Die gemäß § 143 und § 144 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt worden, mithin zulässig.

Sie ist indessen unbegründet.

Das SG und die Beklagte haben zutreffend entschieden, dass dem Kläger die begehrte Beitragserstattung nicht zusteht.

Rechtsgrundlage für das Begehren des Klägers ist § 26 Abs. 2 Sozialgesetzbuch - Viertes Buch - (SGB IV). Danach sind zu Unrecht gezahlte Beiträge zu erstatten, es sei denn, dass der Versicherungsträger bis zur Geltendmachung des Erstattungsanspruchs auf Grund dieser Beiträge oder für den Zeitraum, für den die Beiträge zu Unrecht entrichtet worden sind, Leistungen erbracht oder zu erbringen hat.

Die vom Kläger von seinen Lohnbezügen für die Zeit vom 13. April bis 31. Mai 1996 entrichteten Beiträge zur Sozialversicherung sind nicht zu Unrecht gezahlt worden, denn der Kläger war gemäß § 5 Abs. 1 Ziffer 1 Sozialgesetzbuch - Fünftes Buch - (SGB V) als gegen Arbeitsentgelt Beschäftigter in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungs- und damit auch beitragspflichtig. Für die gesetzliche Rentenversicherung folgt dies aus § 1 Abs. 1 Ziffer 1 Sozialgesetzbuch - Sechstes Buch - (SGB VI), für die Arbeitslosenversicherung seinerzeit aus § 168 Abs. 1 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) und für die Pflegeversicherung aus § 20 Abs. 1 Ziffer 1 Sozialgesetzbuch - Elftes Buch - (SGB XI).

Der Kläger kann sich nicht auf die Vorschrift des § 6 Abs. 1 Ziffer 3 SGB V berufen, wonach Personen, die während der Dauer ihres Studiums als ordentliche Studierende einer Hochschule oder einer der fachlichen Ausbildung dienenden Schule gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind, versicherungsfrei sind. Nach der Rechtsprechung des BSG für die gleich lautende Vorgänger-Vorschrift des § 172 Abs. 1 Ziffer 5 Reichsversicherungsordnung hat diese Vorschrift vor allem so genannte Werkstudenten im Auge, das heißt Studierende, die neben ihrem Studium eine entgeltliche Beschäftigung ausüben, um sich durch ihre Arbeit die zur Durchführung des Studiums und zum Bestreiten ihres Lebensunterhaltes erforderlichen Mittel zu verdienen. Die Beschäftigung - so das BSG - sei demgemäß versicherungsfrei, wenn und solange sie "neben" dem Studium, das heißt ihm nach Zweck und Dauer untergeordnet, ausgeübt werde, das Studium also die Haupt-, die Beschäftigung die Nebensache sei. Umgekehrt werde derjenige, der seinem "Erscheinungsbild" nach zum Kreis der Beschäftigten gehöre, durch ein gleichzeitiges Studium nicht versicherungsfrei; Versicherungsfreiheit bestehe vielmehr nur für solche Personen, deren Zeit und Arbeitskraft überwiegend durch ihr Studium beansprucht werde (vgl. BSGE 50, 25/26).

Bei der Beurteilung der Sachlage - so führt das BSG weiter aus - komme dem Umstand, dass die Beschäftigung mehr als 20 Stunden wöchentlich umfasse, die Bedeutung eines wesentlichen Beweisanzeichens zu. In der Regel werde eine Beschäftigung von mehr als 20 Wochenstunden die Arbeitskraft des Einzelnen so stark beanspruchen, dass die Tätigkeit als Arbeitnehmer das Erscheinungsbild präge. Indessen könne die Dauer der wöchentlichen Arbeitsbelastung nicht allein über die Frage der Versicherungspflicht entscheiden. Das wäre vor allem dann nicht gerechtfertigt, wenn die Arbeitszeit im Einzelfall so liege, dass sie sich den Erfordernissen des Studiums anpasse und unterordne, insbesondere an die Wochenenden, in die Abend- oder Nachtstunden oder in sonstige vorlesungsfreie Zeiten verlegt sei. Die Arbeitnehmertätigkeit könne dann selbst bei einer verhältnismäßig langen Dauer deutlich hinter dem Studium zurücktreten, das Erscheinungsbild nicht prägen. Je mehr allerdings die 20-Stundengrenze überschritten werde, desto schwieriger werde es sein, diesen Nachweis zu führen; bei vollschichtiger Tätigkeit könne er als ausgeschlossen gelten (vgl. BSG a.a.O., Seite 27).

