Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Pflegesachleistung bzw. Pflegegeld und einen Zuschuss für den behindertengerechten Umbau eines Badezimmers.

Der im Jahre 1925 geborene Kläger erlitt im Mai 2000 einen Hirninfarkt rechts. Außerdem besteht bei ihm eine Prostatahyperplasie und eine intermittierende Arrhytmia absoluta.

Im Juni bzw. Juli 2000 beantragte der Kläger bei der Beklagten einen Zuschuss nach § 40 Abs. 4 Elftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) insbesondere zum Umbau eines Badezimmers sowie die Gewährung von Pflegesachleistung bzw. Pflegegeld. Die Beklagte beauftragte darauf hin die Pflegefachkraft E. (Medizinischer Dienst der Krankenversicherung Niedersachen -MDKN-) mit der Erstellung eines Pflegegutachtens. Diese kam nach einer Untersuchung des Klägers (am 13. Oktober 2000) zu dem Ergebnis, dass er Hilfe bei der Ganzkörperwäsche und beim dreimaligen wöchentlichen Duschen in Form der Teilübernahme benötige. Ferner sei eine Unterstützung beim Rasieren und einmal täglich die volle Über-lahme der Entleerung der Urinflasche erforderlich. Der Zeitaufwand für diese Hilfeleistungen betrage 20 Minuten pro Tag. Außerdem brauche der Kläger Hilfe in Form der Teilübernahme beim Ankleiden im Umfang von 4 Minuten pro Tag. Ferner sei Hilfe bei der hauswirtschaftlichen Versorgung notwendig, wofür 60 Minuten pro Tag (im Wochendurchschnitt) anzusetzen seien. Pflegebedürftigkeit im Sinne des SGB XI liege danach nicht vor. Unter Hinweis auf dieses Gutachten lehnte die Beklagte den Antrag auf Leistungen aus der Pflegeversicherung mit Bescheid vom 17. Oktober 2000 ab. Mit Bescheid vom 25. Oktober 2000 lehnte sie außerdem die Gewährung eines Zuschusses für den behindertengerechten Umbau eines Badezimmers ab. Voraussetzung hierfür sei gemäß § 40 Abs. 4 SGB XI, dass Pflegebedürftigkeit anerkannt sei; eine Pflegebedürftigkeit des Klägers liege jedoch nicht vor.

Gegen beide ablehnenden Bescheide legte der Kläger am 30. Oktober 2000 Widerspruch ein. Zur Begründung wies er im Wesentlichen darauf hin, dass die Beklagte seine kognitiven Einbußen und körperlichen Einschränkungen nicht bzw. nicht ausreichend berücksichtigt habe. Ferner habe sie außer Acht gelassen, dass in allen Bereichen, bei denen als Form der Hilfe eine Teilübernahme vorgesehen sei, auf Grund seiner Gleichgewichtsstörungen, seiner Sehfeldeinschränkung, seinem gestörten Kurzzeitgedächtnis und dem Taubheitsgefühl in seinen Füßen eine Beaufsichtigung bis zum Abschluss der Verrichtungen erfolgen müsse, um Stürze und Selbstgefährdungen zu vermeiden. Zudem sei der Pflegeaufwand insbesondere unter Berücksichtigung seines Körpergewichts von über 80 kg zu gering bewertet worden und zu Unrecht kein Zeitwert für das Anlegen der Nachtkleidung angesetzt worden. Ebenso wenig habe der Aspekt der aktivierenden Pflege Beachtung gefunden. Die von ihm benötigten Hilfestellungen bei der Grundpflege erfüllten die gesetzlich geforderten Mindestvoraussetzungen im Sinne des SGB XI. Die Beklagte holte darauf das Gutachten der Pflegefachkraft F. ein. Diese kam nach einer Untersuchung des Klägers am 01. Februar 2001 zu dem Ergebnis, dass er im Bereich der Körperpflege Hilfe bei der Teilwäsche des Oberkörpers (Teilübernahme), der Teilwäsche des Unterkörpers (vollständige Übernahme), beim Duschen dreimal wöchentlich (Teilübernahme), Rasieren (Unterstützung) und beim Leeren des Urinbeutels zweimal täglich (volle Übernahme) benötige. Der Zeitbedarf hierfür betrage 22 Minuten. Im Bereich der Mo-bilität bedürfe der Kläger Hilfe beim Ankleiden und Auskleiden des Unterkörpers (Unterstützung); der Zeitaufwand betrage hierfür 3 und 2 Minuten pro Tag. Den Zeitaufwand für die hauswirtschaftliche Versorgung setze sie mit 60 Minuten pro Tag (im Wochendurchschnitt) an. Eine Pflegebedürftigkeit nach dem SGB XI liege damit nicht vor. Daraufhin wies die Beklagte die Widersprüche des Klägers mit Widerspruchsbescheiden vom 11. und 14. Mai 2001 - dem Kläger beide am 17. Mai 2001 zugestellt - als unbegründet zurück.

Hiergegen hat der Kläger am 18. Juni 2001, einem Montag, Klage bei dem Sozialgericht (SG) Aurich eingelegt. Zur Begründung hat er sich auf seinen Vortrag im Widerspruchsverfahren berufen. Ergänzend hat er darauf hingewiesen, dass ihn die schwer wiegende Erkrankung seiner Ehefrau zusätzlich seelisch belastet habe und seine kognitiven Einbußen hierdurch noch verstärkt worden seien.

