Die gem. §§ 143f. Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte und zulässige Berufung der Klägerin ist begründet.

Das Urteil des SG und die Bescheide der Beklagten sind insoweit zu ändern, als die Klägerin Anspruch auf unbefristete Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung (TEM) ab dem 1. September 2002 sowie Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung (VEM) auf Zeit ab dem 1. März 2003 für die Dauer von drei Jahren hat. Einen weiter gehenden Berufungsantrag hat die Klägerin im Termin zur mündlichen Verhandlung - zu Recht - nicht mehr gestellt.

Nach § 43 Abs. 1 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) in der seit dem 1. Januar 2001 geltenden Fassung haben Versicherte bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, wenn sie - teilweise erwerbsgemindert sind, - in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben, - vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt haben.

Teilweise erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außer Stande sind, unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Nach § 102 Abs. 2 SGB VI werden Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit auf Zeit geleistet. Die Befristung erfolgt für längstens drei Jahre. Sie kann wiederholt werden. Renten, auf die ein Anspruch unabhängig von der Arbeitsmarktlage besteht, werden unbefristet geleistet, wenn unwahrscheinlich ist, dass die Minderung der Erwerbsfähigkeit behoben werden kann.

Im vorliegenden Fall hat die Klägerin die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen einer Rente wegen TEM und VEM erfüllt. Ausweislich des aktuellen Versicherungsverlaufs vom 27. Juni 2003 hat sie unter Zugrundelegung eines Leistungsfalles vom 16. August 2002 (1. Tag nach der Beendigung der letzten Beschäftigung) gem. § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI mehr als 5 Jahre (= 60 Monate) Wartezeit belegt, nämlich 304 Monate. Auch sind in den letzten fünf Jahren vor dem Leistungsfall (15. August 1997 bis 15. August 2002) mehr als drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit geleistet worden, nämlich mehr als 40 Monate, weil gem. § 55 Abs. 2 Nr. 2 SGB VI hierzu auch Zeiten der Beitragsleistung für den Bezug von Lohnersatzleistungen gem. § 3 Satz 1 Nr. 3 SGB VI (Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe) gehören. - Das Vorliegen der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen hat die Beklagte im Übrigen auch nicht in Abrede genommen.

Entgegen der Auffassung der Beklagten hat die Klägerin aber auch die gesundheitlichen Voraussetzungen einer Rente wegen TEM erfüllt. Denn die Klägerin ist teilweise erwerbsgemindert. Sie kann wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit nicht mehr unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Das Herabsinken unter die zeitliche Leistungsgrenze der TEM beruht dabei auf dem progredienten Verlauf der Polymorbidität der Klägerin, wie er sich im gesamten Verlauf des inzwischen mehrjährigen Rechtsstreits gezeigt hat und wie er namentlich in dem vom Senat veranlassten Gutachten des Dr. Q. im Sinne des nunmehr gegebenen Unterschreitens der maßgeblichen Leistungsgrenze festgestellt worden ist.

Ausweislich der von der Beklagten im Verwaltungsverfahren sowie vom SG im Klagverfahren eingeholten mehreren Gutachten hat die zeitliche Leistungsfähigkeit der Klägerin kontinuierlich abgenommen und sie ist zuletzt vom SG in seinem Urteil mit (noch) 6 Stunden täglich festgelegt worden. Diese Beurteilung des SG beruhte auf dem Gutachten des Internisten und Rheumatologen Dr. O ... Der Sachverständige hatte in seiner Fachdisziplin

- Heberden- und Bouchardarthrose - Osteoporose - degeneratives HWS-Syndrom (vordiagnosiziert) - degeneratives LWS-Syndrom (vordiagnostiziert)

