Die Berufung ist zulässig, jedoch nicht begründet. Das SG Bremen hat die Klage zu Recht abgewiesen, da der Bescheid der Beklagten rechtmäßig ist. Die Klägerin erfüllt nicht die Voraussetzungen für den Bezug einer Rente wegen Erwerbsminderung bzw. das an die Stelle der Rente tretende vorgezogene Übergangsgeld.

Der Anspruch richtet sich gemäß § 300 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI) nach §§ 43, 44 SGB VI in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung (a.F.), falls der Rentenanspruch vor dem 1. Januar 2001 entstanden wäre; für die Zeit danach kommt es auf die Voraussetzungen der §§ 43, 240 SGB VI i.d.F. des Gesetzes zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vom 20. Dezember 2000 (BGBl.. I S. 1827) - SGB VI n.F. - an.

Nach § 43 Abs. 1 SGB VI a.F. haben Versicherte bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit, wenn sie 1. berufsunfähig sind, 2. in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Berufsunfähigkeit drei Jahre Pflichtbeitragszeiten haben und 3. vor Eintritt der Berufsunfähigkeit die allgemeine Wartezeit erfüllt haben. Berufsunfähig sind Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit oder Behinderung auf weniger als die Hälfte derjenigen von körperlich, geistig und seelisch gesunden Versicherten mit ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten gesunken ist (Abs. 2 Satz 1). Der Kreis der Tätigkeiten, nach denen die Erwerbsfähigkeit von Versicherten zu beurteilen ist, umfasst alle Tätigkeiten, die ihren Kräften und Fähigkeiten entsprechen und ihnen unter Berücksichtigung der Dauer und des Umfangs ihrer Ausbildung sowie ihres bisherigen Berufs und der besonderen Anforderungen ihrer bisherigen Berufstätigkeit zugemutet werden können (Abs. 2 Satz 2). Berufsunfähig ist nicht, wer eine zumutbare Tätigkeit vollschichtig ausüben kann; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen (§ 43 Abs. 2 Satz 4 SGB VI a.F. ). Nach § 240 SGB VI n.F. erhalten vor dem 2. Januar 1961 geborene Versicherte Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit unter den gleichen Voraussetzungen mit der Maßgabe, dass der Anspruch schon gegeben ist, wenn die Erwerbsfähigkeit gegenüber vergleichbaren Versicherten auf unter sechs Stunden gesunken ist, und bereits dann ausgeschlossen ist, wenn eine zumutbare Tätigkeit mindestens sechs Stunden ausgeübt werden kann.

Berufsunfähigkeit ist nach beiden Regelungen hier nicht gegeben, da die Klägerin ihr zumutbare Tätigkeiten noch vollschichtig verrichten kann. Sie leidet zwar an gesundheitlichen Störungen, die auf den Umfang ihrer beruflichen Belastbarkeit einen Einfluss ausüben. Diese sind aber nicht so schwerwiegend, dass die Annahme einer verminderten Erwerbsfähigkeit im o. a. Sinne gerechtfertigt ist. Die Klägerin ist nämlich nicht daran gehindert, eine vollschichtige Erwerbstätigkeit auszuüben. Diese Feststellung gründet sich auf die überzeugenden und im Wesentlichen auch übereinstimmenden Gutachten des Orthopäden und Neurologen/Psychiaters Dr. H. vom 2. Juli 1998, des Sozialmediziners Dr. N. vom 30. Dezember 1999 und des Orthopäden Dr. P. vom 29. Mai 2002 sowie die Heilverfahrens-Entlassungsberichte der Fachklinik für Rheuma und Reha, Bad Zwischenahn, vom 2. Dezember 1998 und der Parkklinik, Bad Rothenfelde, vom 29. Juni 2000. Danach leidet die Klägerin unter wiederholt auftretenden Wirbelsäulenbeschwerden bei geringen degenerativen Wirbelsäulenveränderungen, wiederkehrenden Hüftgelenksbeschwerden mit lediglich endgradiger Bewegungseinschränkung bei beginnenden degenerativen Veränderungen, wiederkehrenden Kniegelenksbeschwerden nach durchgeführten Meniskus-Operationen, ohne Einschränkung der Beweglichkeit, sowie gewissen Beschwerden im Bereich der Ellenbogen ohne Einschränkung der Gebrauchsfähigkeit der Arme und Hände. Darüber hinaus ist medizinischerseits mehrfach festgestellt worden, dass die Klägerin unter Beschwerden in einem größeren Maße leidet, als es den zu Grunde liegenden körperlichen Störungen entsprechen würde. Diese psychische Fehlverarbeitung ist durch den Sachverständigen Dr. N. als chronische Anpassungsstörung mit depressiver Stimmungslage diagnostiziert worden und hat zu dem Heilverfahren in der Parkklinik im Mai/Juni 2000 geführt. Im dortigen Entlassungsbericht ist insofern von einer somatoformen Schmerzstörung die Rede. Angesichts dieser gesundheitlichen Störungen der Klägerin ist es für das Gericht überzeugend, wenn die Gutachter hinsichtlich des Leistungsvermögens der Klägerin zu dem Ergebnis gelangen, dass diese in der Lage ist, vollschichtig eine leichte und gelegentlich mittelschwere Tätigkeit in wechselnder Körperhaltung unter Witterungsschutz und unter Vermeidung von Schicht- und Akkordarbeit, Klettern, Steigen, häufigem Knien, Hocken und Bücken, besonderen seelischen Belastungen und besonderen Anforderungen an die Konzentration zu verrichten.

