Die Berufung, über die der Senat gemäß §§ 153 Abs. 1, 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ohne mündliche Verhandlung entscheiden konnte, ist zulässig, aber unbegründet. Das Urteil des SG Hildesheim ist zutreffend.

Klagegegenstand (§ 95 SGG) ist zunächst der Bescheid vom 4. März 1997 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30. Oktober 1998, mit dem die Beklagte die Anerkennung weiterer Unfallfolgen und die Erhöhung der Verletztenrente abgelehnt hat. Gemäß § 96 Abs. 1 SGG ist auch der Bescheid vom 26. März 1999 Gegenstand des Verfahrens geworden. Mit der Herabsetzung der Verletztenrente mit Wirkung vom 1. April 1999 wird zwar nicht der vorangegangene Bescheid vom 4. März 1997 abgeändert oder ersetzt, sondern der ursprüngliche Bescheid vom 25. September 1995 über die Gewährung einer Dauerrente. Die Frage, in welcher Höhe ab 1. April 1999 Verletztenrente gewährt wird, steht jedoch in Zusammenhang mit dem im Verwaltungsakt vom 4. März 1997 beschiedenen Erhöhungsbegehren des Klägers. In Übereinstimmung mit der hM, die aus Gründen der Prozessökonomie § 96 SGG weit auslegt (vgl. Meyer-Ladewig, SGG, 7. Aufl., § 96 Rdnr 4 m.w.N.), ist § 96 Abs. 1 SGG auf den vorliegenden Fall zumindest entsprechend anzuwenden.

Die Klage ist als kombinierte Anfechtungs-, Feststellungs- und Leistungsklage (§§ 54 Abs. 1 und 5, 55 Abs. 1 Nr. 3 SGG) zulässig. Sie ist jedoch unbegründet. Die angefochtenen Bescheide sind nicht zu beanstanden. Zu Recht hat die Beklagte entschieden, dass die geltend gemachten Beschwerden im Bereich des rechten Schultergelenks nicht als weitere Unfallfolgen anzuerkennen sind und sich die Höhe der Verletztenrente vom 1. Juli 1996 bis zum 31. März 1999 nach einer MdE von 20 v.H. und danach nach einer solchen von 10 v.H. bemisst.

Rechtsgrundlage der streitbefangenen Bescheide ist § 48 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X), wonach ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben ist, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei seinem Erlass vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt. Der Anwendbarkeit dieser Vorschrift steht nicht entgegen, dass der Kläger das Vorliegen einer zusätzlichen Unfallfolge geltend macht, die nach seinem Vorbringen bereits im Zeitpunkt des Erlasses des ersten Dauerrentenbescheids vom 25. September 1995 vorgelegen haben dürfte, sodass auch der Anwendungsbereich des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X berührt sein könnte. Denn mit seinem an die Beklagte gerichteten Schreiben vom 4. Juli 1996 hat er sich ausdrücklich auf eine "Verschlechterung vom Grad der Behinderung" berufen. Damit macht er keine rückwirkende Korrektur des ursprünglichen Dauerrentenbescheids geltend, sondern eine Verschlimmerung des dort geregelten Unfallfolgezustands.

Grundlage der rechtlichen Beurteilung sind vorliegend noch die unfallversicherungsrechtlichen Vorschriften der Reichsversicherungsordnung (RVO), weil der Arbeitsunfall des Klägers vom 6. Mai 1992 vor dem In-Kraft-Treten des Sozialgesetzbuchs Siebtes Buch (SGB VII; zum 1. Januar 1997) eingetreten ist (Artikel 36 Unfallversicherungseinordnungsgesetz, § 212 SGB VII). § 214 Abs. 3 Satz 1 SGB VII steht dem nicht entgegen, weil die Verletztenrente des Klägers bereits vor dem In-Kraft-Treten des SGB VII erstmals festgesetzt worden ist.

