Die gemäß §§ 143 und 114 Abs. 1 Ziffer 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt worden, mithin zulässig.

Sie ist jedoch unbegründet.

Der Bescheid der Beklagten vom 10. März 1998 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. September 1998, mit dem die Beklagte den Kläger im Zusammenhang mit der Beschäftigung der Beigeladenen zu 1) bis 3) für die Jahre 1994 und 1995 (Beigeladene zu 1) und 1996 (Beigeladene zu 2) und 3) zur Entrichtung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen (GSV-Beiträgen) herangezogen hat, ist rechtmäßig.

Die Versicherungspflicht für abhängig Beschäftigte, das heißt für Angestellte, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind, folgt für den Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung aus § 5 Abs. 1 Ziffer 1 Sozialgesetzbuch - Fünftes Buch - (SGB V), für die Pflegeversicherung aus § 20 Abs. 1 Ziffer 1 Sozialgesetzbuch - Elftes Buch - (SGB XI), für die Rentenversicherung aus § 1 Satz 1 Ziffer 1 Sozialgesetzbuch - Sechstes Buch - (SGB VI). Geringfügige Beschäftigungen sind dagegen in allen Zweigen der Sozialversicherung versicherungs- und damit auch beitragsfrei. Für die gesetzliche Krankenversicherung folgt dies aus § 7 erster Halbsatz SGB V, für die Pflegeversicherung aus § 20 Abs. 1 Satz 1 SGB XI und für die Rentenversicherung aus § 5 Abs. 2 Ziffer 1 SGB VI. Alle Vorschriften verweisen zur Definition der geringfügigen Beschäftigung auf § 8 Abs. 1 SGB IV aF. Danach liegt eine geringfügige Beschäftigung vor, wenn

1.

die Beschäftigung regelmäßig weniger als fünfzehn Stunden in der Woche ausgeübt wird und das Arbeitsentgelt regelmäßig im Monat ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße (§ 18 SGB IV), bei höherem Arbeitsentgelt ein Sechstel des Gesamteinkommens nicht übersteigt,

2.

die Beschäftigung innerhalb eines Jahres seit ihrem Beginn auf längstens zwei Monate oder fünfzig Arbeitstage nach ihrer Eigenart begrenzt zu sein pflegt oder im Voraus vertraglich begrenzt ist, es sei denn, dass die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird und ihr Entgelt die in Nummer 1 genannten Grenzen übersteigt.

Vorliegend kann in Bezug auf die Beigeladenen zu 1) bis 3) unter Berücksichtigung der geschlossenen Arbeitsverträge eine geringfügige Beschäftigung allenfalls auf der Grundlage der Regelung in § 8 Abs. 1 Ziffer 1 SGB IV angenommen werden. Ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße betrug im Jahre 1.994.560,00 DM, im Jahre 1.995.580,00 DM und im Jahre 1.996.590,00 DM. Aus dem für die Beigeladene zu 1) geführten Lohnkonto ergibt sich, dass sie im Jahre 1994 ein monatliches Entgelt von 560,00 DM und im Jahre 1995 von 580,00 DM erhielt, also im Umfang der Geringfügigkeitsgrenze. Die Beigeladenen zu 2) und 3) erhielten im Jahre 1996 jeweils 590,00 DM monatliches Entgelt, also ebenfalls im Umfang der Geringfügigkeitsgrenze.

Das SG hat jedoch zu Recht entschieden, dass das vom Kläger an die Beigeladenen zu 1) bis 3) gezahlte "Weihnachtsgeld" nach der Rechtsprechung des BSG als einmaliges Arbeitsentgelt bei der Ermittlung der Geringfügigkeitsgrenze mit zu berücksichtigen ist. Denn die Frage, ob das Arbeitsentgelt regelmäßig im Monat die Geringfügigkeitsgrenze überschreitet ist danach zu beurteilen, welche Zahlungen der Beschäftigte bei vorausschauender, den Zeitraum eines Jahres umfassender Betrachtung zu erwarten hat (BSG SozR 2100 § 8 Nr. 4). Das BSG hat dies damit begründet, dass durch die Berücksichtigung von Zuwendungen, die nur einmal im Jahr, aber jedes Jahr aufs Neue gezahlt werden, praktisch alle wiederkehrenden Einnahmen bei der Entscheidung über Versicherungspflicht oder -freiheit erfasst würden. Das sei auch sachgemäß, weil sie die Höhe des Arbeitsentgelts wesentlich mitbestimmten, an die das Gesetz das Vorhandensein oder Fehlen von Schutzbedürfnis und damit Versicherungspflicht oder -freiheit knüpfe. Würden sie außer Acht bleiben, bestünde außerdem die Gefahr, dass durch die Umwandlung laufenden Arbeitsentgelts in jährliche Sonderzuwendungen die Versicherungspflicht umgangen werde.

