Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet.

Die Beklagte hat die Gewährung von Pflegegeld im angefochtenen Bescheid vom 22. Mai 2000 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05. Dezember 2000 zu Recht abgelehnt; dies hat das SG Aurich in seinem Gerichtsbescheid vom 10. Januar 2002 zutreffend erkannt.

Der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch auf Pflegegeld setzt gemäß § 37 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Elftes Buch - SGB XI - mindestens das Vorliegen von Pflegebedürftigkeit der Pflegestufe I voraus. Nach Pflegestufe I Pflegebedürftige sind Personen, die bei der Körperpflege, der Ernährung oder der Mobilität (so genannte Grundpflege) für wenigstens zwei Verrichtungen aus einem oder mehreren Bereichen mindestens einmal täglich der Hilfe bedürfen und zusätzlich mehrfach in der Woche Hilfen bei der hauswirtschaftlichen Versorgung benötigen (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XI). Dabei ist gemäß § 15 Abs. 3 SGB XI außerdem notwendig, dass der Zeitaufwand, den ein Familienangehöriger oder eine andere nicht als Pflegekraft ausgebildete Pflegeperson für die erforderlichen Leistungen der Grundpflege und hauswirtschaftlichen Versorgung benötigt, wöchentlich im Tagesdurchschnitt mindestens 90 Minuten beträgt, wovon auf die Grundpflege mehr als 45 Minuten entfallen müssen.

Diese Voraussetzungen liegen bei der Klägerin nicht vor; der bei ihr vorliegende Grundpflegebedarf bedingt einen Zeitaufwand von deutlich weniger als 45 Minuten täglich. Dies ergibt sich aus den bereits von der Beklagten eingeholten Gut-achten des MDKN, den eigenen Angaben der Klägerin und den vom Senat eingeholten ärztlichen Befundberichten.

Sowohl nach ihren eigenen Ausführungen als auch nach den drei Gutachten des MDKN benötigt die Klägerin Teilunterstützung beim täglichen Duschen. Diese betrifft insbesondere das Waschen des Rückens und des Unterkörpers sowie das - als Bestandteil der Verrichtungen Waschen/Duschen/Baden anerkannte (BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 15) - Haarewaschen; an der selbstständigen Ausführung dieser Verrichtungen ist die Klägerin durch die glaubhaften und ärztlich bestätigten Beschwerden insbesondere im Bereich der Schulter und der Wirbelsäule gehindert. Der hierfür anzusetzende Zeitaufwand ist unter Beachtung der Richtlinien der Spitzenverbände der Pflegekassen zur Begutachtung von Pflegebedürftigkeit nach dem SGB XI (BegRiLi) zu schätzen; diese Richtlinien sind auf der gesetzlichen Grundlage des § 17 Abs. 1 SGB XI ergangen und gewährleisten eine Gleichbehandlung aller Pflegeversicherten bei der Beurteilung ihres Hilfsbedarfs. Die BegRiLi gehen für die Hilfe beim Duschen in Gestalt der vollständigen Übernahme dieser Verrichtung von einem Zeitaufwand von 15 bis 20 Minuten aus, wobei ein- bis zweimaliges Haarewaschen pro Woche (einschl. der Haartrocknung) mit berücksichtigt ist. Innerhalb dieses Zeitrahmens ist es nicht zu beanstanden, wenn im letzten Gutachten des MDKN (vom Mai 2001) ein Zeitaufwand für die notwendige Teilhilfe von 8 Minuten in Ansatz gebracht wird.

