Die Berufung ist zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet. Das SG Bremen hat die Klage zu Recht abgewiesen, da der Bescheid der Beklagten rechtmäßig ist. Der Kläger erfüllt nicht die Voraussetzungen für den Bezug einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit.

Der Anspruch richtet sich gemäß § 300 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI) nach §§ 43, 44 SGB VI in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung (a.F.), falls der Rentenanspruch vor dem 1. Januar 2001 entstanden wäre; für die Zeit danach kommt es auf die Voraussetzungen der §§ 43, 240 SGB VI i.d.F. des Gesetzes zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vom 20. Dezember 2000 (BGBl.. I S. 1827) - SGB VI n.F. - an.

Nach § 43 Abs. 1 SGB VI a.F. haben Versicherte bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit, wenn sie 1. berufsunfähig sind, 2. in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Berufsunfähigkeit drei Jahre Pflichtbeitragszeiten haben und 3. vor Eintritt der Berufsunfähigkeit die allgemeine Wartezeit erfüllt haben. Berufsunfähig sind Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit oder Behinderung auf weniger als die Hälfte derjenigen von körperlich, geistig und seelisch gesunden Versicherten mit ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten gesunken ist (Abs. 2 Satz 1). Der Kreis der Tätigkeiten, nach denen die Erwerbsfähigkeit von Versicherten zu beurteilen ist, umfasst alle Tätigkeiten, die ihren Kräften und Fähigkeiten entsprechen und ihnen unter Berücksichtigung der Dauer und des Umfangs ihrer Ausbildung sowie ihres bisherigen Berufs und der besonderen Anforderungen ihrer bisherigen Berufstätigkeit zugemutet werden können (Abs. 2 Satz 2). Berufsunfähig ist nicht, wer eine zumutbare Tätigkeit vollschichtig ausüben kann; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen (§ 43 Abs. 2 Satz 4 SGB VI a.F. ). Nach § 240 SGB VI n.F. erhalten vor dem 2. Januar 1961 geborene Versicherte Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit unter den gleichen Voraussetzungen mit der Maßgabe, dass der Anspruch schon gegeben ist, wenn die Erwerbsfähigkeit gegenüber vergleichbaren Versicherten auf unter sechs Stunden gesunken ist, und bereits dann ausgeschlossen ist, wenn eine zumutbare Tätigkeit mindestens sechs Stunden ausgeübt werden kann.

Berufsunfähigkeit ist nach beiden Regelungen hier nicht gegeben, da der Kläger ihm zumutbare Tätigkeiten noch vollschichtig verrichten kann. Er leidet zwar an gesundheitlichen Störungen, die auf den Umfang seiner beruflichen Belastbarkeit einen Einfluss ausüben. Diese sind aber nicht so schwerwiegend, dass die Annahme einer verminderten Erwerbsfähigkeit im o. a. Sinne gerechtfertigt ist. Der Kläger ist nämlich nicht daran gehindert, eine vollschichtige Erwerbstätigkeit auszuüben. Diese Feststellung gründet sich auf die überzeugenden und im Wesentlichen auch übereinstimmenden Gutachten des Orthopäden und Neurologen/Psychiaters Dr. L. vom 27. März 1997, des Arbeitsamtsarztes R. vom 5. Januar 1998, der Orthopäden Dres. S./T. vom 12. Juni 1999, der Neurologin/Psychiaterin Dr. V. vom 15. November 1999 und der Neurologen/Psychiater Prof. Dr. AB./Dr. BB. vom 5. Februar 2002. Im Vordergrund des Beschwerdebilds steht bei dem Kläger ein wiederkehrendes Lendenwirbelsäulensyndrom, durch welches die Funktion der Lendenwirbelsäule zeitweise schmerzhaft eingeschränkt ist. Auf orthopädischem Gebiet liegen daneben noch eine beginnende Verschleißerscheinung im Bereich der Hüften und eine geringe Halswirbelsäulenfehlhaltung vor. Ferner leidet der Kläger auch unter gesundheitlichen Störungen aus dem neurologisch-psychiatrischen Gebiet. Es handelt sich zum einen um ein depressives Krankheitsbild mit zum Teil auch somatischen Symptomen, vor allem aber mit vermindertem Selbstwertgefühl und Selbstvertrauen. Durch die Sachverständigen Prof. Dr. AB./Dr. CB. ist zusätzlich ein schädlicher Alkoholkonsum diagnostiziert worden. Ferner ist seit der Jugend ein cerebrales Anfallsleiden bekannt, welches seit 2002 wieder medikamentös behandelt wird. Angesichts dieser gesundheitlichen Störungen des Klägers ist es für das Gericht überzeugend, wenn die Gutachter hinsichtlich seines Leistungsvermögens zu dem Ergebnis gelangen, dass er in der Lage ist, vollschichtig eine körperliche leichte bis gelegentlich mittelschwere Tätigkeit in wechselnder Körperhaltung unter Schutz vor Witterungseinflüssen ohne Nacht- und Wechselschicht, Zeitdruck, Zwangshaltungen, häufiges Bücken, Arbeiten auf Leitern und Gerüsten oder an drehenden Maschinen oder mit Klettern und Steigen zu verrichten.