Nach vorheriger Anhörung der Beteiligten hat das SG Aurich die Klage mit Gerichtsbescheid vom 06. Mai 2002 abgewiesen. Der Kläger habe im Bereich der Grundpflege einen Hilfebedarf von nicht mehr als 28 Minuten täglich im Wochendurchschnitt. Er erfülle damit nicht die Voraussetzungen für Pflegeleistungen nach Stufe I gemäß § 15 Abs. 1 Ziffer 1 sowie Abs. 3 Ziffer 1 SGB XI und mangels Pflegebedürftigkeit auch nicht die Voraussetzungen für die Gewährung von Zuschüssen zur Wohnumfeldverbesserung gemäß § 40 Abs. 4 SGB XI. Die so genannte Grundpflege erfasse im Bereich der Körperpflege das Waschen, Duschen, Baden, die Zahnpflege, das Kämmen, Rasieren, die Darm- und Blasenentleerung, im Bereich der Ernährung das mundgerechte Zubereiten oder die Aufnahme der Nahrung und im Bereich der Mobilität das selbstständige Aufstehen und Zubettgehen, An- und Auskleiden, Gehen, Stehen, Treppensteigen oder Verlassen und Wiederaufsuchen der Wohnung (§ 14 Abs. 4 Ziffn. 1 - 3 SGB XI). Das Gericht stütze sich bei seiner Entscheidung maßgeblich auf die beiden im Verwaltungsverfahren eingeholten Gutachten des MDKN. Nach deren Feststellungen sei der Kläger in der Lage, das Gesicht, den vorderen Oberkörper und seine Hände selber zu waschen. Ein Hilfebedarf bestehe lediglich beim Waschen des Rückens und des Unterkörpers sowie beim Rasieren. Die Toilette werde selbstständig benutzt, lediglich das Leeren der nachts benutzten Urinflasche müsse übernommen werden. Beide Gutachten seien insoweit nahezu deckungs-gleich, wobei im zweiten Gutachten von einem zweimaligen Leeren der Urinflasche ausgegangen werde. Insgesamt werde der Hilfebedarf im Bereich der Körperpflege auf 20 bis 22 Minuten geschätzt, wobei das Gericht zu Gunsten des Klägers von 22 Minuten ausgehe. Aus seinem Vorbringen ergebe sich nichts, woraus sich ein weiter gehender Hilfebedarf ableiten lasse. Im Bereich der Mobilität gingen beide Gutachten übereinstimmend davon aus, dass der Kläger eine geringe Unterstützung beim Ankleiden benötige, wofür der eine drei und der andere vier Minuten ansetzen würden. Im zweiten Gutachten werde darüber hinaus noch ein Unterstützungsbedarf beim Entkleiden von zwei Minuten gesehen, der "kaum noch" erforderlich sei. Auch insoweit ergebe sich aus dem Vorbringen des Klägers kein weiter gehender Hilfebedarf. Das Gericht gehe zu Gunsten des Klägers von vier Minuten für das Ankleiden und zwei für das Entkleiden aus. Die unstreitig vorhandene Beeinträchtigung des Ehepartners könne entgegen der Auffassung des Klägers nicht zu einem erhöhten Pflegebedarf führen. Das Bundessozialgericht (BSG) habe klargestellt, dass bei der Pflegeperson ein objektiver (abstrakter) Maßstab anzulegen sei, sodass konkrete Beeinträchtigungen einer bestimmten Pflegeperson nicht berücksichtigt werden könnten. Entscheidend sei vielmehr der konkrete Hilfebedarf des jeweils zu beurteilenden Pflegebedürftigen. Insgesamt bleibe der Hilfebedarf des Klägers deutlich unter der maßgeblichen Grenze von mindestens 46 Minuten täglich im Wochendurchschnitt. Damit scheide auch ein Anspruch auf Leistungen zur Wohnumfeldverbesserung aus. Mindestvoraussetzung für Leistungen nach § 40 Abs. 4 SGB XI sei das Erreichen der Pflegestufe I.

Gegen die ihm am 24. Mai 2002 zugestellte erstinstanzliche Entscheidung hat der Kläger am 24. Juni 2002 Berufung bei dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen eingelegt. Zur Begründung weist er darauf hin, dass das SG unberücksichtigt gelassen habe, dass die Körperpflege zeitlich dadurch erleichtert werde, dass er im Badezimmer Umbaumaßnahmen habe durchführen lassen. Die installierten technischen Hilfen hätten den erforderlichen Zeitaufwand bei seiner Körperpflege bereits erheblich reduziert. Darüber hinaus habe das SG die ebenfalls vorhandene Pflegebedürftigkeit seiner inzwischen verstorbenen Ehefrau nicht berücksichtigt. Nach der vom SG zitierten Entscheidung des BSG sei zwar bei der Pflegeperson ein objektiver abstrakter Maßstab anzulegen. Bei seiner Ehefrau habe es sich jedoch nicht um eine Pflegeperson gehandelt. Sie sei auf Grund ihrer eigenen Erkrankung gar nicht in der Lage gewesen, pflegerische Tätigkeiten vorzunehmen. Sie habe lediglich unterstützend tätig sein können; ohne die Unterstützungen seiner Ehefrau wäre sein Hilfebedarf gerade im Bereich der Körperpflege bedeutend höher gewesen. Den besonderen Fall der gemeinsam in einem Haushalt lebenden, stark eingeschränkten Eheleute scheine das Gesetz zur Pflegeversicherung nicht berücksichtigt zu haben. In diesem Fall hätten nämlich die bei beiden Ehegatten vorliegenden körperlichen Einschränkungen zu einer Bewilligung der Pflegestufe I zu Gunsten des Ehepaares führen müssen; diese hätten sich die daraus resultierenden Leistungen teilen müssen. Nur eine solche Entscheidung liege im Sinne des Gesetzes, gerade die häusliche Pflege in den Vordergrund zu stellen.

Der Kläger beantragt nach seinem schriftsätzlichen Vorbringen,

Die Beklagte hat sich zweitinstanzliche nicht zur Sache geäußert.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.