Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger das von der Beklagten in der Zeit vom 30. Juni 1998 bis 30. Juli 1998 in Höhe von DM 3.037,38 bezogene Krankengeld zurückzuzahlen hat.

Der im Februar 1944 geborene Kläger, der früher als Krankenpfleger erwerbstätig war, erlitt am 9. September 1994 beim Bogenschießen einen Unfall, bei dem er sich eine Knieverletzung links zuzog. In der Folgezeit war er überwiegend arbeitsunfähig krank und bezog von der Beklagten für längere Zeiträume Krankengeld. Dabei wurde die Arbeitsunfähigkeit unter der Diagnose "Zustand nach Empyem (Eiteransammlung) des linken Kniegelenks mit nachfolgenden rezidivierenden Ergüssen" (vgl. z.B. Gutachten des Internisten Dr. H. - Medizinischer Dienst der Krankenkassen (MDK) im Lande Bremen - vom 17. Oktober 1995) festgestellt. Mit Schreiben vom 17. April 1996 teilte die Beklagte dem Kläger mit, der Anspruch auf Krankengeld bestehe bei Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit längstens für 78 Wochen innerhalb von je drei Jahren, gerechnet vom Tag des Beginns der Arbeitsunfähigkeit an. Maßgebender Drei-Jahres-Zeitraum sei hier die Zeit vom 9. September 1994 bis 8. September 1997. Sein 78-wöchiger Krankengeldanspruch ende mit dem 17. Juni 1996. Der Kläger meldete sich daraufhin mit Wirkung zum 18. Juni 1996 arbeitslos und bezog von diesem Zeitpunkt an bis zum 30. September 1997 im Wesentlichen Arbeitslosengeld (Alg) bzw. Arbeitslosenhilfe (Alhi) nach §§ 105a, 134 Abs. 4 des damals noch maßgeblichen Arbeitsförderungsgesetzes (AFG). Ausgenommen war der Zeitraum vom 15. April 1997 bis 1. Juli 1997, während dessen er Übergangsgeld von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) erhielt.

Mit Schreiben vom 21. August 1997 nahm der Kläger einen zuvor bei der BfA gestellten Rentenantrag zurück und war sodann in der Zeit vom 1. Oktober 1997 bis 28. Juni 1998 bei der seiner Tochter gehörenden Firma I. beschäftigt. Zwischenzeitlich bestand vom 14. November 1997 bis 31. März 1998 Arbeitsunfähigkeit wegen eines chronisch rezidivierenden Reizzustandes des linken Kniegelenks mit Ergussbildung (vgl. zu den Diagnosen das MDK-Gutachten des Allgemeinarztes J. vom 18. Dezember 1997).

Am 29. Juni 1998 bescheinigte der Arzt für Orthopädie Dr. K. dem Kläger erneut Arbeits-unfähigkeit. Als Diagnosen gab er an: Arthroskopie mit Synovektomie, Teilresektion, Synovektomie des linken Kniegelenks am 30. August 1996. Daraufhin bewilligte die Beklagte dem Kläger für die Zeiträume vom 30. Juni 1998 bis 22. Juli 1998 sowie vom 23. Juli 1998 bis 30. Juli 1998 erneut Krankengeld. In diesem Zusammenhang unterzeichnete er bei Zahlung des ersten Teilbetrags am 22. Juli 1998 folgende Erklärung: "Die Zahlung des Krankengeldes erfolgt unter Vorbehalt. Ich habe davon Kenntnis genommen, dass eventuell überzahltes Krankengeld zurückzuzahlen ist." Eine ähnlich lautende Erklärung unterzeichnete er auch bei der Auszahlung des zweiten Teilbetrags am 13. August 1998. Der Kläger erhielt von der Beklagten Leistungen in Höhe von insgesamt DM 3.037,38.