Gemäß § 581 Abs. 1 Nr. 2 RVO wird eine Verletzten-Teilrente gewährt, solange die Erwerbsfähigkeit des Verletzten infolge des Arbeitsunfalls um wenigstens 1/5 gemindert ist. Da der Kläger auch am 28. April 1994 einen Arbeitsunfall erlitten hat, der seine Erwerbsfähigkeit mindert, ist auf ihn § 581 Abs. 1 Satz 1 und 2 RVO anzuwenden, wonach bereits eine MdE von 10 v.H. zum Anspruch auf Teilrente (sog. Stützrente) führen kann.

Entgegen der Auffassung des Klägers können bei der Bemessung der MdE nicht die von ihm vorgebrachten Beschwerden im Bereich des rechten Schultergelenks berücksichtigt werden. Denn es ist nicht erwiesen, dass die 1995 in der Orthopädischen Klinik der Universität Göttingen diagnostizierte inkomplette Rotatorenmanschettenverletzung der rechten Schulter mit degenerativem Schaden des vorderen Labrums durch den Arbeitsunfall vom 06. Mai 1992 verursacht worden ist.

Beweismaßstab für den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Arbeitsunfall und einer Gesundheitsstörung ist dabei grundsätzlich zwar die hinreichende Wahrscheinlichkeit (BSGE 61, 127, 129). Das Vorliegen der bei der medizinisch-wissenschaftlichen Beurteilung des Kausalzusammenhangs zu Grunde zu legenden Tatsachen muss dagegen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit (Gewissheit) erwiesen sein. Hierzu gehören auch ein bestimmtes äußeres Ereignis und der Eintritt eines Körperschadens (Ricke in: Kasseler Kommentar, Sozial-versicherungsrecht, Lsbls. - Stand Mai 2003 -, § 8 SGB VII Rdnr 257). Der im Zusammenhangsgutachten der Dres. Schmid und Schmidtmann vertretenen Auffassung, die Rotatorenmanschettenverletzung sei dadurch verursacht worden, dass der Kläger bei dem Unfall vom 6. Mai 1992 direkt auf die rechte Schulter gefallen sei, könnte deshalb nur gefolgt werden, wenn ein derartiger Sturz mit Gewissheit nachgewiesen werden könnte. Dabei ist davon auszugehen, dass der Sturz nach der Auffassung der Sachverständigen eine derartige Gewalteinwirkung beinhaltet haben müsste, dass "die Rotatorenmanschette eingepresst zwischen Oberarmkopf und dem Schulterdach verletzt wird". Am Vorliegen eines derart schweren Sturzes bestehen jedoch gewichtige Zweifel.

Überzeugend hat bereits der beratende Arzt Dr. L. und ihm folgend die Beklagte darauf hingewiesen, dass bei massiver Gewalteinwirkung auf das rechte Schultergelenk zumindest eine Hautabschürfung oder ein Bluterguss bzw. insbesondere Beschwerden am Schultergelenk zu erwarten gewesen wären. Dies steht in Übereinstimmung mit dem unfallversicherungsrechtlichen Schrifttum, wonach bei einer traumatischen Rotatorenmanschettenschädigung ein sofortiges Schmerzmaximum zu erwarten wäre, das in den folgenden Wochen abklingt (Schönberger/Mehrtens/Valentin, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, 7. Auflage, Seite 509). Schon die unmittelbar nach dem Unfall erhobenen ärztlichen Befunde enthalten jedoch keinen Hinweis auf derartige Symptome der rechten Schulter. Der Bericht des Notarztes vom Unfalltag enthält nur Angaben über die Knieverletzung und im Übrigen die Mitteilung, sonst seien keine Verletzungszeichen ersichtlich. Im Rahmen des Aufnahmeberichts im Kreiskrankenhaus Herzberg, den das Krankenhaus im Verwaltungsverfahren an die Beklagte übersandt hat, ist zu den Extremitäten angegeben, diese seien - bis auf den (Kniebezogenen) Lokalstatus - ohne Befund. Schließlich werden auch im Durchgangsarztbericht vom 7. Mai 1992 nur die Verletzung im Bereich des Kniegelenks und großflächige Hautschürfungen am rechten Ober- und Unterschenkel angegeben.

