Gemäß §§ 124 Abs. 2, 155 Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz - SGG - ist der Rechtsstreit im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung durch den Vorsitzenden/Berichterstatter als Einzelrichter entschieden worden.

Die gemäß § 151 Abs. 1 SGG form- und fristgerecht eingelegte und gemäß §§ 143 f SGG statthafte Berufung ist zulässig.

Das Rechtsmittel ist auch begründet.

Zu Unrecht hat das SG in dem angefochtenen Urteil vom 9. Dezember 1999 die Bescheide der Beklagten vom 19. Juni 1997 und 25. September 1997 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, dem Kläger aus Anlass des Ereignisses vom 13. Oktober 1995 eine Entschädigung zu gewähren. Entgegen der Auffassung des SG sind die angefochtenen Bescheide hingegen rechtmäßig. Zu Recht hat die Beklagte im Ergebnis verneint, dass der Kläger am 13. Oktober 1995 einen Arbeitsunfall erlitten hat, und es abgelehnt, den Berufungsbeklagten Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung anlässlich des Ereignisses vom 13. Oktober 1995 zu gewähren.

Auf den Anspruch des Berufungsbeklagten sind vorliegend gemäß § 212 Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - SGB VII - noch die Vorschriften der Reichsversicherungsordnung - RVO - weiterhin anzuwenden, weil der vom Berufungsbeklagten geltend gemachte Versicherungsfall vom 13. Oktober 1995 vor In-Kraft-Treten des SGB VII am 1. Januar 1997 eingetreten ist.

Nach § 547 RVO gewährt der Träger der Unfallversicherung Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung, insbesondere Verletztenrente nach Eintritt eines Arbeitsunfalles. Arbeitsunfall ist gemäß § 548 Abs. 1 Satz 1 RVO ein Unfall, den ein Versicherter bei einer der in §§ 539, 540 und 543 bis 545 genannten Tätigkeiten erleidet. Als Arbeitsunfall gilt gemäß § 550 Abs. 1 auch ein Unfall auf einem mit einem der in den §§ 539, 540, 543 bis 545 genannten Tätigkeiten zusammenhängenden Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit. Das Vorliegen eines derartigen Versicherungsfalles setzt in der gesetzlichen Unfallversicherung eine bestimmte Abfolge ursächlich miteinander verknüpfter Umstände und Ereignisse voraus (vgl. ohne sachliche Änderung gegenüber § 548 RVO jetzt § 8 SGB VII). Erforderlich ist insoweit, dass es infolge der versicherten Tätigkeit zu einem plötzlich auf den Körper wirkenden Ereignis, dem Arbeitsunfall, kommt, der seinerseits zu einem unmittelbaren Gesundheitsschaden, dem so genannten Primärschaden, führt. Bleibt das Ereignis im Rechtssinne folgenlos, so liegt schon kein Unfall vor (vgl. im Einzelnen Ricke in Kasseler Kommentar, Sozialversicherungsrecht, § 8 SGB VII Rdnr. 19 ff). Der Unfallbegriff in der gesetzlichen Unfallversicherung ist in § 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII definiert, wobei sich der Gesetzgeber nach der Gesetzesbegründung an der Rechtsprechung zu § 548 RVO (vgl. u.a. BSGE 23, 139, 141) gerichtet hat. Danach sind Unfälle zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen. Soweit gefordert wird, dass das Ereignis "von außen" auf den Menschen einwirken müsse, soll damit lediglich ausgedrückt werden, dass ein aus innerer Ursache, aus dem Menschen selbst kommendes Ereignis nicht als Unfall anzusehen ist (BSG Urteil vom 28. Juli 1977 - 2 RO 15/76 in SozR 2200 § 550 RVO Nr. 35). " Von außen" bezeichnet nur den Gegensatz einer "inneren Ursache". Für eine Einwirkung von außen genügt es, dass z.B. der Boden beim Auffallen des Versicherten gegen seinen Körper stößt; auch dadurch wirkt ein Teil der Außenwelt auf den Körper des Versicherten ein (BSG a.a.O.; Keller in Hauck SGB VII - Gesetzliche Unfallversicherung - § 8 Rdnr. 11). Darüber hinaus verlangt der Begriff des Unfalls den Eintritt eines Gesundheitsschaden oder des Todes. Es genügt, dass eine gesundheitliche Schädigung vorliegt, auch wenn sie noch so geringfügig ist. Ein Unfall im rechtlichen Sinne setzt einen ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Ereignis und einem Gesundheitsschaden oder dem Tod voraus. Insoweit bedarf es im Rahmen des Unfallbegriffes nicht nur der Kausalität im naturwissenschaftlich-philosophischen Sinne, sondern zusätzlich des Zurechnungszusammenhanges zumindest im Sinne einer wesentlichen Mitursächlichkeit (vgl. Keller a.a.O. Rdnr. 13). Mithin gehört der Gesundheitsschaden nach der gesetzlichen Begriffsbestimmung zum Unfallbegriff (vgl. Bereiter-Hahn/Merthens Gesetzliche Unfallversicherung - SGB VII - § 8 Rdnr. 11.5). Sind die genannten Voraussetzungen für einen Versicherungsfall erfüllt, so sind unter den weiteren Erfordernissen der einzelnen Leistungsfälle als Folgeschäden auch solche Unfallfolgen zu entschädigen, die ihrerseits ursächlich auf die eingetretenen Primärschäden zurückzuführen sind (vgl. Ricke in Kasseler Kommentar a.a.O. § 26 Rdnr. 3). Um einen Versicherungsfall feststellen und den Versicherten darüber hinaus gegebenenfalls bestimmte Leistungen zusprechen zu können, muss das Gericht die anspruchsbegründenden Umstände und Ereignisse auf Grund seiner freien Überzeugungsbildung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit als zutreffend feststellen. Es bedarf insoweit des Vollbeweises, bei dem der Versicherte die materielle Beweislast trägt. Die objektive Beweislast trifft den Beteiligten, der aus einer Tatsache ein Recht herleiten will (vgl. BSG SozR III-2200 § 548 Nr. 14; SozR 3-2200 § 550 Nr. 7; Hauck a.a.O. § 8 Rdnr. 331). Macht der Versicherte geltend, er habe einen Arbeitsunfall erlitten, trägt er in Bezug auf die anspruchsbegründenden Tatsachen die Beweislast. Die rechtserheblichen Tatsachen müssen im Regelfall zur vollen Überzeugung feststehen. Notwendig ist ein der Gewissheit nahe kommender Grad der Wahrscheinlichkeit (vgl. BSGE 7, Seite 103 ff, 106). Lediglich für die Bejahung der jeweiligen Ursächlichkeit hinsichtlich des Kausalzusammenhanges wegen der damit verbundenen typischen Beweisschwierigkeiten eines bewiesenen Umstandes für seine feststellbaren Folgen genügt der Maßstab der hinreichenden Wahrscheinlichkeit. Wahrscheinlichkeit bedeutet, dass ein deutliches Übergewicht der Gründe zu verzeichnen ist, die auf die jeweilige Tatsache hinweisen. Voraussetzung ist, dass mehr für als gegen den Ursachenzusammenhang spricht und ernste Zweifel hinsichtlich einer anderen Verursachung ausscheiden.