Soweit die Klägerin angibt, sie benötige wegen Angst und Schwindel zweimal in der Nacht Begleitung und Hilfe beim Gang zur Toilette, kann dies nicht als notwendiger Pflegeaufwand anerkannt werden. Die Pflegefachkraft H. hat insoweit in ihrem MDKN-Gutachten vom Mai 2001 angegeben, die nächtliche Begleitung zum WC sei aus pflegerischer Sicht nicht erforderlich, sondern erfolge als Vorsichtsmaßnahme bzw. aus Sicherheitsgründen, wobei auf Herzrhythmusstörungen (HRS) hingewiesen worden ist. Der behandelnde Arzt Dr. E. hat in seinem Befundbericht vom 11. Dezember 2002 jedoch nur einen "Zustand nach Arrhytmia absoluta bei Vorhofflimmern" angegeben und auf subjektive Beschwerden (Herzklopfen und Herzbeklemmung) hingewiesen, aber keine objektiven Befunde angeführt, die für eine gegenwärtig bestehende ernsthafte Beeinträchtigung durch eine Herzerkrankung sprächen. Ein Krankheitsbild, das gegenwärtig einen ständigen Hilfsbedarf für mindestens sechs Monate (§ 14 Abs. 1 SGB XI) auslöst, ergibt sich daraus nicht. Auch ein krankheitsbedingter Schwindel, der wegen der ansonsten drohenden Sturzgefahr eine nächtliche Begleitung zur Toilette objektiv erforderlich machen könnte, wird weder durch Dr. E. noch durch den Arzt I. angegeben.

Weiterhin geht der Senat mit dem MDKN-Gutachten vom Mai 2001 davon aus, dass die Klägerin wegen ihrer Rückenschmerzen einer unterstützenden Hilfe beim Aufstehen bedarf. Entsprechende Beschwerden sind durch die Mitteilung einer Schultersteife links und eines chronischen Lumbalsyndroms sowie eines chronischen rezidivierenden Zervikobrachialsyndroms durch Dr. E. bestätigt. Da die hierdurch erforderliche Unterstützung in einer kurzen Hilfestellung beim Erheben der Klägerin besteht, ist der vom MDKN angesetzte Zeitaufwand von einer Minute je Hilfestellung nachvollziehbar. Allerdings war zu berücksichtigen, dass sich die Klägerin nicht nur beim morgendlichen und beim mittäglichen Aufstehen, sondern auch bei ihren zweimaligen nächtlichen Toilettengängen erheben muss, sodass insgesamt vier Unterstützungshandlungen am Tag in Ansatz zu bringen sind. Hieraus folgt ein weiterer Hilfebedarf von insgesamt 4 Minuten täglich.

Nachvollziehbar ist weiterhin, dass die Klägerin - nach den insoweit übereinstimmenden Angaben in allen MDKN-Gutachten - der Hilfe beim Anlegen und Ausziehen der Kompressionsstrumpfhose bedarf. Berücksichtigt man, dass das voll-ständige Ankleiden des Unterkörpers nach den BegRiLi mit 5 bis 6 Minuten und das vollständige Entkleiden des Unterkörpers mit 2 bis 3 Minuten in Ansatz zu bringen ist, ist es nachvollziehbar, wenn im MDKN-Gutachten vom Mai 2001 für das Anlegen der Strumpfhose ein Zeitaufwand von 4 Minuten und für das Ausziehen ein solcher von 2 Minuten geschätzt worden ist. Legt man insoweit das Vorbringen der Klägerin im Widerspruchs- und Klageverfahren zu Grunde, wonach An- und Ausziehen der Strumpfhose offensichtlich zweimal täglich erfolgt, ergibt sich hieraus ein Zeitaufwand von 8 Minuten für das Anziehen und 4 Minuten für das Ausziehen. Die außerdem nach den Angaben der Pflegefachkraft H. notwendige Unterstützung beim Schließen des BH beschränkt sich auf einen zeitlichen Akt von minimaler Dauer, der diese Minutenanzahl nicht erhöht.

