem qualitativen Wert als nicht zumutbar aus (BSG vom 15.11.1983, SozR 2200 § 1246 Nr. 109). Aus der so eingeschränkten Verweisbarkeit folgt ferner, dass mindestens eine in Betracht kommende Verweisungs-Tätigkeit konkret bezeichnet werden muss. Auch unter der Annahme, dass die deutliche Einschränkung in der Funktionsfähigkeit der linken Hand eine schwere spezifische Leistungsbehinderung im Sinne der BSG-Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 20.08.1997 - 13 RJ 39/96 -, SozR 3-2600 § 43 Nr. 17) darstellt, ist eine konkrete Verweisungstätigkeit zu benennen.

Offen bleiben kann, ob die seitens des Landesarbeitsamts Niedersachsen-Bremen in der Auskunft vom 18. April 2001 und der ergänzenden Stellungnahme vom 21. Januar 2002 genannten Tätigkeiten als Qualitätskontrolleur, Werkzeugausgeber und Lagerverwalter tatsächlich für den Kläger in Betracht kommen. Bedenken könnten insbesondere angesichts der auch durch das Landesarbeitsamt ausdrücklich erwähnten Funktionseinschränkungen im Bereich des linken Handgelenks gesehen werden, insbesondere für eine Tätigkeit als Werkzeug- und Materialausgeber. Nach der das Gericht überzeugenden Darstellung des berufskundlichen Sachverständigen U. im Termin vom 12. Dezember 2002 kommen für den Kläger aber Tätigkeiten als Aktenbote und als Parkhauswächter in Betracht. Die dabei anfallenden Arbeiten werden mit der rechten Arbeitshand ausgeführt, wobei die linke Hand lediglich zur Unterstützung eingesetzt werden muss. Bei diesen Tätigkeiten handelt es sich im Übrigen auch nicht um Tätigkeiten allereinfachster Art.

Es liegt schließlich auch keine Erwerbsminderung i. S. von §§ 43, 240 SGB VI n.F. vor. Danach ist erwerbsgemindert nur, wer lediglich noch unter sechs Stunden täglich erwerbstätig sein kann; eine solche zeitliche Leistungsbegrenzung ist nach dem oben Gesagten nicht feststellbar.

Die Berufung konnte nach alledem keinen Erfolg haben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Für die Zulassung der Revision lag kein gesetzlicher Grund im Sinne des § 160 Abs. 2 SGG vor.