Über die gem. §§ 143, 144 Abs. 1 Ziffer 1 Sozialgerichtsgesetz -SGG- statthafte, form- und fristgerecht eingelegte, mithin zulässige Berufung konnte der Senat mit Zustimmung der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden (vgl. § 124 Abs. 2 SGG).

Das Rechtsmittel ist unbegründet.

Das SG und die Beklagte haben zu Recht entschieden, dass die Klägerin nicht beanspruchen kann, dass das vorhandene Familienfahrzeug Mercedes Vito entsprechend dem Angebot der Firma E. vom 12. Juni 2001 behindertengerecht umgebaut wird.

Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch -SGB V- haben Versicherte Anspruch auf Krankenbehandlung, wenn sie notwendig ist, um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern. Die Krankenbehandlung umfasst nach § 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB V u.a. die Versorgung mit Hilfsmitteln. Versicherte haben gem. § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V Anspruch auf Versorgung mit Seh- und Hörhilfen, Kör-perersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, die im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern (1. Alternative) oder eine Behinderung auszugleichen (2. Alternative), soweit die Hilfsmittel nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen oder nach § 34 Abs. 4 SGB V ausgeschlossen sind. Gem. § 12 Abs. 1 Satz 1 SGB V müssen die Leistungen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein; sie dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten. Leistungen, die nicht notwendig oder unwirtschaftlich sind, können Versicherte nicht beanspruchen, dürfen die Leistungserbringer nicht bewirken und die Krankenkassen nicht bewilligen (§ 12 Abs. 1 Satz 2 SGB V).

Der Senat hat bereits entschieden, dass es bei den Umbauanteilen für die behindertengerechte Ausstattung eines Kraftfahrzeuges nicht um allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens handelt (vgl. Urteil vom 22. März 2000, Az.: L 4 KR 59/99). Bei diesen handelt es um spezielle Geräte bzw. Umbauanteile, die für die besonderen Bedürfnisse kranker oder behinderter Menschen entwickelt und hergestellt worden sind oder von diesem Personenkreis ausschließlich oder ganz überwiegend benutzt werden. Diese sind grundsätzlich nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen (vgl. BSG in SozR 3-2500 § 33 Nr. 27).

Die Umbauanteile sind auch nicht durch eine Rechtsverordnung des Bundesministers für Gesundheit nach § 34 Abs. 4 SGB V ausgeschlossen.

Bei den Umbauanteilen für die behindertengerechte Ausstattung des Fahrzeuges der Familie der Klägerin handelt es sich damit - bezogen auf den individuellen Bedarf der Klägerin - grundsätzlich um ein in Betracht kommendes Hilfsmittel zum Ausgleich einer Behinderung im Sinne der 2. Alternative des § 33 Abs. 1 SGB V. Das BSG hat bereits entschieden, dass die behindertengerechte Ausstattung eines Kraftfahrzeuges zwar weit gehend die beeinträchtigte Funktion der Gliedmaßen ausgleiche, sie setze aber nicht unmittelbar am Körper an, sondern am zu bedienenden Gerät. Dieser mittelbare Ausgleich wäre deshalb nur dann zur Begründung der Leistungspflicht der Krankenkasse ausreichend, wenn er der Befriedigung eines Grundbedürfnisses dienen würde. Nach ständiger Rechtsprechung gehörten zu derartigen Grundbedürfnissen die allgemeinen Verrichtungen des täglichen Lebens wie Gehen, Stehen, Greifen, Sehen, Nahrungsaufnahme, Ausscheidung, elementare Körperpflege, das selbstständige Wohnen sowie die dazu erforderlich Erschließung eines gewissen körperlichen und geistigen Freiraums, die auch die Aufnahme von Information, die Kommunikation mit anderen zur Vermeidung von Vereinsamung sowie das Erlernen eines lebensnotwendigen Grundwissens (Schulwissens) umfasse. Maßstab sei stets der gesunde Mensch, zu dessen Grundbedürfnissen der kranke und behinderte Mensch durch die medizinische Rehabilitation und mit Hilfe des von der Krankenkasse gelieferten Hilfsmittels wieder aufschließen solle (SozR 3-2500 § 33 Nr. 29). Das BSG betont in ständiger Rechtsprechung darüber hinaus, dass eine darüber hinausgehende berufliche oder soziale Rehabilitation Aufgabe anderer Sozialleistungssysteme sei (vgl. BSG a.a.O.).

Im Hinblick auf das Grundbedürfnis des "Erschließens eines gewissen körperlichen Freiraums" hat das BSG ebenfalls in ständiger Rechtsprechung darauf hingewiesen, dass dieser nur im Sinne eines Basisausgleichs der Behinderung selbst und nicht im Sinne eines vollständigen Gleichziehens mit den letztlich unbegrenzten Möglichkeiten des Gesunden verstanden werden kann (vgl. Urteil vom 21. November 2002, Az: B 3 KR 8/02 R, Umdruck Seite 4/5; und zuletzt Urteil vom 26. März 2003, B 3 KR 23/02 R, Umdruck Seite 5).

Aus den Bekundungen der Mutter der Klägerin im Erörterungstermin vor der Berichterstatterin geht hervor, dass die Klägerin zum Ausgleich ihrer Behinderungen bereits ausreichend mit Hilfsmitteln versorgt ist. Insbesondere die Erschließung eines gewissen körperlichen Freiraums gelingt mit der Hilfe eines Rollstuhls. Auf die Erschließung eines darüber hinausgehenden Freiraums durch Benutzung eines Kraftfahrzeuges hat die Klägerin hingegen nach der oben zitierten Rechtsprechung des BSG - insbesondere nach dem Urteil vom 26. März 2003, B 3 KR 23/02 R, (S. 7) - keinen Anspruch. Dies gilt auch nach Inkrafttreten des SGB XI.

Auch im Hinblick auf den Schulbesuch der Klägerin ist das beantragte Hilfsmittel nicht erforderlich. Nach § 114 des Niedersächsischen Schulgesetzes hat die Klägerin für den Besuch der Behindertenschule einen Anspruch auf Beförderung durch den Schulträger. Aus den Bekundungen der Mutter der Klägerin geht hervor, dass dieser Transport durch die Bediensteten der Lebenshilfe auch sichergestellt wird. Soweit sie erläutert hat, dass es gelegentlich vorkomme, dass die Lebenshilfe die Beförderung im Winter bei schlechten Wetterverhältnissen ablehne oder die Klägerin gelegentlich aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig von der Schule abgeholt werden müsse, vermag daraus gegen die Krankenkasse kein Anspruch darauf begründet zu werden, in solchen Fällen durch das eigene Fahrzeug transportiert zu werden. Das Grundbedürfnis des Schulbesuchs ist vielmehr durch die öffentliche Schülerbeförderung sicher gestellt.

Nach allem konnte die Berufung keinen Erfolg haben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Es hat keine Veranlassung bestanden, die Revision zuzulassen.