Mit Einverständnis der Beteiligten hat der Senat gem. § 155 Abs. 3 und 4 Sozialgerichtsgesetz - SGG - durch seinen Vorsitzenden/Berichterstatter als Einzelrichter entschieden.

Die gem. § 151 Abs. 1 SGG form- und fristgerecht eingelegte und gem. §§ 143 f SGG statthafte Berufung ist zulässig.

Das Rechtsmittel ist jedoch nicht begründet.

Das weitere Begehren des Berufungsklägers, das über das angenommene Teil-Anerkenntnis des Berufungsbeklagten vom 24. März 2003 hinausgeht, nämlich die Feststellung eines GdB von 100 bereits seit dem 01. Januar 2002 und die Zuerkennung des Merkzeichens "G", ist nicht begründet. Zutreffend hat der Berufungsbeklagte mit dem angenommenen Teil-Anerkenntnis vom 24. März 2003 unter Zugrundelegung der bei dem Berufungskläger vorliegenden Funktionsbeeinträchtigungen den GdB insgesamt mit 100 v.H. ab Februar 2003 festgestellt und darüber hinaus die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens "G" verneint. Über dieses Teil-Anerkenntnis hinausgehende Ansprüche stehen dem Berufungskläger nicht zu. Insoweit ist die Berufung unbegründet.

Der von dem Berufungskläger mit Schriftsatz vom 14. Februar 2003 vorgelegte Arztbrief des Prof. Dr. P. an Dr. O. vom 03. Februar 2003 belegt in diesem Verfahren erstmalig, dass sich bei dem Berufungskläger ein Prostatakarzinom gebildet hat. Nach Einholung weiterer medizinischer Unterlagen durch das Gericht, nämlich nach Einholung des Befundberichtes des Urologen Dr. Q. vom 01. März 2003 und des Befundberichtes des S. vom 07. März 2003 nebst entsprechender Arztunterlagen hat sich feststellen lassen müssen, dass im Fall des Berufungsklägers ein fortgeschrittenes Prostata-Karzinom vorliegt, das zunächst durch eine Chemo- und anschließend durch eine Strahlentherapie behandelt werden soll. Nach den "Anhaltspunkten für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertengesetz", herausgegeben vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, Rechtsstand: November 1996 - AHP 96 - Nr. 26.13, S. 112 f ist ein maligner Prostatatumor während einer Heilungsbewährung von fünf Jahren mit einem Stadium/Malignitätsgrad II b nach Entfernung wenigstens mit einem GdB von 80 zu bewerten. Dem hat der Berufungsbeklagte in dem angenommenen Teil-Anerkenntnis zutreffend Rechnung getragen.

Entgegen der Auffassung des Berufungsklägers ist jedoch ein GdB von 100 nicht bereits seit dem 01. Januar 2002 zu gewähren, sondern erst von Februar 2003. Erst im Februar 2003 ist der maligne Prostatatumor im Falle des Berufungsklägers festgestellt worden. Nach den AHP 96 Nr. 26.1, S. 48 f ist nach der Behandlung bestimmter Krankheiten, die zu Rezidiven neigen, bei der GdB-Bemessung eine Heilungsbewährung abzuwarten. Insbesondere gilt dies bei malignen Geschwulstkrankheiten. Die GdB-Anhaltswerte sind auf den Zustand nach operativer oder anderweitiger Beseitigung der Geschwulst bezogen. Der Zeitraum des Abwartens einer Heilungsbewährung beträgt in der Regel fünf Jahre. Die aufgeführten GdB-Werte beziehen den regelhaft verbleibenden Organ- oder Gliedmaßenschaden ein. Maßgeblicher Bezugspunkt für den Beginn der Heilungsbewährung ist der Zeitpunkt, an dem die Geschwulst durch Operation oder andere Primärtherapie als beseitigt angesehen werden kann. Bis zum Ablauf der Heilungsbewährung - in der Regel bis zum Ablauf des 5. Jahres nach der Geschwulstbeseitigung - ist in den Fällen, in denen der verbliebene Organ- oder Gliedmaßenschaden für sich allein keinen GdB-Grad von wenigstens 50 bedingt, im Allgemeinen nach Geschwulstbeseitigung im Frühstadium ein GdB-Grad von 50 und nach Geschwulstbeseitigung in anderen Stadien ein GdB-Grad von 80 angemessen. Während der Zeit des Abwartens einer Heilungsbewährung ist ein höherer GdB-Wert, als er sich aus dem festgestellten Schaden ergibt, gerechtfertigt (AHP 96, Nr. 18.7, S. 32).

Da das maligne Prostata-Karzinom des Berufungsklägers erst im Februar 2003 festgestellt worden ist, ist es auch lediglich gerechtfertigt, dieses Krankheitsbild vom Zeitpunkt seiner Feststellung mit dem verwaltungsinternen Einzel-GdB von 80 zu bewerten. Es mag sein, dass bereits zu einem früheren Zeitpunkt erste medizinische Anzeichen für eine Prostataerkrankung des Berufungsklägers hätten festgestellt werden können. Dies ist zum Einen nicht geschehen, zumindest wird dies in den zuvor eingeholten Befundunterlagen nicht erwähnt. Zum Anderen sind vor Februar 2003 keine Funktionsbeeinträchtigungen im Zusammenhang mit dieser diagnostizierten Erkrankung ärztlicherseits angegeben, die es hätten gerechtfertigt, diese Gesundheitsstörung mit einem GdB zu bewerten. Festgestellt worden ist das Prostata-Karzinom im Februar 2003, sodass es erst seit diesem Zeitpunkt bewertet werden kann. Zutreffend hat der Berufungsbeklagte von diesem Zeitpunkt an den GdB entsprechend den Grundsätzen der Heilungsbewährung mit einem Einzel-GdB von 80 in Übereinstimmung mit den AHP festgestellt.