Die Befundberichte der behandelnden Ärzte enthalten keine in den vorerwähnten Gutachten und Entlassungsberichten nicht berücksichtigten bzw. nicht gewürdigten Krankheitsbefunde, welche das berufliche Einsatzvermögen der Klägerin weiter einzuschränken in der Lage wären. Dies gilt insbesondere auch für die Hinweise des Internisten Dr. L. in seinem Attest vom 9. Juli 2002 und seinem Befundbericht vom 16. September 2002, wonach seit Jahren ein übermäßiger Alkoholkonsum stattfindet. Hinweise auf das Vorliegen einer Alkoholkrankheit fanden sich schon in seinem Befundbericht vom 29. April 1999. Insbesondere in dem Entlassungsbericht der Parkklinik, Bad Rothenfelde, vom 29. Juni 2000 ist der erhebliche Alkoholkonsum der Klägerin im Rahmen der vegetativen Anamnese deutlich aufgeführt, auch fanden sich anfänglich erhöhte Leberwerte bei den Laboruntersuchungen; gravierende körperliche oder psychische Auswirkungen einer Alkoholkrankheit sind aber in dem Entlassungsbericht nicht wieder gegeben worden. Insofern schließt sich das Gericht der Einschätzung der Internistin Dr. O. in ihrer sozialmedizinischen Stellungnahme vom 28. Oktober 2002 an, wonach die Alkoholkrankheit bisher nicht zu maßgeblichen Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit geführt hat.

Die Klägerin kann grundsätzlich auf den allgemeinen Arbeitsmarkt verwiesen werden, da sie während ihres Arbeitslebens überwiegend ungelernte und allenfalls einfache angelernte Tätigkeiten i. S. des von der Rechtsprechung der Sozialgerichtsbarkeit entwickelten Mehrstufenschemas ausgeübt hat. Hiernach können Versicherte auf Tätigkeiten innerhalb der gleichen Berufsgruppe wie auch auf Tätigkeiten innerhalb der Gruppe unter der sich aus der Wertigkeit des Hauptberufs ergebenden Berufsgruppe verwiesen werden.

Angesichts der selbst für die Tarifpartner bestehenden Unmöglichkeit, die Fülle der nicht durch Ausbildung und/oder Berufserfahrung qualifizierten Tätigkeiten im Einzelnen zu bezeichnen, ist es nach §§ 43 Abs. 2 S. 4, 44 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 SGB VI a.F. sowie ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) grundsätzlich nicht erforderlich, vollschichtig einsatzfähigen Versicherten eine konkrete Verweisungstätigkeit zu benennen (BSG vom 14.9.95, SozR 3-2200 § 1246 Nr. 50; vom 19.12.96 - GS 2/95 -, BSGE 80, 24, 31 f. [BSG 19.12.1996 - GS - 2/95] = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8). Das BSG hat ferner klargestellt, dass dieser Grundsatz auch bei erheblich leistungsgeminderten älteren Arbeitnehmern mit längerer Arbeitslosigkeit, die trotz gewisser Leistungseinschränkungen noch vollschichtig einsatzfähig sind, gilt (BSG vom 23.03.1993 - 4 BA 121/92 -, NZS 93, 403; vom 14.09.1995 - 5 RJ 50/94 -). Ausnahmen hiervon gelten dann, wenn eine Summierung erheblicher, ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder eine schwere spezifische Leistungsbehinderung, wie z.B. Einarmigkeit oder Einäugigkeit, festgestellt worden ist (BSG vom 30.11.1982, SozR 2200 § 1246 Nr. 104; 06.06.1986, SozR 2200 § 1246 Nr. 136; 28.08.1991, SozR 3-2200 § 1247 Nr. 8). Eine weitere Ausnahme gilt, wenn die Einschränkungen so erheblich sind, dass von vornherein ernste Zweifel daran aufkommen müssen, ob Versicherte mit dem ihnen verbliebenen Leistungsvermögen auch in einem Betrieb einsetzbar sind bzw. unter betriebsüblichen Bedingungen tätig sein können, was beispielsweise dann der Fall ist, wenn sie häufig kurze Arbeitspausen einhalten müssen (BSG vom 30.11.1982, SozR 2200 § 1246 Nr. 104; 01.03.1984, SozR 2200 § 1246 Nr. 117; 06.06.1986, SozR 2200 § 1246 Nr. 136).

