Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist statthaft und zulässig. Der Zulässigkeit der Klage steht nicht entgegen, dass die Klägerin keine Besserstellung auf dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts begehrt. Dabei bedarf es keiner Erörterung, ob die Klagebefugnis daraus folgt, dass sie mittelbar einen Vorteil auf dem Gebiet des Arbeitsrechts erstrebt, hier den Wegfall der Gefahr, einer nicht unerheblichen Rückforderung ausgesetzt zu sein. Denn beschwert und damit klagebefugt ist die Klägerin bereits deshalb, weil der Verzicht in § 46 Abs. 1 SGB I ausdrücklich als sozialversicherungsrechtlicher Anspruch (Gestaltungsrecht) vorgesehen ist und die Klägerin sich darauf stützt, einen derartigen Verzicht ausgesprochen zu haben.

Die Berufung war als in der Sache unbegründet zurückzuweisen. Denn die Beklagte hat in den angefochtenen Bescheiden den von der Klägerin ausgesprochenen Verzicht zu Recht als unwirksam behandelt und dem Beigeladenen das vorgezogene Übergangsgeld zu Recht zuerkannt. Letzteres folgt aus den vom SG zutreffend angewendeten Regelungen der §§ 25 Abs. 2, 116 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 SGB VI in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung (Aufhebung durch Art. 1 des Gesetzes zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vom 20. Dezember 2000, Bundesgesetzblatt I, Seite 1827). Der Antrag auf Reha gilt danach als Antrag auf Rente, wenn sich herausstellt, dass der Versicherte erwerbsunfähig ist und Leistungen zur Reha nicht erfolgreich gewesen sind. An Stelle der eigentlich im Nachhinein zu bewilligenden Rente erhielt der Versicherte Übergangsgeld von dem Zeitpunkt an, von dem an die Rente zu zahlen gewesen wäre. Hier wäre dies der 1. März 1997 gewesen, der Kalendermonat, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen vorlagen - bei gleichzeitig erfolgter Antragstellung binnen dreier Monate nach Eintritt des Leistungsfalls, § 99 Abs. 1 SGB VI.

Die Verzichtserklärung der Klägerin war - logisch vorrangig - zunächst dahin zu überprüfen, ob mit ihr konkludent der (fiktive) Rentenantrag vom 21. April 1997 zurückgenommen wurde. Es steht nichts im Wege, die Erklärung in dieser Weise auszulegen. Denn der Klägerin kam es allein darauf an, von den Leistungen der Beklagten loszukommen, auf welche Weise auch immer. Aus nachfolgendem Grund verhilft die Auslegung als Rücknahme der Klägerin allerdings tatsächlich nicht zum Ziel:

Der Rücknahme des Antrags steht die Bestandskraft des Rentenbescheides vom 2. Februar 1998 entgegen. Versicherte können nämlich einen Rentenantrag zwar noch nach Bekanntgabe der Verwaltungsentscheidung zurücknehmen, nicht jedoch mehr nach Eintritt der Bestandskraft (BSGE 76, 218, 221/222 m.w.N.). Dafür spricht, dass der Versicherte bis zum Eintritt der Bestandskraft, also bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist, überlegen kann, ob er den Bescheid des Rentenversicherungsträgers angreift, um etwa höhere Zahlungen oder Zahlungen für einen längeren Zeitraum zu erreichen. Oft wird der Versicherte erst nach Erhalt des Rentenbescheides erkennen können, inwieweit seinem Begehren Rechnung getragen wurde. Um dem Bedürfnis nach Rechtssicherheit Rechnung zu tragen, ist es andererseits gerechtfertigt, die Dispositionsbefugnis mit Ablauf der Widerspruchsfrist enden zu lassen. Dies steht in Übereinstimmung mit der im späteren Prozess noch nach Verkündung des Urteils, jedoch nur bis zum Eintritt der Rechtskraft möglichen Rücknahme der Klage (vgl. Meyer-Ladewig, Kommentar zum Sozialgerichtsgesetz, § 102 SGG Rdnr. 6; BSG a.a.O.). Ohne dass es noch darauf ankäme, tritt im vorliegenden Fall hinzu, dass die Rücknahme ohne Zustimmung der Krankenkasse nicht mehr möglich gewesen wäre. Die Dispositionsbefugnis der Klägerin war insoweit gemäß § 51 SGB V eingeschränkt, auch soweit nicht die Krankenkasse, sondern der Arbeitgeber Begünstigter ist.

Aber auch im Wege des Verzichts kann die Klägerin nicht durchdringen. Dabei ist vorauszuschicken, dass dieser Verzicht nicht das Stammrecht auf Rente bzw. Übergangsgeld berühren würde, vielmehr lediglich die daraus fließenden Einzelansprüche. Der Verzicht könnte hier die Einzelansprüche auf das nach den §§ 25 Abs. 2, 116 SGB VI a.F. zustehende vorgezogene Übergangsgeld erfassen. Vorausgesetzt ist dabei, dass die Einzelansprüche im Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Verzichts noch nicht erfüllt sind und deshalb als gegenwärtige fällige Ansprüche weiter bestehen (vgl. Eicher-Haase-Rauschenbach, Die Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten, Band II, § 46 SGB I Anm. 2). Wäre der Verzicht wirksam, so würde er in dieser Gestalt ausreichen, um das von der Klägerin erstrebte Ziel zu erreichen. Denn nach § 71 Abs. 2 Satz 5 BAT hängt der Fortbestand des Anspruchs auf Krankenbezüge nicht von der Zubilligung des Stammrechts, sondern von der Zubilligung von Einzelansprüchen aus der gesetzlichen Rentenversicherung ab. § 46 Abs. 2 SGB I steht zunächst insoweit nicht entgegen, als es dort heißt, der Verzicht sei unwirksam, wenn durch ihn "andere Personen oder Leistungsträger" belastet werden. Denn der Beigeladene, der durch das Entfallen seiner Ansprüche gegen die Klägerin bzw. die Beklagte belastet würde, ist als Arbeitgeber und juristische Person des öffentlichen Rechts weder ein Sozialleistungsträger noch eine - natürliche - Person.