Eine Unterstützung der Klägerin bei der Ernährung ist nicht erforderlich. Die Pflegefachkraft F. hat im ersten MDKN-Gutachten vom Mai 2000 zwar die Notwendigkeit einer Teilunterstützung beim Brot schmieren und Fleisch klein schneiden ("je nach Befinden") bejaht. Hierfür findet sich jedoch in den ärztlichen Angaben zum Krankheits- und Behinderungsbild der Klägerin keine Stütze. Insbesondere Dr. E. bestätigt keine mit dauernden Einschränkungen einhergehende Behinderungen der Hände oder Unterarme, auch nicht im Hinblick auf die von der Klägerin geltend gemachten Handgelenksschmerzen. Vielmehr ist in den späteren MDKN-Gutachten festgestellt worden, dass die Klägerin selbst kocht. Auch daraus, dass sie im Widerspruchsverfahren mitgeteilt hat, sie benötige wegen einer Antriebsschwäche "Frühstück ans Bett", könnte ein Pflegeaufwand im Hinblick auf ein möglicherweise erforderlich werdendes mundgerechtes Zubereiten der Nahrung nicht abgeleitet werden. Denn die Ärzte I. und Dr. E. berichten zwar von depressiven Verstimmungen bzw. von einem ausgeprägten psychovegetativen Syndrom mit Depressionen, nicht jedoch von einer derart schweren Depressions-Erkrankung, dass ein aus Krankheitsgründen unabänderliches Verbleiben im Bett erklärbar wäre.

Den eingeholten Befundberichten ist schließlich auch nicht zu entnehmen, dass der Gesundheitszustand der Klägerin in den drei Gutachten des MDKN unzutreffend beurteilt worden wäre oder dass sich ihr Gesundheitszustand demgegenüber aktuell verschlechtert hätte.

Der weiterhin geltend gemachte Hilfebedarf bei der Medikamentengabe, beim Wickeln der Handgelenke oder bei Einreibungen der Beine kann aus Rechtsgründen nicht berücksichtigt werden, weil es sich hierbei um Maßnahmen der so genannten Behandlungspflege handelt, die auf die unterstützende Therapie von Erkrankungen zielt. Diese ist jedoch nicht Aufgabe der sozialen Pflegeversicherung, die allein darauf gerichtet ist, die Befriedigung der existenziellen Grundbedürfnisse zu sichern. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 9 und Nr. 11) können Leistungen der Behandlungspflege deshalb allenfalls dann als Grundpflegebedarf anzuerkennen sein, wenn sie mit einer der in § 14 Abs. 4 SGB XI aufgezählten Grundpflege-Verrichtungen untrennbar verbunden sind oder mit ihr jedenfalls objektiv notwendig in einem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang stehen. Dies anzunehmen, besteht im vorliegenden Fall kein Anlass.

Schließlich ist auch die Unterstützung beim Schneiden der Fußnägel nicht zu berücksichtigen. Zu den in § 14 Abs. 4 SGB XI angeführten Verrichtungen, die bei der Bemessung des notwendigen Hilfsbedarfs zu berücksichtigen sind, zählen nur solche, die im Ablauf des täglichen Lebens, nicht jedoch in größeren Zeitabständen anfallen. Daher ist ein notwendiger Hilfsbedarf bei dem Schneiden der Finger- und Fußnägel für die notwendige Pflegezeit nicht berücksichtigungsfähig (Udsching, SGB XI, 2. Aufl, § 14 Rdnr 18).

Nach alledem kann im Fall der Klägerin lediglich für die notwendige Hilfe beim Duschen ein Zeitaufwand 8 Minuten am Tag, für die Unterstützung des Aufstehens ein solcher von 4 Minuten und für die Hilfe beim An- und Entkleiden ein Zeitaufwand von 12 Minuten anerkannt werden. Hieraus ergibt sich ein Zeitaufwand von insgesamt 24 Minuten am Tag. Dieser Hilfsbedarf im Bereich der Grundpflege liegt deutlich unterhalb der nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 SGB XI vorauszu-setzendenden Mindestdauer von 46 Minuten für die Grundpflege. Darauf, in welchem Umfang außerdem Hilfe und Unterstützung bei den hauswirtschaftlichen Verrichtungen erforderlich ist, kommt es dementsprechend nicht mehr an.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

Gründe, die Revision zuzulassen (§ 160 Abs. 2 SGG), liegen nicht vor.