Der Senat entscheidet mit Einverständnis der Beteiligten gemäß §§ 153 Abs. 1, 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ohne mündliche Verhandlung.

Die statthafte und auch ansonsten zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angegriffenen Urteils des SG Oldenburg und zur Klageabweisung. Der Kläger ist zur Erstattung an die Beklagte in Höhe von 1.397,20 DM verpflichtet.

Verfahrensrechtliche Hindernisse stehen einer Sachentscheidung nicht entgegen. Der Kläger ist rechtmäßiger Adressat der Erstattungsforderung, die zusätzlich ihm gegenüber durch Verwaltungsakt festzustellen war, für die dann der Rechtsweg zur Sozialgerichtsbarkeit eröffnet ist (BSG SozR 1500 § 54 Nr. 66). Der Kläger hat die Erbschaft nicht ausgeschlagen (§ 1944 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB -). Er ist als Erbe eingesetzt worden und haftet gemäß § 1967 BGB für die Nachlassverbindlichkeiten seines Vaters. Hierzu gehören die Erstattungsforderung der Beklagten aus den Bescheiden vom 17. Juni 1993 (948,00DM), vom 18. August 1994 (45,40DM), vom 21. November 1994 (931,60DM) und vom 5. Februar 1996 (864,90DM). Hinzu kommt gemäß §3 Abs. 3 Verwaltungsvollstreckungsgesetz eine Mahngebühr von 4,50 DM. Die Gesamtforderung in Höhe von 2.794,40 DM hat die Beklagte nur zur Hälfte beim Kläger geltend gemacht.

Der Senat folgt der Würdigung des SG nicht, dass der Klage im Wege einer Beweislastentscheidung stattzugeben sei. Vielmehr sind keinerlei Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass die jeweiligen Bescheide nicht in den Machtbereich des Erblassers gelangt sind. Eine tatsächliche Kenntnisnahme der Bescheide ist nicht erforderlich und daher von der Beklagten nicht nachzuweisen.

Aus den sich in der Verwaltungsakte befindlichen Durchschriften ist zu entnehmen, dass die Beklagte jeweils einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid gefertigt und diesen zur Post abgegeben hat. Ein Postrückgang ist nicht festzustellen. Die Beklagte bleibt grundsätzlich für den Zugang von Bescheiden darlegungs- und beweispflichtig und trägt insoweit das Risiko, dass sie für diese Art von Bescheiden weder eine qualifizierte Zustellung vornimmt, noch einen aktenkundigen Absendevermerk veranlasst. Beruft sich ein Kläger darauf, einen bestimmten Bescheid nicht erhalten zu haben, ist der Verwaltungsakt in der Regel aufzuheben, wenn die Behörde dessen Bekanntgabe insbesondere die Aufgabe zur Post gemäß § 37 Abs 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch - Verwaltungsverfahren -(SGB X) nicht belegen kann. Anders verhält es sich im vorliegenden Fall.

Der Beklagten kommt insoweit die Regelung des § 37 Abs 2 SGB X zugute. Danach wird grundsätzlich bei Postsendungen eine Bekanntgabe des schriftlichen Verwaltungsaktes mit dem dritten Tag nach der Aufgabe zur Post fingiert, außer wenn er nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist, wobei im Zweifel die Behörde den tatsächlichen Zugang der Verwaltungsakte nachzuweisen hat. Die gesetzliche Ausgangslage ist durch einen fiktiven Zugang der Verwaltungsakte charakterisiert, der erst bei Vorliegen von Zweifeln seine normative Wirkung verliert. Derartige Zweifel, welche die von Gesetzes wegen unterstellte Bekanntgabe der hier streitigen Bescheide erschüttern könnten, sind vom Kläger nicht dargelegt worden und auch sonst nicht ersichtlich.

Es ist nämlich nicht zu übersehen, dass hier zu unterschiedlichen Zeiten innerhalb eines Zeitraums von fast 3 Jahren 4 einzelne Bescheide nicht den Weg zum Erblasser gefunden haben müssten. Eine plausible Erklärung für diese außergewöhnliche Fallgestaltung hat der Kläger nicht vorgebracht. Die Beklagte hat zutreffend darauf hingewiesen, dass innerhalb dieser 3 Jahre eine Vielzahl anderer Schreiben an den Vater des Klägers abgesandt wurden, die ebenfalls nicht zurückgekommen sind und vom Erblasser zur Kenntnis genommen wurden, weil es sich z.B. um Bewilligungsbescheide handelt oder weil er nach Säumniszeitbescheiden sich wieder persönlich arbeitslos gemeldet und Vorschüsse beantragt hat.

Der Kläger selbst hat nicht behauptet, dass sein Vater definitiv diese Bescheide nicht erhalten hat. Das kann er aus eigener Wahrnehmung auch nicht wissen, weil die Kontakte zum Erblasser offenbar nicht so intensiv waren. Dem Umstand allein, dass der Kläger diese Bescheide in den Unterlagen seines Vaters nicht vorgefunden hat, kommt keine Aussagekraft zu. Er begründet keine Zweifel im Sinne des § 37 Abs. 2 2. Halbsatz SGB X. Die vom Kläger dargelegten Lebens-, Wohn- und Gesundheitsverhältnisse seines Vaters können genauso gut dafür sprechen, dass diese Bescheide im Machtbereich des Erblassers verloren gegangen sind. Der Kläger hat insbesondere nicht näher dargelegt, ob in der Korrespondenz seines Vaters nur diese 4 Bescheide oder die gesamten Sendungen der Beklagten oder weitere Mitteilungen dritter Stellen fehlten.

Ein anderes Ergebnis ergibt sich nicht aus der vom Kläger erstinstanzlich vorgelegten Bestätigung von Frau N. 0. vom 12. Juli 2001. Danach hat sich Frau O. während des Krankenhausaufenthaltes des Erblassers im Jahre 1996 um die eingehende Post gekümmert, weil der Briefkasten nicht mehr verschließbar war. Ihr war aufgefallen, dass die Postsendungen augenscheinlich schon mal geöffnet und anschließend mit Klebstoff wieder verschlossen wurden. Einen vollständigen Verlust von Postsendungen hat Frau 0. nicht erwähnt. Sie hat insbesondere nicht angegeben, was für den vorliegenden Rechtsstreit entscheidend wäre, dass, seitdem sie den Posteingang überwacht hat, überhaupt keine Briefe vom Arbeitsamt vorgefunden wurden. Selbst dann würde dieser Umstand nur den letzten Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 5. Februar 1996 erfassen, erklärt aber nicht, warum gerade die anderen 3 in den Jahren davor abgesandten Erstattungsbescheide von Nachbarn entwendet sein könnten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Da der Kläger mit seinem Begehren unterliegt, muss er für die außergerichtlichen Kosten selbst aufkommen.