Mit Zustimmung der Beteiligten hat der Senat ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entschieden, § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

Die gemäß § 143 SGG zulässige Berufung ist nicht begründet. Zutreffend hat das SG die Voraussetzungen der Nachteilsausgleiche verneint. Bis zum 30. Juni 2001 war das Schwerbehindertengesetz (SchwbG) anzuwenden, ab 1. Juli 2001 § 69 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX) vom 19. Juni 2001, welches am 1. Juli 2001 in Kraft getreten ist und das SchwbG ersetzt hat. Sind neben dem Vorliegen der Behinderung weitere gesundheitliche Merkmale Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen, so treffen die für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) zuständigen Behörden die erforderlichen Feststellungen im Verfahren nach § 69 Abse. 1, 4 SGB IX.

1.

Der Kläger erfüllt nicht die Voraussetzungen einer außergewöhnlichen Gehbehinderung. Diese hat das VA dem Kläger in dem angefochtenen Bescheid vom 21. Oktober 1999 und erneut im Widerspruchsbescheid vom 23. Mai 2000 dargelegt. Zur Vermeidung überflüssiger Wiederholungen nimmt der Senat hierauf Bezug. Zu ergänzen ist lediglich, dass Nr. 11 der zu § 46 Straßenverkehrsordnung (StVO) erlassenen allgemeinen Verwaltungsvorschrift (Fassung vom 28. Oktober 1998 BAnz 1998, Nr. 246 b) gemäß Art. 84 Abs. 2 Grundgesetz (GG) als allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung (zuvor: Bundesminister für Verkehr sowie für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit) neu erlassen worden ist (BAnz 2001, Nr. 21, S. 1419).

Der Kläger gehört nicht zu dem in der Verwaltungsvorschrift zur StVO ausdrücklich genannten Personenkreis der Berechtigten. Diesem Personenkreis kann er aber auch nicht gleichgestellt werden. Eine solche Gleichstellung kann nur verlangen, wessen Gehfähigkeit in ungewöhnlich hohem Maße eingeschränkt ist und wer sich nur unter ebenso großen Anstrengungen wie die ausdrücklich genannten Schwerbehinderten fortbewegen oder nur mit fremder Hilfe fortbewegen kann (zuletzt BSG Urteil vom 10. Dezember 2002, B 9 SB 7/01 R). Dabei sind hohe Anforderungen an die Zuerkennung des Nachteilsausgleichs "aG" schon deshalb geboten, weil jede Ausweitung des Kreises der Berechtigten sich nachteilig auf den zu schützenden Personenkreis auswirkt. Denn innerstädtische Parkflächen können nicht beliebig vermehrt werden (BSGE 82, 37 f). In der Regel erfordert die Zuerkennung des Nachteilsausgleichs "aG", dass die vorliegenden Gesundheitsstörungen das Gehen auf das Schwerste beeinträchtigen oder ausschließen. Abzustellen ist auf die Behinderung beim Gehen. Die enumerative Aufzählung der Behindertengruppen in den Verwaltungsvorschriften bestätigt dies. Bei ihnen liegen vornehmlich Schädigungen der unteren Extremitäten in einem erheblichen Ausmaß vor, die bewirken, dass Beine und Füße die ihnen zukommende Funktion der Fortbewegung nicht oder nur unter besonderen Erschwernissen erfüllen. Die Verwaltungsvorschriften lassen allerdings auch eine Gleichstellung mit dem genannten Personenkreis bei sonstigen Erkrankungen zu. Dabei kommt es jedoch nicht entscheidend auf die vergleichbare allgemeine Schwere des Leidens an, sondern allein darauf, dass die Auswirkungen funktionell gleichzuachten sind. Der Leidenszustand muss also ebenfalls die Möglichkeit des Fortbewegens aufs Schwerste hindern (BSG SozR 3870 § 3 Nrn. 11 und 18; SozR 3-3870 § 4 Nrn. 11, 23). Die Gleichstellung ist durch eine wertende Betrachtung festzustellen (BSG Urteil vom 11. Oktober 1994 - 9 RVs 9/93 -), die sich im Rahmen der "Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertengesetz" (AHP) halten muss.

Den dort niedergelegten Grundsätzen (AHP 1996 S. 168) entsprechen die angefochtenen Bescheide und der Gerichtsbescheid bei Auswertung der ihnen zu Grunde liegenden medizinischen Befunde. Der Kläger macht eine wesentliche Beeinträchtigung seines Fortbewegungsvermögens selbst nicht geltend, sondern verweist hauptsächlich auf die Notwendigkeit, spätestens nach einer Stunde eine Behindertentoilette erreichen zu müssen. Er verkennt mit dieser Argumentation, dass es bei dem Nachteilsausgleich um die außergewöhnlich eingeschränkte Gehfähigkeit geht, nicht um die Möglichkeit, Vorkehrungen zu treffen, die aus anderen - im Falle des Klägers urologischen - Gründen unbedingt erforderlich sein mögen.

2.