Wenn das Studium trotz einer gleichzeitig ausgeübten Tätigkeit als Arbeitnehmer seine das Erscheinungsbild prägende Bedeutung beinhalten solle, müsse es nicht nur bei der Verteilung der jeweiligen Arbeitszeiten der bestimmende Faktor sein. Es müsse darüber hinaus auch seinem Umfang nach ein solches Gewicht haben, dass es im Verhältnis zur Erwerbstätigkeit nicht zur "Nebensache", diese also zur Hauptsache werde. Dabei komme es nicht darauf an, wie sehr der einzelne Student tatsächlich durch sein Studium zeitlich belastet werde (vgl. BSG, a.a.O.).

Von wesentlicher Bedeutung sei dabei, ob der Werkstudent die Möglichkeit habe, nicht nur über die Verteilung der Beschäftigungszeit, sondern auch über die Gesamtdauer frei zu entscheiden, oder aber, wenn darüber feste Vereinbarungen mit dem Arbeitgeber getroffen worden seien, ob diese sich an den Lehrveranstaltungen orientierten, an denen der Student teilnehme oder teilnehmen solle (BSG a.a.O., Seite 28).

Zusammenfassend hat das BSG erläutert, dass eine Beschäftigung im Umfang von mehr als 20 Wochenstunden ein so gewichtiges Indiz für die Zuordnung zum Kreise der Arbeitnehmer darstelle, dass zunächst davon ausgegangen werden müsse, dass diese Beschäftigung das Erscheinungsbild des Einzelnen maßgeblich bestimme. Nur wenn nach den besonderen Umständen der Arbeitnehmertätigkeit festgestellt werden könne, dass das Studium gleichwohl die prägende Bedeutung behalten habe, könne bei einer über 20-stündigen Beschäftigung Versicherungsfreiheit angenommen werden (vgl. BSG a.a.O.).

Der Kläger ist im fraglichen Zeitraum vom 13. April bis 31. Mai 1996 bei der Fa. Volkswagen AG nach der vorliegenden Lohnabrechnung für Mai 1996 und nach seinen eigenen Angaben nicht nur einer normalen vollschichtigen Tätigkeit von 35 Wochenstunden in Wechselschicht nachgegangen, sondern hat darüber hinaus auch wöchentlich 5 Überstunden abgeleistet. Daraus folgt unter Berücksichtigung der oben dargelegten Rechtsprechung des BSG, dass die Arbeitnehmertätigkeit des Klägers in diesem Zeitraum sein Erscheinungsbild prägte und nicht sein Studium. Soweit der Kläger eingewandt hat, von drei Vorlesungen sei lediglich eine ausgefallen, vermag dies an der Bewertung dieses Zeitraums nichts zu ändern, weil damit für sich gesehen nicht deutlich wird, dass das Studium in dieser Zeit noch die Hauptsache für den Kläger war. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass der Kläger seine Arbeitszeit nicht individuell mit seiner Arbeitgeberin abgestimmt hatte, sondern in normaler Wechselschicht gearbeitet hat. Vor diesem Hintergrund kann der Senat offen lassen, ob nicht bereits deshalb Zweifel an dem Erscheinungsbild des Klägers als Student bestehen, weil er bereits seit dem 1. Oktober 1977 als Student eingeschrieben ist und das 37. Lebensjahr vollendet hatte.