Weder die angegebenen Berichte noch die weiteren Krankenhausunterlagen und insbesondere auch nicht der Zwischenbericht des Kreiskrankenhauses Herzberg vom 11. Juni 1992 enthalten Hinweise darauf, dass der Kläger in der ersten Zeit nach dem Arbeitsunfall über Beschwerden im Bereich des rechten Schultergelenks geklagt hätte. Die Behauptung des Klägers, entsprechende Klagen seien im Krankenhaus nicht zur Kenntnis genommen worden, hält der Senat nicht für glaubhaft. Dagegen spricht bereits, dass er ausweislich des Berichts vom 11. Juni 1992 sogar mit Unterarmgehstützen mobilisiert worden ist, was bei tatsächlich bestehenden erheblicheren Schulterbeschwerden kaum möglich gewesen wäre. Überdies hat der Kläger selbst in seinen ersten Schreiben an die Beklagte (vom 24. August 1992 und vom Juli 1993) zwar über weiter bestehende Beschwerden geklagt, sich dabei jedoch nur auf das rechte Bein bzw. eine Gehbehinderung bezogen. Auch die von Dr. N. erstellten Atteste, nach denen der Kläger bereits am 19. Juni 1992 über Schmerzen in der rechten Schulter geklagt habe, die auf den Arbeitsunfall zurückzuführen seien, ändern hieran nichts. Wie sich aus seinem Bericht vom 18. August 1998 ergibt, wusste Dr. N. , dass die Behandlung von Unfallfolgen nur durch das Krankenhaus Q. erfolgen sollte. Demnach wäre zu erwarten gewesen, dass er den Kläger an dieses Krankenhaus verwiesen hätte, wenn er seinerzeit einen Zusammenhang der Schulterbeschwerden mit dem Vorfall vom 6. Mai 1992 angenommen hätte.

Fehlt es demgemäß schon am erforderlichen Nachweis der im Gutachten der Dres. R. vorausgesetzten Tatsachen, ist nur ergänzend darauf hinzuweisen, dass der von diesen bejahte Ursachenzusammenhang zwischen Sturz und Manschettenruptur auch nicht in Übereinstimmung mit der im unfallversicherungs-rechtlichen Schrifttum (Schönberger/Mehrtens/Valentin a.a.O., Seite 507) vertretenen Auffassung steht, wonach eine direkte Krafteinwirkung auf die Schulter gerade nicht geeignet wäre, den Riss der Rotatorenmanschette (mit) zu verursachen, weil die Rotatorenmanschette durch Schulterhöhe und Delta-Muskel gut geschützt ist.

Auch im Hinblick auf die anerkannten Unfallfolgen ist eine wesentliche Verschlechterung gegenüber dem Zustand, der dem Dauerrentenbescheid vom 25. September 1995 zu Grunde lag, nicht festzustellen. Dies ergibt sich insbesondere aus einem Vergleich der Gutachten der Dres. S. vom 9. Februar 1995 einerseits und von Prof. Dr. M. und Dr. H. vom 19. Januar 1997 andererseits. Nach beiden Gutachten stand die innere Seitenbandinstabilität im Sinne eines Wackelknies am rechten Kniegelenk, die zu belastungsabhängigen Schmerzen führte, im Vordergrund der unfallbedingten Einschränkungen. Eine Verschlimmerung dieser Instabilität lässt sich dem Zweiten Rentengutachten vom 19. Januar 1997 - bei dem diese nur noch als subjektiv bei starker Belastung bestehend angegeben wird - aber nicht entnehmen. Auch die als Folge der Minderbelastbarkeit bestehende Verschmächtigung der Muskulatur des rechten Beines hat sich nicht verschlimmert; sie betrug bei der Untersuchung am 6. Januar 1997 vielmehr nur noch 1 cm, gemessen 10 cm oberhalb des inneren Kniegelenkspalts, während im Gutachten vom 9. Februar 1995 auch eine entsprechende Umfangsverminderung 20 cm oberhalb des inneren Kniegelenkspalts und 5 cm unterhalb des inneren Gelenkspalts festgestellt worden war. Schließlich waren auch das Streckdefizit (um 10 Grad) und die Gangstörungen (in beiden Untersuchungen festgestellter leicht hinkender Gang) unverändert. Wenn Prof. Dr. M. und Dr. H. die Unfallfolgen im Zweiten Rentengutachten vom 19. Januar 1997 unverändert mit einer MdE von 20 v.H. bewertet haben, entspricht dies den im Recht der Gesetzlichen Unfallversicherung anerkannten Erfahrungswerten. Diese sehen bei Unfallfolgen des Kniegelenks bei endgradiger Behinderung der Beugung/Streckung mit muskulär nicht kompensierbarer Seitenbandinstabilität eine MdE von 20 v.H. vor (Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, Lsbls. - Stand Juli 2003 -, Anhang 12, J 033).