diagnostiziert und eine nur noch "halb- bis untervollschichtige" bzw. - auf Nachfrage des SG zum neuen Recht - eine "6-stündige" Leistungsfähigkeit festgestellt, jeweils mit qualitativen Leistungseinschränkungen. Dieser Leistungseinschätzung hatte sich auch die Beklagte angeschlossen, wie sich aus ihren Schriftsätzen vom 29. Mai 2002 und vom 5. August 2002 ausdrücklich ergibt. Auch der erkennende Senat teilt diese Einschätzung und verweist zur Begründung auf die Entscheidungsgründe des Urteils des SG (Seite 6, letzter Absatz, bis Seite 8, erster Absatz). Dabei macht der Senat darauf aufmerksam, dass die Untersuchung zu dem maßgeblichen Gutachten des Dr. O. bereits im Juli 2001 stattgefunden hatte, so dass die Leistungsgrenze einer 6-stündigen Erwerbstätigkeit vom Senat auch zweifelsfrei zunächst nur bis zu diesem Zeitpunkt zu Grunde gelegt wird.

Entgegen der Einschätzung der Beklagten ist seit Juli 2001 das Leistungsvermögen der Klägerin aber weiter herabgesunken, und zwar unter 6 Stunden täglich. Dieses weitere Herabsinken beruht auf Verschlechterungen der bereits diagnostizierten Gesundheitsstörungen, auf dem Hinzutreten weiterer Erkrankungen sowie auf einer sozialmedizinisch gebotenen und von dem vom Senat beauftragten Sachverständigen auch vorgenommenen Gesamtbetrachtung der Polymorbidität der Klägerin.

Während Dr. O. im Juli 2001 zu dem im Vordergrund stehenden internistisch-rheumatologischen Leiden einer Fingerpolyarthrose noch (lediglich) eine (schlichte) Heberden- und Bouchardarthrose (mit messbaren Verlusten der groben Kraft) hatte feststellen können, musste etwa 2 Jahre später (Untersuchung im April 2003) der vom Senat beauftragte Chefarzt der Medizinischen Klinik des Evangelischen Krankenhauses, Dr. Q., in seinem Gutachten bereits eine ausgeprägte Heberden- und Bouchardarthrose aller Finger, eine Rhizarthrose bds., eine Dupuytrensche Kontraktur des vierten Fingers links, eine Flexionsstellung des dritten Fingers links sowie eine Kraftminderung befunden. Diese weiteren Einschränkungen betreffen die im Erwerbsleben zentralen Arbeitswerkzeuge der Hände. Wesentliche Verschlechterungen haben sich zudem in orthopädischer Hinsicht ergeben und zwar im gesamten Wirbelsäulenbereich. So hat nicht nur die Beweglichkeit der LWS weiter abgenommen (FBA in 4/03 nunmehr 55cm), vielmehr ist auch - erneut erstmals von Dr. Q. - eine signifikante Bewegungseinschränkung der HWS befundet worden (max. 15° bds.), und zwar in Begleitung einer atrophierten HWS-Muskulatur, die besondere Einschränkungen bei notwendiger Kopfbeweglichkeit notwendig macht. Neurologisch musste im Wirbelsäulenbereich im Oktober 2002 eine wahrscheinliche Nervenwurzelirritation bei L5/S1 neu diagnostiziert werden (radiologische und nuklearmedizinische Gemeinschaftspraxis Dr. R. pp, Arztbrief vom 4. Oktober 2002). Und schließlich wurde ebenfalls im orthopädischen Bereich und ebenfalls erstmals im Gutachten aus dem Jahre 2003 ein schmerzhaftes Abrollen der Zehen und des Fersenganges befundet.

