Die gemäß § 143 und § 144 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt worden, mithin zulässig.

Sie ist jedoch unbegründet.

Rechtsgrundlage des von der Klägerin geltend gemachten Vergütungsanspruchs ist § 109 Abs. 4 Satz 3 Sozialgesetzbuch - Fünftes Buch - (SGB V) in Verbindung mit dem am 1. November 1992 in Kraft getretenen Sicherstellungsvertrag (SVtr) nach § 112 SGB V zwischen der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft und den Landesverbänden der Krankenkassen. Nach § 109 Abs. 4 Satz 2 SGB V ist das zugelassene Krankenhaus im Rahmen seines Versorgungsauf-trags zur Krankenhausbehandlung der Versicherten verpflichtet; Satz 3 der Vorschrift verpflichtet die Krankenkassen, mit den zugelassenen Krankenhäusern Pflegesatzverhandlungen zu führen und setzt damit die Vergütungspflicht als selbstverständlich voraus. Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 und 2 SVtr wird nach Beendigung der Krankenhausbehandlung der zuständigen Krankenkasse in der Regel innerhalb von 14 Tagen nach der Entlassung eine Schlussrechnung übersandt. Für laufende Fälle können (wie hier) Zwischenrechnungen, die als solche zu kennzeichnen sind, erstellt werden. Nach § 13 Abs. 6 SVtr hat die Krankenkasse die Rechnung unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zu zahlen.

Der Behandlungspflicht der zugelassenen Krankenhäuser im Sinne des § 109 Abs. 4 Satz 2 SGB V steht ein Vergütungsanspruch gegenüber, der auf der Grundlage der gesetzlichen Ermächtigung in §§ 16, 17 Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) nach Maßgabe der Bundespflegesatzverordnung (BPflV) in der Pflegesatzvereinbarung zwischen Krankenkasse und Krankenhausträger festgelegt wird. Für den vorliegenden Fall, der sich auf eine stationäre Behandlung vom 4. Dezember 1997 bis 2. Januar 1998 bezieht, also überwiegend im Jahre 1997 stattgefunden hat, sind die Regelungen der BPflV in der bis zum 31. Dezember 1997 geltenden Fassung maßgebend. Die Neufassung des § 17 Abs. 2a KHG durch das 2. GKV-Neuordnungsgesetz vom 23. Juni 1997 (BGBl... I, 1520), wonach die Spitzenverbände der Krankenkassen und der Verband der privaten Krankenversicherung gemeinsam mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft erstmals für den Pflegesatzzeitraum 1998 Entgeltkataloge zu vereinbaren hatten, ist daher noch nicht anwendbar (BSG, Urteil vom 23. Januar 2003, Aktenzeichen B 3 KR 18/02 R, Umdruck Seite 4).

Nach § 16 Satz 1 Nr. 1 KHG in der hier maßgeblichen Fassung waren Vorschriften über die Krankenhauspflegesätze von der Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassen. Nach § 17 Abs. 2a KHG in der seinerzeit geltenden Fassung waren für die Vergütung von allgemeinen Krankhausleistungen schrittweise Fallpauschalen und Sonderentgelte eingeführt worden, die bis zum 31. Dezember 1997 in der Rechtsverordnung nach § 16 Satz 1 Nr. 1 KHG bestimmt wurden. § 10 BPflV in der vom 1. Januar 1996 bis 31. De-zember 1997 geltenden Fassung sah vor, dass die allgemeinen Krankenhausleistungen durch Pflegesätze nach § 11 (Fallpauschalen und Sonderentgelte) und einen Gesamtbetrag nach § 12 (Budget) sowie tagesgleiche Pflegesätze nach § 13, durch die das Budget den Patienten oder ihren Kostenträgern anteilig berechnet wird, vergütet wurden. Nach § 11 Abs. 1 BPflV in der vom 1. Januar bis 31. Dezember 1997 geltenden Fassung wurden mit den Fallpauschalen die all-gemeinen Krankenhausleistungen für einen in Anlage 1 bestimmten oder auf Landesebenen nach § 16 Abs. 2 vereinbarten Behandlungsfall vergütet. § 14 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 1 BPflV regelt, dass Fallpauschalen für die in Anlage 1 bestimmten und die nach § 16 Abs. 2 vereinbarten Behandlungsfälle berechnet werden, wenn diese die Hauptleistung des Krankenhauses für den Patienten sind. Maßgebend für die Zuordnung zu einem Behandlungsfall im Sinne der Anlage 1 ist nach § 14 Abs. 4 Satz 2 BPflV die dort genannte Behandlung in Verbindung mit der genannten Hauptdiagnose für den Krankenhausaufenthalt oder eine entsprechende Diagnose.

