Die zulässige Berufung, über die der Senat mit dem von beiden Beteiligten erklärten Einverständnis (vgl. Schriftsatz des Klägers vom 07. November 2002 und Schriftsatz der Beklagten vom 14. März 2003) durch seinen Berichterstatter als Einzelrichter entscheidet, hat Erfolg.

Der durch den Widerspruchsbescheid vom 13. September 2000 bestätigte angefochtene Bescheid vom 25. April 2000 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Entgegen der Auffassung der Beklagten kann der Bescheid nicht auf § 48 Abs. 1 S. 1 SGB X gestützt werden. Die nach dieser Norm erforderliche wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen ist nicht gegeben. Eine solche wesentliche Änderung umfasst zwei Voraussetzungen: Zum einen muss der Versicherte im Zeitpunkt der erstmaligen Bewilligung von Pflegeleistungen tatsächlich einen Hilfebedarf im Umfang zumindest der Pflegestufe I aufgewiesen haben, was namentlich voraussetzt, dass der Hilfebedarf im Bereich der Grundpflege den gesetzlichen Grenzwert (§ 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und Abs. 3 Nr. 1 SGB XI) von 45 Minuten im Tagesdurchschnitt überschritten hat.

Sollten hingegen bereits damals die Voraussetzungen auch nur der Pflegestufe I gefehlt haben, dann wären selbst etwaige nachfolgende Verbesserungen im Gesundheitszustand bezüglich dieser Einordnung nicht als rechtlich wesentlich zu qualifizieren (vgl. BSG, Urt. vom 09.09.1986 - 5b RI 66/85 - SozR 1300 § 48 SGB X Nr. 27). Zum anderen setzt eine Aufhebung der Bewilligung von Pflegegeld nach § 48 Abs. 1 S. 1 SGB X voraus, dass bei Erlas des Aufhebungsbescheides die Voraussetzungen der Pflegestufe I nicht mehr gegeben waren.

Dabei knüpft § 48 Abs. 1 S. 1 SGB X nach seinem klaren Wortlaut an die tatsächlichen Verhältnisse an. Bezüglich ihrer muss sich eine wesentliche Veränderung ergeben haben. Es genügt nicht, dass sich ein Unterschied bei einem Vergleich der tatsächlichen Gegebenheiten in der Folgezeit mit in den Gründen des Bewilligungsbescheides dargelegten früheren Annahmen der Verwaltung über tatsächliche Umstände ergibt, solange nicht davon auszugehen ist, dass solche behördlichen Annahmen die tatsächlichen Verhältnisse zutreffend widerspiegelten.

Es muss daher nicht näher darauf eingegangen werden, dass der erstmals Pflegegeld bewilligende Widerspruchsbescheid vom 25. April 1996 ohnehin keine tatsächlichen Feststellungen enthält. Überdies lassen auch die in den Verwaltungsvorgängen der Beklagten enthaltenen - nicht einmal ihren Verfasser ausweisenden - handschriftlichen Notizen keinen nachvollziehbaren Rückschluss darauf zu, aus welchen Gründen und unter der Annahme welcher konkreten gesundheitlichen Beeinträchtigungen und Funktionseinschränkungen auf Seiten des Klägers der Widerspruchsausschuss einen seit April 1995 fortlaufend bestehenden Hilfebedarf im Bereich der Grundpflege in einem Umfang von mehr als 45 Minuten im Tagesdurchschnitt ungeachtet der aktenkundigen MDKN-Gutachten und des Entlassungsberichtes der Rehaklinik Föhrenkamp angenommen haben will.

Der maßgebliche Vergleich der tatsächlichen Verhältnisse einerseits im Zeitpunkt der Bewilligung des Pflegegeldes mit Widerspruchsbescheid vom 25. April 1996 und andererseits bei Erlass des Aufhebungsbescheides vom 25. April 2000 und des Widerspruchsbescheides vom 13. September 2000 lässt keine wesentliche Änderung erkennen. Unter Berücksichtigung der überzeugenden Gutachten des MDKN vom 14. Juni 1995 und vom 04. Januar 1996 und des Entlassungsberichtes der Rehaklinik E. hat der Senat keinen Zweifel, dass ein etwaiger Hilfebedarf des Klägers im Bereich der Grundpflege in der Zeit von April 1995 bis April 1996 jedenfalls nicht mehr als zehn Minuten im Tagesdurchschnitt betragen hat, sodass bereits damals die Voraussetzungen auch nur Pflegestufe I erkennbar fehlten.

Die Bewilligung von Pflegegeld mit Widerspruchsbescheid vom 25. April 1996 ist damit als Erlass eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts im Sinne des § 45 SGB X zu qualifizieren. Dementsprechend ist die Beklagte zu seiner Rücknahme nach § 45 Abs. 1 SGB X unter den in den Absätzen 2 bis 4 dieser Vorschrift geregelten weiteren Voraussetzungen berechtigt.

Auch unter diesem Gesichtspunkt lässt sich der angefochtene Bescheid jedoch nicht aufrechterhalten. Die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes nach dieser Vorschrift steht nach dem klaren Gesetzeswortlaut im Ermessen der Beklagten. Dementsprechend muss die Begründung der Entscheidung auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung des Ermessens ausgegangen ist.

Entsprechend Ermessenserwägungen fehlen in den angefochtenen Bescheide jedoch vollständig. Ihnen ist nicht einmal zu entnehmen, dass sich die Beklagte des ihr von Gesetzes wegen eingeräumten Ermessensspielraums überhaupt bewusst war. Bezeichnenderweise wird in den Bescheiden nicht einmal eine Rechtsgrundlage für die Entziehung des Pflegegeldes genannt. Das Gesetz eröffnet dem Senat keine Möglichkeiten, diesen Verwaltungsfehler zu korrigieren und etwa sein Ermessen an die Stelle des bislang nicht ausgeübten Verwaltungsermessens zu setzen.

Darüber hinaus setzt die Rücknahme eines Bescheides nach § 45 SGB X voraus, dass die nach § 24 Abs. 1 SGB X gebotene Anhörung des Betroffenen auch auf die nach § 45 SGB X maßgeblichen Rücknahmevoraussetzungen erstreckt wird.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG. Gründe, die Revision zuzulassen (§ 160 Abs. 2 SGG), sind nicht gegeben.