Die nach § 143 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässige Berufung ist begründet. Zu Unrecht ist der Beklagte zur Versorgung verurteilt worden. Denn es kann nicht festgestellt werden, dass ein zur Versorgung berechtigender Impfschaden eingetreten ist.

Der Kläger leidet an einer progressiven spinalen Muskelatrophie vom Typ III (Kugelberg-Welander). Dabei handelt es sich um eine erbliche Krankheit, die autosomal-rezessiv vererbt wird (vgl. Pschyrembel Stichwort Muskelatrophie, spinale; Suchenwirth/Kunze/Krasney: Neurologische Begutachtung, 3. Auflage 2000, S. 497 f). Der Sachverständige Dr. H. hat zutreffend darauf hingewiesen, dass eine genetische Untersuchung des Klägers nicht durchgeführt worden ist. Seinen erstinstanzlichen Ausführungen ist jedoch zu entnehmen, dass selbst ein fehlender Nachweis eines Gendefekts nicht dahingehend interpretiert werden könne, dass dieses Krankheitsbild nicht vorliegt. Der Sachverständige geht auf Grund der seit 1977 vorliegenden klinischen Befunde der Prof. Dr. V. Kinderklinik des Krankenhauses O., der Universität W. und der Kinderklinik N. vom Bestehen dieser Erkrankung bei dem Kläger aus. Sie ist jedoch durch die in Rede stehenden Schutzimpfungen gegen Poliomyelitis nicht entstanden. Auch hat sich hierdurch eine Verschlimmerung der Krankheit nicht eingestellt.

Ob der Kläger einen Impfschaden nach den Polio-Schutzimpfungen davon getragen hat, ist in Anwendung der §§ 51 Abs. 1, 52 Abs. 1 Satz 2 BSeuchG, jetzt: §§ 60 Abs. 1, 61 Abs. 2 Nr. 11 Infektionsschutzgesetz (IfSG) zu beurteilen. Nach § 51 Abs. 1 BSeuchG, jetzt § 60 Abs. 1 IfSG erhält, wer durch eine unter den dort genannten, hier nicht umstrittenen Voraussetzungen durchgeführte Impfung einen Impfschaden erlitten hat, wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen des Impfschadens auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes (BVG). Ein Impfschaden ist nach § 52 Abs. 1 Satz 1 BSeuchG, jetzt § 2 Nr. 11 IfSG ein über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehender Gesundheitsschaden. Anspruch auf Versorgung besteht, wenn durch eine Impfung ein Impfschaden sowie ein darauf beruhender andauernder Gesundheitsschaden nachgewiesen sind. Impfschaden und Gesundheitsstörung müssen nach § 52 Abs. 2 Satz 1 BSeuchG bzw. § 51 Abs. 1 Satz 1 BSeuchG, jetzt § 61 IfSG in Verbindung mit § 1 Abs. 3 Satz 1 BVG jeweils durch die Impfung verursacht sein. Dabei genügt die Wahrscheinlichkeit der Kausalität, das heißt, es muss mehr für als gegen einen solchen Zusammenhang sprechen (BSGE 60, 58; BSG vom 27. August 1998 - B 9 VI 2/97 R = USK 98 120 = Versorgungsverwaltung 1999, 14).

Welche Impfreaktionen als Impfschaden im vorgenannten Sinn anzusehen sind, ist im Allgemeinen den Maßstäben der "Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertengesetz" (AHP) zu entnehmen. Sie geben den der herrschenden medizinischen Lehrmeinung entsprechenden aktuellen Kenntnis- und Wissensstand wieder, u.a. auch über die Auswirkung und Ursache von Gesundheitsstörungen nach Impfungen (BSG USK 98 120). Bei Poliomyelitis-Schutzimpfungen mit Lebendimpfstoff können als Impfschäden poliomyelitisähnliche Erkrankungen mit schlaffen Lähmungen von wenigstens 6 Wochen Dauer (Impf-Poliomyelitis) auftreten. Die Inkubationszeit beim Impfling beträgt 3 bis 30 Tage, es kommt zu Lähmungen nicht vor dem 6. Tag nach der Impfung. Bei Immundefekten sind längere Inkubationszeiten zu beachten (bis zu mehreren Monaten) (vgl. AHP S. 230).

Es ist zwar nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens, § 128 Abs. 1 SGG davon auszugehen, dass der Kläger einen Impfschaden davongetragen hat; indes kann ein darauf beruhender andauernder Gesundheitsschaden nicht festgestellt werden.

1.