Diese Verschlechterungen und neuen Erkrankungen sind zu dem bis dahin bereits durchgängig in allen vorliegenden Gutachten befundeten und festgestellten polymorbiden Erkrankungsbild der Klägerin hinzugetreten, das sich bei alledem weiter progredient entwickelte. So war zu der sich stetig verschlechternden Fingerpolyarthrose ein Raynaud-Syndrom (Gefäßerkrankung der Finger) sowie im Jahre 2000 eine Ringbandstenose des rechten Daumens (mit operativer Versorgung, Arztbrief der Fachärztin für Chirurgie Dr. S. vom 20. November 2000) hinzugetreten. Im Wirbelsäulenbereich hatte sich nach einem Bandscheibenvorfall (BSV) 1998 ein lumbales Pseudoradiculärsyndrom herausgebildet, im Februar 2001 war eine ISG-Blockierung hinzugetreten (Arztbrief des Facharztes für Orthopädie T. vom 6. Februar 2001). Das bestehende Schulter-Nacken-Syndrom hatte zu Ausstrahlungsbeschwerden ins Hinterhaupt mit zeitweisen Schwindelanfällen und Migräne geführt, die präklinische Osteoporose war seit 2001 labortechnisch manifest geworden (Gutachten Dr. O.). Überlagernd über diese Erkrankungen hatte sich ein inkomplettes Fibromyalgiesyndrom (FMS) entwickelt sowie ein chronisches Rückenschmerzsyndrom (namentlich befundet von Dr. O.). Die Schmerzen hatten bei der Klägerin zu einem (noch andauernden) ständigen Schmerzmittelgebrauch geführt (Reha-Entlassungsbericht, Dr. O., Dr. Q.). Bei alledem hatten alle gehörten Sachverständigen und behandelnden Ärzte übereinstimmend darauf hingewiesen, dass eine Besserung der gesundheitlichen Situation therapeutisch nicht erreichbar und dies der Klägerin auch mitgeteilt worden sei. Zusammenfassend hatten namentlich die beiden vom SG und vom erkennenden Senat beauftragten Sachverständigen jeweils ausdrücklich auf den progredienten Verlauf des gesamten Erkrankungsbildes hingewiesen.

Bei dieser Sachlage ist der Senat davon überzeugt, dass die heute 59-jährige Klägerin bei der Gesamtbetrachtung aller bestehenden Erkrankungen und Behinderungen nicht mehr in der Lage ist, regelmäßig und täglich einen Arbeitstag von mindestens 6 Stunden ohne Schaden für ihre Gesundheit und ohne unzumutbare Schmerzen zu bewältigen. Auf die dabei notwendige sozialmedizinische Gesamtbeurteilung haben sowohl Dr. O. als auch Dr. Q. in ihren Gutachten übereinstimmend hingewiesen. Dr. Q. hat ausdrücklich eine Beurteilung der Erwerbsfähigkeit "auf Grund ganzheitlicher Sichtweise" gefordert und eine "Aufgliederung in einzelne Erkrankungen (für) nicht möglich" erachtet.

Soweit der Sachverständige dabei ausführt, er halte eine tägliche Erwerbsbelastbarkeit der Klägerin von "maximal 6 Stunden" für möglich, vermag ihm der Senat auf Grund der vorstehenden Gesamtwürdigung zwar grundsätzlich, jedoch im Detail nicht zu folgen, falls der Sachverständige damit zum Ausdruck bringen wollte, die Klägerin könne noch "genau 6 Stunden" täglich arbeiten. Denn die vorstehend ausführlich beschriebene und von diesem Sachverständigen auch selbst bestätigte Progredienz des polymorbiden Erkrankungsbildes der Klägerin steht der Annahme einer seit Juli 2001 unveränderten zeitlichen Leistungsfähigkeit entgegen. Die seitdem eingetretenen Verschlechterungen und neuen Leiden sowie die gebotene sozialmedizinische Gesamtbetrachtung fordern vielmehr die Annahme eines weiteren Herbsinkens der zeitlichen Leistungsfähigkeit seit der Vor-Begutachtung im Juli 2001, bei der seinerzeit eine zeitliche Leistungsfähigkeit von noch genau 6 Stunden - von der Beklagten und dem SG übereinstimmend - angenommen worden war. - Im Übrigen steht diese Beurteilung mit der Beweisaussage des Dr. Q. auch nicht notwendig in Widerspruch. Denn wenn der Sachverständige ausgeführt hat, dass die Klägerin "maximal 6 Stunden, nicht aber mehr" arbeiten könne, so hat er damit zumindest auch zum Ausdruck gebracht, dass er jedenfalls den Schwerpunkt der Leistungsfähigkeit der Klägerin im Bereich unter 6-stündiger Arbeitszeit sieht, so wie es auch der erkennende Senat beurteilt.