Darüber hinaus liegen auch nicht die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens "G" vor.

Schwerbehinderte Menschen, die infolge ihrer Behinderung in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt sind oder hilflos oder gehörlos sind, haben nach § 145 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - SGB IX - einen Anspruch auf unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr (Nachteilsausgleich "G"). Dieser Nachteilsausgleich soll finanzielle Belastungen, die bestimmten Schwerbehinderten durch die behinderungsbedingte Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln auf den auch von ihnen sonst zu Fuß zurückgelegten Wegen entstehen, verringern bzw. beseitigen. Zu diesem Personenkreis gehören insbesondere Personen, die in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt sind (§ 146 SGB IX). Die persönlichen Voraussetzungen für die Annahme einer erheblichen Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit sind in § 146 SGB IX, der mit der bis zum 30.06.2001 geltenden Vorschrift des § 60 SchwbG inhaltlich identisch ist, definiert. Danach ist in seiner Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt, wer infolge einer Einschränkung des Gehvermögens (auch durch innere Organe oder infolge von Anfällen oder von Störungen der Orientierungsfähigkeit) nicht ohne erhebliche Schwierigkeiten oder nicht ohne Gefahren für sich oder andere Wegstrecken im Ortsverkehr zurückzulegen vermag, die üblicherweise noch zu Fuß zurückgelegt werden. Nach der Rechtsprechung bemisst sich die ortsübliche Wegstrecke nach einer Wegstrecke von 2 km bei einer Gehdauer von etwa 1/2 Stunde (BSG, Urt. v. 13. August 1997, 9 RVs 1/96 in SozR 3-3870, § 60 Nr. 2).

Diese Voraussetzungen liegen im Falle des Berufungsklägers nicht vor.

Bei dem Berufungskläger sind keine Gesundheitsstörungen festzustellen, die sich schwerwiegend auf seine unteren Extremitäten und somit auf eine Einschränkung seines Gehvermögens auswirken (vgl. hierzu AHP 96, Nr. 30, S. 164 ff). Insbesondere liegen bei dem Berufungskläger keine sich auf seine Gehfähigkeit auswirkende Funktionsstörungen der unteren Gliedmaße und/oder der Lendenwirbelsäule vor, die für sich einen GdB um wenigstens 50 für diese Funktionseinschränkungen bedingen. Die bei ihm vorliegenden Neuromyalgien bei Fehlhaltung der Lendenwirbelsäule rechtfertigen zusammen mit dem vorliegenden Schulter-Arm-Syndrom lediglich einen Einzel-GdB von 20. Die psychische Beeinträchtigung mit einem Einzel-GdB von 30 bezieht sich in nahezu keiner Weise auf sein Gehvermögen. Es ist auch nicht ersichtlich, dass sich die Gewebsveränderungen der Prostata in der erforderlichen Weise auf seine Möglichkeit zur Fortbewegung auswirken. Nach den Ausführungen des medizinischen Sachverständigen Dr. T. in seinem Gutachten vom 31. März 2003 ist zwar die chronische Lumbalgie mit dauerhaft schweren Wurzelreizerscheinungen im Bereich der Hals-, der Lenden- und der Brustwirbelsäule mit Wurzelreizerscheinungen mit einem Einzel-GdB von 30 zu bewerten. Gleichzeitig hat Dr. T. jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass unter gar keinen Umständen der Einzel-GdB für die Lendenwirbelsäule nur annähernd funktionseinschränkend ist, dass sich daraus eine besondere Auswirkung auf die unteren Extremitäten ergebe. Von beiden Kniegelenken würden lediglich Schmerzen bei der Veränderung an der Kniescheibenrückfläche und beginnende Knorpelerscheinungen nach Arthroskopie festgestellt, jedoch keine Bewegungseinschränkung und auch keine Bandinstabilität. Eine Behinderung der Muskelführung sei nicht bekannt. Auch insoweit führen diese Gesundheitsstörungen im Bereich der Kniegelenke nicht zu einer erheblichen Einschränkung des Gehvermögens. Auch das zwischenzeitlich bekannt gewordene bösartige Prostataleiden wirkt sich nicht derart auf das Gehvermögen des Berufungsklägers aus, dass sich hieraus die Feststellung der Voraussetzungen des Nachteilsausgleichs "G" rechtfertigen könnte. Dr. T. hat im Termin zur Erörterung des Sachverhaltes und zur Beweisaufnahme am 25. April 2003 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich die Unterleibsschmerzen im Falle des Berufungsklägers nicht erheblich auf die unteren Extremitäten auswirken können und somit die Möglichkeit zur Fortbewegung nicht erheblich einschränken bzw. das Gehen in gefordertem Umfang beeinträchtigen.