Der Kläger hat im Frühjahr 1977 nach den nachvollziehbaren Äußerungen des Sachverständigen Dr. H. eine entzündliche Erkrankung, nämlich eine Impf-Poliomyelitis erlitten. Dabei geht der Senat zu Gunsten des Klägers ohne Beweisaufnahme davon aus, dass die vom SG zu Grunde gelegten Impfdaten November 1976 (Erstimpfung)/Januar oder Februar 1977 (Zweitimpfung) gegen Poliomyelitis zutreffen. Der Sachverständige hat zwar ausgeführt, eine kernspintomographische Untersuchung würde die Frage nicht mit Sicherheit beantworten, ob die von dem Sachverständigen festgestellte Encephalitis poliomyelitischen Charakter hatte. Gestützt wird die Diagnose jedoch durch die wissenschaftlich eindeutig zutreffenden (vgl. Suchenwirth/Kunze/Krasney a.a.O. S. 497 f) Ausführungen, wonach die spinale Muskelatrophie vom Typ Kugelberg-Welander das periphere motorische System angreift, während der Sachverständige aus der medizinischen Aktenlage nachvollziehbar geschlossen hat, dass eine zentrale Beeinträchtigung vorgelegen haben muss. Der Sachverständige hat diese Schlussfolgerung an die im Mai 1977 berichtete Beeinträchtigung des Sprachvermögens und das durch die Befunderhebung im Zentralkrankenhaus Q. belegte Babinskiphänomen angeknüpft. Beide genannten Störungen werden durch die Erkrankung der spinalen Muskelatrophie vom Typ Kugelberg-Welander nicht hervorgerufen. Gestützt wird die Diagnose auch dadurch, dass die seit 1977 den Kläger behandelnden Ärzte differenzialdiagnostisch immer (ausschließlich) eine Impf-Poliomyelitis diskutiert haben. Der Sachverständige hat seine Aussage nachvollziehbar entwickelt, dass eine Besserung, wie sie hier im Verlauf zwischen Mai 1977 und Dezember 1977 ohne spezielle Therapie bei dem Kläger in Bezug auf die Fallneigung aufgetreten war, nur als Indiz dafür aufgefasst werden kann, dass die beim Kläger bestehende Erkrankung vom Typ Kugelberg-Welander damals noch nicht manifest war, sondern dass es sich um remittierende Folgen einer entzündlichen akuten Erkrankung gehandelt hat.

2.

Als aus dem Impfschaden folgende dauernde Gesundheitsstörung kommt jedoch eine Impf-Poliomyelitis nicht in Betracht. Denn nach den Ausführungen des Sachverständigen ist diese Erkrankung innerhalb von 6 Monaten bis Dezember 1977 (zweite stationäre Aufnahme im Zentralkrankenhaus Q.) vollständig remittiert, das heißt, eine Krankheitsfeststellung mit den üblichen Mitteln war nicht mehr möglich und Beeinträchtigungen daraus bestanden und bestehen nicht. Auch ein Post-Polio-Syndrom (PPS) scheidet nach den Ausführungen des Sachverständigen aus. Es entwickelt sich erst viele Jahre nach einer akuten Poliomyelitis (vgl. Suchenwirth/Kunze/Krasney a.a.O., 498; AHP S. 245). Eine lange Latenz zwischen den Schutzimpfungen und der Erkrankung besteht im Fall des Klägers nicht.

3.

Eine aus dem Impfschaden folgende Gesundheitsschädigung kommt deshalb nur im Zusammenhang mit der spinalen Muskelatrophie vom Typ Kugelberg-Welander in Betracht. Allerdings scheidet die Feststellung der Schädigungsfolge im Sinne der Entstehung aus. Diese setzt nämlich voraus, dass zurzeit der Einwirkung des schädigenden Vorganges noch kein dieser Gesundheitsstörung zugehöriges pathologisches physisches oder psychisches Geschehen vorhanden war (BSG SozR 3100 § 1 Nr. 3; AHP S. 187). Dies gilt auch, wenn auf eine Disposition zu der Gesundheitsstörung geschlossen werden kann. Bei der spinalen progressiven Muskelatrophie vom Typ Kugelberg-Welander, deren Erblichkeit nachgewiesen ist, kommt nach den insoweit überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen eine Entstehung durch Schutzimpfung gegen Poliomyelitis nicht in Betracht. Bei ihr ist ein ursächlicher Zusammenhang mit äußeren Faktoren unwahrscheinlich (AHP S. 245).

4.