Das SG hat mit überzeugender Begründung dargelegt, dass die Beigeladenen zu 1) bis 3) die "Weihnachtsgeld-Zahlungen durch den Kläger mit hinreichender Sicherheit erwarten konnten. Der Senat macht sich diese Begründung zu Eigen und sieht in diesem Zusammenhang von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab (§ 153 Abs. 2 SGG).

Die Beitragsentrichtung von einmaligem Arbeitsentgelt, das - wie hier - nicht für die Arbeit in einem einzelnen Entgeltabrechnungszeitraum gezahlt wurde, richtete sich vor 1997 nach den gleich lautenden Vorschriften der § 227 SGB V und § 164 SGB VI sowie den hierauf verweisenden § 175 Abs. 1 Satz 2 AFG und 57 Abs. 1 SGB XI. Der jeweilige Abs. 1 Satz 2 des § 227 SGB V und des § 164 SGB VI bestimmen, dass einmalig gezahltes Arbeitsentgelt vorbehaltlich der Absätze 2 bis 4 dem Entgeltabrechnungszeitraum zuzuordnen ist, in dem es gezahlt wird. Eine Einmalzahlung ab April eines Kalenderjahres ist nur dem jeweiligen Aus-zahlungsmonat und den zurückliegenden Monaten dieses Kalenderjahres zuzuordnen. Bei Zuwendungen, die nicht ausschließlich durch die Arbeit in konkreten Abrechnungszeiträumen erworben worden sind, lässt das Gesetz entsprechend ihrer Eigenschaft als allgemeine Zuwendung für größere Zeiträume eine Verteilung auf zurückliegende Abrechnungszeiträume zu (BSG, SozR 3-2400 § 14 Nr. 23 Seite 58). Unter Berücksichtigung dieser Regelungen hat die Beklagte zutreffend die vom Kläger im Dezember vorgenommenen Einmalzahlungen den Mo-naten Januar bis Dezember des jeweiligen Jahres zugeordnet. Die vom Kläger präferierte ausschließliche Zuordnung auf den Monat Dezember lassen die gesetzlichen Regelungen demgegenüber nicht zu.

Für die Beigeladenen zu 1) und 2) ergibt sich bereits aus dem Vorbringen des Klägers, dass die Einmalzahlungen nicht für die Arbeitsleistung in einem bestimmten Monat geleistet wurden. Soweit im Hinblick auf die Beigeladene zu 3) vorgetragen wurde, diese habe im Monat Dezember 1996 wegen der bevorstehenden Grunderwerbsteuer-Erhöhung im notariellen Teil der Praxis einen besonderen Mehreinsatz geleistet, vermag dies an der Gesamtbeurteilung des Senates nichts zu ändern, weil die Zahlung nach den übrigen Angaben des Klägers auch ohne den besonderen Mehreinsatz erfolgt wäre.

Ist demnach davon auszugehen, dass die Beigeladenen zu 1) bis 3) in den streitbefangenen Zeiträumen keiner geringfügigen Beschäftigung nachgegangen sind, hat die Beklagte den Kläger als Arbeitgeber gemäß § 28e Abs. 1 Satz 1 SGB IV zu Recht zur Zahlung der jeweiligen GSV-Beiträge herangezogen.

Nach allem konnte die Berufung keinen Erfolg haben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Es hat keine Veranlassung bestanden, die Revision zuzulassen.