Das SG hat zu Recht entschieden, dass die Klägerin unter Berücksichtigung vorstehender Bestimmungen für die Behandlung der Versicherten über die bereits geleistete Zahlung nach der Fallpauschale 17.04 hinaus keine weiteren Zahlungen von der Beklagten verlangen kann. Die Fallpauschale definiert sich nach dem Fallpauschalen-Katalog in Spalte 2 als Pertrochantäre Oberschenkelfraktur, geschlossen bzw. Osteosynthetische Versorgung einer pertrochantären Oberschenkelfraktur. In der Spalte 3b ICD-9 ist als Schlüssel-Nr. 820.2 und in der Spalte 4 OPS-301 sind unter anderen die Schlüsselnummern 5-791.0 bis 5.,7., 9., x, und 6. Stelle 5; genannt. Der Senat schließt sich der Auffassung des SG an, wonach unter Berücksichtigung der Regelung in § 14 Abs. 4 Satz 2 BPflV für die Zuordnung des Falles in erster Linie die ausgeführten Behandlungsmaßnahmen, die sich in Spalte 4 des Fallpauschalenkatalogs wieder finden, maßgeblich sind. Diese hat die Klägerin in dem Operationsbericht vom 8. Dezember 1997 mit den OPS-301- Nrn. 5-791.0, 5-791.2 und 5-791.4 im Einzelnen benannt. Sie finden sich auch in der Spalte 4 der Fallpauschalendefinition 17.04 wieder.

Die der BPflV mit Geltung ab dem 1. Januar 1998 beigefügten Abrechnungsbestimmungen sehen in Nr. 2 Satz 2 vor, dass für die Ermittlung der Zuordnung zu einer Fallpauschale folgende Rangfolge der Definitionen gilt:

1. a.

   der Operationenschlüssel nach dem OPS-301 (Spalte 4);

2. b.

   der Diagnosenschlüssel nach der ICD (Spalte 3); dieser grenzt die Fallpauschalen ergänzend zu Spalte 4 näher ab; die Fallpauschale ist auch bei "entsprechenden" Diagnosen abzurechnen, wenn die erbrachte Leistung nach Art und Aufwand der Leistung entspricht, die der Fallpauschalendefinition zu Grunde liegt;

3. c.

   der Textdefinition (Spalte 2); sie ist maßgeblich, soweit eine nähere Definition der Fallpauschalen mit den Schlüsseln nach Spalte 4 und 3 nicht dargestellt werden kann und somit nur aus der Textfassung hervorgeht.

Zwar ist diese Bestimmung erst zum 1. Januar 1998 in Kraft getreten, sodass sie auf den vorliegenden Fall nicht direkt anwendbar ist. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Nr. 2 Satz 1 der Abrechnungsbestimmungen identisch ist mit § 14 Abs. 4 Satz BPflV in der hier maßgeblichen, bis zum 31. Dezember 1997 geltenden Fassung, wonach maßgebend für die Zuordnung zu einem Behandlungsfall im Sinne der Anlage 1 (Fallpauschalenkatalog) die dort genannte Behandlung in Verbindung mit der genannten Hauptdiagnose für den Krankenhausaufenthalt oder eine entsprechende Diagnose ist, erachtet der Senat Nr. 2 Satz 2 der Abrechnungsbestimmungen lediglich als Konkretisierung der zuvor bereits bestehenden Rechtslage. Die Rangfolge hält der Senat daher auch für die Behandlungsfälle für maßgeblich, die nach der vor dem 1. Januar 1998 geltenden Rechtslage zu beurteilen sind.

