Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit zu zahlen ist.

Der am 6. März 1941 geborene Kläger war in der Zeit von 1955 - 1983 mit Unterbrechungen als landwirtschaftlicher Gehilfe, Bauhilfsarbeiter, Hafenstauer, Deckhelfer, Matrose sowie Zimmermann (Hilfsarbeiter) beschäftigt. Anschließend war er arbeitslos, wobei in der Zeit von April 1985 bis Februar 1986 eine Umschulung zum Tischler versucht wurde. Von 1990 bis Juli 1992 verrichtete er im Rahmen einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme (ABM) die Tätigkeit eines Hafenaufsehers. Seitdem ist er erneut arbeitslos.

Im November 1993 stellte der Kläger bei der Beklagten einen Rentenantrag unter Hinweis auf Rücken-, Knie-, Ellenbogen- und Handschmerzen sowie Luftbeschwerden. Nach Einholung eines Befundberichtes des Allgemeinarztes Dr. I. vom 2. November 1993 ließ die Beklagte den Kläger durch den Seeärztlichen Dienst untersuchen und begutachten. In seinem Gutachten vom 18. Februar 1994 diagnostizierte der Arzt Dr. J. eine rezidivierende Lumbago bei röntgenologisch nachgewiesenen mäßigen degenerativen Veränderungen der Lendenwirbelsäule, eine Gonarthrose beiderseits bei röntgenologisch nachgewiesenen fortgeschrittenen degenerativen Veränderungen sowie ein Lungenemphysem mit mittelgradiger obstruktiver Ventilationsstörung. Der Kläger sei, so führte der Gutachter aus, nicht gehindert, vollschichtig einer leichten, im Wechselrhythmus, nicht in vermehrter Staubexposition auszuübenden und nicht mit Heben, Tragen sowie inhalativen Reizstoffen verbundenen Beschäftigung nachzugehen. Auf der Grundlage dieses Gutachtens sowie einer dazu abgegebenen beratungsärztlichen Stellungnahme lehnte die Beklagte den Rentenantrag durch Bescheid vom 6. Februar 1995 ab.

Im Rahmen des sich daran anschließenden Widerspruchsverfahrens beauftragte die Beklagte die Chirurgin Dr. K. mit der Erstattung eines weiteren Gutachtens. In der Zusammenfassung ihres Gutachtens vom 19. Juli 1995 stellte diese folgende Diagnosen: Degeneration der unteren drei Bandscheiben im Halswirbelsäulenbereich mit ausgeprägten und altersüberschreitenden Veränderungen; schmerzhafte Beeinträchtigungen der Schultergelenksfunktion rechts auf dem Boden degenerativer Rotatorenmanschetten-Veränderungen; endgradige Bewegungseinschränkung beider Ellengelenke bei degenerativen Veränderungen nach Ellengelenksbrüchen; rezidivierende Lumbago auf dem Boden altersentsprechend degenerativer Bandscheibenveränderungen; beginnende Hüftgelenksarthrose links; Kniegelenksarthrose beidseits - links mehr als rechts - mittlerer Ausprägung bei freier Funktion; Mittelfingergrundgelenks-Arthrose rechts. Das Leistungsvermögen des Klägers schätzte die Gutachterin dahingehend ein, dass er in der Lage sei, vollschichtig eine leichte, in wechselnder Körperhaltung auszuübende berufliche Tätigkeit zu verrichten, wobei Überkopfarbeiten zu vermeiden seien. In einem ebenfalls von der Beklagten eingeholten Gutachten vom 9. Oktober 1995 diagnostizierte der Internist - Lungen- und Bronchialheilkunde - Dr. L. eine chronisch-obstruktive Emphysembronchitis und vertrat die Auffassung, der Kläger sei durch diese Erkrankung an der Ausübung einer leichten bis mittelschweren Erwerbstätigkeit nicht gehindert, wobei ihm staubbelastete Arbeitsplätze sowie der Umgang mit inhalativen Reizstoffen nicht zuzumuten seien.

Im Anschluss an diese Gutachten wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers durch Widerspruchsbescheid vom 29. November 1995 mit der Begründung zurück, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gebe es Beschäftigungsmöglichkeiten in hinreichender Zahl, die den zu beachtenden Leistungseinschränkungen entsprächen; es komme hierbei nicht darauf an, ob bei der Vermittlung eines solchen Arbeitsplatzes Schwierigkeiten aufträten.

Der Kläger hat am 12. Dezember 1995 Klage beim Sozialgericht (SG) Bremen erhoben. Er hat eine Kopie einer Gesprächsnotiz vom 23. September 1997 über eine durch den Orthopäden Dr. M. am 18. September 1997 durchgeführte Untersuchung zu den Akten gereicht und vorgetragen, auf Grund der zwischenzeitlich eingetretenen Verschlechterung des Beschwerdebildes nicht mehr in der Lage zu sein, vollschichtig einer beruflichen Tätigkeit nachzugehen. Im Bereich der rechten Hand, des rechten Schultergelenks sowie der Kniegelenke beständen erhebliche Funktionseinschränkungen. Schon beim langsamen Gehen fühle er sich beeinträchtigt, weil er ständig damit rechnen müsse, wegen der auftretenden Schmerzen umzufallen, was erst kürzlich der Fall gewesen sei. Nach einem 40 Minuten andauernden Gespräch habe er große Schwierigkeiten, aufzustehen und sich fortzubewegen.

