Die gemäß §§ 143 f. Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte und zulässige Berufung ist unbegründet.

Weder das Urteil des SG noch die Bescheide der Beklagten sind zu beanstanden. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf eine höhere Witwenrente nach § 46 SGB VI, insbesondere nicht darauf, dass die von der Beklagten in den Bewilligungsbescheiden vom 16. August 2000 zwischen der Klägerin und der Beigeladenen vorgenommene Aufteilung nach der jeweiligen Ehedauer geändert wird. Denn die Aufteilung nach der Ehedauer entspricht der gesetzlichen Regelung des § 91 SGB VI, die - entgegen der Rechtsauffassung der Klägerin - verfassungsmäßig ist.

Zur Begründung verweist der Senat zum Zwecke der Vermeidung von Wiederholungen zunächst gemäß § 153 Abs. 2 SGG vollumfänglich auf die Entscheidungsgründe des Urteils des SG und die dort zutreffend wiedergegebene Entscheidung des BVerfG.

Ergänzend zum Urteil des SG ist festzustellen, dass der Vortrag der Klägerin zu dem der Aufteilung nach der Ehedauer entgegenstehenden Willen des Versicherten für den Senat ebenso nachvollziehbar ist wie ihr Hinweis auf die unterschiedliche Behandlung der vorliegenden Fallkonstellation im Versorgungsausgleichsrecht einerseits und nach § 91 SGB VI andererseits. Allerdings ist der subjektive Wille des Versicherten bei der Rentenaufteilung rechtlich unerheblich, und die unterschiedliche Behandlung der Fallkonstellation im Versorgungsausgleichsrecht einerseits und in der Rentenaufteilung andererseits verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Im Einzelnen:

Der Klägerin ist einzuräumen, dass die von § 91 SGB VI vorgesehene zwingende Aufteilung des einheitlichen Rentenanspruchs des Versicherten auf die beiden Hinterbliebenen nach der jeweiligen Ehedauer nicht dem Willen des Versicherten entsprochen haben könnte. Denn der Senat verkennt nicht, dass sich im Laufe des Verfahrens eine Reihe von Anhaltspunkten dafür ergeben haben, dass die vom Versicherten im Jahre 1978/79 geleistete Nachentrichtung von freiwilligen Beiträgen nach seinem Willen allein seiner eigenen und der Alterssicherung seiner zweiten Ehefrau dienen, nicht aber der Alterssicherung der ersten Ehefrau zugute kommen sollte. Solche Anhaltspunkte ergeben sich namentlich aus den von der Klägerin im Berufungsverfahren vorgelegten Kopien diverser Schreiben des Versicherten aus den Jahren 1980 ff ...

Der Wille des Versicherten bei der Beitragsentrichtung ist jedoch rechtlich unerheblich. Nach dem gesamten (damals und heute) maßgeblichen Rentenversicherungsrecht spielt die Frage der Motivlage einer Beitragsentrichtung keine Rolle. Vielmehr lässt die gesetzliche Regelung vor allem unter anderem aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung in Verfahren der Massenverwaltung, wie sie die gesetzliche Rentenversicherung darstellt, für die Notwendigkeit einer (unter Umständen sehr aufwändigen) Ermittlung und Aufklärung eines persönlichen Willens eines Versicherten keinen Raum. Die Beitragsleistung wird vielmehr nach gesetzlichen Vorschriften erhoben (Pflichtbeiträge) bzw. zugelassen (freiwillige Beiträge) und nach weiteren gesetzlichen Vorschriften einem bestimmten Belegungszeitraum als Versicherungszeit zugeordnet.

Für den Fall des Versicherten ergab sich die Beitragszulassung und die Zuordnung zum Belegungszeitraum zwingend aus der gesetzlichen Vorschrift des Art. 2 § 49a des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes (AnVNG). Darin heißt es:

"Personen, die nach § 10 des Angestelltenversicherungsgesetzes zur freiwilligen Versicherung berechtigt sind, können auf Antrag abweichend von den Regelungen des § 140 des Angestelltenversicherungsgesetzes freiwillige Beiträge für Zeiten vom 1. Januar 1956 an bis 31. Dezember 1973, die noch nicht mit Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung belegt sind, ... nachentrichten."