Im vorliegenden Falle sind keine Gesichtspunkte zu erkennen, die eine schwere spezifische Leistungsbehinderung im Sinne der Rechtsprechung des BSG begründen können. Es liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Klägerin nur unter betriebsunüblichen Bedingungen tätig sein könnte. Offen bleiben kann, ob ein Fall einer Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen gegeben ist. So hat der Sachverständige Dr. N. von einem ungünstigen Zusammenwirken von psychischen und somatischen Faktoren gesprochen, welches ein vollschichtiges Leistungsvermögen in Frage stellen könnte. Der Senat geht vor diesem Hintergrund aber jedenfalls davon aus, dass die Klägerin auf der Grundlage ihres gesundheitlichen Leistungsvermögens eine Tätigkeit als Verpackerin von Kleinteilen verrichten könnte. So hat der Sachverständige Priv.-Doz. Dr. N. ausdrücklich angegeben, die Klägerin könne mit ihrem gesundheitlichen Leistungsvermögen eine Verpackungstätigkeit ausüben. Ferner stützt sich der Senat auf die Aussage des berufskundlichen Sachverständigen Q. im Termin vom 12. Dezember 2002 - L 12 RI 33/01 -, die den Beteiligten zugänglich gemacht worden ist. Bei dieser Tätigkeit, die nach den Angaben des berufskundlichen Sachverständigen in den letzten Jahren stark zugenommen hat, werden zum einen in den Produktionsbetrieben die Materialien, die entweder nur in kleiner Serie hergestellt werden oder sich für eine maschinelle Verpackung nicht eignen, verpackt; dabei werden auch die Spezialverpackungen für Seefracht, Luftfracht oder für besonders wertvolle Teile hergestellt. Zum anderen müssen viele in großen Mengen gelieferte kleine Güter wie beispielsweise Schrauben oder Nägel in handelsgerechte Verpackungen umverpackt werden; solche Verpackungen können auch gleichzeitig als Diebstahlsschutz dienen. Tätigkeiten dieser Art werden im Wesentlichen sitzend ausgeführt, daneben ist aber auch ein gelegentlicher Wechsel zwischen Aufstehen und Gehen am Arbeitsplatz möglich. Die Tätigkeiten werden ferner nicht im Akkord ausgeführt, weil sie für die Betriebe zu individuell ablaufen.

Wenn danach Berufsunfähigkeit im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung weder nach altem noch nach neuem Recht vorliegt, so ist die Klägerin auch nicht als erwerbsunfähig i.S.v. § 44 Abs. 2 SGB VI a.F. oder als voll erwerbsgemindert i.S.v. § 43 Abs. 2 SGB VI n.F. anzusehen; denn der Begriff der Erwerbsunfähigkeit bzw. der vollen Erwerbsminderung setzt im Vergleich zu dem der Berufsunfähigkeit eine noch weiter gehende Einschränkung des Leistungsvermögens der Versicherten voraus. Bei einem vollschichtigen Leistungsvermögen kommt ferner eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung i.S.v. § 43 Abs. 1 Satz 2 SGB VI n.F. nicht in Betracht.

Nach alledem steht der Klägerin eine Versichertenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zu, sodass der Berufung der Erfolg zu versagen war.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Für die Zulassung der Revision lag kein gesetzlicher Grund im Sinne des § 160 Abs. 2 SGG vor.