Die Beklagte holte sodann das MDK-Gutachten des Allgemeinarztes J. vom 10. August 1998 ein. Dieser führte aus, der Kläger leide an einem chronisch rezidivierenden Reizzustand des linken Kniegelenks mit Ergussbildung. Auf Grund des klinischen Befundes, der erneuten Bewegungs- und Belastungseinschränkung sowie der Beschwerdesymptomatik bestehe Arbeitsunfähigkeit bis auf weiteres. Auf Anfrage der Beklagten führte er unter dem 19. August 1998 ergänzend aus, auf Grund des Verlaufs sei von einer durchgehenden Arbeitsunfähigkeit - ausgenommen die Zeiträume vom 1. Oktober 1997 bis 12. November 1997 und vom 1. April 1998 bis 28. Juni 1998 - auszugehen.

Nach einer telefonischen Anhörung des Klägers am 20. August 1998 forderte die Beklagte den Kläger mit Bescheid vom 21. August 1998 auf, das für die Zeit vom 30. Juni 1998 bis 30. Juli 1998 unter Vorbehalt gewährte Krankengeld zurückzuzahlen. Nach den gesetzlichen Vorschriften bestehe für Versicherte, die im letzten Drei-Jahres-Zeitraum (hier: 9. September 1994 bis 8. September 1997) wegen einer Krankheit für 78 Wochen Krankengeld bezogen hätten, nach Beginn eines neuen Drei-Jahres-Zeitraums (hier: 9. September 1997 bis 8. September 2000) u.a. nur dann ein weiterer Anspruch auf Krankengeld wegen derselben Krankheit, wenn sie in der Zwischenzeit mindestens sechs Monate nicht wegen dieser Krankheit arbeitsunfähig gewesen seien und mindestens sechs Monate eine Erwerbstätigkeit ausgeübt oder der Arbeitsvermittlung zur Verfügung gestanden hätten. Der Kläger habe nach dem Ende des ersten Krankengeldbezuges in der Zeit vom 18. Juni 1996 bis 30. September 1997 Alg bzw. Alhi bei infolge Krankheit geminderter Leistungsfähigkeit bzw. Übergangsgeld bezogen. In der Zeit vom 1. Oktober 1997 bis 13. November 1997 sowie vom 1. April 1998 bis 28. Juni 1998 sei er erwerbstätig gewesen. Nach einer Bescheinigung des Dr. K. bzw. entsprechend dem Gutachter des MDK sei er über den 17. Juni 1996 hinaus bis wenigstens zum 30. September 1997, vom 14. November 1997 bis 31. März 1998 und ab dem 29. Juni 1998 bis auf weiteres wegen der Knieerkrankung arbeitsunfähig (gewesen). Damit seien die Voraussetzungen für einen neuen Krankengeldanspruch innerhalb des neuen Drei-Jahres-Zeitraums zur Zeit nicht erfüllt. Er sei in diesem nicht mindestens sechs Monate nicht wegen derselben Krankheit arbeitsunfähig gewesen und habe auch nicht für wenigstens sechs Monate eine Erwerbstätigkeit ausgeübt oder der Arbeitsvermittlung zur Verfügung gestanden.

Hiergegen legte der Kläger am 18. September 1998 Widerspruch ein. Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des Dr. K. vom 29. Juni 1998 sei inhaltlich unzutreffend. Die Arbeitsunfähigkeit habe nicht dieselbe Krankheit betroffen. Vielmehr habe er einen Unfall erlitten, der auch der zuständigen Berufsgenossenschaft angezeigt worden sei.

Die Beklagte zog in der Folgezeit die Unterlagen der Berufsgenossenschaft für Nahrungsmittel und Gaststätten bei. Aus dem hierin enthaltenen Durchgangsarztbericht des Arztes für Chirurgie Dr. L. vom 8. September 1998 ergibt sich, dass der Kläger dort bei der Erstvorstellung am 7. September 1998 angegeben hat, am 28. Juni 1998 einen Arbeitsunfall erlitten zu haben. Er sei zwischen auf dem Boden liegende Heizrohre getreten, dort mit dem linken Fuß stecken geblieben und habe sich dabei das linke Knie verdreht. Dr. L. nahm diagnostisch einen Zustand nach Kniegelenksdistorsion bei erheblicher Vorschädigung an und führte aus, die jetzige Beschwerdesymptomatik sei eher unfallunabhängig.