Die von der Klägerin im Widerspruchsverfahren abgegebene Verzichtserklärung ist aber deshalb unwirksam, weil sie in Anbetracht des § 71 BAT ins Leere geht. In § 71 Abs. 2 Satz 9 BAT heißt es ausdrücklich, dass die Ansprüche des Angestellten auf den Arbeitgeber übergehen. Zu den übergehenden Ansprüchen zählen gemäß dem vorausgehenden Satz "Bezüge auf Grund eigener Versicherung aus der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich rentenersetzenden Übergangsgeldes", also auch der hier in Rede stehende Anspruch der Klägerin nach den §§ 25 Abs. 2, 116 SGB VI a.F ... Richtig hat das SG dabei zu Grunde gelegt, dass der einzelne abtretbare Auszahlungsanspruch unmittelbar beim Abtretungsempfänger, hier also bei dem Beigeladenen, entsteht. Eine derartige globale Vorausabtretung ist zulässig, sie hat nach h.M. den sofortigen Rechtserwerb beim Zessionar zur Folge (vgl. Heinrichs in: Palandt, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 62. Auflage, § 398 BGB Rdnr. 11 m.w.N.; Armbrüster, Abtretung künftiger gesellschaftlicher Vermögensansprüche ...in: NJW 1991, Seite 606; Hauck/Haines, Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, K § 53 SGB I Rdnrn. 2a bis 3c). Selbst wenn man aber - so die Klägerin in ihrer Berufungsbegründung - einen Durchgangserwerb annimmt (vgl. Heinrichs a.a.O.; Larenz, Lehrbuch des Schuldrechts, Band I, Allgemeiner Teil, § 34 III: Differenzierung danach, ob für die Forderung bereits ein Grund gelegt ist), wäre das Ergebnis nicht anders. Denn im Wege der ergänzenden Auslegung des Anstellungsvertrages unter Einbeziehung der Regelungen des BAT ist es der Klägerin verwehrt, den Verzicht auszusprechen. Sinn und Zweck der BAT-Norm ist es gerade, für Zeiten der Rentenberechtigung keine Krankenbezüge leisten zu müssen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat für den Streit der Parteien des Arbeitsvertrages in vergleichbarer Konstellation ausgeführt, Rente und Krankenbezüge schlössen sich gegenseitig aus. Der Versicherte könne nur entweder arbeitsunfähig krank oder aber erwerbsunfähig sein (BAG-Urteil vom 29. Juni 2000, Az: 6 AZR 50/99). § 71 BAT belastet insoweit von vornherein Krankenbezüge mit der Gefahr, anteilig in der eine spätere Rente oder späteres Übergangsgeld übersteigenden Höhe zurückgefordert zu werden. Auf jeweils aktuelle Kenntnis eines der Vertragsbeteiligten kommt es dabei nicht an. Bei alledem ist noch zu Gunsten der Klägerin unterstellt worden, dass der Grund für die Zahlung des Übergangsgeldes noch nicht gelegt war. Das stimmt zwar ohne weiteres für den Zeitpunkt des Abschlusses des Anstellungsvertrages, ist aber für den hier maßgeblichen Zeitpunkt der Verzichtserklärung durchaus fraglich. Denn bis dahin war die Klägerin nicht nur arbeitsunfähig geworden, sondern hatte darüber hinaus bereits erfolglos eine Reha-Maßnahme absolviert.

Schließlich hat das SG zutreffend hervorgehoben, die Klägerin könne mit dem Argument, der Beklagten keine zusätzlichen Belastungen aufzuerlegen, nicht durchdringen. Die Beklagte hatte vorrangig vor der Frage eigener zusätzlicher Belastung den gesetzlichen Vorgaben und tarifvertraglichen Regelungen zu entsprechen. Das Wirtschaftlichkeitsgebot tritt insoweit hinter die aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Grundgesetz - GG -) abzuleitende Verpflichtung der Verwaltung zu gesetzmäßigem Handeln zurück.

Für den Ausgang des hier vorliegenden Rechtsstreits war es unerheblich, inwieweit die Klägerin dem Beigeladenen die Einrede der Verjährung entgegen halten kann, sofern in dem nachfolgenden Verfahren die anteiligen Krankenbezüge zurückgefordert werden. Eben so wenig war für den vorliegenden Rechtsstreit erheblich, ob der Beigeladene etwa vor dem Hintergrund nicht ausreichender Belehrungen und Vorbehalte bei der Auszahlung der Krankenbezüge im Ermessenswege ganz oder teilweise von der Rückforderung abzusehen hat.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Es hat kein gesetzlicher Grund vorgelegen, die Revision zuzulassen, § 160 Abs. 2 SGG.