Demnach steht lediglich eine Schädigungsfolge im Sinne der Verschlimmerung in Rede. Diese hat der Sachverständige darin gesehen, dass die Manifestation der spinalen Muskelatrophie vom Typ Kugelberg-Welander bei dem Kläger etwa 5 bis 6 Jahre früher aufgetreten ist, als sie ohne die Poliomyelitis-Schutzimpfung eingetreten wäre. Dem vermag der Senat jedoch nicht zu folgen:

Sofern zurzeit der Einwirkung des schädigenden Vorganges bereits ein einer Gesundheitsstörung zugehöriges pathologisches physisches oder psychisches Geschehen, wenn auch noch nicht bemerkt, vorhanden war, kommt nur eine Anerkennung im Sinne der Verschlimmerung in Frage, wenn die äußere Einwirkung entweder den Zeitpunkt vorverlegt hat, an dem das Leiden sonst in Erscheinung getreten wäre, oder das Leiden in schwererer Form aufgetreten ist, als es sonst zu erwarten gewesen wäre (AHP S. 187). Impfschaden und Gesundheitsstörung - auch im Sinne der Verschlimmerung - müssen jeweils nur wahrscheinlich durch die Impfung verursacht sein. Das heißt, es muss mehr für als gegen einen solchen Kausalzusammenhang sprechen. Diese Wahrscheinlichkeit im Rechtssinne kann unter Berücksichtigung der Maßstäbe der AHP auch nach den Ausführungen des Sachverständigen nicht festgestellt werden. Nach den AHP (S. 230) ist als Impfschaden nach einer Poliomyelitis-Schutzimpfung eine vorzeitige Manifestation der spinalen Muskelatrophie als Impfschaden nicht genannt. Der Sachverständige Dr. H. hat sich selbst für diese Aussage nur auf eine eigene Einschätzung auf der Grundlage klinischer Erfahrung gestützt. Gleichzeitig hat er hervorgehoben, dass es keinerlei valide Statistiken gibt, die eine Aussage zuließen, welchen Verlauf die spinale Muskelatrophie ohne entzündliche Erkrankung im Jahre 1977 genommen hätte. Der Sachverständige hat selbst ausgeführt, dass es keine vergleichbaren Kasuistiken gibt, was aus dem Umstand zu folgern ist, dass sowohl spinale Muskelatrophien als auch Impf-Poliomyelitiden sehr selten sind. Nach diesen Ausführungen ist die Feststellung nicht möglich, dass eine Vorverlegung der Manifestation der muskelatrophischen Erkrankung des Klägers im Rechtssinne wahrscheinlich ist. Denn es spricht nach der medizinisch-wissenschaftlichen Lehrmeinung nicht mehr für einen solchen Verlauf als dagegen. Grundlage ist lediglich eine von dem Sachverständigen selbst in der zweit- instanzlichen Erläuterung des Gutachtens angesprochene persönliche Hypothese, die nirgends wissenschaftlich belegt ist oder in einer wissenschaftlichen Diskussion vertreten wird.

Eine Feststellung im Sinne des Klägers käme deshalb nur unter dem Gesichtspunkt einer "Kann-Versorgung" in Betracht. Auch diese Voraussetzungen liegen indes nicht vor. Nach § 61 Satz 2 IfSG (früher: § 52 Abs. 2 Satz 2 BSeuchG) kann eine Gesundheitsstörung als Schädigungsfolge anerkannt werden, wenn die zur Anerkennung einer Gesundheitsstörung als Folge einer Schädigung erforderliche Wahrscheinlichkeit nur deshalb nicht gegeben ist, weil über die Ursache der festgestellten Leiden in der medizinischen Wissenschaft Ungewissheit besteht. Für die Kann-Versorgung im Sinne der hier allein in Betracht kommenden Verschlimmerung bieten die AHP (S. 184 Abschnitt 6 Abse. 1 und 2) die Bewertungsmaßstäbe. Voraussetzung für die Anwendung der Kann-Versorgung ist indes, dass nicht etwa lediglich die Möglichkeit eines Ursachenzusammenhangs - hier zwischen der zu Grunde gelegten Impf-Poliomyelitis und dem Zeitpunkt der Manifestation der spinalen Muskelatrophie vom Typ Kugelberg-Welander - besteht. Es muss vielmehr wenigstens eine wissenschaftliche Lehrmeinung geben, die die Wahrscheinlichkeit des Ursachenzusammenhangs vertritt (BSGE 73, 190 ff.; BSG SozR 3-3200 § 81 Nr. 13). Eine solche gibt es nach den eigenen Ausführungen des Sachverständigen Dr. H. hier jedoch nicht. Dem Hilfsantrag des Klägers war angesichts der Aussagen des Sachverständigen nicht nachzugehen. Denn es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass der Sachverständige sich in Vorbereitung eines eigenen Vortrags wissenschaftlich nur unvollständig informiert haben sollte.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Ein gesetzlicher Grund, die Revision zuzulassen, besteht nicht, § 160 Abs. 2 SGG.