Der Senat geht ferner davon aus, dass es sich bei der Tätigkeit des Klägers in der VW-AG in der Zeit vom 13. Februar bis 31. Mai 1996 um ein einheitliches Beschäftigungsverhältnis gehandelt hat. Der Kläger hat selbst dargelegt, dass er - bis auf arbeitsfreie Sonn- und Feiertage - durchgehend bis zum 31. Mai 1996 bei der VW-AG gearbeitet hat. Er hatte mit Datum vom 9. Februar 1996 mit der VW-AG einen zunächst bis zum 8. März 1996 befristeten Arbeitsvertrag abgeschlossen, der sodann nach den Angaben des Klägers bis 4. April 1996 verlängert wurde. Der Akte des Arbeitsgerichts Braunschweig (7 Ca 121/98) lässt sich entnehmen, dass der Kläger am 19. April 1996 eine von der VW-AG mit Datum vom 28. Februar 1996 versehene Verlängerungsvereinbarung bis zum 31. Mai unterschrieben hat, in der auf den Vertrag vom 9. Februar 1996 Bezug genommen wird. Derartig befristete Arbeitsverträge konnten seinerzeit nach §§ 611 und 620 Abs. 1 BGB auch ohne sachlichen Grund geschlossen werden, wenn durch sie der Kündigungsschutz nicht umgangen wurde. Demzufolge durften erstmalige Zeitarbeitsverträge bis zur Dauer von 6 Monaten - wie hier vorliegend - ohne sachlichen Grund geschlossen werden, weil es nicht zur objektiven Umgehung des Kündigungsschutzes kommen konnte (vgl. Erfurter Kommentar/Müller Glöge, 1998 § 1 BeschFG Rdnr. 12; zur ab 30. September 1996 geltenden Rechtslage vgl. Erfurter Kommentar a.a.O., Rdnr. 1 ff). Unter der Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages ist die einvernehmliche Abänderung des Endtermins zu verstehen. Das ursprüngliche Arbeitsverhältnis wird über den zunächst vereinbarten Endtermin fortgesetzt. Diese allein die Befristungsdauer regelnde Vereinbarung lässt den sonstigen Vertragsinhalt unberührt (vgl. Erfurter Kommentar, a.a.O. Rdnr. 35). Vor diesem Hintergrund ist die Tätigkeit des Klägers bei der VW-AG vom 13. Februar bis 31. Mai 1996 als einheitliche Beschäftigung anzusehen, die wegen ihrer Intensität in der ab 13. April 1996 beginnenden Vorlesungszeit als sozialversicherungspflichtig zu betrachten ist. Danach sind die vom Kläger gestellten Hauptanträge zu Ziffern 1) und 2) unbegründet, weil die von seinem Entgelt abgeführten Sozialversicherungsbeiträge nicht zu Unrecht entrichtet wurden.

Ist demnach davon auszugehen, dass durch die einvernehmliche Verlängerung des Zeitarbeitsvertrages vom 9. April 1996 ein einheitliches Arbeitsverhältnis fortgeführt wurde, kann der Sichtweise des Klägers, er habe in der Zeit vom 13. bis 18. April 1996 ohne Arbeitsverhältnis gearbeitet, nicht gefolgt werden. Damit ist auch sein Hilfsantrag zu 4), ihm die auf diesen Zeitraum entfallenden Beiträge zu erstatten, unbegründet.

Ein Erstattungsanspruch des Klägers in Bezug auf die gezahlten Sozialversicherungsbeiträge auf die Sonderzuwendung (Urlaubsgeld) ist auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) zur Verfassungswidrigkeit der Beitragserhebung auf Einmalzahlungen nicht gegeben. Für die hier relevante, vor dem 1. Januar 1997 geltende Rechtslage hat das BVerfG entschieden, dass im Interesse der Rechtssicherheit die weitere Anwendung der betreffenden Normen bis zu einer gesetzlichen Neuregelung, längstens bis zum 31. Dezember 1996 zuzulassen sei (BVerfGE 102, 53/74). Auf diesen Zeitraum entfällt die Beschäftigung des Klägers. Der Hilfsantrag zu 3) ist demnach ebenfalls unbegründet.

Gleichfalls unbegründet ist der Hilfsantrag zu 5), mit dem er begehrt, Beiträge in Höhe von 66,18 DM, die die VW-AG im Juli 1996 für die Abgeltung zustehenden Tarifurlaubs (314,47 DM) abgeführt hat, zu erstatten. Der Kläger macht insoweit geltend, dass dieses Entgelt erst im Monat Juni 1996 abgerechnet worden sei, zu einem Zeitpunkt, in dem er nicht mehr versicherungspflichtig beschäftigt gewesen sei. Diese Auffassung findet im Gesetz keine Stütze. Nach dem bis zum 31. Dezember 1996 geltenden § 227 Abs. 2 SGB V ist einmalig gezahltes Arbeitsentgelt, das nach Beendigung oder bei Ruhen des Beschäftigungsverhältnisses gezahlt wird, dem letzten Entgeltzeitraum des laufenden Kalenderjahres zuzuordnen, auch wenn dieser nicht mit Arbeitsentgelt belegt ist.