Der Arzt für Orthopädie Dr. K. teilte der Beklagten auf Anfrage mit Schreiben vom 17. November 1998 mit, der Kläger habe sich dort am 29. Juni 1998 erneut mit Beschwerden im Bereich des linken Kniegelenks vorgestellt, dabei jedoch kein weiteres Unfallereignis angegeben. Von dem Arbeitsunfall habe er erst am 7. September 1998 erzählt, worauf er ihn unverzüglich an Dr. L. überwiesen habe.

Nachdem die Beklagte dem Kläger ihre weiteren Ermittlungsergebnisse vorgehalten hatte, wies sie mit Widerspruchsbescheid vom 26. Februar 1999 den Widerspruch zurück.

Mit seiner am 6. April 1999 erhobenen Klage hat der Kläger geltend gemacht, die Arbeitsunfähigkeit ab dem 29. Juni 1998 habe nicht auf der Ersterkrankung des linken Knies beruht, sondern sei auf den am 28. Juni 1998 als Angestellter der Firma seiner Tochter erlittenen Arbeitsunfall zurückzuführen. Dieser sei der zuständigen Berufsgenossenschaft gemeldet worden. Er habe sich mit der bei diesem Unfall erlittenen Beschädigung am linken Knie an den ihm vertrauten Arzt Dr. K. gewandt und ihm berichtet, was geschehen sei. Dieser habe ihn zu dem Unfallarzt Dr. L. weitergeleitet mit der Bemerkung, es handele sich um einen BG-Fall. Wenn nunmehr Dr. K. sich nicht mehr an den Vorgang aus dem Jahre 1998 genau erinnern könne, sei dies nicht ihm anzulasten. Des Weiteren sei er zur Rückzahlung des Krankengeldes auch deswegen nicht verpflichtet, da er bei zügiger Bearbeitung durch die Beklagte beim zuständigen Arbeitsamt Arbeitslosenhilfe hätte beantragen können. Die Beklagte habe aber mehr als acht Wochen benötigt, um hier über eine Frage zu entscheiden, die sich innerhalb von ein bis zwei Tagen hätte beurteilen lassen können. Er sei auf Leistungen angewiesen, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Andere Einkünfte außer Arbeitslosenhilfe bzw. Krankengeld oder auch Sozialhilfe habe er nicht gehabt.

Demgegenüber hat die Beklagte an ihrer bisherigen Auffassung festgehalten.