Dass die Klägerin dabei selbst bereits seit 1990 nur noch unter 6 Stunden täglich erwerbstätig war (nämlich 5 Stunden) und zwar nach eigenen Angaben auch auf Grund der Schmerzen, stellt zwar keinen zwingenden Beweis dar, kann aber als Indiz die Beweiswürdigung des Senats nur stützen.

Damit liegen die Voraussetzungen der TEM bei der Klägerin vor.

Den Leistungsfall der TEM legt der Senat dabei mit dem Tag nach der Aufgabe der Beschäftigung im Hofladen zu Grunde (16. August 2002), weil dieser Zeitpunkt ungefähr in der Mitte zwischen den beiden Gutachten des Dr. O. einerseits (Untersuchung 7/2001) und des Dr. Q. andererseits (4/2003) liegt und es verbreiteter Rechtsprechung (und der Praxis von Rentenversicherungsträgern) entspricht, bei progredienten Erkrankungsverläufen und nicht anderweitig möglicher exakter Bestimmbarkeit des Leistungsfalles den Zeitpunkt des Überschreitens der EU/BU/VEM/TEM-Schwelle auf einen Zeitpunkt inmitten zweier medizinischer Befunderhebungen zu legen, von denen noch nicht die erste, so doch aber die zweite den Leistungsfall zu begründen vermochte. - Dass die Klägerin seit ihrem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben dauerhaft arbeitsunfähig geschrieben wurde (Bestätigung durch Dr. M.), sei nur ergänzend erwähnt, spricht aber auch für die Annahme eines Leistungsfalles im Sommer 2002.

Damit steht der Klägerin Rente wegen TEM unter Zugrundelegung eines Leistungsfalles am 16. August 2002 mit Wirkung ab 1. September 2002 (§ 99 Abs. 1 Satz 1 SGB VI) zu. Die Rente ist nicht zu befristen, da sie unabhängig von der Arbeitsmarktlage, sondern allein auf Grund der medizinisch bedingten Leistungseinschränkung begründet und der Erkrankungszustand - vorliegend ausweislich der von den Sachverständigen übereinstimmend getroffenen Feststellung - ohne Besserungsaussicht ist, § 102 Abs. 2 Satz 4 1. Halbsatz SGB VI (zur TEM auf Dauer bei 3 - 6-stündiger Leistungsfähigkeit ohne Besserungsaussicht ebenso: Verbandskommentar der Rentenversicherungsträger, Stand April 2003, § 102, Rn. 6; Mitteilungen der Landesversicherungsanstalt Oberfranken und Mittelfranken, Heft 1/2001, S. 12, 32, 33). Da die Klägerin ihr auf Teilzeitarbeit beschränktes Leistungsvermögen wegen der derzeitigen Situation auf dem Teilzeit-Arbeitsmarkt aber nicht umsetzen kann (sog. konkrete Betrachtungsweise), ist ihr neben der Rente wegen TEM auf Dauer eine arbeitsmarktabhängige Rente wegen VEM auf Zeit (§ 102 Abs. 2 Satz 4 1. Halbsatz SGB VI) zu leisten (sog. "Durchschlagen" der TEM auf VEM bei Teilzeitfähigkeit; vgl. nur: Kasseler-Kommentar-Niesel, Kommentar zum SGB, § 43 SGB VI, Rn. 30, 34, § 102 SGB VI, Rn. 11; Verbandskommentar, a.a.O., Rn. 6; Mitteilungen der LVA, a.a.O., S. 13, 31, 32, 70), die gem. § 89 Abs. 1 SGB VI für die Dauer ihrer Zahlung der Rente wegen TEM vorgeht. Der Leistungsbeginn der Rente wegen VEM auf Zeit ist der erste Tag des siebten Kalendermonats nach dem Eintritt der VEM, § 101 Abs. 1 SGB VI, die Befristung auf längstens drei Jahre folgt aus § 102 Abs. 2 Satz 2 SGB VI.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Abs. 1 SGG und berücksichtigt, dass die Klägerin mit ihrem Berufungsantrag in vollem Umfang obsiegte.

Es hat kein gesetzlicher Grund gem. § 160 Abs. 2 SGG vorgelegen, die Revision zuzulassen.