Auch die Voraussetzungen des Nachteilsausgleichs "RF" können nicht festgestellt werden:

Behinderte sind nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 der Verordnung über die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht vom 3. September 1992 (Niedersächsisches Gesetzes- und Verordnungsblatt 1992, 239) in der Fassung der Verordnung vom 17. Dezember 2001 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt 2001, 733), die ihre Ermächtigungsgrundlage in Artikel 4 § 6 Abs. 1 des Staatsvertrages über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31. August 1991 hat, von der Rundfunkgebührenpflicht zu befreien, wenn sie nicht nur vorübergehend um wenigstens 80 v.H. in ihrer Erwerbsfähigkeit gemindert sind und wegen ihrer Leiden an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen können. Der Kläger erfüllt die Voraussetzungen des GdB von mindestens 80 v.H. mit dem durch den Bescheid vom 21. Oktober 1999 festgestellten GdB von 100. Indes fehlt es an der weiteren Voraussetzung, dass er wegen seiner Leiden an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen kann:

Öffentliche Veranstaltungen sind als Zusammenkünfte politischer, künstlerischer, wissenschaftlicher, kirchlicher, sportlicher, unterhaltender und wirtschaftlicher Art definiert (BSG SozR 3870 § 3 Nrn. 15, 24, 25; SozR 3-3870 § 4 Nr. 2). Hierbei kommt es nicht auf etwaige Vorlieben eines Behinderten an, vielmehr wird die gesamte Palette möglicher öffentlicher Veranstaltungen im Freien oder in geschlossenen Räumen erfasst, wie die vorstehende Aufzählung zeigt. Für einen Behinderten besteht die Möglichkeit der Teilnahme an einer solchen Veranstaltung nur dann nicht, wenn er wegen seines Leidens ständig, das heißt allgemein und umfassend vom Besuch ausgeschlossen ist, also allenfalls an einem nicht nennenswerten Teil der Gesamtheit solcher öffentlicher Veranstaltungen teilnehmen kann (vgl. BSG SozR 3-3870 § 4 Nrn. 17 und 18).

Diese Voraussetzungen erfüllt der Kläger nicht, denn es gibt keine ärztlichen Befunde, die belegten, dass ihm die Teilnahme an einer solchen öffentlichen Veranstaltung nicht möglich wäre. Der Kläger hat dabei zwar auf die Erkrankung der Narkolepsie hingewiesen, die bei ihm in die Kataplexie eingeht. Dabei handelt es sich um einen bilateralen, partiellen bis kompletten Tonusverlust der Haltemuskulatur ohne Bewusstseinstrübung (vgl. Mayer MedSach 95 - 1999 - S. 92 ff). Kataplexien sind meist kürzer als eine Minute, sie können in Ausnahmefällen Minuten, Stunden oder Tage anhalten. Durch die Narkolepsie kommt es zu Störungen der Aufmerksamkeit und des Gedächtnisses (a.a.O. S. 93). Therapeutische Möglichkeiten bestehen indes. An erster Stelle stehen immer verhaltensmodifizierende Maßnahmen wie Verbesserung der Krankheitsbewältigungsstrategien, Einhaltung von schlafhygienischen Maßnahmen und von individuell angepassten Schlafpausen. Zum Beispiel ist es möglich, Schlafepisoden vor erwarteten Belastungen einzulegen (Mayer a.a.O. S. 94). Es ist nicht ersichtlich, dass diese Vorkehrung dem Kläger verschlossen wäre. Gegenüber dem Sachverständigen Dr. N. hat der Kläger am 18. Oktober 1999 bei der Untersuchung angegeben, bei emotionalem Interesse sei die Konzentration nicht gestört. Es bestehen also Möglichkeiten, der Beeinträchtigung durch die Narkolepsie, verbunden auch mit Kataplexie, jedenfalls so weit zu begegnen, dass dem Kläger Besuche öffentlicher Veranstaltungen möglich sind. Der Hinweis des Klägers, er sei darauf angewiesen, spätestens stündlich eine behindertengerechte Toilette zu erreichen und dort sein Inkontinenzmaterial zu wechseln und zu entsorgen, steht dem nicht entgegen. Es gibt zahlreiche Örtlichkeiten solcher Begegnungen, die mit behindertengerechten Toiletten ausgestattet sind. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Kläger in der Nähe einer solchen Tagungsstätte wohnt oder ob er an dort veranstalteten Begegnungen generell Interesse hat oder nicht. Bei der Auslegung des Nachteilsausgleichs ist auch zu Grunde zu legen, dass es nicht Aufgabe des SGB IX sowie der auf seiner Grundlage festzustellenden Nachteilsausgleiche ist, Behinderte von der übrigen Bevölkerung zu isolieren; gesetzliches Ziel ist vielmehr, behinderte Menschen zu integrieren und ihnen die Teilnahme am öffentlichen Leben umfassend zu ermöglichen. Subjektiv verständliche Rückzugstendenzen behinderter Menschen können deshalb nicht dazu führen, dass dieser Gesetzeszweck durch großzügige Auslegung zu Grunde liegender Vorschriften in sein Gegenteil verkehrt wird.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Ein gesetzlicher Grund, die Revision zuzulassen, besteht nicht, §160 Abs. 2 SGG.