Die Beteiligten streiten nach der Aufhebung des Urteils des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen vom 29. April 2003 - L 7 AL 262/01 - und Zurückweisung an das LSG durch Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 7. Oktober 2004 (noch) über die Feststellung, ob eine auf die Beklagte übergegangene Forderung auf Entrichtung von Pflichtbeiträgen zur Sozialversicherung verjährt ist.

Der Kläger war Inhaber von zwei Baustofffirmen, der Firma F. Baustoffe für den Hochbau und G. Baustoffe Nachfolger. Sein 1976 gestellter Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens über sein Vermögen wurde durch Beschluss des Amtsgerichts H. vom 18. November 1976 mangels Masse abgelehnt. Die Beklagte zahlte daraufhin an Arbeitnehmer der Firmen Konkursausfallgeld (Kaug) in Höhe von insgesamt 9 323,56 DM und entrichtete für die letzten dem Insolvenzereignis vorausgehenden drei Monate noch offene Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung in Höhe von 16 805,04 DM.

Mit Schreiben vom 28. Januar 1977 wies die Beklagte den Kläger auf den Anspruchsübergang gemäß § 141m Arbeitsförderungsgesetz (AFG) hin und forderte ihn zur Zahlung auf. Er beantragte am 19. September 1978 und 14. September 1979 eine ratenfreie Stundung der Gesamtforderung, dem die Beklagte mit Bescheiden vom 9. November 1978 und 2. Oktober 1979 zunächst bis 31. August 1979 und sodann bis 31. August 1980 entsprach.

Im März 1982 erwirkte die Beklagte wegen der Arbeitsentgeltansprüche (9 323,56 DM) zuzüglich Zinsen beim Arbeitsgericht H. einen Mahnbescheid vom 5. März 1982 und nachfolgend einen Vollstreckungsbescheid vom 23. März 1982.

Zur Vollstreckung der Beiträge in Höhe von insgesamt 16 805,04 DM richtete die Beklagte am 21. November 1980 ein Vollstreckungs- und Einziehungsersuchen an die Stadt I., die am 19. Januar 1982 ein Zahlungsverbot mit Überweisungsverfügung gegenüber dem Arbeitgeber des Klägers erließ. Der Pfändungsbeschluss wurde dem Arbeitgeber als Drittschuldner zugestellt, aufgrund des Zeitablaufes kann nicht festgestellt werden, ob dem Kläger eine Pfändungsverfügung mit dem Gebot, sich jeder Verfügung über die Forderung, insbesondere ihrer Einziehung, zu enthalten, übersandt worden ist. Aufgrund der Vollstreckungsanordnung/ersuchen der Beklagten vom 21. März 1984 erging eine weitere Pfändungs- und Einziehungsverfügung gegenüber dem Arbeitgeber am 24. September 1984 des nunmehr zuständigen Hauptzollamtes H., die eine Bezeichnung der beizutreibenden Forderung (Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung gemäß Leistungsbescheid des Arbeitsamtes H. vom 28. Januar 1977) enthält. Eine Abschrift wurde an den Kläger abgesandt. In den folgenden Jahren erteilte die Beklagte der Vollstreckungsstelle des Hauptzollamtes H. mehre Vollstreckungsaufträge, woraufhin 1990 eine weitere Pfändungs- und Einziehungsverfügung erging und mehrfach - zuletzt am 7. September 1993 - Pfändungsversuche beim Kläger unternommen wurden. Alle Vollstreckungsmaßnahmen blieben insbesondere wegen vorrangiger Abtretungen ergebnislos.

Mit Bescheid vom 14. Oktober 1997 bewilligte die Beklagte dem Kläger Arbeitslosengeld (Alg) für 971 Tage in Höhe von zunächst 759,00 DM wöchentlich, wovon jedoch - nach Mitteilung über eine Abtretung - ab November 1997 61,80 DM und ab Januar 1998 67,80 DM an die J. bank K ausgezahlt wurden. Ab Juli 1998 stellte die Beklagte die Zahlungen an die J. bank ein und erließ gegenüber dem Kläger einen Bescheid vom 23. Juli 1998, mit dem sie gegen den Alg-Anspruch die Aufrechnung mit einer Forderung in Höhe von 26 334,70 DM - täglich 44,37 DM - erklärte. Der Widerspruch des Klägers, mit dem dieser unter anderem geltend machte, der ihm verbleibende Betrag liege unterhalb der Pfändungsfreigrenze und die Aufrechnung sei rechtswidrig, blieb ohne Erfolg (Widerspruchsbescheid vom 7. September 1998). Mit Änderungsbescheid vom 28. Oktober 1998 ermäßigte die Beklagte den täglichen Aufrechnungsbetrag auf 22,00 DM und zahlte dem Kläger den darüber hinaus einbehaltenen Betrag wieder aus. Der Kläger bezog bis zum 30. April 2000 Leistungen der Beklagten. Insgesamt wurden hiervon 15 440,42 DM einbehalten. Ab 1. Mai 2000 bewilligte die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) dem Kläger Altersrente.