Nach diesen Grundsätzen vermag der Senat nicht festzustellen, dass die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Verletztenrente vorliegen; denn dem Kläger ist trotz Ausschöpfung aller Beweismittel der Nachweis nicht gelungen, am 13. Oktober 1995 einen Unfall auf dem Weg vom Bahnhof F. zu seinem Wohnort erlitten zu haben.

Es ist schon zweifelhaft - und diesen Nachweis hat der Kläger nicht erbracht -, ob der Kläger am 13. Oktober 1995 ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis erlitten hat, bevor er seine Wohnung in F. erreicht hatte. Fest steht lediglich, dass der Kläger liegend auf dem Boden vorgefunden worden ist. Fest steht ferner, dass der Kläger in dieser Nacht hilflos und nahezu bewusstlos, nach den Aussagen der als Zeugen vernommenen Polizeibeamten und nach der Fremdanamnese durch die Ehefrau des Klägers ausweislich des Entlassungsberichtes des Krankenhauses J. vom 14. November.1995 tief somnolent und volltrunken auf dem Rad-/Gehweg aufgefunden worden ist. Es ergibt sich jedoch keinerlei Hinweis darauf, dass der Kläger auf den Boden gestürzt oder anderweitig unfreiwillig zu Boden gegangen und hierbei mit dem Kopf aufgeschlagen ist. Dies ist lediglich möglich, jedoch nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen. Es ist durchaus auch möglich, dass sich der Kläger auf Grund seines Trunkenheitszustandes zum Ausruhen auf den Gehweg niedergelassen hat und eingeschlafen ist. Möglich ist es auch, dass der Kläger, bei dem nach Auffinden durch die Polizeibeamten in der Reisetasche eine leere Flasche Schnaps gefunden worden war, sich hingesetzt hat, um vor Erreichen seines Hauses diese Flasche Alkohol zu entleeren und in diesem Zusammenhang eingenickt ist. Dass der Kläger zu diesem Zeitpunkt in erheblichem Umfang alkoholisiert war, ergibt sich zur Überzeugung des erkennenden Gerichtes aus dem Bericht der Neurochirurgischen Abteilung des Krankenhauses J. vom 14. November 1995, aus dem Vermerk des Polizeikommissariat F. vom 27. Dezember 1995, insbesondere aus den Aussagen der Polizeibeamten M. und N. im Rahmen der Zeugenvernehmung und vor allem aus den Erklärungen der Ehefrau des Klägers anlässlich der stationären Aufnahme des Klägers im Krankenhaus J. am 14. November 1995. Nach den fremdanamnestischen Daten der Ehefrau soll der Kläger gegen 1.00 Uhr nachts von der Polizei aufgefunden und tief somnolent und volltrunken auf der Straße liegend gefunden worden sein. Auch hat die Ehefrau des Klägers fremdanamnestisch angegeben, dass der Kläger seit Jahren massive Alkoholprobleme gehabt habe. Bei der stationären Aufnahme am 14. November 1995 wurde noch ein ausgeprägter Foetor alcoholicus festgestellt. Auch die den Kläger aufgefundenen Polizeibeamten haben in ihrer Aussage übereinstimmend ausgeführt, dass der Kläger betrunken gewesen sei und er erheblich nach Alkohol gerochen habe. Er sei nicht in der Lage gewesen, alleine aufzustehen. Nach deren Einschätzung war er nach dem Inhalt des Protokolls volltrunken.

