Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ein Anspruch auf Leistungen gemäß § 36 Abs. 4 Elftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) - Härtefallregelung - zusteht.

Die im Jahre F. geborene Klägerin, die an einer fortgeschrittenen spastischen Spinalparalyse mit zunehmenden Schluckstörungen leidet, erhält seit Juli 1996 Leistungen nach der Pflegestufe III. Mit Schreiben vom 15. Juli 1999, bei der Be-klagten eingegangen am 20. Juli 1999, beantragte sie eine Höherstufung der Pflegestufe. Die Beklagte beauftragte daraufhin die Pflegefachkraft G. (Medizinischer Dienst der Krankenversicherung Niedersachsen/MDKN) mit der Erstellung eines Pflegegutachtens. Diese kam nach einer Untersuchung der Klägerin am 10. September 1999 zu dem Ergebnis, die Klägerin benötige Hilfe bei der Körperpflege, Ernährung und Mobilität im Umfang von insgesamt 318 Minuten pro Tag. Außerdem sei Hilfe bei der Hauswirtschaft in einem zeitlichen Umfang von 630 Minuten pro Woche erforderlich. Die Kriterien für einen Härtefall nach den Richtlinien der Pflegeversicherung seien noch nicht erfüllt. Die Hilfe bei der Grundpflege erreiche noch nicht die hierfür erforderlichen sieben Stunden täglich, davon zwei Stunden Pflege in der Nacht. Die Pflege an der Person werde auch nicht mit Hilfe von zwei Personen durchgeführt. Daraufhin lehnte die Beklagte den Antrag der Klägerin mit Bescheid vom 22. Oktober 1999 ab.

Hiergegen legte die Klägerin mit Schreiben vom 28. Oktober 1999, bei der Be-klagten eingegangen am 2. November 1999, Widerspruch ein und überreichte im Verlauf des Widerspruchsverfahrens ein von ihrem Ehemann geführtes Pflegetagebuch. Nach diesem erfolgen in der Zeit von 22.00 bis 6.00 Uhr Pflegetätigkeiten mit einem Zeitaufwand von insgesamt einer Stunde. Die Beklagte holte daraufhin ein Kurzgutachten nach Aktenlage durch den MDK-Arzt H. vom 17. Dezember 1999 ein. Dieser vertrat ebenfalls die Auffassung, dass ein Härtefall im Sinne des SGB XI nicht anerkannt werden könne. Nach den vorliegenden Unterlagen sei nicht nachvollziehbar, ob grundsätzlich bei der Körperpflege zwei Pflegepersonen erforderlich seien. Zudem betrage nach dem Pflegetagebuch die nächtliche Pflege nur eine Stunde und nicht wie gefordert zwei Stunden zu unvorhersehbaren Zeiten.

Mit Bescheid vom 20. Dezember 1999 lehnte die Beklagte daraufhin den Antrag der Klägerin erneut ab. Hiergegen legte diese am 6. Januar 2000 Widerspruch ein. In dem Widerspruchsverfahren überreichte sie zwei von ihrem Ehemann geführte Pflegetagebücher betreffend die Zeiträume 17. Januar 2000 bis 23. Januar 2000 und 24. Januar 2000 bis 30. Januar 2000, in denen folgender Zeitaufwand für Hilfeleistungen zwischen 22.00 und 6.00 Uhr dokumentiert ist:

1. Woche
17. Januar 2000	75 Minuten
18. Januar 2000	187 Minuten
19. Januar 2000	81 Minuten
20. Januar 2000	74 Minuten
21. Januar 2000	80 Minuten
22. Januar 2000	184 Minuten
23. Januar 2000	72 Minuten
2. Woche
24. Januar 2000	69 Minuten
25. Januar 2000	168 Minuten
26. Januar 2000	66 Minuten
27. Januar 2000	77 Minuten
28. Januar 2000	173 Minuten
29. Januar 2000	66 Minuten
30. Januar 2000	102 Minuten.

Ferner legte die Klägerin die ärztliche Bescheinigung des Arztes für Allgemeinmedizin Dr. I. vom 2. Februar 2000 vor. Die Beklagte beauftragte erneut den MDK-Arzt H. mit der Erstellung eines Gutachtens nach Aktenlage (vom 24. März 2000). Dieser kam wiederum zu dem Ergebnis, dass die Anerkennung eines Härtefalls nicht gerechtfertigt sei.