Gegen den Bescheid vom 23. Juli 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. September 1998 hat der Kläger Klage zum Sozialgericht (SG) Hannover erhoben. Während des Klageverfahrens hat er erklärt, die der Aufrechnung zugrunde liegende Forderung werde in Höhe von 9 323,56 DM zuzüglich Zinsen entsprechend der titulierten Forderung über die Arbeitsentgeltansprüche nicht bestritten, darüber hinaus von der Beklagten geltend gemachte Forderungen seien aber verjährt. Das SG hat mit Urteil vom 8. Dezember 2000 die angefochtenen Bescheide aufgehoben, "soweit eine Forderung über den Betrag von 9 323,56 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 10. März 1982 festgestellt wird", und die Beklagte zur Erstattung des über diesen Betrag hinausgehenden bereits durch Aufrechnung einbehaltenen Betrags verurteilt.

Auf die Berufung der Beklagten hat der erkennende Senat mit Urteil vom 29. April 2003 das Urteil des SG geändert und festgestellt, dass die Sozialversicherungsbeitragsforderung der Beklagten gegen den Kläger in Höhe von 16 805,04 DM verjährt sei; auf die Begründung des Urteils vom 29. April 2003 wird Bezug genommen.

Auf die zugelassene Revision hat das BSG mit Urteil vom 7. Oktober 2004 das Urteil des erkennenden Senats vom 29. April 2003 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, das LSG werde zu ermitteln haben, ob der Kläger im Zusammenhang mit der Durchführung von Vollstreckungsmaßnahmen im Jahre 1982 oder später einen Leistungsbescheid erhalten habe, der, soweit er vom Kläger in der Folgezeit nicht angefochten worden sei, gemäß § 52 Abs. 2 des Zehnten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB X) a.F. in Verbindung mit § 218 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) a.F. zu einer dreißigjährigen Verjährungsfrist geführt habe. Denn zur Durchsetzung des Anspruchs erlassen im Sinne des § 52 Abs. 1 Satz 1 SGB X seien auch Verwaltungsakte im Vollstreckungsverfahren, soweit es sich um feststellende Verwaltungsakte über den Bestand des Anspruchs handele. Sollte sich nicht mehr ermitteln lassen, ob der Kläger im Zusammenhang mit Vollstreckungsmaßnahmen einen als Verwaltungsakt anzusehenden Leistungsbescheid erhalten habe, sei vom LSG weiter zu prüfen, ob es sich bei dem streitgegenständlichen Beitragsanspruch der Beklagten um einen Anspruch auf vorsätzlich vorenthaltene Beiträge im Sinne des § 25 Abs. 1 Vierte Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) handele, da auch dann eine dreißigjährige Verjährungsfrist gelten würde.

Im zurückverwiesenen Verfahren trägt die Beklagte vor, aus ihren Unterlagen sei nicht ersichtlich, ob der Kläger den Pfändungsbeschluss erhalten habe, der dem früheren Arbeitgeber als Drittschuldner zugestellt worden sei, weil die Unterlagen bereits vernichtet worden seien. Sie ist der Auffassung, der Kläger habe um seine Beitragspflicht gewusst und gewollt die Beiträge nicht abgeführt, da er auch bei Liquiditätsproblemen habe entscheiden können, welche Forderung von ihm vorrangig erfüllt werden sollte.

Die Beklagte beantragt,

1. das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 8. Dezember 2000 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

1. die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

Der Kläger trägt vor, Pfändungsbeschlüsse seien ihm damals nicht zugegangen. Ihm sei bekannt gewesen, dass er Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen gehabt habe, die er zuvor auch regelmäßig abgeführt habe. Ende 1975/1976 sei er durch ausgefallene Forderungen gegen Kunden in erheblichem Umfang in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, sodass seine Bank Kredite gekündigt habe, Schecks und Wechsel geplatzt seien und er seine Verpflichtungen gegenüber Mitarbeitern, Sozialversicherungsträgern, Finanzamt und Gläubigern nicht mehr habe erfüllen können und Konkurs habe anmelden müssen. Im maßgeblichen Zeitraum habe er auch keine anderen Ansprüche erfüllen können.

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf die Prozessakte verwiesen. Die Prozessakte des BSG zum Az. B 11 AL 43/03 R sowie die den Kläger betreffenden Leistungsakten (StammNr.L.), die Kaug-Akte (Nr.M.) sowie die rückvergrößerten Vorgänge der Kasse der Beklagten haben vorgelegen und sind Gegenstand der Verhandlung und Entscheidung gewesen.