Eine fehlerhafte Anwendung dieser Vorschriften zur Beitragsentrichtung und zum Belegungszeitraum durch die Beklagte zurzeit der Beitragsentrichtung des Versicherten in 1978/79 für den Senat nicht erkennbar und wird - zu Recht - von der Klägerin auch nicht geltend gemacht. Auch eine fehlerhafte Rechtsanwendung der Beklagten zurzeit der Rentenbewilligung im August 2000 ist nicht feststellbar. Denn die Beklagte hat die Ansprüche der Klägerin und der Beigeladenen aus § 46 SGB VI und aus § 243 SGB VI (dem Grunde nach) bejaht und die Rentenbeträge (der Höhe nach) nach der gesetzlichen Vorschrift des § 91 Satz 1 SGB VI entsprechend der jeweiligen Ehedauer aufgeteilt. Diesbezügliche Rechtsfehler der Beklagten werden deshalb von der Klägerin - ebenso zu Recht - nicht geltend gemacht.

Soweit die Klägerin jedoch rügt, die dieser Rechtsanwendung zu Grunde liegende Norm des § 91 Satz 1 SGB VI sei verfassungswidrig, vermag ihr der Senat nicht zu folgen.

Zwar weist die Klägerin zutreffend darauf hin, dass es sich vorliegend um eine besondere Fallkonstellation handelt, die in dem Recht des Versorgungsausgleichs einerseits und in dem Recht der Rentenaufteilung andererseits unterschiedlich geregelt ist. Eine Verfassungswidrigkeit ergibt sich daraus allerdings nicht:

Der Regelfall der Beitragsbelegung von Rentenzeiten besteht sowohl im gesetzlichen Rentenversicherungsrecht als auch in dem von der Klägerin angeführten Versorgungsausgleichsrecht darin, dass die wirtschaftliche Beitragsleistung innerhalb derselben Zeitspanne erfolgt wie die damit erzielte Beitragsbelegung und Anwartschaftssteigerung (zeitliche Parallelität von Beitragsleistung und Beitragswirkung). Für die rentenrechtlichen Pflichtbeiträge liegt dies auf der Hand, aber auch freiwillige Beiträge dürfen im Regelfall allein für einen nur kurz zurückliegenden Zeitraum nachentrichtet werden (vgl. nur die heutige Vorschrift des § 197 SGB VI). Bezogen auf - wie vorliegend - mehrere, aufeinander folgende Eheverhältnisse hat dies zur Folge, dass im Regelfall diejenigen Eheleute aus einer rentenrechtlichen Beitragsbelegung profitieren und Anwartschaften erzielen, in deren Ehezeit die Beiträge eingezahlt wurden. Im Regelfall haben also diejenigen Eheleute den wirtschaftlichen Nutzen der Altersvorsorge, die auch die wirtschaftliche Last der Beitragszahlung getragen haben (zeitliche Parallelität von Beitragsleistung und Beitragswirkung). Von dieser zeitlichen Parallelität von Beitragsleistung und Beitragswirkung als Grundsatz geht nicht nur - worauf die Klägerin zutreffend hinweist - das Versorgungsausgleichsrecht der §§ 1587 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), sondern auch das Recht der Aufteilung nach Ehedauern in § 91 SGB VI aus. Darauf hat das BVerfG in seiner zitierten Entscheidung aus dem Jahre 1984 (E 66, 66, 77) hingewiesen (zu der mit § 91 SGB VI inhaltsgleichen Vorgängervorschrift des § 45 Abs. 4 AVG), dies hat auch Dr. N. in seinem Minderheitsvotum als berechtigten Grundsatz nicht in Abrede genommen (E 66, 79ff.).

Zu Recht weist aber die Klägerin darauf hin, dass ein solcher Regelfall der zeitlichen Parallelität von Beitragsleistung und Beitragswirkung in der vorliegenden Konstellation gerade nicht gegeben ist. Vorliegend fallen vielmehr der Zeitraum der Beitragsleistung einerseits und derjenige der Beitragswirkung andererseits auseinander, weshalb bei den mehreren, aufeinander folgenden Ehen des Versicherten die wirtschaftliche Last der Beitragszahlung in der zweiten Ehe getragen, die Beitragswirkung aber (zumindest auch) der ersten Ehe (aber auch der zweiten Ehe) zugute gekommen ist. Gemessen am oben beschriebenen Grundsatz 1iegt also ein atypischer Fall vor.