Daraufhin lehnte die Beklagte den Antrag der Klägerin erneut mit Bescheid vom 28. März 2000 ab, wogegen die Klägerin am 12. April 2000 erneut Widerspruch einlegte. In diesem wies sie u.a. darauf hin, dass die Grundpflege von zwei Personen durchgeführt werde. Wenn eine Schwester der Hauskrankenpflege komme, helfe ihr Ehemann stets bei der Pflege mit. Außerdem betrage der Zeitaufwand für die erforderliche Hilfe mindestens sieben Stunden täglich, wovon zwei Stunden Hilfe in der Nacht erbracht würden. Auf den Widerspruch beauftragte die Beklagte erneut den MDK-Arzt H. mit der Erstellung eines Gutachtens. Dieser vertrat nach einer Untersuchung der Klägerin am 17. Oktober 2000 die Ansicht, dass Hilfe bei der Grundpflege in einem zeitlichen Umfang von insgesamt 415 Minuten pro Tag erforderlich sei. Die Voraussetzungen für einen Härtefall lägen damit nicht vor. Zudem würden nicht zwei Personen stets bei der Grundpflege benötigt. Nach mehrfacher Bestätigung der Pflegeperson seien zwei Personen im Rahmen der Körperpflege regelmäßig nur beim Duschen erforderlich. Zum An-kleiden des gesamten Körpers würden ebenfalls regelmäßig zwei Personen benötigt. Gelegentlich seien auch zum Transfer zwei Personen erforderlich, bei weitem jedoch nicht regelmäßig. Der nächtliche Grundhilfebedarf beschränke sich auf eine einmalige Hilfeleistung zwischen 5.00 und 5.30 Uhr. Zu dieser Zeit würde Flüssigkeit angereicht. Dafür seien auf keinen Fall zwei Stunden anzusetzen. Mit Widerspruchsbescheid vom 13. Februar 2001 - der Klägerin zugestellt am 15. Februar 2001 - wurde der Widerspruch als unbegründet zurückgewiesen.

Hiergegen hat die Klägerin am 15. März 2001 Klage bei dem Sozialgericht (SG) Aurich erhoben. Entgegen der Auffassung der Beklagten liege ein außergewöhnlich hoher Pflegeaufwand vor. Die notwendige Hilfe bei der Körperpflege, Ernährung oder Mobilität betrage mindestens sieben Stunden täglich, davon auch wenigstens zwei Stunden in der Nacht; in der Zeit zwischen 22.00 und 6.00 Uhr falle mindestens zweimal ein Pflegebedarf an. Für die nächtliche Hilfeleistung sei ein längerer Zeitraum anzusetzen, da sie auf Grund ihrer Erkrankung insbesondere für die Darmentleerung, die in der Regel in den Nachtstunden stattfinde, eine längere Zeit benötige. Zwischen 5.00 und 5.30 Uhr werde ihr entgegen der Aussage im Pflegegutachten nicht nur ein Getränk angereicht. Da ihren Händen jede Greiffähigkeit fehle, bedürfe sie auch beim Trinken der Unterstützung. Hierfür sei eine wesentlich höhere Zeitspanne anzusetzen, da sie auf Grund des gestörten Schluckens deutlich längere Zeit für den Trinkvorgang benötige. Auch im Übrigen sei für die Ernährung ein höherer Zeitaufwand anzusetzen, ebenso wie für die Körperpflege. Diesbezüglich benötige sie auch ständig eine zweite Pflegeperson. Diese müsse sich ständig bereithalten, um unverzüglich und schnell Hilfe zu leisten, falls sich bei ihr Spasmen einstellten. Das SG hat den Befundbericht des Arztes für Allgemeinmedizin Dr. Kolsch vom 9. Mai 2001 und das Gutachten der Dipl.-Pflegewirtin J. vom 3. Januar 2002 eingeholt. Diese ist zu folgendem Ergebnis gelangt: Der Hilfebedarf der Klägerin im Bereich der Körperpflege, Er- nährung und Mobilität belaufe sich auf 482 Minuten pro Tag. Der Pflegebedarf falle rund um die Uhr, auch nachts, an. Hinzu komme eine vollständige Übernahme der hauswirtschaftlichen Tätigkeiten durch Pflegepersonen mit einem Zeitaufwand von mindestens 90 Minuten täglich. Es liege ein außergewöhnlicher Pflegeaufwand vor. Die täglich durchzuführenden Pflegemaßnahmen der Grundversorgung überstiegen das übliche Maß weit quantitativ und qualitativ. Die Voraussetzungen der Härtefallregelung seien jedoch nicht erfüllt. Die Grundpflege müsse nicht von mehreren Pflegekräften gemeinsam und zeitgleich erbracht werden. Die Pflegeleistungen bei der Klägerin erfolgten am Tag und in der Nacht durch eine Pflegeperson. Nach Angabe der befragten Personen benötige die Klägerin auch nicht wenigstens zwei Stunden Hilfe in der Nacht. Gegen 23.00 Uhr erfolgten eine Flüssigkeitsaufnahme und eine Lagerung. Die gleiche Handlung erfolge gegen 5.00 Uhr. Die Aufnahme einer kompletten Mahlzeit dauere durchschnittlich 25 Minuten. Eine Lagerung drei Minuten. Selbst wenn die Klägerin daher in der Nacht eine vollständige Mahlzeit einnehme, wäre die Mindestforderung der zwei Stunden nicht erfüllt.