Mit Urteil vom 23. November 2000 hat das Sozialgericht (SG) Bremen die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es u.a. ausgeführt, der Kläger sei zur Erstattung des ihm unter Vorbehalt gezahlten Krankengeldes verpflichtet, weil die Ermittlungen der Beklagten ergeben hätten, dass die Voraussetzungen des § 48 Abs. 2 des Sozialgesetzbuches Fünftes Buch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V) für die erneute Gewährung von Krankengeld bei erneuter Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit nach Beginn eines weiteren Drei-Jahres-Zeitraums nicht vorlägen. Soweit der Kläger schon meine, die Arbeitsunfähigkeit ab 29. Juni 1998 betreffe nicht dieselbe Krankheit, könne seiner Auffassung nicht gefolgt werden. Dr. K. habe auf der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom 29. Juni 1998 die Diagnosen "Arthroskopie mit Synovektomie, Teilresektion, Synovektomie linkes Kniegelenk am 30. August 1996" vermerkt. Auf Anfrage der Beklagten habe er am 30. Juli 1998 bestätigt, dass die Arbeitsunfähigkeit nur auf Grund der bekannten Diagnose eingetreten sei. Ein neues Unfallereignis habe der Kläger dem Arzt gegenüber erst am 7. September 1998 angegeben. Seine Behauptung, er habe Dr. K. den Unfall bereits am 29. Juni 1998 mitgeteilt, sei unglaubhaft. Hiergegen sprächen auch die Ausführungen in dem MDK-Gutachten vom 10. August 1998, in dem an keiner Stelle ein neuer Unfall erwähnt werde. Für die Darstellung von Dr. K. spreche weiter, dass dieser den Kläger erst am 7. September 1998 zum Durchgangsarzt überwiesen habe. Der Anspruch auf Krankengeld nach § 48 Abs. 2 SGB V scheitere im Übrigen am Fehlen des Nachweises, dass der Kläger in der Zeit seit dem letzten Krankengeldbezug am 18. Juni 1996 und dem Beginn der neuen Arbeitsunfähigkeit am 28. Juni 1998 für mindestens sechs Monate nicht wegen dieser Krankheit arbeitsunfähig gewesen sei. Arbeitsfähigkeit habe nur für die Zeiträume seiner Erwerbstätigkeit vom 1. Oktober 1997 bis 13. November 1997 und vom 1. April 1998 bis 28. Juni 1998 bestanden. Für weitere ca. 7 1/2 Monate sei Arbeitsunfähigkeit bescheinigt worden. In der verbleibenden Zeit sei der Kläger ebenfalls arbeitsunfähig gewesen, auch wenn keine Bescheinigung ausgestellt worden sei. Dies ergebe sich aus der Auskunft des Dr. K. vom 12. August 1998 sowie - für die Zeit ab 14. November 1997 - aus dem MDK-Gutachten vom 10. August 1998. Auch sei der Kläger in dem genannten Zeitraum weder über wenigstens sechs Monate hinweg erwerbstätig gewesen noch habe er für einen entsprechenden Zeitraum der Arbeitsvermittlung zur Verfügung gestanden. Seine Erwerbstätigkeit habe sich auf einen Zeitraum von ca. 4 1/2 Monaten beschränkt. Zwar habe er vom 18. Juni 1996 bis 14. April 1997 sowie vom 2. Juli 1997 bis 30. September 1997 Alg bzw. Alhi bezogen. Jedoch könne im Fall des Klägers nicht von einer Verfügbarkeit auf dem Arbeitsmarkt ausgegangen werden, da es sich um Leistungsansprüche nach §§ 105a, 134 Abs. 4 AFG gehandelt habe, die Versicherten gewährt würden, die wegen einer nicht vorübergehenden Minderung der Leistungsfähigkeit nur kurzzeitige Beschäftigungen ausüben könnten, solange der Rentenversicherungsträger Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit nicht festgestellt habe. Leistungen auf Grund dieser so genannten Nahtlosigkeitsregelung reichten zur Begründung der Anspruchsvoraussetzungen des § 48 Abs. 2 SGB V nicht aus. Der Kläger könne dem Rückforderungsbegehren der Beklagten nicht entgegenhalten, sie habe durch eine verzögerliche Bearbeitung verhindert, dass er rechtzeitig Anträge auf Alg bzw. Sozialhilfe gestellt habe. Er habe die von ihm geforderte Verdienstbescheinigung erst nach einer Mahnung am 22. Juli 1998 eingereicht. Außerdem seien die Voraussetzungen für den Krankengeldbezug zu ermitteln gewesen.

Gegen das ihm am 15. Dezember 2000 zugestellte Urteil hat der Kläger am 27. Dezember 2000 Berufung eingelegt. Er trägt ergänzend vor, die Auszahlung des Krankengeldes an ihn sei zwar unter Vorbehalt erfolgt. Allerdings habe die Beklagte erst mit Bescheid vom 21. August 1998 entschieden, dass ihm keine Leistungen zustünden. Auf Grund der langsamen Bearbeitung durch die Beklagte hätten für ihn die Voraussetzungen für die Beantragung von Alhi oder Sozialhilfe nicht bestanden. Rückwirkend werde er nunmehr durch die erstinstanzliche Entscheidung mittellos gestellt.

Der Kläger beantragt,

Die Beklagte beantragt,

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend.

Dem Senat haben außer der Prozessakte die den Kläger betreffenden Verwaltungsunterlagen der Beklagten vorgelegen. Alle Akten sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Entscheidungsfindung gewesen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und Sachvortrags der Beteiligten wird hierauf ergänzend Bezug genommen.