Des weiteren zu Recht weist die Klägerin darauf hin, dass dieser atypische Fall des zeitlichen Auseinanderfallens von Beitragsleistung und Beitragswirkung im gesetzlichen Versorgungsausgleichsrecht einerseits und im Renten(aufteilungs)recht andererseits unterschiedlich geregelt ist. Im Versorgungsausgleichsrecht ist vorgesehen, dass es dort für die Frage der Entstehung von Rentenanwartschaften ausschließlich auf die Zeit der Beitragseinzahlung ankommt (sog. In-Prinzip). Deshalb profitiert im Versorgungsausgleichsrecht von einer Rentenanwartschaft nur derjenige Ehegatte, der in seiner Ehezeit an der wirtschaftlichen Lastentragung für die entsprechenden Beiträge mitgewirkt hat. Das In-Prinzip führt - auch insoweit sind die Ausführungen der Klägerin zutreffend - im Fall von (wie vorliegend) mehreren, aufeinander folgenden Ehen dazu, dass die in der zweiten Ehe geleisteten Beiträge und die daraus erzielten Rentenanwartschaften allein dieser zweiten Ehezeit zugeordnet werden, und zwar auch dann, wenn die mit der Beitragszahlung erfolgte rentenrechtliche Beitragsbelegung in der ersten Ehezeit lag (vgl. nur die Nachweise bei: Palandt-Brudermüller, Kommentar zum BGB, 62. Aufl., 2002, Vorb. § 1587, Rn. 39). Die Ehegatten der ersten Ehezeit gehen bei einer Beitragstragung in der zweiten Ehezeit "leer aus". Demgegenüber führt dieser atypische Fall im Renten(aufteilungs)recht zu einer anderen Lösung. Denn anders als § 1587 BGB sieht § 91 SGB VI für diese atypischen Fälle keine vom Grundsatz abweichende Lösung vor. Vielmehr verbleibt es hier bei der Aufteilung nach Ehedauer, und zwar auch dann, wenn - wie vorliegend - Beitragsleistung und Beitragswirkung bei mehreren, aufeinander folgenden Ehen zeitlich auseinander fallen. Folge im vorliegenden Fall ist, dass die Beitragswirkung beiden Ehezeiten, also auch der ersten Ehezeit, zugute kommt, obwohl die wirtschaftliche Last allein in der zweiten Ehezeit getragen wurde.

Aus dieser unterschiedlichen gesetzlichen Regelung der beschriebenen atypischen Fälle in § 1587 BGB einerseits und in § 91 SGB VI andererseits folgt jedoch keine Verfassungswidrigkeit des § 91 Satz 1 SGB VI:

Zunächst liegt kein Verstoß des Gesetzgebers des § 91 SGB VI gegen Art. 3 Abs. 1 GG vor. Art. 3 I GG verbietet nicht schlicht jedwede Art der Ungleichbehandlung. Er lässt vielmehr Ungleichbehandlungen ausdrücklich zu. Zur Verfassungswidrigkeit führen solche Ungleichbehandlungen aber dann, wenn sie nicht durch diese Ungleichbehandlung rechtfertigende, sachliche Gründe getragen sind (BVerfG E 83, 89, 107f.). Solche sachlichen Gründe für die Ungleichbehandlung der Ehezeiten im Versorgungsausgleichsrecht einerseits und im Renten(aufteilungs)recht andererseits liegen aber vor. Denn beide Normen (§ 1587 BGB und § 91 SGB VI) verfolgen von vornherein unterschiedliche Regelungszwecke und sind (folglich) auch an unterschiedliche Regelungsadressaten gerichtet. § 1587 BGB beschränkt sich auf die Funktion, die innerhalb einer Ehezeit entstandenen Rentenanwartschaften auf die in dieser Ehezeit miteinander verheirateten Eheleute aufzuteilen. Demgegenüber verfolgt § 91 SGB VI das ganz andere Ziel, die während mehrerer Ehezeiten entstandenen Rentenwartschaften auf die Ehegatten (Hinterbliebenen) dieser mehreren Ehe zu verteilen. Entsprechend dieses unterschiedlichen Regelungszwecks wenden sich beide Normen auch an einen unterschiedlichen Adressatenkreis: Während § 1587 BGB ausschließlich die (beiden) Ehegatten der letzten, geschiedenen Ehezeit betrifft, richtet sich § 91 SGB VI an sämtliche Ehegatten (Hinterbliebene) aus mehreren Ehen (aus denen Hinterbliebenen-Ansprüche gegen den Versicherten hervorgegangen sind). Bei diesen unterschiedlichen Regelungszwecken und Regelungsadressaten ist es nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber auch unterschiedliche Regelungen trifft und dazu unterschiedliche Lösungsmechanismen wählt. Zudem ist es sachgerecht, dass bei der Aufteilung von Anwartschaften innerhalb einer Ehe die wirtschaftliche Leistungskraft allein dieser Ehe zum Ausgangspunkt genommen wird, wie dies § 1587 BGB vorsieht. Ebenso sachgerecht ist aber, dass bei Aufteilung der Rentenanwartschaften aus mehreren Ehen die jeweilige Ehedauer maßgebend sind. Letzteres hat das BVerfG in seiner Entscheidung aus 1984 auch ausdrücklich erklärt. Und das Minderheitsvotum des Dr. N. hat dies auch nicht in Abrede genommen. Der Richter hat sich in seinen Ausführungen nicht mit dem Verhältnis zwischen Renten(aufteilungs)recht einerseits und Versorgungsausgleichsrecht andererseits, sondern mit dem Verhältnis von Renten(aufteilungs)recht einerseits und Unterhaltsrecht andererseits befasst. Im Übrigen blieb sein Votum bei der damaligen 7:1-Abstimmung des BVerfG-Senats gemäß Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BverfGG) ohne Auswirkung auf die Entscheidung.