Die Befundberichte des Allgemeinarztes Dr. N., der Neurologin/Psychiaterin Dr. O., der Orthopädin Dr. DB. und des Neurologe/Psychiater Dr. X. enthalten keine in den vorerwähnten Gutachten nicht berücksichtigten bzw. nicht gewürdigten Krankheitsbefunde, die das berufliche Leistungsvermögen weiter einschränken. Nach dem Befundbericht des HNO-Arztes Dr. Q. vom 26. April 1999 liegt eine nennenswerte Hörstörung nicht vor, auch wenn im Jahre 1998 ein Tieftonhörsturz links eingetreten ist.

Die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Packer und Vorbereiter in der Stahlindustrie kann der Kläger angesichts dieses Leistungsvermögens nicht mehr ausüben, da hierbei zeitweise durchaus schwere Arbeiten angefallen sind. Von dieser Tätigkeit - und nicht, wie der Kläger meint, von dem Ausbildungsberuf - ist für die Frage der Berufsunfähigkeit auszugehen. Der Kläger hat zwar - entgegen den Ausführungen in dem Urteil des SG - einen Facharbeiterberuf erlernt, indem er eine Ausbildung zum Metallbearbeiter erfolgreich durchlaufen hat. In diesem Beruf hat er anschließend noch von Juni bis Oktober 1988 gearbeitet. Nach seiner Bundeswehrzeit hat er sich jedoch aus anderen als gesundheitlichen Gründen der Tätigkeit als Packer zugewandt, welche erkennbar nicht die Kenntnisse und Fähigkeiten eines Facharbeiters erfordert.

Die Feststellung, dass der Kläger seine Tätigkeit als Packer, welche den bisherigen Beruf im Sinne der oben angeführten Vorschriften darstellt, nicht mehr verrichten kann, hat rechtlich allerdings nicht unmittelbar zur Folge, dass er als berufsunfähig anzusehen ist. Es stellt sich vielmehr - wie bereits oben dargelegt - die Frage, ob es Tätigkeiten gibt, auf die sich der Kläger verweisen lassen muss, und ob er unter Berücksichtigung seines Gesundheitszustandes sowie seiner Kenntnisse und Fähigkeiten im Stande ist, eine der in Betracht kommenden Verweisungstätigkeiten zu verrichten. Die Beantwortung dieser Frage setzt zunächst die Feststellung voraus, wie der qualitative Wert der von dem Kläger zuletzt verrichteten Tätigkeit einzuordnen ist.

Zur Erleichterung dieser Beurteilung hat die Rechtsprechung des BSG die Arbeiterberufe in Gruppen eingeteilt, wobei der Stufenbildung im Ansatz die zur Erreichung einer bestimmten beruflichen Qualifikation normalerweise erforderliche Ausbildung zu Grunde gelegt wurde. Dementsprechend werden die Gruppen durch folgende Leitberufe charakterisiert: Vorarbeiter mit Vorgesetztenfunktion bzw. besonders hoch qualifizierter Facharbeiter, Facharbeiter (anerkannter Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungszeit von mehr als zwei Jahren), angelernter Arbeiter (sonstiger Ausbildungsberuf mit einer Regelausbildungszeit von bis zu zwei Jahren) und ungelernter Arbeiter. Die Einordnung eines bestimmten Berufs in dieses Mehrstufenschema erfolgt zum einen nach der Dauer der Ausbildung, da diese einen sicheren Hinweis auf die qualitative Bewertung eines Berufs gibt. Zum anderen kommt insbesondere den Tarifvertragsparteien bzw. der konkreten tariflichen Einstufung eine maßgebliche Rolle für die Bestimmung der Qualität einer Tätigkeit zu; denn die Tarifpartner als die unmittelbar am Arbeitsleben Beteiligten nehmen relativ zuverlässig eine Bewertung von Berufstätigkeiten vor, die den Anforderungen des Mehrstufenschemas und den diesem Schema zu Grunde liegenden Qualitätsanforderungen entspricht (BSG vom 28.05.1991, SozR 3-2200 § 1246 Nr. 14).

Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe ist der Auffassung der Beklagten und des SG Bremen zuzustimmen, dass der Kläger grundsätzlich auf den allgemeinen Arbeitsmarkt verwiesen werden kann, da er als Packer eine angelernte Tätigkeit i. S. des von der Rechtsprechung der Sozialgerichtsbarkeit entwickelten Mehrstufenschemas ausgeübt hat. Nach dieser Rechtsprechung kann ein Versicherter auf Tätigkeiten innerhalb der gleichen Berufsgruppe wie auch auf Tätigkeiten innerhalb der Gruppe unter der sich aus der Wertigkeit des Hauptberufs ergebenden Berufsgruppe verwiesen werden. Dass der Kläger der Gruppe der angelernten Arbeiter zuzurechnen ist, ergibt sich zum einen aus der diesbezüglichen Angabe in der Arbeitgeber-Auskunft vom 8. Juni 1999. Zum anderen verweist auch die tarifliche Eingruppierung der Tätigkeit in die Lohngruppe 5 klar auf den Bereich der angelernten Tätigkeiten.

Angesichts der selbst für die Tarifpartner bestehenden Unmöglichkeit, die Fülle der nicht durch Ausbildung und/oder Berufserfahrung qualifizierten Tätigkeiten im Einzelnen zu bezeichnen, ist es nach §§ 43 Abs. 2 S. 4, 44 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 SGB VI a.F. sowie ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) grundsätzlich nicht erforderlich, vollschichtig einsatzfähigen Versicherten eine konkrete Verweisungstätigkeit zu benennen (BSG vom 14.9.95, SozR 3-2200 § 1246 Nr. 50; vom 19.12.96 - GS 2/95 -, BSGE 80, 24, 31 f. [BSG 19.12.1996 - GS - 2/95][BSG 19.12.1996 - GS - 2/95] = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8). Das BSG hat ferner klargestellt, dass dieser Grundsatz auch bei erheblich leistungsgeminderten älteren Arbeitnehmern mit längerer Arbeitslosigkeit, die trotz gewisser Leistungseinschränkungen noch vollschichtig einsatzfähig sind, gilt (BSG vom 23.03.1993 - 4 BA 121/92 -, NZS 93, 403; vom 14.09.1995 - 5 RJ 50/94 -). Ausnahmen hiervon gelten dann, wenn eine Summierung erheblicher, ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder eine schwere spezifische Leistungsbehinderung, wie z.B. Einarmigkeit oder Einäugigkeit, festgestellt worden ist (BSG vom 30.11.1982, SozR 2200 § 1246 Nr. 104; 06.06.1986, SozR 2200 § 1246 Nr. 136; 28.08.1991, SozR 3-2200 § 1247 Nr. 8). Eine weitere Ausnahme gilt, wenn die Einschränkungen so erheblich sind, dass von vornherein ernste Zweifel daran aufkommen müssen, ob Versicherte mit dem ihnen verbliebenen Leistungsvermögen auch in einem Betrieb einsetzbar sind bzw. unter betriebsüblichen Bedingungen tätig sein können, was beispielsweise dann der Fall ist, wenn sie häufig kurze Arbeitspausen einhalten müssen (BSG vom 30.11.1982, SozR 2200 § 1246 Nr. 104; 01.03.1984, SozR 2200 § 1246 Nr. 117; 06.06.1986, SozR 2200 § 1246 Nr. 136).

Nach dem Leistungsvermögen des Klägers, wie es sich den gerichtlichen Sachverhaltsermittlungen entnehmen lässt, liegt zum einen keine schwere spezifische Leistungsbehinderung im Sinne der Rechtsprechung des BSG vor. Ferner liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Kläger nur unter betriebsunüblichen Bedingungen tätig sein könnte. Schließlich ist auch kein Fall einer Summierung ungewöhnlicher Leistungsbeschränkungen gegeben. Wenn auch über die Einschränkung auf körperlich leichte Arbeit hinaus noch eine Reihe von weiteren qualitativen Leistungseinschränkungen besteht, so handelt es sich doch nicht um ungewöhnliche Beschränkungen, denen in ihrer Summierung auf dem Arbeitsmarkt praktisch nicht Rechnung getragen werden könnte.

Wenn danach Berufsunfähigkeit im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung weder nach altem noch nach neuem Recht vorliegt, so ist der Kläger auch nicht als erwerbsunfähig i.S.v. § 44 Abs. 2 SGB VI a.F. oder als voll erwerbsgemindert i.S.v. § 43 Abs. 2 SGB VI n.F. anzusehen; denn der Begriff der Erwerbsunfähigkeit bzw. der vollen Erwerbsminderung setzt im Vergleich zu dem der Berufsunfähigkeit eine noch weiter gehende Einschränkung des Leistungsvermögens der Versicherten voraus. Bei einem vollschichtigen Leistungsvermögen kommt ferner eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung i.S.v. § 43 Abs. 1 Satz 2 SGB VI n.F. nicht in Betracht.

Nach alledem steht dem Kläger eine Versichertenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zu, sodass der Berufung der Erfolg zu versagen war.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Für die Zulassung der Revision lag kein gesetzlicher Grund im Sinne des § 160 Abs. 2 SGG vor.