Eine Verbesserung des anerkannten Unfallfolgezustandes ist dagegen durch das Zweite Rentengutachten zur Rentennachprüfung von Prof. Dr. O. bewiesen. Diese ist auch wesentlich, weil sie die MdE um mehr als 5 v.H. senkt (vgl. § 73 Abs. 3 SGB VII, der gemäß § 214 Abs. 3 Satz 2 SGB VII auch schon für den vorliegenden Fall anwendbar ist). Die im Bescheid vom 26. März 1999 geregelte Herabsetzung der Teilrente auf 10 v.H. der Vollrente (gemäß § 581 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 Satz 2 RVO) mit Wirkung ab 1. April 1999 erfolgte daher zu Recht.

Prof. Dr. O. hat in seinem Gutachten vom 4. Februar 1999 festgestellt, dass nunmehr eine Seitenbandinsuffizienz nicht mehr bestehe. Das Gangbild des Klägers sei im Grunde flüssig und erscheine lediglich etwas unbeholfen. Eine Umfangsminderung des rechten Beines war nicht mehr festzustellen. Insbesondere hat Prof. Dr. O. nicht mehr eine - für die Bemessung von Einschränkungen im Erwerbsleben besonders relevante (Schönberger/Mehrtens/Valentin a.a.O., Seite 675) - Streckbehinderung im rechten Kniegelenk in dem im Gutachten vom 09. Februar 1995 verzeichneten Ausmaß vorgefunden. Der Unfallfolgezustand kann nunmehr allenfalls einer endgradigen Kniegelenksbehinderung mit muskulär kompensierten instabilen Bandverhältnissen gleichgesetzt werden, die nach den o.a. Erfahrungswerten (Bereiter-Hahn/Mehrtens a.a.O.) mit einer MdE von 10 v.H. einzuschätzen ist.

Die gegen dieses Gutachten vom Kläger erhobenen Einwände gehen fehl. So konnte Prof. Dr. O. auf röntgenologische Untersuchungen verzichten, weil die im Streit stehenden verbliebenen Unfallfolgen nicht im Skelettbereich, sondern als Folgen von Störungen der Kniegelenksbänder bestehen. Für die vom Kläger behauptete Voreingenommenheit des Arztes sind angesichts der in sich schlüssigen und objektiv nachvollziehbaren Ausführungen im Gutachten vom 4. Februar 1999 keine Anhaltspunkte ersichtlich. Auch dem sonstigen Vorbringen des Klägers ist nichts zu entnehmen, das die Überzeugungskraft des Gutachtens einschränken könnte. Der Senat hat daher keine Veranlassung gesehen, dem im Schriftsatz vom 13. August 2003 enthaltenen Antrag auf Einholung eines weiteren Gutachtens nachzugehen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Abs. 1 SGG.

Gründe, die Revision zuzulassen (§ 160 Abs. 2 SGG), sind nicht gegeben.