Insbesondere ist dem Kläger nicht der Nachweis gelungen, dass dieses Ereignis vom 13. Oktober 1995 unmittelbar zu einem Gesundheitsschaden geführt hat. Fest steht zwar, dass bei dem Kläger am 14. Oktober 1995 bei der Einweisung in das Krankenhaus J. eine traumatische Hirnschädigung im Sinne eines Schädelhirntraumas diagnostiziert wurde. Es steht indes trotz Ausschöpfung aller Beweismittel nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit fest, dass das Ereignis vom 13. Oktober 1995 unmittelbar diesen Gesundheitsschaden, den so genannten Primärschaden, herbeigeführt hat. Vielmehr ist es auf Grund der objektiven Befunde des Verletzungsmusters des Klägers und auf Grund der Ausführungen des Sachverständigen Dr. R. sogar mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Kläger sich die schweren Verletzungen im Bereich seines Kopfes nach Erreichen seiner Wohnung im häuslichen Bereich zugezogen hat.

Es steht zwar fest, dass der Kläger in dem Zeitraum nach Verlassen des Zuges in F. am 13. November 1995 bis zur Erstellung der Diagnose im Krankenhaus J. am Morgen des 14. November 1995 eine stumpfe und schwere Gewalteinwirkung im Bereich des Schädeldaches rechts und im Bereich des Scheitel- und Schläfenbeines und des Hinterhauptes erlitten hat. Im Zeitpunkt des Auffindens des Klägers durch die Polizeibeamten waren jedoch irgendwelche Verletzungen weder im Bereich des Kopfes und noch in anderen Körperbereichen äußerlich festzustellen gewesen. Insbesondere war die Stirn des Klägers nicht blutverschmiert. Eben so wenig fand sich ein Kratzer im Bereich der Stirn. Beide Zeugen, sowohl der Polizeibeamte I. als auch der Polizeibeamte H. haben übereinstimmend ausgesagt, dass der Kläger im Zeitpunkt seines Auffindens und bis zur Übergabe an seine Ehefrau in der ehelichen Wohnung keine Verletzungen aufgewiesen hatte. Nach den Ausführungen des Gutachters Dr. R. sind die auf Grund der Beweisaufnahme zu entnehmenden Bewegungsabläufe des Klägers, die Schilderungen der Ehefrau des Klägers und insbesondere die Beschreibungen der Versuche der Polizeibeamten, den Kläger aus der massiven Bewusstseinseinengung im Zeitpunkt des Auffindens herauszuholen, nicht geeignet, eine eindeutige Differenzierung zwischen alkoholbedingter Intoxikation und einer traumatisch bedingten Bewusstseinseinengung vorzunehmen. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahmen ist es zwar möglich, zumindest nicht ganz auszuschließen, dass der Kläger sich bereits auf dem Weg nach Hause nach seiner Ankunft im Bahnhof F. kurz vor Erreichen seiner Wohnung sich die beschriebene Verletzung durch einen Sturz auf das Hinterhaupt und die rechte Schädelhälfte mit Fraktur der Schädelkalotte zugezogen hat. Andererseits ist es jedoch durchaus möglich und denkbar - und nach den Ausführungen des medizinischen Sachverständigen Dr. R. sogar wahrscheinlicher - , dass der Kläger sich die genannten Verletzungen einschließlich der Schädelfraktur mit Kontusionsblutungen erst nach Erreichen seiner Wohnung im häuslichen Bereich zugezogen hat. Hierfür spricht zunächst, dass der Kläger im Zeitpunkt seines Auffindens nicht in einer tiefen Bewusstlosigkeit verfallen war, die man nach einer derartigen schweren Hirnquetschung hätte annehmen können und müssen, worauf der medizinische Sachverständige Dr. R. in seinem Gutachten hingewiesen hat. Es ist andererseits aber durchaus denkbar, dass der Kläger in einem erheblich alkoholisierten Zustand auf die rechte Schädelhälfte sowie auf die Hinterhauptschuppe gefallen ist und sich hierbei die schwere Hirnverletzung und Hirnquetschung mit Blutung zugezogen hat. Es ist jedoch auch denkbar, dass er sich seine Verletzung noch auf dem Heimweg erst relativ kurze