Das SG Bremen hat einen Befundbericht des Arztes Dr. I. vom 1. Februar 1997, dem weiteren medizinische Unterlagen beigefügt waren, eingeholt. Mit Urteil vom 24. September 1997 hat es die Klage abgewiesen. Das Gericht hat sich den seitens der Beklagten eingeholten Gutachten angeschlossen und die Auffassung vertreten, die medizinischen Voraussetzungen für die Gewährung einer Erwerbsminderungsrente seien nicht gegeben. Trotz der bei ihm bestehenden Gesundheitsstörungen sei der Kläger nicht gehindert, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Zwar könne er auf Grund seiner Beeinträchtigungen nicht jede Art von Tätigkeit ausüben, jedoch sei eine konkrete Verweisungstätigkeit nicht zu benennen.

Gegen dieses ihm am 11. Dezember 1997 zugestellte Urteil hat der Kläger am 19. Dezember 1997 beim Landessozialgericht (LSG) Bremen Berufung eingelegt. Er macht geltend, er sei entgegen der Auffassung des SG auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht vollschichtig, sondern allenfalls halbschichtig bzw. unter halbschichtig einsatzfähig; dies entspreche auch der Auffassung des Orthopäden Dr. M ... Da er keinen entsprechenden Arbeitsplatz innehabe, habe er einen Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit. Im Übrigen habe sich sein Gesundheitszustand weiter verschlechtert.

Der Kläger beantragt nach seinem schriftlichen Vorbringen,

Die Beklagte beantragt nach ihrem schriftlichen Vorbringen,

Sie bezieht sich auf die ihrer Auffassung nach zutreffenden Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils.

Das Gericht hat zunächst ein Gutachten des Orthopäden Dr. N. vom 31. Mai 1999 eingeholt. Der Sachverständige diagnostiziert einen Rundrücken und eine mäßige Seitverbiegung an der Hals- und Lendenwirbelsäule mit dem Lebensalter leicht vorauseilenden Verschleißerscheinungen an der Halswirbelsäule und altersentsprechendem Verschleiß an der Lendenwirbelsäule; diskrete Zeichen degenerativ-entzündlicher Vorgänge in der Sehnenkappe des rechten Schultergelenks, umformende Veränderungen an den Schultergelenken beiderseits, stärkere umformende Veränderungen (Arthrose) in beiden Ellenbogengelenken nach verheilten Brüchen der beiderseitigen Ellenhaken, Teilverlust des rechten Zeigefingers, Fingergelenksarthrose rechts mit endgradiger Behinderung des Faustschlusses; mäßige Hüfgelenksarthrose beiderseits ohne funktionelle Beeinträchtigung, stärkere Kniegelenksarthrose beiderseits, Instabilität des linken Kniegelenks infolge gelockerter Kreuzbandführung, Pseudogicht im rechten Kniegelenk, Verletzungs- und Operationsnarben im Kniegelenksbereich beiderseits, Senk-Spreizfüße. Weiter führt der Sachverständige aus, der Kläger sei im Stande, vollschichtig eine leichte, in wechselnder Körperhaltung und in gleichmäßig temperierten Räumen auszuübende Tätigkeit zu verrichten, wobei Zugluft und Nässe, Akkord, Wechselschicht, längeres Stehen, Klettern, Steigen und Hocken sowie häufiges Bücken zu vermeiden seien. Anmarschwege zur Arbeit von mehr als 500 m (bis zu vier Mal täglich) seien zumutbar.

Ein weiteres Gutachten hat das Gericht von den Orthopäden Prof. Dr. O./ Dr. P./Q. eingeholt. In ihrem Gutachten vom 16. Februar 2001 stellen sie im Wesentlichen die gleichen Diagnosen wie der Sachverständige Dr. N., zusätzlich die Diagnose einer alten Fußheberschwäche des rechten Fußes mit Gefühlsstörung im rechten Ober- und Unterschenkel. Auch hinsichtlich der Einschätzung der Leistungsfähigkeit und der Wegefähigkeit kommen die Gutachter zu den gleichen Schlussfolgerungen.

Wegen der neurologischen Symptomatik ist ein Gutachten von dem Neurologen/Psychiater Dr. R. und dem Neurologen Dr. S. vom 10. Januar 2002 (mit Berichten über elektroneurografische und elektromyografische Messungen sowie Messungen der somatosensibel evozierten Potenziale (SEP) der Neurophysiologin Dr. T. vom 13. September und 26. Oktober 2001) eingeholt worden. Die Sachverständigen geben an, in neurologischer Hinsicht lägen eine rechtsbetonte leichte Fußheberschwäche und Sensibilitätsstörungen bei gemischter Polyneuropathie sowie eine hochgradige Stand- und Gangunsicherheit bei vestibulozerebellärer Gleichgewichtsstörung vor. Diese Gesundheitsstörungen hinderten den Kläger nicht daran, vollschichtig eine körperlich leichte Tätigkeit zu verrichten, sofern ein fester Untergrund vorhanden sei; dies schließe beispielsweise die früher ausgeübte Tätigkeit eines Matrosen aus. Anmarschwege zur Arbeit von mehr als 500 m bis zu vier Mal täglich seien zumutbar.

Ferner hat das Gericht einen Befundbericht des Arztes für Lungen- und Bronchialheilkunde U. vom 11. November 2001 eingeholt, der über eine in den letzten Jahren allmählich zunehmende Belastungsluftnot berichtet hat.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung des Gerichts ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Das Gericht hat die Rentenakte der Beklagten - Vers.-Nr. 30 060341 H 019 - beigezogen. Der Inhalt dieser Akte und der Prozessakte des LSG Niedersachsen-Bremen/SG Bremen - L 2 RI 67/97 (S 23 J 318/95) - ist zum Gegenstand der Beratung gemacht worden.