Der Hilfsantrag zu 6), mit dem der Kläger erstmals im Berufungsverfahren von der Beklagten einen Betrag von 25,78 DM herausverlangt und über den der Senat im Wege der Klage zu entscheiden hat, ist nicht nachvollziehbar. Dem liegt eine Lohnabrechnung der VW-AG vom November 1996 zu Grunde, mit der dem Kläger nach einer Korrektur der zustehenden Lohnzahlungen Sozialversicherungsbeiträge auf einen Betrag von 1.506,60 DM erstattet wurden. Nach der Lohnabrechnung handelte es sich um einen Betrag von 263,01 DM, von dem eine Nachzahlungsverpflichtung von 54,41 DM abzuziehen war. Dies ergibt den von der VW-AG korrekt errechneten Betrag von 213,60 DM. Der vom Kläger genannte Korrekturbetrag von 1.227,60 DM lässt sich dieser Abrechnung nicht entnehmen.

Der Kläger hat ferner geltend gemacht, dass die von ihm entrichteten Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zurückzuerstatten seien, weil ihnen kein Anspruch auf Leistungen gegenübersteht. Hierbei ist aber zu berücksichtigen, dass ein Anspruch des Klägers lediglich deshalb entfällt, weil er mit seiner Beschäftigung bei der VW-AG die notwendige Anwartschaft nicht erreicht. Zur gesetzlichen Rentenversicherung hat das BVerfG entschieden, dass die Versicherungsrente so wesentlich durch die Beitragsleistung bestimmt sei, dass die Voraussetzungen ihrer Gewährung von den Versicherungsgedanken maßgeblich geprägt werden. Dem allgemeinen Versicherungsprinzip entspreche es, einen materiellrechtlichen Leistungsanspruch davon abhängig zu machen, dass die Beitragsleistung einen bestimmten Umfang erreicht hat. Vorschriften über die Wartezeit gehörten demgemäß seit jeher zu den Anspruchsvoraussetzungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (BVerfGE 67, 237 [BVerfG 17.07.1984 - 1 BvL 24/83]). Diese Gesichtpunkte sind auch für die Arbeitslosenversicherung maßgeblich, sodass auch der Hilfsantrag zu 7) unbegründet ist.

Zu Recht hat das SG ferner entschieden, dass auch keine Versicherungsfreiheit auf Grund geringfügiger Beschäftigung im Sinne des § 7 SGB V in Verbindung mit § 8 Abs. 1 SGB IV besteht. Insbesondere ist nicht von einer zeitlich geringfügigen Beschäftigung im Sinne von § 8 Abs. 1 Ziffer 2 SGB IV auszugehen. Danach liegt eine geringfügige Beschäftigung unter anderem vor, wenn die Beschäftigung innerhalb eines Jahres seit ihrem Beginn auf längstens zwei Monate oder 50 Arbeitstage nach ihrer Eigenart begrenzt zu sein pflegt oder im Voraus vertraglich begrenzt ist. Die Beschäftigung des Klägers ist weder nach ihrer Eigenart noch vertraglich von vornherein auf 2 Monate begrenzt gewesen, sondern es handelte sich - wie oben bereits dargelegt wurde - um einen Zeitarbeitsvertrag, der mit der Verlängerung insgesamt einen Zeitraum von 3 1/2 Monaten umfasste. Da es sich um einen zusammenhängenden Zeitraum handelte, kann auch der Sichtweise des Klägers nicht gefolgt werden, wonach die 2-Monatsfrist erst ab Beginn der Vorlesungszeit am 13. April oder ab 5. April 1996 (Karfreitag), dem Zeitpunkt, da nach seiner Ansicht sein Arbeitsverhältnis zur VW-AG beendet war, begonnen habe. Gleiches gilt für seine Erwägungen zur 50-Tage-Frist. Damit erweisen sich seine Hilfsanträge zu 8) bis 11), mit denen er für unterschiedliche Zeiträume die Erstattung von Beiträgen wegen geringfügiger Beschäftigung erstrebt, als unbegründet.

Vor diesem Hintergrund konnte die Berufung keinen Erfolg haben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG. Der Antrag zu 12) ist daher erfolglos.

Es hat keine Veranlassung bestanden, die Revision zuzulassen.