Ein Verstoß des § 91 SGB VI gegen den Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG ist damit nicht erkennbar.

Entgegen der weiteren Rechtsauffassung der Klägerin verstößt § 91 Satz 1 SGB VI auch nicht gegen das Eigentumsgrundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG. Zum einen ist eine Eigentumsposition durch Art. 14 GG nur in demjenigen Umfang geschützt, wie er durch eine vom Gesetzgeber vorgenommene Inhalts- und Schrankenbestimmung festgelegt ist (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG), wobei die Inhalts- und Schrankenbestimmung namentlich nicht gegen übriges Verfassungsrecht verstoßen darf. Danach liegt eine Eigentumsverletzung vorliegend bereits deshalb nicht vor, weil die Aufteilung nach der Ehedauer in § 91 SGB VI nicht gegen sonstiges Verfassungsrecht, namentlich nicht gegen Art. 3 GG verstößt. Zum Zweiten und vor allem aber sind Ansprüche auf Hinterbliebenenrenten nach der Rechtsprechung des BVerfG ohnehin nicht vom Schutzbereich des Art. 14 GG erfasst, weil sie ohne erhöhte Beitragsleistung des Versicherten und ohne eigene Beitragsleistung des Hinterbliebenenrentenempfängers im Wege des sozialen Ausgleichs aus den Beiträgen aller Versicherten gewährt werden (BVerfG E 97, 271; BSG, Urteil vom 23.06.1999, B 5 RJ 4/98 R).

Schließlich liegt auch keine Verletzung der Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 und 6 GG vor. Für Art. 6 GG gilt dies bereits deshalb, weil mit der in § 91 SGB VI vorgenommenen Aufteilung der Rente auf mehrere Hinterbliebene gerade einem wesentlichen Zweck des Instituts der Ehe, nämlich ihrem lebenslangen Versorgungscharakter, Rechnung getragen werden und auch die hinterbliebene Ehefrau aus der ersten Ehe eine Versorgung erhalten soll. Der Hinweis der Klägerin, dass die Ehe der Beigeladenen zum Todeszeitpunkt des Versicherten bereits seit 25 Jahren geschieden gewesen sei, geht deshalb an den verfassungsrechtlichen Zielen der ehelichen Gemeinschaft vorbei.

Nach alledem ist die Rentenaufteilungsvorschrift des § 91 SGB VI auch im Hinblick auf die vorliegend in Rede stehende atypische Fallkonstellation verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. - Im Übrigen ist die Entscheidung des BVerfG aus dem Jahre 1984 (zum inhaltsgleichen § 45 Abs. 4 AVG) inzwischen auch bereits mehrfach in neueren Entscheidungen des BSG (zum inhaltsgleichen § 91 SGB VI) in Bezug genommen und ausdrücklich bestätigt worden (etwa: BSG, Urteil vom 21.04.1999, B 5/4 RA 90/97 R).

Der Berufung war daher der Erfolg zu versagen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Abs. 1 SGG.

Es hat kein gesetzlicher Grund gemäß § 160 Abs. 2 SGG vorgelegen, die Revision zuzulassen.