Ist demnach erstrangig maßgeblich der in Spalte 4 aufgeführte Operationenschlüssel (vgl. BSG SozR 3-5565 § 14 Nr. 2, Seite 13), von denen die im Operationsbericht der Klägerin genannten Schlüssel-Nr. voll erfasst werden, hält der Senat den Umstand, dass es sich bei der Versicherten nicht um eine Fraktur im Bereich des Rollhügels des Oberschenkelknochens handelte (ICD-9 Nr. 820.2), sondern um eine Fraktur im rumpfwärts gelegenen Teil des Schaftes oder nicht näher bezeichneten Teils des Oberschenkels (ICD-9 Nr. 821.0), für die Anwendung der Fallpauschale 17.04 für unschädlich. Bei dieser Bewertung lässt er sich davon leiten, dass die Ziffer 820.2 sowohl den intertrochantären, wie den subtrochantären, also unterhalb des Rollhügels gelegenen Bereich, wie er auch hier betroffen sein dürfte, erfasst.

Der Facharzt für Chirurgie Dr. D. hat in seinem für den MDKN angefertigten Gutachten vom 25. Mai 1998 erläutert, dass sich aus der von der Klägerin beigezogenen Krankenakte der Versicherten keine genaue Beschreibung des Frakturverlaufs finde und insbesondere eine mögliche Beteiligung des Trochantermassivs nicht entnehmen ließe. Berücksichtige man aber die Tatsache, dass bei der beschriebenen operativen Versorgung unterhalb des Frakturendes mehrere Schrauben das Frakturende sicher fassen müssten, sei davon auszugehen, dass es sich um eine recht hüftgelenksnahe Spiralfraktur gehandelt haben müsse. Damit sei aber ein weit gehend identisches operatives Vorgehen mit der Versorgung von pertrochantären Frakturen erreicht. Eine weitaus tiefer gelegene Fraktur wäre möglicherweise durch einen Verriegelungsnagel oder unaufgebohrten Femurnagel oder alternativ durch eine DC-Plattenosteosynthese versorgt worden.

Diese Schlussfolgerungen des Gutachters korrespondieren mit dem in der Verwaltungsakte der Klägerin zu findenden Vermerk vom 15. April 1998, wonach ärztlicherseits eingeräumt wurde, dass der Aufwand für die bei der Versicherten ausgeführte Operation nicht höher gelegen habe, als bei einer pertrochantären Operation. Vor diesem Hintergrund hält der Senat die insbesondere im Berufungsverfahren vorgetragenen Bedenken der Klägerin gegen die Ausführungen des Gutachters des MDKN, die sich auch im Wesentlichen auf die rechtlichen Würdigungen beziehen, die hier nicht einschlägig sind, nicht für durchgreifend.

Letztlich stehen die vorstehenden Erwägungen, wonach in erster Linie die mittels des OPS-301 Codes verschlüsselten Behandlungsmaßnahmen für die Zuordnung eines Behandlungsfalles zu den Fallpauschalen bestimmend sind, mit der neueren Rechtsprechung des BSG zu den Sonderentgelten, die nach der gleichen Methode definiert sind, wie die Fallpauschalen, in Einklang. Das BSG hat in diesem Zusammenhang (allerdings für die erst ab dem 1. Januar 1998 geltende Rechtslage, die bereits die ausdrückliche Regelung in Nr. 2 Satz 1 der Abrech-nungsbestimmungen berücksichtigt) entschieden, dass für die Bestimmung des maßgebenden Sonderentgelts als Rangfolge zunächst der Operationenschlüssel nach dem OPS-301 (Spalte 4), dann der Diagnosenschlüssel nach der ICD (Spalte 3) und erst dann die Textdefinition (Spalte 2) gilt (vgl. Urteil vom 21. Februar 2002, B 3 KR 45/01 R, Umdruck Seite 5).

Nach allem konnte die Berufung keinen Erfolg haben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG in der bis zum 01.01.2002 geltenden Fassung.

Es hat keine Veranlassung bestanden, die Revision zuzulassen.