Zeit vor seinem Auffinden erlitten hat, wobei jedoch nach Ausschöpfung aller Beweismöglichkeiten nicht festzustellen ist, wann sich der Unfall zeitlich tatsächlich ereignet und wie lange der Kläger bereits auf dem Weg gelegen hat. Dass es indes wahrscheinlicher ist, dass der Kläger sich seine schweren Kopfverletzungen erst im häuslichen Bereich zugezogen hat, spricht zum Einen, dass er in der Lage war, allein im Polizeiwagen zu sitzen, zum Anderen, dass er in der Lage war zu sprechen - nach den Zeugenaussagen der Polizeibeamten war nicht mit Sicherheit festzustellen, ob nur schlichtes Lallen, eine unverständliche Sprache zu vernehmen war oder er sogar in der Lage war, sich zu unterhalten und zu scherzen. Auch der Umstand, dass der Kläger - allerdings mit Unterstützung - in der Lage war, zu seinem Haus zu gehen und - was allerdings streitig ist - möglicherweise sogar eine relativ steile Holztreppe in den 1. Stock zu benutzen, spricht nach den Ausführungen des medizinischen Sachverständigen gegen einen erlittene Verletzung vor Erreichen seiner Eingangstür. Gegen die Annahme, dass der Kläger sich die schweren Verletzungen bereits auf dem Nachhauseweg zugezogen hat, spricht auch, dass bei ihm trotz der mit Sicherheit schweren Gewalteinwirkungen auf sein Schädeldach keine äußeren Verletzungen nach dem Auffinden bis zum Erreichen seiner Wohnung durch die Polizeibeamten festzustellen waren. Letztlich könnte nach den gutachtlichen Ausführungen des medizinischen Sachverständigen Dr. R. ein Unfallverletzter im Falle eines erlittenen Schädelhirntraumas mit den von den Polizeibeamten geschilderten und angewandten Methoden nicht zur Wiedererlangung des Bewusstseins gebracht werden. Auch aus den Aussagen der Ehefrau des Klägers ergeben sich keine eindeutigen Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger sich die Verletzungen bereits vor Erreichen der ehelichen Wohnung zugezogen hat. Nach Würdigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme und der medizinischen Sachaufklärung steht zur Überzeugung des Senates fest, dass es keine sicheren Hinweise dafür gibt, dass der Kläger durch den Vorfall vom 13. Oktober 1995 bereits vor Erreichen der Wohnungstür seines Hauses mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ein Schädelhirntrauma erlitten hat. Der von den Zeugen beschriebene Zustand des Klägers mag zwar durch ein schweres Schädelhirntrauma, jedoch auch durch den erheblichen Alkoholeinfluss, möglicherweise durch ein Mischbild von beidem verursacht worden sein. Nach Überzeugung des Senates ergibt sich jedoch aus den von den Zeugen geschilderten Umständen und aus den Ausführungen des medizinischen Sachverständigen Dr. R. aus medizinischer Sicht mehr Hinweise dafür, dass sich das Schädelhirntrauma erst nach Erreichen der Wohnung des Klägers innerhalb der Wohnung im weiteren Verlauf der Nacht ereignet hat. Bei dieser Beweislage vermag sich der Senat nicht davon zu überzeugen, dass der Kläger auf dem Heimweg vor Erreichen seiner Wohnung einen Unfall erlitten hat; denn es bestehen begründete Anhaltspunkte dafür - und dies ist wahrscheinlicher, wie auch vom medizinische Sachverständigen ausgeführt, - , dass der Kläger sich die Verletzungen erst im häuslichen Bereich zugezogen hat. Der Kläger trägt die Beweislast dafür, dass betriebsbezogene Umstände seine Verletzungen herbeigeführt haben. Diesen Nachweis vermag er nach Ausschöpfen aller Beweismittel nicht zu führen.

Aus diesem Grunde muss auf die Berufung der Beklagten das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen werden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Ein gesetzlicher Grund zur Zulassung der Revision gemäß § 160 Nrn. 1 und 2 SGG liegt nicht vor.