Nach Anhörung der Beteiligten hat das SG die Klage mit Gerichtsbescheid vom 6. Mai 2002 abgewiesen. Die Voraussetzungen für Leistungen nach der Härtefallregelung gemäß § 36 Abs. 4 SGB XI lägen nicht vor. Die Klägerin habe zwar in den Bereichen Körperpflege, Ernährung und Mobilität einen Pflegebedarf von deutlich mehr als sieben Stunden täglich; dieser falle jedoch nicht wenigstens zwei Stunden in der Nacht an. Nach den Feststellungen der Sachverständigen Häseler, denen die Kammer folge, finde bei der Klägerin jeweils um 23.00 Uhr und um 5.00 Uhr eine Flüssigkeitsaufnahme und eine Lagerung statt. Hierfür habe die Sachverständige schlüssig und nachvollziehbar einen Zeitbedarf von drei Minuten bzw. einen Zeitbedarf von unter 25 Minuten angesetzt. Soweit die Klägerin behaupte, darüber hinaus Hilfebedarf für einen nächtlichen Toilettengang zu haben, könne dies im Ergebnis dahinstehen. Die Pflegepersonen hätten dies gegenüber der Sachverständigen nicht bestätigt. Selbst wenn man diesen Hilfebedarf noch hinzurechnen würde, ergäbe sich insoweit lediglich ein zusätzlicher Zeitaufwand von 10 Minuten (Wasserlassen) bzw. 20 Minuten (Stuhlgang). Auch unter Annahme dieses Zeitaufwandes bliebe der nächtliche Hilfebedarf deutlich unter den erforderlichen zwei Stunden. Die Grundpflege für die Klägerin werde auch des Nachts in der Regel durch eine Pflegekraft und nicht notwendigerweise von mehreren Pflegekräften gemeinsam erbracht. Diese Feststellungen der Sachverständigen Häseler stünden im Einklang mit den Feststellungen des MDK, wonach lediglich für das Duschen und vollständige Ankleiden zwei Personen benötigt würden. Auch müsse (nur) bei der Körperpflege eine zweite Person in Rufbereitschaft sein, falls Spasmen aufträten. Anhaltspunkte dafür, dass die in der Nacht erforderlichen Pflegeleistungen nur von zwei Pflegekräften gemeinsam erbracht werden könnten, lägen somit nicht vor.

Gegen die ihr am 23. Mai 2002 zugestellte erstinstanzliche Entscheidung hat die Klägerin am 24. Juni 2002, einem Montag, Berufung bei dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen eingelegt. Ursprünglich hat die Klägerin vorgetragen, dass ihr nächtlicher Pflegebedarf ca. zwei Stunden betrage. Neben der Flüssigkeitsaufnahme und Lagerung sei ein nächtlicher Toilettengang zu berücksichtigen. Hierbei sei zu bedenken, dass sie für das Abführen von Stuhl und Urin wesentlich mehr Zeit benötige als andere Erkrankte. Der Zeitbedarf liege insoweit zum Teil zwischen 45 und 120 Minuten. Außerdem müsse sie auch beim Toilettengang ständig beaufsichtigt werden, da die Gefahr bestehe, dass sie durch Husten oder Ähnliches verrutsche und dann hinfalle. Selbst wenn man unterstelle, dass die Voraussetzungen der Härtefallrichtlinien nicht vorlägen, sei zu prüfen, ob bei ihr eine besondere Härte im Sinne des § 36 Abs. 4 SGB XI bestehe und von den typisierenden Vorgaben der Richtlinien abgewichen werden könne. In diesem Zusammenhang weist die Klägerin darauf hin, dass nach dem Gutachten der Frau Häseler ein außergewöhnlicher Pflegeaufwand vorliege und die täglich durchzuführenden Pflegemaßnahmen der Grundversorgung in den Bereichen der Körperpflege, Ernährung und Mobilität das übliche Maß quantitativ und qualitativ weit überstiegen. Unter Berücksichtigung der Gesamtumstände müsse davon ausgegangen werden, dass ein außergewöhnlich hoher Pflegeaufwand im Sinne des Gesetzes vorliege. Mit Schriftsatz vom 07. August 2003 hat die Klägerin mitgeteilt, ihr Gesundheitszustand habe sich verschlechtert. Uta. in der Nacht falle ein weiterer Hilfebedarf an, da sie vermehrt etwas zu trinken benötige und hierdurch bedingt öfter die Toilette aufsuchen müsse. Der diesbezügliche Hilfebedarf sei nachts mit 1 3/4 bis 2 1/2 Stunden anzusetzen. darüber hinaus schwitze sie den ganzen Sommer vermehrt, sodass sie zusätzlich in der Nacht gewaschen werden müsse. Der hierfür erforderliche Hilfebedarf sei ebenfalls zu berücksichtigen.

Die Klägerin beantragt,

Die Beklagte beantragt,

Sie hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Verwaltungsakte und der Gerichtsakte Bezug genommen.