Die - kraft Zulassung durch das SG (§ 144 Sozialgerichtsgesetz - SGG) - statthafte Berufung der Beklagten ist form- und fristgerecht eingelegt und damit zulässig. Sie hat auch in der Sache Erfolg. Entgegen der Ansicht des SG ist das Erstattungsbegehren der Klägerin nicht begründet. Die Klage auf Feststellung des zuständigen Versicherungsträgers (§ 55 Abs. 1 Ziff. 2 SGG) ist schon nicht zulässig.

Zum Verfahren brauchte der Verletzte nicht beigeladen zu werden (vgl. BSG, Urteil vom 26. März 1986 - 2 RU 77/84). Nach § 75 Abs. 1 Alt. 1 SGG sind Dritte beizuladen, die an dem streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt sind, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann. Das setzt die Identität des Streitgegenstandes im Verhältnis der Beteiligten (Klägerin und Beklagte) und dem Dritten (dem Verletzten) voraus. Streitgegenstand im vorliegenden Verfahren ist der Anspruch der Klägerin auf Erstattung der für die eingeholten Gutachten aufgebrachten Kosten in Höhe von 432,87 DM. Die Entscheidung hierüber greift in die Rechtssphäre des Verletzten nicht unmittelbar ein. Das ist auch nicht durch den Feststellungsantrag der Klägerin der Fall, dass die Beklagte die für die Entschädigung des Unfalls vom 17. Mai 1989 zuständige Versicherungsträgerin sei. Denn der Feststellung der zuständigen Versicherungsträgerin kommt keine selbstständige Bedeutung zu. Sie kann lediglich Vorfrage für den von der Klägerin geltend gemachten Erstattungsanspruch sein. Die Rechtssphäre des Verletzten wäre allenfalls dann von der Entscheidung der Zuständigkeitsfrage berührt, wenn dieser selbst Ansprüche auf Entschädigung von Folgen des Unfalls vom 17. Mai 1989 geltend gemacht hätte und daher ein eigenes Interesse daran haben würde festzustellen, welcher Versicherungsträger ihm Leistungen zu erbringen hat. Das ist jedoch nicht der Fall. Denn der Unfall vom 17. Mai 1989 hat keine Folgen hinterlassen. Deshalb nahm der Verletzte den Widerspruch gegen den die Zahlung von Verletztenrente ablehnenden Bescheid der Klägerin zurück. Da der Frage der Feststellung des zuständigen Versicherungsträgers keine selbstständige Bedeutung zukommt, fehlt der Klägerin auch das berechtigte Interesse an der Feststellung des zuständigen Versicherungsträgers mit der Folge, dass der Feststellungsantrag unzulässig ist.

Die Erstattungsklage ist nicht begründet. Hat ein Leistungsträger auf Grund gesetzlicher Vorschriften vorläufig Sozialleistungen erbracht, ist der zur Leistung verpflichtete Leistungsträger erstattungspflichtig (§ 102 Abs. 1 Sozialgesetzbuch - SGB - X). Voraussetzung eines - nach § 109 Satz 2 SGB X möglichen - Erstattungsanspruchs ist somit, dass der Unfall am 17. Mai 1989 einen Arbeitsunfall i.S.d. auf diesen Sachverhalt noch anzuwendenden RVO (Art. 36 Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz, § 212 SGB VII) darstellt. Das ist jedoch nicht der Fall. Denn der Unfall ereignete sich im Rahmen des Wehrdienstes. Als Wehrdienstleistender wäre der Versicherte nach dem Recht des Dritten Buches der RVO jedoch nicht in der gesetzlichen UV versichert gewesen, weil ihm bei einer Wehrdienstbeschädigung nach Maßgabe der §§ 80 ff des SVG Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des BVG gewährt worden wäre und für ihn daher nach § 541 Abs. 1 Ziff. 2 RVO Versicherungsfreiheit bestanden hätte (vgl. BSG SozR 3-3100 § 89 Nr. 9 m.w.N.). Der Unfall vom 17. Mai 1989 gilt auch nicht deshalb als Arbeitsunfall im Sinne des Dritten Buches der RVO, weil er als Arbeitsunfall der Sozialversicherung der ehemaligen DDR anerkannt war. Denn der Unfall ist einem für das Beitrittsgebiet zuständigen Träger der Unfallversicherung erst nach dem "Stichtag" des 31. Dezember 1993 bekannt geworden und konnte deshalb nicht entschädigt werden (§ 1150 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 RVO). Die Antragstellung beim Amt für Soziales und Versorgung genügte nicht (vgl. BSG, Urteile vom 20. Februar 2001 - B 2 U 11/00 R - und 26. Juni 2001 - B 2 U 31/00 R -). Für eine dem eindeutigen Wortlaut des § 1150 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 RVO entgegenstehende einschränkende Auslegung besteht kein Anlass (s. zuletzt das Urteil vom 10. Oktober 2002 - B 2 U 10/02 R - S. 9 f). Entgegen dem von der Klägerin vermittelten Eindruck gelten in der ehemaligen DDR als Arbeitsunfälle anerkannte Unfälle während des Wehrdienstes aus Gesichtpunkten des Vertrauensschutzes grundsätzlich als Arbeitsunfälle im Sinne des Dritten Buches der RVO (§ 1150 Abs. 2 Satz 1 RVO). Dass dieser Vertrauensschutz aber nicht unbegrenzt gilt, sondern an dem "Stichtag" des 31. Dezember 1993 endet, ist rechtlich nicht zu beanstanden (BSG a.a.O.). Deshalb liegt die Argumentation der Klägerin über ein "sinnwidriges Ergebnis" wegen fehlender Anwendbarkeit durch das BVG (Schriftsatz vom 8. Mai 2003) neben der Sache.

Weil der Verletzte schon aus Rechtsgründen keinen Anspruch auf Entschädigung aus der gesetzlichen Unfallversicherung hat, steht der Klägerin kein Erstattungsanspruch gegen die Beklagte zu. Die Frage des zuständigen Versicherungsträgers stellt sich deshalb nicht. Somit müssen auf die Berufung der Beklagten das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen werden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Ein gesetzlicher Grund zur Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) liegt nicht vor. Die Frage der Anwendbarkeit der Regelung des § 1150 Abs. 2 Satz 2 Ziff. 1 RVO ist geklärt.